Explosionspotenzial für die Gesellschaft: Privilegien für Geimpfte

Objekt des Begehrens. Bild: DoD

Die Covid-Leugner und Maßnahmengegner waren nur der Anfang der Spaltung, die bald tiefer gehen und neue, gefährlichere Gräben bilden wird.

Die Diskussion über den Statuts von Geimpften befindet sich nur in der ersten Runde. Während die einen sagen, Geimpfte müssten dann, wenn sicher ist, dass andere Menschen nicht mehr infizieren können, ihre durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte im Unterschied zu (Noch)Nicht-Geimpften wieder wahrnehmen können. Andere betrachten dies zumindest so lange als Ungerechtigkeit, so lange nicht jeder, der will, eine Impfung erhalten hat, aber wegen der staatlich verordneten Priorisierung, die für die später Platzierten das Grundrecht auf Gesundheit temporär einschränkt, noch warten muss.

In seiner Stellungnahme hat der Ethikrat eine Privilegierung von Geimpften abgelehnt, weil sie von Ungeimpften, die sich impfen wollen, als ungerecht empfunden werden kann, was die gesellschaftliche Solidarität und die „Bereitschaft zur Regelverfolgung“ gefährden könne (Mangelwirtschaft, Ethik und Eventim). „Zugangsberschränkungen privater Anbieter“ könnten gerechtfertigt sein. Hier könnte der Impfstatus eine Grundlage darstellen. Es würde sich rechtlich um keine Diskriminierung handeln, faktisch allerdings schon, müsste man hinzufügen.

Nach dem aktuellen DeutschlandTrend stößt eine Privilegierung von Geimpften auf große Ablehnung. Allerdings sind jetzt nur noch 68 Prozent dagegen, 5 Prozent weniger als einen Monat zuvor, 28 Prozent (+5) sind dafür. Das könnte damit zu tun haben, dass mit dem Start des Impfprogramms auch immer mehr der Priorisierten bereits geimpft wurden oder dies bald erwarten. Es ist zu erwarten, dass je mehr geimpft sind, desto mehr für die Geimpften eine Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen fordern werden. Auffällig ist, dass vor allem FDP-Wähler mit 48 Prozent Vorrechte für Geimpfte einfordern.

Es sind allerdings Fragen offen. Auch wenn private Anbieter (Restaurants, Kinos, Bars, Veranstaltungen etc.) auf eine Öffnung dringen, wenn sie den Zugang auf Geimpfte, die dies – fälschungssicher wie? – nachweisen können,  beschränken, müssten dann auch die Geschäftsführer und Angestellten geimpft sein? Offen ist auch die Frage, wie man hier mit Menschen umgehen sollte, die bereits infiziert waren und Antikörper ausgebildet haben können, die vor einer weiteren Infizierung wie durch eine Impfung geschützt sind. Dann müssten gerechtigkeitshalber doch Schnelltests durchgeführt werden, auf die dann auch Noch-Nicht-Geimpfte Anspruch erheben könnten.

Mit der Diskussion über diese Frage verändert sich natürlich auch die Impfbereitschaft der Menschen. Schon jetzt ist durch die Massenimpfungen in vielen Ländern deutlich geworden, dass die an die Wand gemalten gefährlichen Folgen einer Impfung zumindest kurzfristig nicht eingetreten sind. Die Warner wurden empirisch widerlegt. Unklar bleibt, wie lange der Impfschutz nach zweimaligem Impfen anhält und ob die Impfstoffe bzw. welche auch vor den neuen Mutanten schützen. Die Zahl der Impfwilligen steigt erwartungsgemäß, 68 Prozent geht es zu langsam voran. 59 Prozent der Befragten wollen sich auf jeden Fall, 17 Prozent wahrscheinlich  impfen lassen, 5 Punkte mehr als einen Monat zuvor, während die Zahl der Impfverweigerer um 2 Punkte auf 21 Prozent gesunken ist.

Unzufriedenheit wächst

Insgesamt lässt sich absehen, dass Unzufriedenheit mit der Situation und Ängste wachsen. Die Zahl der Menschen, die mit dem Management der Pandemie unzufrieden sind, wächst. 77 Prozent sehen die Entwicklung von Kindern gefährdet. 44 Prozent haben Angst vor einer Ansteckung, vor den neuen Virenmutanten aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien, alle schon in Deutschland nachgewiesen, haben 56 Prozent.  Und 44 Prozent haben Angst vor weiterer Vereinsamung. Dazu kommt die Angst vor der einem Wirtschaftseinbruch, am stärksten bei Anhängern von FDP und AfD, die sowieso große Schnittmengen haben.

Aktuell geben 59 Prozent der Bundesbürger an, sich auf jeden Fall impfen lassen zu wollen, das sind fünf Punkte mehr als im Januar; 17 Prozent sagen aktuell, dass sie sich wahrscheinlich impfen lassen (-4). 21 Prozent (-2) geben an, sich wahrscheinlich nicht oder auf gar keinen Fall impfen zu lassen. Die Impfgegner werden vermutlich weiter schrumpfen. Deren Lager wird auch durch die Diskussion aufgesprengt werden. Die Querdenker und ihr buntes und rechtes Umfeld werden wohl Probleme haben, nun auf einmal Grundrechte nur für Geimpfte zu fordern, mit der FDP, die die Privilegierung der Geimpften auf ihre Fahne gesetzt hat, ist auch schon ein Teil des Klientels verlorengegangen.

Die politische Landschaft hat sich kaum verändert

Wenn die SPD um einen Punkt auf 15 Prozent zulegen konnte, kann man daraus keinen Trend ablesen, auch nicht vom Verlust eines Punkts für die Union, die auf 34 Prozent bei der Sonntagsfrage kommt. Schwarz-Rot könnte damit weiter eine Regierung bilden. Die Grünen bleiben bei 21 Prozent und wären so für die Union zwar Garant für eine starke Regierungskoalition. Aber mit der schwächeren SPD könnte sie wohl besser eigene Interessen. durchsetzen.

Aussicht auf eine linke Koalition gibt es weiter nicht, die Linke verliert einen Punkt und kommt gerade noch auf 6 Prozent. Der Einzug ins Parlament könnte damit gefährdet sein, während die FDP um einen Punkt auf 8 Prozent zulegt. Theoretisch möglich wäre damit eine exotische Grüne-SPD-FDP-Linke-Koalition. Das wird nicht eintreten. Und die AfD, weiterhin bei 10 Prozent, aber tendenziell eher im Abstieg, kann sich keine Hoffnung machen, mit der Union eine Koalition bilden zu können. Die Alternative für Deutschland ist keine.

 

Eine Folge könnte die Pandemie aber vielleicht doch haben. Was linke Politiker bislang vergeblich forderten, um die hohe Ungleichheit der Gesellschaft zu reduzieren, eine Vermögens- oder Reichensteuer, befürwortet mit 71 Prozent eine große Mehrheit der Bevölkerung. Eine neoliberale Politik über eine Privatisierung wollen nur 29 Prozent, mit 14 Prozent noch deutlich weniger eine Refinanzierung der Pandemie-Kosten durch die Sozialkassen oder eine Anhebung von Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung.

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