Desinformation über Desinformation

Alle sind gegen Desinformation, auch die EU mit ihrer StratCom im Gefolge der Nato. Aber Desinformation kommt imnmer nur von den anderen. Bild: Logo der Kampagne der East StratCom Task Force

Faktenchecks und strategische Leaks – der Ukraine-Konflikt als Auslöser für den Kampf gegen Desinformation

Ob es um das Deplatforming von RT oder die Pandora-Papers geht, ob es um Desinformation über Covid19 oder Syrien geht, das Böse kommt immer und allein aus dem Osten – oder zumindest, es kommt nicht aus den USA. Kein Offshore-Millionär dort, keine Fake-News oder Geheimdienstoperationen in den USA. All die Leaks von Daniel Ellsberg bis Wikileaks scheinen vergessen, Mind Operations beherrscht heute nur noch Russlands Putin persönlich – das jedenfalls wollen uns einige Stellen glauben machen. Das dürfen sie auch wollen, denn das ist ihr Job.

Wer das nicht einfach glauben darf, das sind unsere Medien. Und wenn die das einfach glauben, dann machen sie nicht ihren Job. Als 2016 die spektakuläre Enthüllung der Panama-Papers das niete-nagel-neue globale Netzwerk von “Investigativjournalisten” ICIJ an die wahrnehmbare Oberfläche spülte, stellte immerhin Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel noch die relevanten Fragen um eine mögliche Instrumentalisierung des Journalismus – gerade dann, wenn man nicht klären kann, wo die Daten genau herkommen, wer sie ausgesucht hat, ob sie vollständig sind bzw. was weggelassen wurde, um vielleicht einen bestimmten Eindruck zu erzielen (ca. ab Min 23 bei der Aufzeichnung von Correctiv).

Diese Frage scheint heute vergessen zu sein. Man berichtet, wenn es die über alles erhabene Nachrichtenagentur dpa gebracht hat. Zumal diese ja nun auch zu einem Investigativnetzwerk gehört, dem European Digital Monitoring Observatory EDMO, zu dem wissenschaftliche Institutionen ebenso gehören wie die dpa, AFP und weitere Medienvertreter, sowie Correctiv. Das hehre Ziel ist es “Fact-Checking”, “Research”, “Media Literacy” und “Policy Research and Analysis” anzubieten.

Anzeige

Das sind wirklich wichtige Anliegen, gerade wo es keine systematische Medienbildung in den Lehrplänen und kein evaluiertes didaktisches Material für Schulen gibt (Media Literacy) und weil das “Fact-Checking” anscheinend heute nicht mehr zum Profil des journalistischen Berufs gehört, ebenso wenig wie das, was einst die Investigativ-Recherche ausmachte: eigen-initiatives Suchen nämlich, im Gegensatz zum nur reagierenden Verlautbaren von zugespielten Leaks.

Damit kein Verdacht möglicher Einflussnahme aufkommt, heißt es auf der Website der EDMO ganz transparent: “This project has received funding from the European Union under Contract number: LC-01464044. This website reflects the views only of the independent Consortium, and the Commission cannot be held responsible for any use which may be made of the information contained herein.”

Was aber hat zur Flut von Faktencheckern und Investigativ-Netzwerken geführt, die spätestens seit 2015 aus dem Boden sprießen? Was ist neu daran, außer dass der Zusammenschluss als Rechercheverbund des öffentlich-rechtlichen NDR und WDR mit der privatwirtschaftlichen Süddeutschen Zeitung medienrechtliche Grundfesten berührt? Oder heißt jetzt nur anders, was stets den Journalismus ausmachte? Dann stellt sich die Frage: Warum?

Wenn man den Ausführungen von Jaques Ellul in seinem nun auf Deutsch erschienen Werk “Propaganda” (Original 1962) Glauben schenkt, dann kann eine gewisse Faktengläubigkeit das eigentliche Koordinatensystem aus Grundsätzen und Werten der Medien- und Informationsfreiheit überblenden. Und es dürfte heute einige sogenannte Faktenchecker angreifen, dass Ellul Propaganda überall ausmacht – in der (damaligen) Sowjetunion ebenso wie in China und den USA. Letztere fehlen aber auffällig in vielen Faktenchecks und Investigativ-Scoops, wie auch jetzt in den geleakten Pandora-Papers.

