“Die Regelsätze der Grundsicherung reichten schon vor Corona kaum zum Leben”

Sven Lehmann. Bild: Stefan Kaminski

 

Der sozialpolitische Sprecher von Bündnis 90/DieGrünen im Bundestag, Sven Lehmann, fordert im krass & konkret-Interview die Fortsetzung kostenloser Corona-Tests, eine sofortige Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro und ein neues Sozialsystem der Menschenwürde.

 

Der Kölner Politikwissenschaftler Sven Lehmann ist seit zwanzig Jahren in der Kommunal- und Sozialpolitik engagiert und seit 2017 für die Grünen im Bundestag. Er ist Sprecher der Fraktion für Sozialpolitik und Queerpolitik, zudem im Bundestags-Finanzausschuss und Koordinator der Fraktion für den Gewerkschaftsbeirat. Bis 2018 war er fast zehn Jahre lang Landesvorsitzender der Grünen in NRW. Er ist Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne und u.a. Mitglied in der Kölner Initiative Grundeinkommen und im Verein „Heimatlos in Köln“.

„Tests nur noch für Menschen mit gutem Einkommen sind nicht zielführend“

Die Bund-Länder-Konferenz (BLK) hat nun die Kostenpflicht für Tests ab Oktober beschlossen. Die Grünen waren immer dagegen. Warum und was sagen Sie nun?

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Sven Lehmann: Eine wirksame Teststrategie muss weiterhin ein integraler Bestandteil der Pandemiebekämpfung bleiben. Dies betrifft sowohl diagnostische Tests durch individuelle PCR-Testung, Türöffner-Tests mit Hilfe von Schnelltests für die Teilnahme am öffentlichen Leben für Nicht-Geimpfte- und -Genesene sowie regelmäßige (alle 2-3 Tage) Tests in Schulen, Kitas und Unternehmen. Hier sollten künftig stärker als bislang Pool-PCR-Testungen zum Einsatz kommen. In Schulen und Kitas braucht es vor allem spezielle Lolli-PCR-Tests.

Jetzt Testungen kostenpflichtig zu machen halte ich für verfrüht, weil nur etwa 56 Prozent der Bevölkerung den vollständigen Impfschutz haben. Während das Impfziel von über 80 Prozent nicht erreicht ist, muss es weiterhin kostenfreie Tests geben. Insbesondere für Menschen, die sich aktuell (noch) nicht impfen lassen können, ist das kostenfreie Testen enorm wichtig. Darüber hinaus besteht auch ein öffentliches Interesse daran, weiter so viel wie möglich zu testen: So können Impfdurchbrüche festgestellt werden und Daten zu möglichen Mutationen erfasst werden.

In jedem Fall sollten außerdem alle Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (besonders Kinder U18 und Schwangere), von der Kostenpflicht ausgenommen werden. Ziel muss es sein, trotz der sich ankündigenden vierten Welle, erneute weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens, gerade auch für Geimpfte, zu vermeiden.

Ihre gesundheitspolitische Sprecherin hatte zuvor auch davor gewarnt, Impf-Druck vor allem auf sozial Schwächere auszuüben. Aber werden durch diese Entscheidung nun nicht nur diese Bevölkerungsschichten unter Druck gesetzt?

Sven Lehmann: Es stimmt, dass der Zugang zu Veranstaltungen, der für Ungeimpfte dann die Vorlage eines kostenpflichtigen Tests voraussetzt, Menschen mit wenig Geld noch weiter ausschließt. Von der Bundesregierung fehlt bislang jede verlässliche Aussage, wie das Fortbestehen der Testinfrastruktur gewährleistet werden soll.  Im Herbst wird das Infektionsgeschehen wieder zunehmen, da wäre es weder zielführend noch verantwortbar, wenn Tests künftig nur noch Menschen mit gutem Einkommen zugänglich wären.

„Menschen in Armut sind bei den Hilfspaketen der Bundesregierung leer ausgegangen“

Der Beschluss zu kostenpflichtigen Tests wirkt ja so, als wolle man nun finanzpolitisch über Druck statt ordnungspolitisch die Vierte Welle verhindern. Ist das nicht ein Affront gegen Sozialpolitik?

