Die Wahrheit stirbt zuerst und dann die Intelligenz

 

Regierungserklätung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Screenshot von Videos des Deutschen Bundestags.

 

Der Krieg in der Ukraine ist eine Ausnahme von der Faustregel, dass im Krieg die Wahrheit zuerst stirbt. Die Wahrheit war schon tot, ehe der Krieg begann. Deshalb konnten am Sonntag alle Rednerinnen und Redner im Bundestag von Glaubenssätzen ausgehen, die zu Dogmen gefestigt sind und die die Frage nach der Wahrheit längst hinter sich gelassen haben. Ein Kommentar

 

1.

Krieg ist das größte nur denkbare Verbrechen. Krieg schafft unendliches Leid, wer Krieg beginnt, ist ein Kriegsverbrecher. (Anmerkung: Davon gibt es nur eine Ausnahme: Wenn der Krieg von den USA oder anderen Verbündeten begonnen wird.)

2.

Putin ist ein Verbrecher, Autokrat, durchgeknallt verrückt, auf jeden Fall blutrünstig und gegen unsere westlichen Werte, als da sind: Freiheit, Demokratie, Wohlbefinden und Sicherheit.

3.

Der 24.02.2025 ist weit über die Ukraine hinaus ein Wendepunkt in der Weltgeschichte. Ab jetzt ist nicht nur Russland unser Feind, wir sind auch der Feind Russlands, mit verstärkten Sanktionen, Finanzmaßnahmen und gewaltiger Aufrüstung, besonders in Deutschland.

4.

Die Ukraine ist ein ganz normaler westlicher Staat wie wir, zwischen östlichen Nato-Mitgliedern. Wir müssen sie mit Geld und mit Waffen unterstützen. (Anmerkung: Die Hauptstadt Kiew ist eine der ältesten, bestehenden russischen Städte. Im Osten der Ukraine herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Regierungstruppen und prowestliche Nationalisten kämpfen gegen die prorussischen „Volksrepubliken“, denen man 2008 Autonomie zugesagt hatte.)

5.

Es ist Konsens aller freien Völker der Welt, dass Russland ein unberechenbarer Aggressor ist und dass Putin diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat, um unsere Demokratie zu zerstören und das Sowjetreich wieder auferstehen zu lassen. Er hat Angst davor, dass der Gedanke von Freiheit und Demokratie bis nach Moskau dringt.

6.

Die Nato ist eine Friedensorganisation, die verhindern soll, dass Russland, das schon die Truppen Napoleons und Hitlers überfallen und vernichtet hat, in den Westen vordringt. Deshalb werden das Nordmeer und der Bosporus von Norwegen und Türkei abgesichert und dazwischen alle Zugänge nach Westen durch die Nato-Mitlieder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, Slowakei, Rumänien, Bulgarien. Sie werden mit atomaren US-Raketen und Truppen aller Länder gesichert, die freilich nicht aggressiv auf Russland gerichtet sind. Ukraine ist eine Lücke in diesem System und es war ein Fehler, diese Lücke nicht eher zu schließen.

 

Soweit ist man sich einig an diesem denkwürdigen Sonntag der Sonntagsreden und ich möchte dem nicht öffentlich widersprechen. Doch mir ist aufgefallen, dass ein für die Realität zentral wichtiges Wort in dieser Debatte nur ein einziges Mal ausgesprochen wurde und dass es kaum Applaus erhielt:

Waffenstillstand

 

Das Wort Waffenstillstand kam von Frau Amira Mohamed Ali (Fraktion die Linke). Vielleicht war Amira nicht im Bilde, dass Sonntagsreden so ähnlich wie Freitagspredigten, nicht dazu da sind, die Zuhörer mit Realitäten und Alltäglichkeiten vom Ritus abzulenken, sondern dass sie da sind, die Gemeinde im Glauben zu festigen und für den heiligen Krieg gegen äußere Feinde und Ungläubige kampfbereit und scharf zu machen.

Die Montagsmeinung

Ich bin da völlig anderer Meinung als das Hohe Haus: Ein Kampf der Ukraine gegen die russische Übermacht ist aussichtslos. Es ist verheerend, diesen Kampf anzuheizen und mit Waffen und Geld oder verbal zu befeuern. Krieg ist kein Profisport.