Der inzwischen betagte, weiterhin streitbare Whistleblower der Pentagon-Papers, Daniel Ellsberg, postet regelmäßig auf Twitter Propaganda-Lügen der US-Regierung und setzt sich für die Freilassung von Julian Assange ein. Während der Wikileaks-Gründer Assange, der für die Komplett-Datenleaks seiner Plattform verantwortlich zeichnet und bereits 2009 das Pandora-Wissen veröffentlicht hatte, unrechtmäßig im britischen Gefängnis festgehalten wird und einen Präzedenzfall der Abschreckung abgibt, werden Journalisten gefeiert, die Panama, Paradise und Pandora Papers herausgeben, die bestimmten Machtstrukturen auffällig nicht weh tun.

Beiläufigkeit in Sachen Whistleblowerschutz auf der einen und Doppelmaß in der Skandalisierung von Zensur  auf der anderen Seite beherrschen die medialen Hypes bzw. erreichen eben kein weiteres Aufgreifen in anderen Medien.

Faktenchecks und strategische Leaks

Im Exkurs “Faktenchecks” in meinem Lehrbuch “Medienanalyse”  stelle ich die Frage “Wer prüft die Faktenchecker?” und muss mindestens zwei Dinge feststellen:

  1. Die angebotenen Faktenprüfungen sind oft gut, aber auch gar nicht so selten einseitig und lassen bestimmte relevante Fragestellungen oder einzelne Fakten einfach weg und
  2. Bestimmte Faktenchecks werden regelrecht bekämpft, indem sie vorab bereits als “Verschwörungsmythos” abgetan werden. Dabei kann man ja erst nach der Recherche wissen, ob es sich um eine echte Verschwörung oder nur um eine Theorie handelt. Das Unterkapitel “Strategische Leaks” greift die Arbeit der Tübinger Informationsstelle Militarisierung auf, welche einen Fragenkatalog zur Prüfung der Seriösität von Leaks entwickelt hat, um diese von strategischer Kommunikation (unsichtbarer Stellen), die in angesehenen Medien ihren Niederschlag finden soll und findet, abzugrenzen.

Wie hier auf krass&konkret schon dokumentiert wurde, hat besonders die kritische Aufarbeitung des Themas “Faktencheck” für etwas Nervosität unter sich betroffen fühlenden Kollegen gesorgt. Offensichtlich hatte gestört, dass ausgerechnet die Arbeit des Faktencheckers Ekkehard Sieker, der früher für den Monitor, dann für Wolfgang Schorlau und lange für die ZDF Anstalt mit kritischen und unbequemen Recherchen verantwortlich zeichnete, im Buch so gut bewertet wurde, während das eigene Magazin als Instanz für Faktenchecks gar nicht aufgefallen war. Das Interview “Wie kann man mit Faktenchecks lügen?”, das schließlich doch nicht im nicht besagten Magazin veröffentlicht werden sollte, ist deshalb ausschließlich auf dieser Website hier nachzulesen. Siekers Profession ist älter und schlug sich in sehr kritischen Aufarbeitungen von Medienmanipulationen nieder, wie etwa in seinem Buch “Rendezvous mit der Quote. Wie die ARD Kennedy durch Castro ermorden ließ”, das er zusammen mit Lothar Buchholz verfasste und bei dessen Lektüre man lernt, wie Factchecking geht. Lobpreisung? Nein. Jobverlust.

Hingegen scheinen die um 2015 gegründeten Netzwerke aus Faktencheckern und sogenannten Investigativjournalisten eine eigene Agenda zu verfolgen. Nur wenige stellen die Frage nach der Herkunft und dem Zeitraum der Entstehung der Netzwerke, wie hier Michael Meyen von der LMU München u.a. zum International Fact-Checking Network (IFCN) und der Problematik spendenfinanzierter Arbeit, die vom Gusto von Mäzenen abhängig ist und ein demokratietheoretische Problem darstellt. Wir konzentrieren uns hier auf die lokalen Auswüchse.

