Hat Boris Johnsohn Selenskij gedrängt, Verhandlungen mit Russland einzustellen?

Deal zwischen Boris Johnson und Wolodymyr Selenskij am 9. April in Kiew? Bild: president.gov.ua

Nach der Ukrainischen Prawda haben Butscha und Johnson Kiew Anfang April überzeugt, auf den militärischen Sieg zu setzen, worauf nun der Westen besteht, auch wenn der Krieg noch lange geht.

Der ukrainische Präsident Selenskij und der britische Regierungschef Boris Johnson haben sich gefunden. Selenskij hat der Angriff Russlands auf die Ukraine aus den Tiefen der Umfragen  und des politischen Ansehens gerettet, Johnson versucht, durch Förderung des Ukraine-Kriegs sein politisches Überleben seit Brexit und Lockdown-Partys zu retten, was im Übrigen auch jenseits des Atlantiks Joe Biden praktiziert, der mit einer verloren gehenden demokratischen Mehrheit im Kongress bei den Wahlen im November zu kämpfen hat und dem die massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bislang kaum genutzt hat.

Vor allem für die USA kommt noch hinzu, aber Großbritannien mischt hier auch ganz vorne mit, dass der durch die Ukraine mit amerikanischer Unterstützung ausgetragene Krieg gegen Russland, das klein gemacht werden soll, ein Vorspiel für die Auseinandersetzung mit China darstellt, wo es um die Kontrolle des Südchinesischen Meers und Taiwan geht. Daher dürfen die Ukraine und damit die USA nach Ansicht Washingtons nicht scheitern, sondern müssen gewinnen, zudem muss Russland als Verbündeter Chinas isoliert und geschwächt werden, um freiere Hand zu haben.

Es gab immer wieder Ansätze, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden und eine Friedenslösung zu finden. Natürlich wollen Moskau und Kiew eine Lösung, die gesichtswahrend ist, beide müssen Siege vermelden und pokern mit Maximalforderungen. Moskau will eine „Denazifizierung“ und „Demilitarisierung“, was immer das genauer heißen soll, und scheint mittlerweile  gewillt zu sein, den ganzen Donbass und den Süden der Ukraine abzuspalten oder auch zum russischen Territorium zu erklären. Kiew erklärt, es müssten nicht nur die russischen Truppen aus dem Land verschwinden, sondern auch die „Volksrepubliken“ und die Krim wieder ukrainisch werden. Eine Kompromisslösung könnte darin bestehen, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt und die „Volksrepubliken“ als autonom mit Blick auf spätere Wiedervereinigung und die Krim als russisches Territorium anerkennt. Bis Anfang April schien auch Selenskij willens für einen Kompromiss zu sein, um einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung mit der Neutralität der Ukraine gegen den Rückzug der Truppen auf die Position vor dem Krieg zu bewerkstelligen. Allerdings wäre unsicher gewesen, ob er das hätte im Land gegen die Nationalisten durchsetzen können, die vor dem Krieg schon alles getan haben, um das Minsker Abkommen und den Sonderstatus der „Volksrepubliken“ zu stoppen.

Interessant ist, was auch staatstragenden ukrainischen Medien wie der „Ukrainischen Wahrheit“ (Ukrainska Prawda) aufgefallen ist, dass offenbar in der Zeit nach dem Besuch von Boris Johnson in Kiew am 9. April  bei Selenskij die Bereitschaft zu Verhandlungen erst einmal verschwunden zu sein scheint und man ganz auf den militärischen Sieg mit Geld und Waffen aus dem Westen setzt, der immer mehr liefern soll. Darauf haben sich mittlerweile alle Unterstützerländer geeinigt: Die Ukrainer wird gewinnen. Zuvor hatte Selenskij noch  auf ein Treffen mit Putin gedrungen, das etwa in Istanbul stattfinden könnte. Jetzt konstatiert man den Übergang von einer Kapitulation Selenskijs gegenüber Russland in den ersten Tagen des Kriegs zu einer Kapitulation Russlands, so die Ukrainische Wahrehit.