Sven Lehmann: Der im Vorfeld der BLK vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte Vorbereitungsstand für Herbst und Winter zeigt, dass das Gesundheitsministerium erneut spät dran ist und darauf vertraut hat, dass die Impfungen es schon richten werden. Doch schon im Frühjahr war klar, dass die Impfung von Kindern und Jugendlichen nicht rechtzeitig vor dem Ende der Sommerferien kommen wird. Die Bundesregierung hat es versäumt, hierauf frühzeitig mit Schutzkonzepten, Luftfiltern etc. zu reagieren. Das verdeutlicht einmal mehr, dass es der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie an vorausschauendem und planmäßigem Handeln in der Pandemiebekämpfung fehlt.

Muss es nicht stattdessen noch mehr Hilfe, Aufklärung über das Impfen und die Krankheit und auch viel größere finanzielle Unterstützung etwa für Hartz IV-Empfänger geben?

Sven Lehmann:  Wir müssen jetzt beim Impfen wieder schneller werden und eine deutlich höhere Impfquote erreichen. Das ist die absolut vordringliche Aufgabe in den kommenden Wochen, denn davon ist abhängig, wie sich die vierte Welle entwickelt. Aber außer allgemeinen Appellen hat die BLK in dieser Frage keine Fortschritte gebracht. Wieder hat die Bundesregierung kostbare Zeit verstreichen lassen.

Es reicht nicht, sich darauf auszuruhen, dass alle ein Impfangebot bekommen. Die Bereitschaft für Impfungen ist nach wie vor hoch in der Bevölkerung. Aber die Impfungen müssen zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Es braucht wirksame, zielgruppenspezifische Aufklärungskampagnen, um auch Menschen, die noch skeptisch sind, zu erreichen. Vor allem sind kreative Anreize nötig. Das enorme Echo auf niedrigschwellige Impfangebote vor Ort zeigt, dass das Potential hier noch lange nicht ausgeschöpft ist. Die Zahl derer, die mit gezielter Ansprache überzeugt werden können, ist nach wie vor enorm. Jede Impfdosis, die weggeworfen werden muss, stellt der Impfkampagne der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

Hat nicht die Pandemie endgültig offenbart, dass wir in einer Klassengesellschaft der Medizin und des Sozialen leben? Corona traf vor allem die Armen, hierzulande, aber auch in den USA, Asien und vor allem Südamerika …

Sven Lehmann: Die Einkommensspaltung war bereits vor Corona sehr hoch – sowohl im Ausland als auch hier in Deutschland.  Da die Regelsätze in der Grundsicherung schon vor der Krise kaum zum Leben reichten, wurden die Ärmsten in diesem Land besonders hart von ihren Folgen getroffen. Die Lebensmittelpreise sind deutlich gestiegen und Hilfsangebote wie Tafeln sind komplett weggefallen.

Dennoch sind gerade Menschen in Armut bei den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung quasi leer ausgegangen. Der einmalige Krisenzuschlag der Bundesregierung in Höhe von 150 Euro für Erwachsene in Hartz IV war lediglich ein Almosen bzw. ein Hohn für Menschen, die während der Krise am Existenzlimit leben.

Die Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung hat die Corona-Pandemie nochmal wie ein Brennglas offengelegt. Insbesondere ohnehin schon marginalisierte Gruppen, wie Asylbewerber*innen, EU-Bürger*innen ohne Krankenversicherungsschutz oder Obdachlose standen zu Beginn der Pandemie vielfach schutzlos da, da neben dem erschwerten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung auch noch viele der Einrichtungen, die niedrigschwellige Hilfen angeboten haben, schließen mussten. Darauf haben wir Grüne früh mit Anträgen im Bundestag aufmerksam gemacht, aber die Bundesregierung  hat bis heute diese Gruppe nicht wirklich im Blick.

Unabhängig von der Corona-Krise haben wir seit Jahren eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitssystem. Deswegen fordern wir seit Langem, dass eine Bürgerversicherung etabliert wird, in die in Zukunft alle einzahlen und aus der auch alle Leistungen erhalten. So sind künftig alle Menschen verlässlich abgesichert und können unabhängig von ihrem Geldbeutel die gesundheitliche Versorgung bekommen, die sie brauchen.