Zwar hat sich “das erste gemeinnützige Recherchezentrum” Correctiv seit seiner Gründung am 1. Juli 2014 aus dem Pool der Ruhrbarone heraus weiter entwickelt und publiziert nicht selten erhellende Informationen, aber mindestens ein anti-russischer Bug lässt sich immer wieder bei den Publikationen feststellen. Die Finanzierung aus Stiftungen scheint üppig, aber auch die Ausgründung einer gewinnorientierten Verlags- und Vertriebsgesellschaft, die Dienstleistungen für Facebook & Co. abwickelt und u.a. Bücher verkauft, sorgt für Einnahmen.

Unter der gleichen Impressumsadresse wie Correctiv in Essen, dem Gründungsstandort, werden noch die Reporterfabrik und die Jugendredaktion Salon5 geführt. Unter Projekte sind die Verbindungen auf der Website einsehbar, soweit so transparent. Tatsächlich bietet man inzwischen auch Media Literacy und Schulprogramme an. Die erste große Recherche war jedoch eher ein Rohrkrepierer, aber ein Thema, um das man sich verdient machen kann: Tödliche Krankenhauskeime; allein, es war kein verschwiegenes Thema, sondern auch davor schon darüber berichtet worden. Bei der langen Auszeichnungsliste an Preisen und Ehrungen ist auch der Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis des Europäischen Parlaments von 2020 dabei.

Auch wegen der breiten Unterstützung für, der Prominenz und guten Vernetzung von Correctiv treten andere Faktencheck-Initiativen leicht in den Hintergrund. Die ARD sieht gar den Kampf gegen Fake-News kritisch, als sie den eigenen Faktenfinder relativ spät im Jahr 2017 vorstellt.

Kommen wir auf die zwei leitenden Fragen dieser kleinen Abhandlung zurück:

  1. Was hat zur Flut von Faktencheckern und Investigativ-Netzwerken geführt?
  2. Wie lässt sich absichern, dass diese – nennen wir sie – Elite-Journalisten nicht selbst Teil von Propaganda sind oder werden? Beschränken wir uns bei der Betrachtung auf Deutschland und Europa.

(Der Kampf gegen) Desinformation in Europa

Im Jahr 2015 erklärt das Europaparlament die “strategische Partnerschaft” (sic!) mit Russland für beendet und kündigt an, einen “Soft-Power-Notfallplan” aufzulegen. Die Entwicklung seither war Thema bei der diesjährigen außenpolitischen Jahrestagung der Boell-Stiftung “Hard- und Soft-Power” an der FU-Berlin im Januar 2021.

Anzeige

In seiner kürzlich veröffentlichten und sehr lesenswerten Analyse “Wie EU und NATO gegen Desinformation vorgehen”  für das Institut für Medienverantwortung, ermittelt der Brüsseler Journalist Eric Bonse, was sich im Wesentlichen seit der Ukraine-Krise 2014 auf EU-Ebene für Strukturen gebildet haben, um Desinformationskampagnen zu begegnen. Und hier fällt zunächst die Entwicklung hin zur Kaprizierung auf Russland als Haupt-Desinformant auf. Bonse schreibt:

“Die EU verfügt mittlerweile über ein beachtliches Arsenal an Gegenmaßnahmen. Bereits 2015 wurde die “Taskforce Stratcom East” gegründet, die “Fake News” und Desinformation aus Russland offenlegen soll. Seither kamen immer neue Arbeitsgruppen und Strategien hinzu; auch Medien und Online-Dienste wie Google oder YouTube wurden eingebunden. Zudem kooperiert die EU mit der Nato, die die “hybride Kriegsführung” zur Bedrohung erklärt hat und ihre Gegenmaßnahmen ebenfalls beständig aufrüstet.”

Diese (East) StratCom stellt ein Kürzel dar und steht für “strategische Kommunikation”. Dies wiederum stammt aus der Organisationskommunikation und wird auch synonym zu PR (Public Relations) oder Propaganda verwendet. Ziel strategischer Kommunikation ist es immer, möglichst ohne Absenderkennung, als redaktionell aufbereitete Nachricht in die Medien zu kommen. Und das gelingt mehr oder weniger, wofür ein von Bonse aufgegriffenes Beispiel aus dem März 2021 exemplarisch steht, als u.a. das Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Publikation der East StratCom aufgriff und faktizierend titelte: “Darum ist Deutschland das Topziel für russische Fake-News”.