Wer die Illusion unterstützt, Ukraine könnte gegen Russland bestehen, verschlimmert die Lage und man kommt der gefährlichen Möglichkeit einer zeitlichen und räumlichen Ausweitung automatisch näher. Ein Vergleich mit dem 1. Weltkrieg oder Afghanistan müsste genügen, jede Eskalation zu unterdrücken.

Das Stichwort Waffenstillstand sollte ab Montag 28.02.2022 und dann den ganzen März (mit ä) die Diskussion beherrschen. Wie kann man einen Krieg so schnell wie möglich beenden? Es beginnt mit einem Waffenstillstand. Meine positive Vorstellung von der Organisation des Kriegsendes ist folgende:

1.

Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen, die der Regierung gehorchen, und der russischen Armee. (Nicht abhängig vom Verhalten der radikalen Milizen auf beiden Seiten.)

2.

Abzug der russischen Streitkräfte.

3.

Gesprächsrunde an einem möglichst neutralen Ort, an der einige unbeteiligte westliche Staatenlenker (von Format) und die Präsidenten Selenskij und Putin teilnehmen. (Annalena Baerbock und Olaf Scholz haben sich bereits disqualifiziert, weil sie für weitere Aufrüstung der Ukraine und damit gegen den Frieden eintreten.)

4.

Verhandlung über den zukünftigen Status der Ukraine. Die schriftliche Garantie, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird (die nicht auf der Tagesordnung steht, wie Herr Scholz sagte), dürfte jetzt nicht mehr genügen, Russland zu bewegen. Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass Ukraine auf lange Sicht zur Neutralität verpflichtet wird, so wie Österreich nach der Niederlage im 2. Weltkrieg.

5.

Möglichst schnelle Verwirklichung der Beschlüsse, Beendigung des Krieges. Zeit für die Ukraine, sich zu einer demokratischen Föderation zu entwickeln, in der radikale und bewaffnete Nationalisten keinen Platz haben. Wiedereinführung der russischen Sprache als zweite Amtssprache. Beleben der kulturellen Verbundenheit mit dem Nachbarn Russland, der die volle Souveränität einer neutralen Ukraine anerkennt.

Optimistischer Blick in die Zukunft: Ukraine als größtes und fruchtbarstes Agrarland Europas liefert erstklassige (biologische) Lebensmittel nach West und Ost. Nationalismus und Träumereien vom Wohlstand durch Westanbindung vergessen.

6.

Wiedererwachen der Intelligenz in ganz Europa, das eine mehr als zweitausend Jahre lange Geistesgeschichte hinter sich hat, vergleichbar nur mit China. Mit der griechischen Demokratie und Philosophie, der römischen Organisation eines Rechtstaats, mittelalterlicher Kunst, Aufklärung, Wissenschaft und Technik, leider auch zu viel Waffentechnik.

7.

Abkehr Europas vom amerikanischen Weg. Die USA sind seit dem Mord an John F. Kennedy, ihres besten Präsidenten nach dem 2. Weltkrieg (den man nie aufgeklärt hat), in eine moralische Abwärtsspirale geraten. Undurchsichtige, nicht demokratische Kräfte beherrschen das Land, allen voran der militärisch-industrielle Komplex, die Finanzmacht und eine Zahl von Geheimdiensten. Das Zweiparteiensystem ist entartet. Die Medien und das Internet sind auf Gelderwerb fokussiert, das Währungssystem ist außer Kontrolle, die Dollarmenge wächst unbegrenzt.

Manche mögen’s heiß

Es ist erstaunlich, was man mit Anwendung von ein wenig Intelligenz alles erreichen kann. Leider hat der Spitzenredner der Bundestagssitzung vom 27.02.2022, Bundeskanzler Olaf Scholz, keine eigene Intelligenz gezeigt, auch keine künstliche. Formal und inhaltlich wirkte seine Rede wie vorgelesen aus einem Skript, das ihm von Washington aus zugestellt wurde.

Der Inhalt der Scholz-Rede hat bei mir, und ich bin kein Weichei, sondern Schnellmerker, längeres Herzflattern verursacht, ein Angst-Symptom. Das war nämlich keine Sonntagsrede wie die von der Annalena Baerbock, sondern es war eine Regierungserklärung, also das Programm der zukünftigen deutschen Politik, vorgestellt von dem, der laut Verfassung die Leitlinien der Politik bestimmt.