„Wir brauchen ein unbürokratisches soziales Sicherungsversprechen“

Kinder aus armen Familien wurden besonders vom Lockdown getroffen. Was fordern die Grünen dagegen konkret?

Sven Lehmann: Während des Lockdowns haben wir Grüne einen monatlichen Corona-Bonus in Höhe von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder in der Grundsicherung gefordert, um die Mehrbelastungen durch die Corona-Krise und den Wegfall von Unterstützungsangeboten annähernd auszugleichen. Die Bundesregierung hat sich unserer Forderung nicht angeschlossen und stattdessen nur halbherzige Hilfen verteilt, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Grundsätzlich wollen wir ärmeren Bevölkerungsgruppen durch eine bessere Grundsicherung unterstützen. Ich sage schon seit vielen Jahren, dass Hartz IV weg muss, aber spätestens seit Beginn der Corona-Krise sollte das allen klar sein. Wir brauchen ein krisenfestes und nicht zuletzt ein unbürokratisches soziales Sicherungsversprechen. Konkret wollen wir Hartz IV überwinden und zu einer Garantiesicherung weiter entwickeln, die vor Armut schützt und das soziokulturelle Existenzminimum garantiert.

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Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir haben mit unserer Grünen Garantiesicherung ein Modell geschaffen, das schrittweise umgesetzt werden kann: höhere Regelsätze, weg von Sanktionen, weg von den sogenannten Bedarfsgemeinschaften – hin zu individuellen Ansprüchen -, besserer Hinzuverdienst und so weiter. Perspektivisch streben wir an, die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren. So überwinden wir auch verdeckte Armut.

Ist es jetzt nicht endlich Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen? Auch vor dem Hintergrund, dass sich die Arbeitsgesellschaft immer weiter ausdifferenziert …

Sven Lehmann: Ich persönlich unterstütze die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es würde gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und jedem Menschen individuell zustehen. Deswegen bin ich auch sehr froh darüber, dass wir uns in der Partei, darauf verständigt haben, Hartz IV zu überwinden und zu einer Garantiesicherung weiter zu entwickeln. Denn unser Modell einer Garantiesicherung orientiert sich an der Leitidee des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass ganze Gruppen in der Gesellschaft nicht ausreichend abgesichert sind: Soloselbständige, Kulturschaffende und Menschen in der Grundsicherung. Die Zeit ist mehr als reif für eine Garantiesicherung. Dafür werde ich mich im neuen Bundestag weiterhin stark machen.

Milliardäre sind in der Pandemie noch reicher geworden, die Inflation stieg aber nun sogar auf fast 4%. Muss das nicht ein Warnruf für die ganze Gesellschaft sein vor einer Spaltung von Arm und Reich?

Sven Lehmann: Bei den Einkommen und Vermögen sowie bei der Aufstiegsmobilität hat sich die Schere zwischen Arm und Reich stark auseinander entwickelt. Das ist auf jeden Fall ein Grund zur Sorge. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir die soziale Infrastruktur ausbauen, das Bildungssystem verbessern, die Lücken in den Sozialversicherungen schließen und die sozialen Mindestsicherungssysteme so verändern, dass auch eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben möglich ist.

Wir wollen die Einkommenssituation ärmerer Bevölkerungsgruppen merklich verbessern, indem wir den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anheben, die Grundsicherung zu einer Garantiesicherung umbauen, eine Garantierente einführen, die Gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen, die Zugänge für Selbstständige zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und mit einem arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag sicherstellen, dass auch Geringverdiener*innen eine Rente oberhalb der Grundsicherung (1.200 Euro) bekommen. Das sind viele Vorhaben, die wir Schritt für Schritt umsetzen wollen.

„Ich hoffe auf progressive Mehrheiten für längst überfällige Veränderungen“

Laut GdL-Chef Weselsky gibt es enorme Boni für die Bahn-Manager, aber Betriebsrentenkürzungen. Ist es nicht endlich für eine soziale Bahn, deren Tickets sich auch wirklich alle leisten können – besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels?