Dass sich schließlich diese Aufarbeitung des Originals selbst als Fake-News entpuppte, durch eine entscheidende Weglassung (Ellipse), wie Bonse u.a. auf seinem Blog  nachwies, ist die eine Sache – immerhin wird bei der Lektüre des Spiegel-Artikels deutlich, dass er sich auf eine einzige Quelle stützt; das ist die andere Sache, denn das ist eigentlich ein No Go im Qualitätsjournalismus.

Allerdings ist diese Quelle eben nicht nur der im Artikel genannte Europäische Auswärtige Dienst (EAD), sondern eben auch die unerwähnt bleibende NATO. Der Blog “EUvsDisinfo” publiziert die – anscheinend vor allem durch anekdotische Evidenz gebildeten – Ergebnisse der East StratCom TaskForce. Zu seiner Gründungsgeschichte heißt es auf der Website ganz offen: “EUvsDisinfo is the flagship project of the European External Action Service’s East StratCom Task Force (opens in a new tab). It was established in 2015 to better forecast, address, and respond to the Russian Federation’s ongoing disinformation campaigns affecting the European Union, its Member States, and countries in the shared neighbourhood.” Genaue Kriterien zur Bestimmung von Desinformation bleibt auch diese Site schuldig.

Während Der Spiegel also russische Desinformation anprangert, stützt man sich dabei auf unhinterfragte EU- und Militärquellen – ohne deren geostrategische Interessen zu hinterfragen. Der Journalist Bonse stellt die medienethisch relevanten Fragen in seinem Artikel, wenn er anmerkt:

“Im Eifer des Gefechts droht allerdings unterzugehen, dass der Kampf gegen Desinformation schlecht legitimiert und schwach begründet ist. In den EU-Verträgen und in der Europäischen Grundrechtecharta sind zwar Meinungs- und Pressefreiheit verankert, nicht jedoch staatliche Eingriffe in die Medien zum Schutz vor Falschmeldungen. Zudem hat es bei der Bundestagswahl offenbar keine gravierenden Störungen oder Manipulationen von außen gegeben.”

Tatsächlich hatte es im Vorfeld der Bundestagswahl Warnungen aus besagter(n) Quelle(n) und aufgeregte Berichterstattung zu angeblichen oder tatsächlichen Angriffen durch russische Propaganda gegeben – die sich aber schließlich als haltlos erwiesen. Allerdings ist weder eine Gefahr, noch ein Aufbauschen nachweisbar, denn Evaluationsmechanismen oder überhaupt eine offene und nachvollziehbare Methodik der eigenen Arbeit geben die Stellen der East StratCom nicht preis. Das ist so verständlich, wie problematisch. Der Journalist, der bei seinen Interview- und Auskunftsanfragen in Brüssel auf Wände trifft, fasst seine Erfahrung mit Blick auf die genuinen Aufgaben des Journalismus resignierend zusammen:

“EU und Nato lassen sich nicht in die Karten blicken. Die Akteure bleiben im Dunkeln, ihre Arbeitsweise wird nicht offen gelegt. ‘Der Feind hört mit’, heißt es in Brüssel, deshalb könne man leider keine Einblicke gewähren. Eine unabhängige Bewertung der EU-Maßnahmen ist deshalb kaum möglich. Für die meisten Meldungen über Cyberattacken und Desinformation gibt es nur eine einzige, offizielle Quelle; wie bei der Bundestagswahl 2021 werden oft nicht einmal nachprüfbare Belege geliefert. Die Medien, die über die ‘bösartigen’ russischen Aktivitäten berichten, müssen sich auf Meldungen aus Brüssel verlassen; eine kritische Prüfung oder Berichterstattung findet kaum statt.”

