Ist die Bundesregierung im Fall Nawalny glaubwürdig? – Teil 2
Anfangs leugnete die Bundesregierung (BR) jegliches Wissen über Einzelheiten des Fluges Omsk-Berlin. Am 19.11.2020 lautete die Antwort auf eine Kleine Anfrage:
„Der Evakuierungsflug für Alexej Nawalny wurde von einer privaten Rettungsorganisation durchgeführt. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.“
Konsequenterweise gab die BR auch vor, weder etwas über Nawalnys Begleiter auf dem Flug noch etwas von den Wasserflaschen zu wissen. Aber die AfD blieb hartnäckig und fragte wieder nach. Am 15. Februar 2021 hatte die BR plötzlich Erkenntnisse, die sie im November 2020 nicht hatte:
Frage 18: Welche Personen sind in Begleitung Alexej Nawalnys nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland eingereist?
Antwort: „Neben Alexej Nawalny befanden sich seine Ehefrau Julia Nawalnaya und seine Pressesprecherin Kira Iarmysh auf dem Flug von Omsk nach Berlin, mit dem sie in die Bundesrepublik Deutschland einreisten.“
Kira Yarmish war am 22. August 2020 aber nachweislich nicht in Deutschland. Sie gab zahlreiche Interviews in Russland. Darauf muss auch die BR hingewiesen worden sein (von Yarmisch selbst oder den Medien). Kurz darauf änderte die Bundesregierung kommentarlos die Beantwortung zu Frage 18:
Neben Alexej Nawalny befanden sich seine Ehefrau Julia Nawalnaya und eine Mitarbeiterin auf dem Flug von Omsk nach Berlin, mit dem sie in die Bundesrepublik Deutschland einreisten. Personenbezogene Daten der dritten Person wurden nicht erfasst. Die Bundesregierung verweist auf Presseveröffentlichungen, wonach es sich bei der dritten Person um Maria Pewtschich handelte.
In einem Hütchenspielertrick hatte man Kira Yarmish gegen Maria Pevchikh ausgetauscht. Merkt ja keiner… Aber wer in einem Loch sitzt, der sollte aufhören zu graben. Denn nun tauchen neue Fragen auf:
Wie ist es möglich, dass personenbezogene Daten der dritten Person nicht erfasst wurden? Es handelte sich schließlich um einen Grenzübertritt! Außerdem ist die FAI Air Ambulance, die Nawalny transportiert hat, gesetzlich verpflichtet, komplette Passagierlisten zu führen.
Der UN-Bericht schaffte es sogar, weder Yarmish noch Pevchikh zu erwähnen :
„Das medizinische Flugzeug mit Herrn Nawalny an Bord flog am 22. August 2020 um 07:49 Uhr nach Berlin. Mit an Bord waren auch die deutsche medizinische Besatzung und Yulia Nawalny. Sie hatte Herrn Nawalnys Koffer mit dabei und einige Gegenstände, die sein Team in seinem Hotelzimmer gesammelt hatten.“
Der Koffer und die Gegenstände – also auch die berüchtigte Wasserflasche!
Aber die BR spielt vor, nicht das geringste Interesse daran gehabt zu haben. Gefragt, ob die Gegenstände sachgerecht nach Deutschland verbracht wurden und wer sie von Omsk nach Berlin brachte, lautete die Antwort:
„Weder liegen der Bundesregierung Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, noch bestand aus ihrer Sicht Veranlassung diese zu erlangen.“ De facto hat die BR keinerlei Interesse daran zu klären, wie ihr Hauptbeweisstück nach Deutschland kam.
Überhaupt wird die BR sehr scheu, wenn es um Pewtschich geht:
Frage: „Kann die Bundesregierung nunmehr Auskunft darüber erteilen, ob deutsche Ermittlungsbehörden Maria Pewtschich befragt haben und ob sie regelmäßig Alexej Nawalny im Krankenhaus aufsuchte.“
Antwort: „Zu den Besuchen von Frau Pewtschich liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus… schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl… schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen.“
Über Krankenhausbesuche will die BR nichts wissen. Aber offensichtlich ist Pewtschich befragt worden. Vom Verfassungsschutz? Mit Sicherheit wurde sie von den zwei UN-Sonderberichterstatterinnen befragt, denn ihr Bericht enthält Informationen, die nur Pewtschich hatte. Was hat es mit Maria Pewtschich auf sich, dass die BR jegliches Wissen über sie leugnet?
