Gibt es in den USA einen Trend zum Sozialismus?

Flagge der Vereinigten Sozialistischen Republik Nordamerika. Bild: AwaitingInput/CC BY-SA-4.0

Eine Umfrage von FoxNews will das erkennen, klar ist, dass die republikanischen Wähler den Kapitalismus bevorzugen, wweswegen Trump und die Republikaner die Angst vor dem Sozialismus schüren.

 

Die Biden-Regierung setzt auf Neuverschuldung und will einen Haushalt mit einer Rekordhöhe von 3,5 Billionen USD für die nächsten 10 Jahre durchsetzen. Der sich selbst als demokratischer Sozialist bezeichnende Bernie Sanders hatte sich hier besonders stark eingesetzt. Dazu kommt ein Posten von einer Billion, die in die Modernisierung  der Infrastruktur fließen sollen. Der Senat hat beide Gesetze verabschiedet, aber noch muss das Repräsentantenhaus abstimmen. Im Senat stimmten alle Republikaner gegen den Haushalt, die Entscheidung war mit 50:49 denkbar knapp, beim Infrastrukturprogramm stimmten hingegen 19 republikanische Senatoren mit.

 

Bezahlt werden soll der 3,5 Billionen-Haushalt, der u.a. kostenlose Kitas, Kindergärten und städtische Hochschulen, ein verbessertes Gesundheitssystem und Ausgaben für den Klimaschutz vorsieht, durch Steuererhöhungen für die Reichen. Kritik von Rechten und Republikanern ist, dass die Demokraten die USA mit den hohen Ausgaben und der Verschuldung in einen sozialistischen Staat verwandeln wollen. Aus dem Hintergrund bellt Donald Trump, der die Verschuldung zugunsten von Steuernachlässen für die Reichen hochgefahren hat, der Haushalt sei ein „kommunistischer Plan, um Amerika zu zerstören“. Er erhöhe die Steuerbelastung und flute die Städte mit Migranten.

 

Sozialismus und Kommunismus sind für Teile der amerikanischen Bevölkerung abschreckende, verängstigende Begriffe. Sie werden von Trump und Anhängern inflationär verwendet, um auch alles, was nach sozialdemokratischer Politik riecht wie Steuererhöhungen für Reiche, Ausbau eines Sozialstaats, Schutz von Menschenrechten und neuerdings auch Klimaschutz, als des Teufels zu diskreditieren.

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Die Strategie verfängt in dem politisch geteilten Land bei den Republikanern, wie gerade wieder eine Umfrage von FoxNews zeigt. Wobei der rechte Sender damit auch Stimmung machen will. Danach beurteilen 67 % der registrierten republikanischen Wähler „den Kapitalismus“ als positiv, nur 8  hingegen den „Sozialismus“. Da werden Stereotypen abgefragt, ohne jeder weitere Kennzeichnung, was damit gemeint ist.

Entsprechend sieht Fox bei den demokratischen Wählern einen Trend zum Sozialismus. Mehr Demokraten ziehen den Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus vor. Das sei eine scharfe Kehrwendung, vor anderthalb Jahren hätten noch 50% gesagt, dass sie den Kapitalismus als positiv betrachten, 40 Prozent sagten dies gegenüber dem Sozialismus. Jetzt sehen 59 % den Sozialismus positiv und nur 49 % den Kapitalismus. Offenbar sollten die Befragten ihre Haltung zum Kapitalismus und Sozialismus angeben, was allerdings bedeuten würde, dass die meisten Demokraten vielleicht einen abgefederten Kapitalismus oder einen kapitalistischen Sozialismus bevorzugen.

Auch unter Demokraten gibt es so nur wenige, die tatsächlich, wie das Fox darstellt, den Sozialismus vor dem Kapitalismus bevorzugen, wenn 44 % eine negative Einstellung zum Kapitalismus, aber uch 31 % zum Sozialismus haben. Bei den Republikanern sind die Grenzen dagegen ziemlich klar. 67 % sind für den Kapitalismus, 8 % für den Sozialismus.

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