Aber offensichtlich scheint das die bei der Corona-Politik – das derzeit am stärksten forcierte Thema der strategischen Kommunikation der EU  – so akribisch Fakten- bzw. Kritiker-checkenden Journalisten nicht besonders zu interessieren. Eine Analyse aus der Universität Manchester bestätigt diesen Eindruck. Das Autorenduo der britischen Universität, Stephen Hutchings und Vera Stolz, bemängeln unter dem Titel “Reframing Russia” die problematische und einseitige Arbeitsweise, die einen klaren Kriterienkatalog vermissen lässt. Sie kommen in ihrer Analyse vom 6. April 2020 zu dem alarmierenden Schluss: “The EU’s main task force for fighting Russian disinformation is in danger of becoming a source for disinformation itself, and so of skewing policy decisions in the EU and the UK, as well as distorting public discourse throughout Europe.”

Es scheint sogar eine 1:1-Übernahme aus den genannten Quellen Usus. Auch hierhin mag ein Grund für das beobachtbare Doppelmaß liegen, dass der Skandal des einen – auch bei vergleichbaren Fakten – nicht als Skandal des anderen gewertet wird. Die Maßstäbe in den Medien scheinen aber über das Klein-Klein der Faktenchecks verloren gegangen zu sein. Und das bedroht den Journalismus insgesamt, wenn man es zulässt, dass Medien in gute und böse eingeteilt werden und man Glauben schenken, statt kritisch prüfen soll.

Die strategische Partnerschaft von EU und NATO

Nach den Recherchen Bonses spielt der Begriff “Desinformation” in der EU seit 2012 eine Rolle im Zusammenhang mit der Eskalation in Syrien. Seit 2015 wird das Wording vor allem russlandbezogen eingesetzt, beginnend mit dem Konflikt um die Ukraine und die Krim. Tatsächlich war 2014 ein wichtiger Wendepunkt in der Zusammenarbeit der EU und der NATO als strategischem Kommunikationspartner.

Im Herbst 2015 nahm die bereits genannte East StratCom TaskForce ihren Dienst auf, deren Gründung einige Debatten von Europarat und Kommission vorangingen und damals nicht unwesentlich von Großbritannien voran getrieben wurde. Die strategische Kommunikation zielte sowohl positiv auf die Vermittlung der eigenen EU-Interessen in der Region westlich von Russland ab (also klassische PR), als auch darauf, “Desinformation” aus dieser Richtung Aufklärung entgegen zu setzen. Das NATO Strategic Communications Center of Excellence gibt Unmengen an Material heraus, das über Desinformation bei anderen – vorzugsweise Russland und neuerdings auch China – aufklärt und zum Beispiel ein “Strategic Communications Hybrid Threats Toolkit” herausgibt. Hier sind die zentralen Buzzwords der NATO-Sprache versammelt: “hybrid”, “Gefahr” etc. Wobei bis heute nicht geklärt ist, wie genau die Richtung der asymmetrischen Kriegsführung, wozu auch der Informationskrieg gehört, belegt ist – sprich: Wer ist eigentlich der mächtigere Akteur in der als asymmetrisch und hybrid ausgemachten Konstellation?

Anzeige

Im Zentrum steht der inzwischen entwickelte Code of Practice on Disinformation, der zu Schulungszwecken bei EDMO und anderen Journalistenbriefings eingesetzt wird. Eine Pressemitteilung der EU-Kommission aus dem Juli 2021 verkündet den Beitritt von Online-Plattformen wie Facebook, Twitter, TikTok, Microsoft und Google zum Code of Practice, um aktiv gegen “Coronavirus Disinformation” vorzugehen, wie dies bereits die erwähnten Factchecking-Netzwerke tun.

Ob diese Stellen zumindest zum Teil auch hinter dem enormen Druck auf die Chinaberichterstattung in Europa stecken, was der Journalist Javier Garcia, Leiter des spanischen Nachrichtenagenturbüros EFE in China, in einem Twitter-Thread  beklagt, bliebe genau zu recherchieren.

Ob wir hier auf die Faktenchecker und Investigativ-Journalisten Konsortien setzen können? Wir dürfen gespannt sein und geben die Hoffnung in Medien als echte Vierte Gewalt natürlich nicht auf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.