Wer ist Maria Pewtschich?
Trotz des Zeitalters der Informationstechnologie und der sozialen Netzwerke gibt es nur sehr wenige Informationen über Pewtschich.
Sie wurde in Moskau geboren und hat wahrscheinlich bis heute die russische Staatsbürgerschaft.
– 2008 schloss sie ihr Studium der Soziologie an der Moskauer Staatlichen Universität ab. Russischen Quellen zufolge hatte sie bereits während ihres Studiums starke pro-britische Ansichten und erklärte öffentlich das Ziel, die britische Staatsbürgerschaft erhalten zu wollen.
– 2008-2009, im Alter von 22 Jahren, arbeitete sie als Assistentin eines Mitglieds des britischen Parlaments. Ich konnte nicht herausfinden, wer das war.
– Von 2009 bis 2013 arbeitete sie in der Finanzabteilung einer der russischen Tochtergesellschaften des Unternehmens „British American Tobacco“.
– Im Mai 2010 leitete sie die russische Delegation, die nach Vancouver/Kanada reiste, um am Jugendkolleg der G8 teilzunehmen.
– Seit 2010 leitet Pewtschich die Ermittlungsabteilung der Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) von Alexei Nawalny. Gleichzeitig arbeitet sie für den Exekutivdirektor der FBK Vladimir Ashurkov.
Sie versorgte Nawalny regelmäßig mit vertraulichen Informationen über das Vermögen hochrangiger Russen in Großbritannien. Wohnorte, geheime Bankkonten, Eigentum, das nicht auf die tatsächlichen Eigentümern registriert ist. Solche Informationen sind nicht öffentlich verfügbar.
– 2011 zog sie nach London und begann dort ihr Studium an der London School of Economics, das sie mit dem Titel „Bachelor of Public Administration“ beendete.
– 2013 erschien Pewtschich plötzlich in Moskau, um vertrauliche Verhandlungen zwischen Alexei Navalny und Vladimir Ashurkov mit dem ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt und dem außenpolitischen Berater des litauischen Präsidenten Renaldas Weisbrodas zu organisieren.
– In den letzten 10 Jahren unternahm sie 64 Flüge zwischen London und Moskau. Sie besuchte Dutzende Male Zürich und Genf, Frankfurt, Hannover und Dresden sowie Brüssel und sogar Teheran.
Am 7. August 2020 traf Pewtschich in Moskau ein und begleitete Nawalny auf seiner Tour durch Sibirien. In Tomsk mietete sich Nawalnys Entourage im Hotel Xander ein. Der Chef bezog Zimmer 239 und Pewtschich Zimmer 234. Es ist ein Jammer, dass die Aufzeichnungen der Hotel-Videoüberwachung nie veröffentlicht wurden…
Bemerkenswerterweise hat Nawalny seinen Anhängern nie etwas von seiner Zusammenarbeit mit Pewtschich mitgeteilt. Sie war auch nicht auf der offiziellen Liste seiner Beschäftigten. Es gab kein einziges Foto von ihr in Nawalnys Netzwerken. Erst nach seiner angeblichen Vergiftung beendete sie ihr Schattendasein und sonnt sich nun im Licht der Öffentlichkeit. Allerdings ist sie sehr selektiv, was die Auswahl der Journalisten betrifft, denen sie Interviews gibt.
Pewtschich ist jetzt Teil einer Kerngruppe von Aktivisten, mit der Aufgabe, die politische Organisation vom Ausland aus funktionsfähig zu halten, während Nawalny im Gefängnis ist. Zu den im Ausland lebenden Unterstützern gehören neben ihr auch Vladimir Ashurkov, Leonid Volkov, Vladen Los, Evgeny Chichvarkin, Sergei Guriev, Jaka Bizlij, Sergei Aleksashenko, Roman Ivanov, Vladimir Kara-Murza, Mikhail Khodorkovsky und Boris Zimin. Boris Zimin, der in Israel lebt, zahlt Nawalny ein monatliches Honorar von ca. 6.000 Euro für Rechtsberatung.