Zuletzt durfte Johnson sich als propagandistischer Nachfolger von Selenskij gerieren und am Dienstag vor einer Woche auch über Video zum ukrainischen Parlament sprechen. Seine Botschaft: „Die Ukraine wird gewinnen.“ Und sein Angebot: mehr und auch schwere Waffen. Und er macht auch klar, dass es keine Grauzonen gibt, nur schwarz und weiß: „Es geht um das Gute gegen das Böse.“ Deswegen müsse die Ukraine, das Gute und die das Gute unterstützenden Kräfte, also in erster Linie Boris Johnson und Großbritannien, auch gewinnen. Einen Kompromiss, eine Verständigung kann es nicht geben. Um das zu bestärken, versprach Johnson weitere 1,3 Milliarden Pfund an militärischer Unterstützung und weiteren Hilfen, um im Krieg zu bestehen. Die G7-Länder schlossen sich, darunter auch Deutschland, dem Kriegsziel an, dass die Ukraine siegen müsse, die EU-Kommission auch. Dabei bleibt unklar oder umstritten, was ein Sieg bedeuten soll: Rückzug der russischen Truppen aus der gesamten Ukraine oder aus den seit 24. 2. besetzten Gebieten. Mittlerweile scheint sich durchgesetzt haben, mindestens bis zum Rückzug der russischen Truppen aus der gesamten Ukraine zu kämpfen, also auch von der Krim und aus dem Donbass.

Das Zurückrudern für Gespräche zur diplomatischen Beendigung des Kriegs  soll sich bereits beim Treffen Johnson-Selenskij am 9. April durchgesetzt haben, das nach dem Rückzug der russischen Truppen von Kiew und dem Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha stattfand, für die sofort ausschließlich die russischen Truppen verantwortlich gemacht wurden. Damit schien klar, dass das russische Militär an der schnellen Einnahme von Kiew gescheitert war, was als primäres Ziel der russischen „Spezialoperation“ angenommen wurde, und die Eroberungspläne nun auf den Donbass und den Süden der Ukraine beschränkte.

Zudem waren Putin, das russische Militär und Russland endgültig zur bösen Kraft geworden, nachdem russische Soldaten angeblich Kinder, Frauen und Männer vergewaltigen, Menschen misshandelten, folterten und töteten, was als militärische Strategie bezeichnet wurde. Dass gerade eine Schule in dem Dorf Bilohorivka in der Region Lugansk zerstört wurde, in dem die Einwohner Zuflucht gesucht hatten, bestätigt das Bild von Russland, wobei man nicht weiß, ob aufgrund der offenbar fehlerhaften Präzisionsraketentechnik versehentlich manche Schäden verursacht wurden. Dessen Schwäche wird auch dadurch symbolisiert, dass weiterhin ukrainische Soldaten und Asow-Kämpfer im Stahlwerk Asovstal nicht aufgeben und bislang nicht aus dem Tunnelsystem herausgeholt werden konnten.

 

Die Ukrainische Wahrheit berichtet, Selenskij sei vor der Münchner Sicherheitskonferenz von Moskau geraten worden, zu kapitulieren und im Ausland zu bleiben. Russland sei davon ausgegangen, Kiew in 72 Stunden einzunehmen. Selenskij habe dann seine Rede gehalten, in der er den Westen kritisierte und drohte, das Budapester Memorandum aufzukündigen, mit dem die Ukraine seine Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien aufgab. Er kehrte in die Ukraine zurück, Russlands Vormarsch auf Kiew kam ins Stocken. Am 27. Februar wurden erste Gespräche vereinbart.

Angeblich sollte die ukrainische Delegation der russischen den Eindruck der Verhandlungsbereitschaft vermitteln, die Russen seien aber weiterhin von einer Kapitulation ausgegangen, während die Ukraine den Abzug der russischen Truppen auf die Grenzen vor Beginn des Krieges forderte, aber gegen Sicherheitsgarantien anbot, nicht der Nato beizutreten. Russland sei unter Druck aufgrund der militärischen Misserfolge gekommen und habe einem Treffen Putin- Selenskij zugestimmt, aber dann sei bekannt geworden, was mutmaßlich in Butscha geschehen ist – und es sei eben Boris Johnson gekommen. Der habe, so ein Vertrauter Selenskijs die Botschaft überbracht, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, gegen den man ermitteln, aber mit dem man nicht verhandeln könne. Und er soll Druck ausgeübt haben, keine Garantievereinbarungen mit ihn zu unterzeichnen. Dazu sei Großbritannien nicht bereit.