Sven Lehmann: Wir kämpfen seit Jahren für eine pünktliche und attraktive Bahn, die für alle erschwinglich ist und einen Umstieg vom Auto auf den ÖPNV attraktiv macht. Die Bahn ist eine tragende Säule der Mobilität in der Bundesrepublik, die wir weiter ausbauen wollen.  Dazu muss zunächst das Bahnnetz wieder leistungsfähiger werden. Wir wollen 3000 Kilometer Schiene reaktiveren und damit ländliche Räume besser anbinden sowie die Elektrifizierung vieler Strecken vorantreiben. Außerdem soll der Lärmschutz verbessert und ein Infrastrukturfonds aufgelegt werden, mit dem die Finanzierung langfristig gesichert wird. Wenn wir unsere Klimaziele ernstnehmen, braucht es auch in der Infrastrukturfinanzierung des Bundes endlich einen Paradigmenwechsel.

Sie sind auch queerpolitischer Sprecher der Grünen. Seit der WM wirkt ja Deutschland wie ein liberales Regenbogen-Land. Aber ist das die Realität oder sind wir von einer wirklich menschlichen Gesellschaft für alle nicht noch sehr weit entfernt, ob queer oder nicht?

Sven Lehmann: Deutschland ist leider weit davon entfernt, ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben für alle Bürger*innen zu ermöglichen. Gerade in den letzten Jahren sind wir in Sachen Gleichberechtigung im internationalen Vergleich zurückgefallen. Die Große Koalition war queerpolitisch ein Totalausfall. Das Einzige, was nach der Öffnung der Ehe passiert ist, wurde entweder von Gerichten erzwungen oder durch Petitionen initiiert.

Es gibt noch jede Menge zu tun. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie. Wir müssen das entwürdigende Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Darüber hinaus wollen wir den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz verankern, lesbische Mütter müssen im Abstammungsrecht gleichgestellt werden und die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer sowie transgeschlechtlicher Menschen bei der Blutspende muss endlich beendet werden. Dazu haben wir Grüne in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Gesetzesentwürfe vorgelegt – leider hat die Große Koalition alles abgelehnt.

Deswegen hoffe ich auf neue progressive Mehrheiten im neuen Bundestag mit starken Grünen, damit wir sowohl in der Queer- als auch in der Sozialpolitik längst überfällige Veränderungen endlich umsetzen können.

1 Kommentar zu “Die Regelsätze der Grundsicherung reichten schon vor Corona kaum zum Leben”

  • Es ist kein Tropfen auf dem heißen Stein
    Das Gegenteil ist der Fall. Ich bezog Grundsicherung, eines Tages bekam ich einen Brief der sagte das ich keine Grundsicherung mehr bekomme, weil die nachrangig bezahlt wird, ich muss Mietzuschuss beantragen und habe die auch bekommen, so hatte ich 20 Euro mehr. Jetzt wollte die GEZ einen Beitrag, die Zuzahlung bei den Rezeptgebühren erhöhte sich um mehr als das doppelte. Bluthochdruck, Brille, Augenoperation,Hörgeräte muss ich jetzt bis 110 Euro selbst bezahlen. Bei Grundsicherung bekomme ich einen Zuschuss wenn wie, laut Mietvertrag, ein Zimmer streichen muss, jetzt nicht mehr.
    Als mein Rad kaputt war und ich ein neues brauchte, habe ich morgens einmal die Woche Werbezeitungen ausgetragen. Sofort wurde mir der ganze Mietzuschuss gestrichen. Zwei Wochen habe ich gearbeitet um das gestrichene Geld auszugleichen, erst dann konnte ich was für das Rad zurücklegen.
    Das sind so die Detail die bei den hehren Sprüchen hinten herunterfallen. Die Anreize sind dort falsch(Leistung Lohnen) nehme ich keine Pillen und warte bis ich ins Krankenhaus muss, sind die Kosten für den Transport mehr als zwei Jahre Zuzahlung.
    Solange nicht “Betroffene” Vorschläge entwickeln, ist für mich alles nur Bla,bla

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