Ich möchte noch daran erinnern, dass es Pewtschichs Arbeitgeber Ashurkov war, der sich 2012 mit dem „Diplomaten“ der britischen Botschaft in Moskau, James William Thomas Ford, in einem Moskauer Restaurant traf und sagte: „Wenn wir mehr Geld hätten, würden wir natürlich unsere Aktivitäten erweitern … Wenn jemand das, … ich weiß nicht, mit 10, 20 Millionen Dollar pro Jahr unterstützen würde, würden wir ein ganz anderes Bild sehen … Das ist die Botschaft, die ich bei meinen Spendensammlungen und Gesprächen mit Menschen aus der Geschäftswelt vermittele. Wir müssen auf verschiedenen Schachbrettern spielen. Massenproteste, Bürgerinitiativen, Propaganda, Kontakte zur Elite und ihnen erklären, dass wir vernünftige Menschen sind und nicht alles zerstören und ihr Vermögen wegnehmen werden.“
Pewtschich wandelte in Dresden auf Putins Spuren zusammen mit Nawalny und David Schraven, dem Leiter von CORRECTIV. Sie arbeitete in leitender Funktion mit Nawalny und Christo Grozev von Bellingcat an dem „Putins Palast“ Video und den anderen Recherchen.
Es soll jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Ich persönlich rieche den britischen MI6 in jeder Ecke von Nawalnys FBK. Und wo der MI6 seinen Haufen hinsetzt folgt unmittelbar die Markierung des CIA.
Wer untersuchte die Wasserflaschen?
Der UN Report gibt einen vagen Hinweis: „In jedem Fall war die Konzentration des auf dieser Flasche gefundenen Nervengifts so niedrig, dass deutsche Wissenschaftler zu dem Schluss kamen, dass es nicht toxisch war und wahrscheinlich nicht die Quelle der Vergiftung war.“
Welche deutschen Wissenschaftler untersuchten die Wasserflasche(n)? Wir wissen, dass es NICHT das Bundeswehrlabor war!
Gefragt, ob von der kontaminierten Wasserflasche Fingerabdrücke abgenommen und diese identifiziert worden seien, antwortet die Bundesregierung am 9.11.2020: „Die Einleitung kriminaltechnischer Untersuchungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung.“
Die Antwort würde stimmen, wenn lediglich das BKA tätig wurde. Aber offensichtlich wurden auch die Bundeswehr und das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Fall Nawalny einbezogen, wie sich aus den folgenden Antworten der BR ergibt.
Am 6.1.2021 hießt es: „Die Antwort kann nicht offen erfolgen, da es sich um sicherheitsrelevante Informationen handelt, die Rückschlüsse auf das Vorgehen und die Methodik deutscher Sicherheitsbehörden zulassen.“
Dieselbe Antwort erfolgt auf die Frage: „Welche Gegenstände außer der Wasserflasche sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch als kontaminiert festgestellt worden?“
Dito auf die Frage: „Welche Behörde hat nach Kenntnis der Bundesregierung wann festgestellt, dass die Wasserflasche und andere Gegenstände kontaminiert sind?“
Allerdings argumentiert die Bundesregierung hier noch zusätzlich mit dem Staatswohl:
„Zum Staatswohl gehört der Schutz der Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr.(..) Die weitere Beantwortung der Frage würde offenlegen, welche Dienststellen und Behörden mit welchen wissenschaftlichen Methoden und Verfahren sowie Aufklärungsmöglichkeiten hier befasst wurden.“
Das ist interessant. Wir wissen, dass die fünf Labore (einschließlich das der Bundeswehr) nur Blut und Urin untersucht haben. Wurden zusätzlich Forensiker eingesetzt? Vom BKA, LKA oder der Bundeswehr? Oder wurde sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beauftragt?
Bei der Beantwortung der Frage, welcher Behörde Wasserflasche & Co übergeben wurden, wirft die Bundesregierung noch eine weitere Behörde in den Ring:
„Durch eine Auskunft würden außerdem Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ermöglicht, entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder unmöglich gemacht werden.“
Der Hinweis auf das BfV ist aufschlussreich, weil es darauf hindeutet, dass das Amt von Anfang an Kontakt zu den Personen um Nawalny hatte. Wenn Pewtschichs Aussage stimmt, dass sie die Gegenstände an die Charité übergeben hat, dann hat die Charité sie wahrscheinlich an den Verfassungsschutz weiter gereicht, der dann entschieden hat, was mit diesen Beweismitteln geschehen soll.
