Globale Mindeststeuer: „Gefährliche Kapitulation“ vor Konzernschwindlern

G20 stellte sich hinter die globale Mindeststeuer. Bild: G20

Das globale Steuerabkommen wird gefeiert, aber der Steuersatz von 15% sei viel zu niedrig, monieren Kritiker.

 

Ein globales Steuerabkommen, auf das sich 136 Länder am Freitag geeinigt haben, wurde weithin als „historischer“ Schritt hin zu einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung gefeiert. Humanitäre Organisationen und Politikexperten warnten jedoch, dass das Abkommen bei näherer Betrachtung eine „beschämende und gefährliche Kapitulation“ vor den Steuerhinterziehern und den Ländern, die sie unterstützen, darstelle.

„Es ist eine Verhöhnung der Fairness, die den von Pandemien heimgesuchten Entwicklungsländern dringend benötigte Einnahmen für Krankenhäuser, Lehrer und bessere Arbeitsplätze raubt“, sagte Susana Ruiz, Leiterin der Steuerpolitik bei Oxfam International, in einer vernichtenden Stellungnahme. „Dieses Abkommen als ‚historisch‘ zu bezeichnen, ist heuchlerisch und hält nicht einmal der kleinsten Prüfung stand.“

Das Zwei-Säulen-Abkommen, das nur wenige Tage nach dem massiven Leck der „Pandora Papers“ bekannt gegeben wurde, die weltweit – auch in den Vereinigten Staaten – zu einer erneuten Prüfung von Steueroasen geführt hat, sieht einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen vor, eine Maßnahme, die verhindern soll, dass sich Unternehmen ihren Verpflichtungen entziehen, indem sie Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern.

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Experten haben in den letzten Monaten wiederholt davor gewarnt, dass ein Steuersatz von 15 % viel zu niedrig sei, um die Steuerhinterziehung von Unternehmen wirksam zu bekämpfen, die den Regierungen jährlich Hunderte von Milliarden Dollar an Einnahmen entzieht.

Die andere Säule des Abkommens – das den Höhepunkt jahrelanger Verhandlungen darstellt – soll sicherstellen, dass multinationale Tech-Giganten wie Amazon, Google und Facebook dort Steuern zahlen, wo sie ihre Produkte und Dienstleistungen verkaufen, und nicht nur dort, wo sie eine physische Präsenz haben.

Um in Kraft zu treten, muss das Steuerabkommen von den Parlamenten der 136 Unterzeichnerstaaten gebilligt werden – ein schwieriges Unterfangen in der ganzen Welt, auch in den Vereinigten Staaten, wo der Kongress gespalten ist. Die Befürworter des Abkommens haben das Jahr 2023 als Zieljahr für das Inkrafttreten der Steueränderungen festgelegt.

„Während das Abkommen wahrscheinlich das Ausscheiden einer kleinen Volkswirtschaft bei der Verabschiedung neuer Gesetze überstehen würde“, so das Wall Street Journal, „würde es stark geschwächt, wenn eine große Volkswirtschaft – wie die USA – nicht mitmachen würde.“

US-Finanzministerin Janet Yellen, die dazu beigetragen hat, die ins Stocken geratenen Verhandlungen über den globalen Steuerrahmen wieder in Gang zu bringen, sagte am Freitag vergangener Woche in einer Erklärung, dass das neue Abkommen „eine einmalige Errungenschaft der Wirtschaftsdiplomatie“ darstelle.

Verfechter der Steuergerechtigkeit wiesen jedoch darauf hin, dass die zahlreichen Schlupflöcher und Zugeständnisse in letzter Sekunde, die gewährt wurden, um die Unterstützung von Ländern zu gewinnen, die sich der Vereinbarung verweigern – wie das Niedrigsteuerland Irland -, das Abkommen zahnlos zu machen drohen.

„In letzter Sekunde wurde eine kolossale 10-Jahres-Frist auf die globale Körperschaftssteuer von 15 % aufgeschlagen“, merkte Ruiz an und bezog sich dabei auf eine von Ungarn durchgesetzte Bestimmung.

Die New York Times berichtete: „Ungarn hat lange Zeit einen Körperschaftssteuersatz von 9 % angeboten, um Investitionen anzulocken. Es hat eine Ausnahmeregelung durchgesetzt, die es multinationalen Unternehmen ermöglicht, ihre Gewinne, die der Mindeststeuer unterliegen, während einer Übergangszeit von 10 Jahren zu reduzieren, anstatt der ursprünglich vorgeschlagenen fünf Jahre.“

Um Irland, ein bekanntes Steuerparadies, zu beschwichtigen, einigten sich die Unterhändler auch darauf, das „mindestens“ aus dem vorgeschlagenen Mindeststeuersatz von „mindestens 15 %“ zu streichen.

„Dieses Abkommen ist eine inakzeptable Ungerechtigkeit“, sagte Ruiz. „Es muss komplett überarbeitet werden.“

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die G20, fügte sie hinzu, „müssen Fairness und Ehrgeiz zurück an den Tisch bringen und einen Steuerplan vorlegen, der den Rest der Welt nicht mit den Krümeln und Resten zurücklässt“.

Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network, schloss sich der Einschätzung von Ruiz an: „Die Verhandlungen haben nichts für die Menschen in der Welt gebracht, die weiterhin mit der Pandemie konfrontiert sind und deren öffentliche Gesundheitssysteme stark unterfinanziert sind.

„Es ist kein Wunder, dass Irland und andere Länder das Abkommen angenommen haben, vor allem nachdem sie verschiedene Zugeständnisse erhalten haben“, sagte Cobham. „In seiner jetzigen Form wird es weder die Gewinnverschiebung wirksam eindämmen, noch mehr als einer Handvoll OECD-Mitgliedsländern beträchtliche Einnahmen bescheren. Alle anderen bleiben außen vor – vor allem die Länder mit niedrigerem Einkommen, die den größten Teil ihrer derzeitigen Steuereinnahmen durch den Missbrauch von Unternehmenssteuern verlieren.“

Der Artikel ist zuerst auf Englisch auf Commondreams.org unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0) veröffentlicht worden.

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