Herr Scholz, bisher nur als Geldverteiler mit sanfter Stimme und Freund der Banken durch Unauffälligkeit aufgefallen, will als Bundeskanzler mal kurz 100 Milliarden Euro (als Zahl 100.000.000.000) für Hochrüstung der Bundeswehr in ein Sondervermögen transferieren. Das geht vorbei am Staatshaushalt und er braucht dazu eine Verfassungsänderung, die ihm Freund Merz (mit e) wohl nicht verweigern kann und will.

Nur zur Verständlichkeit: 100 Milliarden bedeuten für alle Nettozahler, die mehr an den Staat zahlen, als sie vom Staat bekommen, 2.500 Euro pro Person. Dabei ist angenommen, dass es 40 Millionen Nettozahler gibt, wahrscheinlich sind es weniger. Aber unter den Zuhörern bei dieser Rede im Reichstag waren doch einige Nettozahler und es gab empörte Zwischenrufe.

Das erinnert fatal daran, dass die SPD, die älteste Partei Deutschlands, schuldig ist, damals für die Kriegsanleihen des Kaisers Friedrich Wilhelm II gestimmt zu haben, um den 1. Weltkrieg zu finanzieren, der dann verloren ging. Was damals Kriegsanleihen hieß, heißt heute Sondervermögen.

Wer hat uns verraten? Die Ampeldemokraten.

Es bleibt die Frage, wie kommt es, dass der Bundeskanzler aus einem Skript vorliest, das inhaltlich direkt von der US-Regierung stammen könnte, und dass er dem Diktat fast nichts Eigenes hinzufügt außer dem Geld der deutschen Steuerzahler? Ein Hinweis ist das Wort des US-Präsidenten Joe Biden als er kürzlich in Anwesenheit von Scholz sagte, wir, also wir, werden Nord Stream 2 stoppen. Wer war wir?

Ich weiß, dass viele Kollegen in den alternativen Medien behaupten, die deutsche Regierung sei weisungsgebunden und müsse das ausführen, was Washington befiehlt. Es sieht so aus, aber wie ist der Mechanismus, wie funktioniert das?

Geschieht es, wenn die neuen Kanzlerinnen und Kanzler zum Antrittsbesuch nach Brain-Washington reisen? Das kann es alleine doch nicht sein! Die Frage ist ernst gemeint. Wer weiß mehr? Wir brauchen eine Whistleblowerin oder einen Whistleblower im Kanzleramt.

 

Mehr von Rob Kenius auf kritlit.de.

2 Kommentare zu Die Wahrheit stirbt zuerst und dann die Intelligenz

  • Dieser Krieg hat viele Väter und einige Mütter und es sind auch Sozialdemokraten dabei. Kanzler Scholz wirkte irgendwie, als wolle er nicht dazu gehören und als habe er eine eigene Agenda.
    Aber wer die Rede im Bundestag Revue passieren lässt, der sieht nichts mehr, als die Wiedergabe der Mediennarrative. Und da frage ich mich, bezieht er wie viele in Deutschland seine Informationen nur aus der Tagesschau und dem medialen Mainstream – oder gibt es noch andere Einflüsse?

    Und was ist eigentlich mit unserer Politikberatung? Kann es sein, dass wir die schlechtesten Politiker in Europa haben, die sich ihre Informationen zusätzlich nur von Journalisten holen?

    Antwort
  • Mir ist es ein Rätsel, wie man auf die Idee kommen kann einer Russland feindlichen Haltung eines deutschen Politikers immer eine Undeutsche Seite beizumessen. Das Miteinander aller Staaten untereinander ist stets feindlich, denn es sind Konkurrenten. Jeder Staat versucht so gut es geht andere Staaten auszunutzen, immer. Ja, auch zwischen Frankreich und Deutschland läuft das so (angeblich ja Freunde) und Frankreich hatte mal die Idee mittels EU die Deutschen niederzukonkurrieren. Jetzt sind sie halt der Verlierer in der Konkurrenz.

    Aber fangen sie einen Krieg an? Nein, aber nur, weil sie wissen, dass sie dann noch schlimmer verlieren würden in der GLOBALEN Konkurrenz. Sie lassen sich also aus der Einsicht, dass die Welt feindlich ist, kaputtmachen ohne dem militärisch zu widersprechen.