Aber auf welcher Basis wurde der Verfassungsschutz involviert? Die Bundesregierung hatte doch ausdrücklich betont, keine eigenen Ermittlungen zu führen:
„Die Bewertung eines Gegenstandes als Beweisstück zur Aufklärung eines Verbrechens an einem russischen Staatsbürger in Russland unterliegt russischem Recht.“
Kann das BfV oder BKA in Deutschland nach russischem Recht tätig werden?
Ich lege das mal in die Schublade „Widersprüchlichkeiten“.
Beim Verdacht auf einen chemischen Kampfstoff würde jede der benannten Behörden das IPTB zu Rate ziehen, denn:
„Das InstPharmToxBw in München ist das nationale Kompetenzzentrum in allen Fragen des medizinischen Schutzes vor CKS und verwandten Giften. Es besitzt für diesen Zweck als einziges Institut in Deutschland die Erlaubnis zum Umgang mit CKS.“
Schublade „Geheimniskrämerei“
Frage: „Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Frankreich und Schweden, in deren Laboren die Angaben des IPTB bestätigt wurden, sämtliche ihrer gewonnenen Erkenntnisse der OPCW übermittelt?“
Antwort: „Frankreich und Schweden haben die Erkenntnisse ihrer Speziallabore der Bundesregierung mitgeteilt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“
Die BR macht ein Geheimnis daraus, ob und was die Labore der OPCW mitgeteilt haben. Aber Frankreich und Schweden handelten in deutschem Regierungsauftrag. Demgemäß sind ihre Erkenntnisse Eigentum der BRD. Daraus folgt, dass die Labore nichts ohne Genehmigung der BR weitergeben dürfen – auch nicht an die OPCW. Wenn die BR nun vorgibt, keine Erkenntnisse zu haben, dann ist das eine … (ich wollte das Wort nicht schreiben).
Ein weiteres Beispiel:
Die russische Seite veröffentlichte ihre gesamte Korrespondenz mit der OPCW. Darin steht:
„Alle wichtigen Informationen über die Substanz, die die OPCW-Experten sowie die deutschen Militärexperten angeblich in den Biomaterialien des russischen Bloggers gefunden hatten, wurden auf Drängen Berlins aus dem Bericht entfernt. Diese Entscheidung wurde durch ‚Proliferationsrisiken‘ erklärt – damit die Giftformel nicht in die Hände von Übeltätern gelangt.
Nach Angaben der deutschen Seite seien die angeforderten Informationen über den spezifischen Stoff für die Untersuchung der Vergiftung Nawalnys irrelevant. “
Nicht nur den Russen, sondern auch allen anderen OPCW-Mitgliedsstaaten wurde die Nowitschok-Formel vorenthalten.
„Die Bundesregierung hat den Bericht der OVCW in eingestufter Form allen OVCW-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht, aus Nicht-Verbreitungserwägungen heraus ohne chemische Strukturformeln.“
Die BR begründete das in der Antwort auf eine Kleine Anfrage so:
„Die mit einer Listung einhergehende Veröffentlichung der chemischen Strukturformel des Nervengiftes birgt erhebliche Proliferationsrisiken. Daher setzt sich die Bundesregierung nicht für eine Listung des Stoffes bei der OVCW ein.“
„Proliferation“ bezeichnet die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen. Da die OPCW bereits andere, nicht weniger gefährliche Nowitschok-Gruppen in die Liste aufgenommen hat, kann ich diese Begründung nicht gelten lassen.
Im Internet finden sich dermaßen viele Informationen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, dass es auf ein Nowitschok mehr oder weniger nicht ankommt.