Mitte April war dann die Rede von zwei Abkommen, Selenskij schlug vor, die Sicherheitsgarantien getrennt zu dem möglichen Abkommen mit Russland zu verhandeln. Putin lehnte dies ab, er sah das Problem, dass Vereinbarungen über die Beziehungen zu den „Volksrepubliken“ und zu Krim ausgeklammert würden. „Danach wurde der bilaterale Verhandlungsprozess ausgesetzt“, so die Ukrainische Prawda. Für die Position von Kiew sei schicksalhaft geworden, wie verlässlich die Unterstützung des Westens für die Konfrontationsstrategie ist.

Das wurde offenbar geklärt, wenn mittlerweile alle Unterstützerstaaten auf den militärischen Sieg der Ukraine setzen. Das bedeutet, keine ernsthaften Verhandlungen mit Russland bis zum Sieg oder der militärischen Niederlage Russlands. Kiew scheint unter dem Druck des Westens, vor allem vielleicht von Großbritannien, entschlossen zu sein einen langen Krieg zu führen und viele Opfer zu bringen, auch wenn Selenskij weiter manchmal zu schwanken scheint. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte kürzlich, die Nato werde die Ukraine im Krieg unterstützen, auch wenn er Monate oder Jahre daure: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ Die Nato werde niemals der „illegalen Annexion“ der Krim zustimmen und habe sich immer der russischen Kontrolle von Gebieten im Donbass entgegengestellt.

Selenskij verkündet auf der Chreschtschatyk, der Haupstraße von Kiew, dass die Ukraine gewinnen wird. Bild: president.gov.ua

Das bestätigte Selenskij in seiner Rede am 9. Mai zum Tag des Sieges über die Nazis, womit er klarmachte, dass Russland und die Ukraine weiter im Zweiten Weltkrieg verhaftet bleiben und jeder dem anderen vorwirft, ein Nazi zu sein. Er sagte:

„Derjenige, der heute die schrecklichen Verbrechen von Hitlers Regime wiederholt, der der Nazi-Philosophie folgt und alles kopiert, was sie getan haben. Er ist dem Untergang geweiht. Denn er wurde von Millionen von Vorfahren verflucht, als er begann, ihre Mörder zu imitieren. Und deshalb wird er alles verlieren. Und sehr bald wird es zwei Tage des Sieges in der Ukraine geben. Und jemand wird nicht einmal einen übrig haben. Wir haben damals gewonnen. Wir werden auch jetzt siegen! Und Chreschtschatyk wird die Parade des Sieges sehen – den Sieg der Ukraine!“

Für das Video ging Selenskij ganz allein, ein wenig an High Noon erinnernd, auf der Chreschtschatyk, der Haupstraße von Kiew. Am Donnerstag erklärte er, Russlands „strategische Niederlage“ sei für alle offensichtlich, Russland traue sich nicht, dies zuzugeben: „Sie sind Feiglinge. Und sie versuchen die Wahrheit hinter Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.  Daher ist es unsere Aufgabe, so lange zu kämpfen, bis wir unsere Ziele in diesem Krieg erreichen.“

Bild: president.gov.ua

Gestern sagte er, dass die ukrainische Gesellschaft nach den begangenen Verbrechen nicht mehr bereit sei zu einem Dialog mit Russland, er sei es aber noch zu Verhandlungen bereit, „um den Krieg zu beenden, die besetzten Gebiete zu befreien und Leben zu retten“. Er sei bereit mit Putin zu sprechen, setzt aber nun die Bedingungen: ohne Zwischenhändler, im offenen Dialog und pragmatisch. Bedingung für einen Frieden sei als erster Schritt der Rückzug der Truppen aus den seit 24. Februar besetzten Gebieten. Er wies darauf hin, dass die Ukraine auf die politische und militärische ausländischen Partner angewiesen sei: „Alle sind sich einig in der Notwendigkeit, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das sagen mir zumindest führende europäische Politiker der Vereinigten Staaten, Kanadas, Großbritanniens und so weiter. Ich bin sicher, wenn es um klare Werte geht, sind wir uns alle einig. Aber ohne eine starke echte Armee wird die Ukraine am Verhandlungstisch mit Russland nicht stark sein.“ Das kann man auch so verstehen, dass Selenskij von den USA und Großbritannien unter Druck steht, keine Kompromisse mit der „territorialen Integrität“ einzugehen. Der Plan ist eine Art Taschenspielertrick, den er gestern wiederholte: Der Anspruch bleibt bestehen, die Krim und die „Volksrepubliken“ wieder zurückzuholen, aber das erst einmal zu verschieben, sein Vorschlag: 10 Jahre lang. Damit wird er weder Moskau noch die Nationalisten überzeugen.

