Wie in Frankreich mischen sich rechte Militärs in den USA in die Politik ein. Noch drohen sie in den USA nicht mit einem Putsch, aber sie unterstützen den Trumpismus gegen die gefährlichen Kommunisten der Biden-Regierung.
In Frankreich wurden von pensionierten und aktiven Militärs nicht von ungefähr im Hinblick auf die Präsidentenwahl im nächsten Jahr zwei offene Briefe in der rechten Publikation Valeurs actuelles veröffentlicht, in denen sie warnen, dass der französische Staat durch Gewalt und Hass auseinanderbrechen und es zum Bürgerkrieg kommen könne (Französische Militärs sehen die Nation vor einem Bürgerkrieg und kündigen Eingreifen an). Besonders im Visier stehen die Vorstädte und die islamische Bevölkerung (Droht ein Putsch?). Gefordert wird schnelles Eingreifen der Regierung, der Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wird, sonst, so die Drohung, müsste das Militär und die Sicherheitskräfte das Szepter in die Hand nehmen.
Ernst nehmen muss man diese Drohung mit der militärischen Machtübernahme, weil über 280.000 Leser den zweiten Brief von angeblich aktiven Soldaten, die aber anonym blieben, unterschrieben haben. Und in einer Umfrage unterstützt eine Mehrheit der Franzosen die Zustandsbeschreibung und die Forderungen der Militärs. Zudem hatte sich Marine Le Pen hinter die Soldaten gestellt und sie aufgefordert, sich ihrer Partei anzuschließen. Le Pen hat dieses Mal gute Chancen, Präsidentin Frankreichs werden zu können.
Militärs, zumal in Berufsheeren, neigen überall zu einer rechten Weltanschauung, da ihre Welt aus Befehl und Gehorsam in einer auf den Tod hin ausgerichteten Ordnung besteht. Auf rechtsextreme Ideologien und Aufstandsträume ist man auch in der Bundeswehr gestoßen. In den USA wurde man nach dem Marsch auf das Kapitol wach, an dem auch Soldaten und Veteranen beteiligt waren, und hat sich anheischig gemacht, die Streitkräfte von Extremisten zu säubern. Das Pentagon hat im April eine Countering Extremism Working Group eingerichtet und will nun auch die sozialen Netzwerke nach extremistischen Äußerungen von Soldaten absuchen.
Es mag auch dieser Hintergrund und die Enttäuschung über die Abwahl von Donald Trump gewesen sein, die über 120 amerikanische Ex-Militärs, die als „Flag Officers 4 America“ auftreten, motiviert haben könnten, am 10. Mai einen ähnlichen Brief wie die französischen Kollegen zu schreiben. Es sind alles ältere Offiziere, weiß und männlich, keine Schwarzen und keine Frauen. Die USA mit ihren Freiheiten und „historischen Werten“ würden vor dem Untergang stehen, es herrsche ein Konflikt zwischen Sozialismus und Kommunismus und den Unterstützern der verfassungsgemäßen Freiheit.
Es ist klar, die Demokraten sind die Kommunisten, die Republikaner und Donald Trump schützen angeblich die Freiheit. Gestrickt wird weiter daran, dass die Wahlen besser kontrolliert werden müssten, dass also letztlich, auch wenn man es nicht explizit sagt, wie Trump und seine Anhänger unermüdlich beschworen, ein Wahlbetrug stattgefunden habe.
Beklagt wird ein „Angriff unsere Verfassungsrechte“, weil Joe Biden nun viele Anordnungen von Trump wiederum durch Anordnungen verändert. Lockdowns, Schulschließungen und Zensur wird beklagt. Die Grenzen müssten geschlossen, die Mauer weitergebaut werden. China ist der größte Feind, das Iran-Abkommen müsse verhindert, Israel unterstützt werden. Freier Informationsfluss müsse gewährleistet werden. Das Militär dürfe nicht zum Schutz am Kapitol vor „nicht-existierenden Gefahren“ eingesetzt werden. Politische Korrektheit dürfe im Militär keine Rolle spielen, weil dadurch die Kampfbereitschaft herabgesetzt werde. Anarchie in den Städten müsse bekämpft, die Herrschaft des Gesetzes aufrechterhalten werden. Zweifel werden auch an der körperlichen und geistigen Fähigkeit des amtierenden Präsidenten erhoben. Noch dazu folge die Biden-Regierung einer „marxistischen Form der tyrannischen Regierung“.
Die Ex-Militärs hängen also dem Trumpismus mit einem wirren politischen Potpourri an. Gedroht wird nicht mit einem Putsch, die Trump-Anhänger werden aufgerufen, bei den Wahlen die richtigen, also rechten und rechtsnationalen Politiker zu wählen, um die Nation zu retten. Das Militär ist in den USA geachtet, es genießt Vertrauen, auch weil es sich nicht in die normale Politik direkt einmischt. Daher ist die Frage, inwieweit der Brief die Haltung größerer Teile des Militärs ausdrückt, das ja unter Trump Rekordbudgets erhielt. Dass der Brief wahrscheinlich vielen Trump-Anhängern aus der Seele spricht, dürfte klar sein, ebenso dass damit die Spaltung vertieft wird, weil die Demokraten völlig irrational als gefährliche Kommunisten bezeichnet und Untergangsfantasien ausgemalt werden. Dass in dem Brief nicht auf den Marsch aufs Kapitol eingegangen und auch nur gegen Antirassisten polemisiert wird, ist vielsagend.
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