In einem Brief vom 8. Oktober 2020 weist Alexander Shulgin, Russlands Ständiger Vertreter bei der OPCW, den Direktor der OPCW, Fernando Arias, auf Ungereimtheiten in einer Bundespressekonferenz hin:
„Am 9. September dieses Jahres gaben offizielle Vertreter der deutschen Behörden – stellvertretender Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums A. Collatz und stellvertretender Sprecher der deutschen Regierung M. Fitz – bekannt, dass ‚die OPCW die Analyseergebnisse von deutscher Seite erhalten hat‘. Die Leitung des Sekretariats, bei der wir am selben Tag um Klarstellung gebeten hatten, widersprach der Mitteilung deutscher Beamter und stellte fest, dass ’noch nichts aus Deutschland eingegangen ist: weder Analyseergebnisse noch andere Dokumente als das Schreiben des Staatssekretärs des deutsche Außenministeriums, Herr M. Berger, vom 3. September dieses Jahres. … Wir bitten Sie, uns nicht die Höflichkeit zu verweigern, zu klären, welche Version – die der deutschen Seite oder des Sekretariats – wahr ist.“
In einem Brief vom 16. Oktober 2020 weist Shulgin dann darauf hin, dass „Herr Collatz selbst in zwei folgenden Pressekonferenzen am 11. und 14. September klargestellt hat, dass die OPCW von deutscher Seite nie detaillierte Analyseergebnisse erhalten hat“.
Das bestätigte die BR dann auch in einer Kleinen Anfrage: „Um die Unabhängigkeit der Untersuchungsergebnisse zu wahren, hat die Bundesregierung der OVCW keine Labor- oder Untersuchungsergebnisse übermittelt.“
Warum will die BR in ihren öffentlichen Verlautbarungen immer den Eindruck von Transparenz erwecken, wenn sie in Wirklichkeit praktisch aus allem, was mit dem Fall Navalny zusammenhängt, ein Staatsgeheimnis macht?
In Bezug auf die Bundespressekonferenzen zum Fall Nawalny könnte ich noch Vieles mehr aus der Schublade „Widersprüchlichkeiten“ kramen. Aber das sprengt den Rahmen und würde eine neue Schublade „Eiertanz“ erfordern.
Was Maria Pewtschich betrifft, so vermute ich, dass sie vom Verfassungsschutz befragt wurde. Sie soll wohl als Zeugin für die Beteiligung des Kreml an der Vergiftung Nawalnys fungieren.
Die Frage „Haben deutsche Ermittlungsbehörden Maria Pewtschich befragt?“ beantwortete die BR:
„Eine Beantwortung der Frage muss im Hinblick auf die laufenden Rechtshilfeersuchen unterbleiben. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den konkret berechtigten Geheimhaltungsinteressen eines laufenden Rechtshilfeersuchens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.“
Welches Strafrecht pflegt die BR im Fall Pewtschich?
Kosten für den Steuerzahler
Was kostete der Deutschlandaufenthalt von Russlands „führendem Oppositionellen“ den deutschen Staat?
Bisher wurde die BR noch nicht gefragt, wer (außer Familie Nawalny) noch unter Polizeischutz gestellt wurde. Zur Entourage, die Nawalny in Deutschland besuchte, gehörten:
Maria Pewtschich, Kira Yarmish, Leonid Volkov, Georgy Alburov, Evgeny Chichvarkin und Bellingcat’s Christo Grozev. Die haben alle irgendwo gewohnt. Bewacht vom deutschen Staat?
Und was ist mit der 20köpfigen Filmcrew, die in Dresden und Kirchzarten am Video „Putins Palast“ arbeiteten? Wurden die ebenfalls vom LKA beschützt?
Wir wissen bereits, dass die Black Forrest Studios von Polizeikräften abgeriegelt wurden.
Nawalny und Bellingcat konnten ihre „Recherchen“ unter Merkels Flügeln vollenden.
Franz Stadelmann, der am 16. oder 17. Oktober 2020 mit Nawalny und Entourage einen Jagdausflug machte, sprach von 100 Polizisten, die den Wald absuchten und die Wildschweine vertrieben.
Zusätzlich sind erhebliche Kosten für die vielen Spezial-Labore angefallen. Wem präsentierten sie ihre Rechnungen?
Auch wenn wir längst noch nicht die ganze Wahrheit kennen, lässt sich eins mit Sicherheit behaupten: Die „Operation Navalny“ hat den Steuerzahler viel, sehr viel Geld gekostet !
Schlusswort: Der Westen führt momentan den russischen Bären am Nasenring durch die Arena.
Jeder darf mal mit dem Knüppel auf seinen Pelz schlagen. Aber die Peiniger sollten bedenken, dass es sehr gefährlich werden könnte, wenn der Bär sich los reißt …