Joe Biden scheint jetzt besorgt zu werden, da ihm das Geheimdienstler zuflüstern. Putin, der sich verschätzt habe,  habe jetzt keinen Weg mehr aus dem Krieg, sagte er. Und er versuche, darüber nachzudenken, was hier tun könnte. Aus den Geheimdiensten wird gewarnt, dass der in die Ecke gedrängte Putin Atomwaffen einsetzen könne.

6 Kommentare zu Hat Boris Johnsohn Selenskij gedrängt, Verhandlungen mit Russland einzustellen?

  • Was es für einen Sinn hat, die westliche Propaganda hier wiederzukäuen ist nicht nachvollziehbar. Der Westen wollte von Anfang an Russland entmachten, wenn möglich ohne Krieg, sonst eben mit. An einen Verhandlungsfrieden war nie gedacht. Westliche Hybris ist so gewaltig, dass völlig übersehen wird, dass Russland sozusagen ewig weitermachen kann. Der Krieg spielt sich vor seiner Haustür ab, das Land besitzt gewaltige Ressourcen, weltweit die grössten, auch an Technologie und Manpower fehlt es nicht. Im Gegensatz zu grossen westlichen Staaten ist Russland auch nicht tief verschuldet. Lagardes Zögern, auf die Inflation mit den üblichen Mitteln zu reagieren ist Ausdruck der Angst um die Finanzen mancher EU-Mitglieder. Das westliche Blatt besteht aus ziemlich vielen Luschen, wenig anderem, die Meinung aus vergangenen Siegen auf die zukünftigen schliessen zu können, ist trügerisch.

    Noch ein Wort zu Asowstal. Vermutlich würde eine einzige Hyperschallrakete das Schiksal der Verbunkerten besiegeln. Wenn nötig eben zwei oder drei. Diese Waffen dringen tief in den Untergrund. Offenbar will das die russische Führung nicht, warum auch immer. Andernorts werden täglich via Luftangriffe ukrainische Militärangehörige in hoher Zahl getötet.

    Die Angelsachsen schlagen sozusagen täglich einen weiteren Nagel in den Sarg der Menschheit. Und die EU-Europäer halten ihnen den Hammer, während gleichzeitig das Klima immer ungünstiger wird und die Emissionen langfristig weiter gesteigert werden. Das alles ist im höchsten Mass suizidal.

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    • „Noch ein Wort zu Asowstal.“

      Gerade da kann leider kein MasterBlaster in Form etwa eines hocheffizienten thermobarischen Sprengkörpers eingesetzt werden, weil man ja

      1. die „Nazis“ und evtl. westliche Helfer noch ganz oder in Stücken vor ein Gericht stellen will und

      2. noch aufklären will, ob bzw. in welchem Umfang in den alten Bunkern, die ja noch aus der SU-Zeit stammen, Bio- oder sonstige Labore oder menschenverachtende BlackSites unter Mitwirkung des Werte-Westens betrieben wurden.

      Viel interessanter ist dagegen die Frage, weshalb die Russen (vulgo: Putin) nicht die oberste Verwaltung inmitten von Kiew einschl. der befestigten unterirdischen Teile mit einer Mutter-aller-(konventionellen-)-Bomben kaltstellen bzw. das nicht gemacht hatten, als Kiew in großen Teilen evakuiert war…

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  • „ dass Russland sozusagen ewig weitermachen“ könne und es ihm „auch an Technik und Manpower nicht fehlt“, sieht man im Journal des russischen Außenministeriums und den anderen von ihm finanzierten Medien ganz anders: Dort wird immer wieder darauf hingewiesen, dass auf Russland jetzt sehr schwere Zeiten zukommen, bei den zukünftig wichtigen Technologien noch vieles fehlt, auch Manpower wegen der eingesetzten Auswanderung im IT-Bereich, und es ungewiss ist, ob und wie Russland die kommenden Jahre überstehen wird.
    Sicher ist nur, dass die Russen nicht aufgeben werden.

    Bezüglich Asovstal wäre ein alle und alles vernichtender Luftangriff das Verkehrteste, was Russland jetzt machen könnte.
    Russland will die „Kämpfer“, gerade auch eventuelle ausländische, gefangen nehmen, verhören und auch sonstige Beweise für Kriegsverbrechen unter Beteiligung des Westens sichern.