    Russland ist mit 150 Mio Einwohnern und einem gigantischen und zudem atomar bewaffneten Militär, kein Niemand. Es ist eine echte Hausnummer. Beide Länder Deutschland und Russland wollen sich gegenseitig ausnutzen, wie das nun mal so ist zwischen Staaten.

    Russland will den wirtschaftlichen Wohlstands Deutschland für sich benutzen, seine Bodenschätze verkaufen um damit in der Konkurrenz der Staaten aufzusteigen wieder zu einer Weltmacht (Stichwort multipolare Welt).

    Und die Deutschen wollen auf keinen Fall einen Aufstieg Russlands. Man will eine bestmögliche Ausnutzung Russlands und das geschieht aus deutscher Sicht am besten, wenn Russland nur noch als Bittsteller auftreten kann.

    Also versucht Deutschland das Spiel auf der politischen und ökonmischen Seite zu spielen gegen Russland und hat in der laufenden Ost-Erweiterung der EU auch über die Jahrzehnte deutlich gewonnen bis hin zum Assoziierungsabkommen der Ukraine, was der Janukowitsch nicht unterschreiben wollte. Die EU ist Deutschlands weg Europa zu beherrschen, ganz ohne Weltkrieg, ganz ohne Soldaten.

    Als der sich weigerte zu unterschreiben, hat Deutschland gesagt: der muss weg. Wenn nicht legal, dann halt illegal durch einen Putsch.

    Aus russischer Sicht war das mal wieder ein Abstieg gegen Deutschland in der Konkurrenz und Russland sieht nun ein: auf dem politischen und ökonomischen Feld sind wir Deutschland tatsächlich so unterlegen, dass wir die Kontrolle über unser Umland verlieren (Lettland, Estland, Litauen sind schon weg, Ukraine der nächste, Weissrussland der Letzte)

    Jetzt zückt Russland seinen militärischen Trumpf und gerade die deutschen Politiker schreien da immer am lautesten: Soldaten einsetzen ist Betrug. Man darf eine Bevölkerung beliebig verarmen, aushungern und verdursten lassen, das ist ok. Aber nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit ökonomischer und politischer Gewalt (die im Inneren natürlich mit Waffengewalt mittels Polizei durchgesetzt wird).

    Denn: Deutschland ist militärisch impotent im Vergleich zu Russland und man weiß, dass man auf dem Feld verliert.

    Es ist das deutsche Interesse Russland politisch und ökonomisch zu besiegen, kleinzumachen. Dafür braucht man keine USA. Es ist keine Fremdbestimmung. Sondern kapitalistische Staaten stehen in einer staatlichen Konkurrenz und da will immer jeder jeden kleinmachen und ausnutzen.

    Deutschland ist der Herr in Europa mittels der EU und sie wollen keinen zweiten Herren in Europa. Russland muss also mal zurechtgestutzt werden, dass es nur noch eine Art Polen ist. Ein weiteres Polen ist ok. Mal widerspenstig, aber kann man beherrschen.

    Die USA wollen keinen zweiten Herren auf der WELT. Die spielen halt eine Liga höher als Deutschland. Daher sind die USA auch gegen Russland.

    Jeder der beiden hat sein eigenes Interesse GEGEN Russland. So zu tun, als gäbe es keinen Kapitalismus und wir könnten doch einfach aufhören uns gegenseitig was wegzunehmen, ist ja fast ein Kinderglaube. Ich bin entsetzt, wie man so naiv denken kann.

    Ein paar böse deutsche Politiker wurden von den USA gekauft. Ja natürlich versuchen die USA auch ihre Interessen in Deutschland umzusetzen. Aber man vertue sich nicht, wie gnadenlos Deutschland die USA ausnutzt. Hat mal jemand einen Blick in die Handelsbilanz geworfen zwischen USA und Deutschland? Da ist Deutschland KNALLhart und zieht die USA sowas über den Tisch.

    Wie passt das denn in diese Verschwörungstheorie?

    Des Rätsels Lösung ist einfach: jeder kämpft auf eigene Rechnung gegen Russland. Und natürlich wollen die Deutschen Russland benutzen als Rohstofflieferant, wollen also keinen Weltkrieg provozieren. Aber eben ihnen nicht zugestehen ein zweiter Herr in Europa zu werden. Russlands Ambitionen stehen aber genau dort.

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.