    Was die „Angelsachsen“ angeht:
    Der US-Verteidigungsminister hat gestern erstmalig seit Russlands Kriegseintritt mit dem russischen Verteidigungsminister direkt telefonieren können, nachdem die russische Seite dies laut Pentagon zuvor ablehnte.
    Dabei betonte die amerikanische Seite, es sei ihr wichtig, weiterhin in direktem Kontakt zu bleiben.

    Die Entscheidungen über die westliche Kriegführung in Europa werden in Washington gefällt.
    Ein Johnson darf solche Entscheidungen einem Selensky lediglich übermitteln.

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  • Boris Johnson und Wolodymyr Selenskij sind begnadete Selbstdarsteller, wobei man WS mehr mit der Figur Juan Guaidó in einen Vergleich setzen könnte, weil der Hegemon mit diesem Jungspund Ähnliches vor hatte.
    Wie man inzwischen weiß, hatte Kolumbien auch einen großen Teil seiner Staatsrücklagen in London versenkt. Maduro hat das überstanden und über Guaidó spricht heute keiner mehr.
    Die Elvira Nabiullina hat auch die Hälfte der russischen Staatsreserven im Westen versenkt – trotzdem hat Putin diese Person wieder eine neue Amtszeit angedeihen lassen. Das erinnert an die chinesische Weisheit die da lautet:
    Drei Dinge weiß man nicht:
    Wie eine Frau denkt
    Was in der Wurst drin ist
    Wie ein Krieg ausgeht

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  • „Der deutsche Pakt mit der Ukraine, den Scholz, die deutsche Politik und eben auch weite Teile der deutschen Linken beschwören, ist ein Pakt mit dem Faschismus. Die Zeichen sind offenkundig. Unter Selenskij hat sich der Rechtsrutsch noch einmal beschleunigt. Selenskij strebt offenkundig nach einer diktatorischen Alleinherrschaft. Es herrscht strenge Zensur. Journalisten werden verfolgt. Sechs Fernsehkanäle wurden im vergangenen Jahr verboten, die verbliebenen wurden gleichgeschaltet. Regierungskritik wurde faktisch eliminiert. Gleiches gilt für die Opposition. Selenskij ließ elf Oppositionsparteien verbieten. Mit der Schaffung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat Selenskij die Gerichtsbarkeit ausgeschaltet. Dieser Rat fungiert als eine Art Gestapo, die gleichzeitig anklagt, verfolgt und verurteilt. Selenskij betreibt den Ausverkauf seines Landes an westliche Konzerne. Seine Umfragewerte waren schon im vergangen Jahr im Keller.
    […]
    Die Ukraine, so wird argumentiert, sei von Russland bedroht. Sie habe daher jedes Recht auf jedes Mittel, sich gegen die Bedrohung zur Wehr zu setzen. Diese Argumentation ist überaus interessant, denn sie wirft ein Schlaglicht auf die Verfassung der Deutschen. Zur Verteidigung gegen Russland ist alles legitim, auch der Pakt mit dem Faschismus.“

    Gert Ewen Ungar, zuerst auf RT deutsch erschienen.
    https://logon-echon.com/2022/05/11/die-ukraine-die-deutschen-und-der-faschismus-von-einer-wechselseitigen-beziehung/

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  • Wenn Johnson sagt, es gehe um Gut gegen Böse, dann weiß er natürlich, dass das kompletter Schwachsinn ist. Das ist ein Schema des Westerns. Die Leute lieben so etwas. In Wirklichkeit geht es darum, was man bei der Sache rausholen kann. Dabei spielt anscheinend eine Idee eine ganz große Rolle, nämlich dass Putin sehr krank sei und womöglich bald sterben oder ins Koma fallen werde. Man geht anscheinend davon aus, dass in Russland dann Machtkämpfe ausbrechen, dass eine Fraktion die Unterstützung des Westens suchen wird, und dass eine Figur wie Jelzin an die Macht gebracht werden kann. Wahrscheinlich ist das sehr naiv, aber Russland hat in den letzten dreißig Jahren für Überraschungen gesorgt. Ich hoffe, dass der Schuss nach hinten los geht, denn gerade die destruktiven und massenhysterischen Entwicklungen im Westens sind nicht nur Anzeichen einer enormen Instabilität, sondern verstärken diese auch.

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