Hat Russland die Tür zum Dialog mit der Nato zugeschlagen?

Nato-Zentrale in Brüssel. Bild: Ad Meskens/CC BY-SA-4.0

Moskau schließt nach Ausweisung von acht Mitarbeitern der russischen Nato-Vertretung diese ganz und auch die Nato-Militärmission in Russland. Die Angelegenheit bietet einen guten Einblick in die Eskalationsstrategien.

Gerade ging auch durch die deutschen Medien die Meldung, dass Russland „den Dialog mit der Nato“ beendet habe, wie die SZ titelte. Russland hat angekündigt, seine Botschaft bei der Nato ganz zu schließen. Auch die Nato-Militärmission und das Informationsbüro der Nato in Moskau müssen bis 1. November ihre Arbeit einstellen. Moskau reagiert damit darauf, dass die Nato am 6. Oktober ankündigte, acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Nato die Akkreditierung zum 1. November zu entziehen. Zudem dürften nur noch 10 russische Mitarbeiter weiter in Brüssel arbeiten.

Damit wäre nun jede militärische Verbindung zwischen Russland und der Nato beendet, die institutionalisierten Beziehungen waren in den letzten Jahren spätestens seit dem einseitigen Austritt aus dem ABM-Abkommen und der Installation des Raketenabwehrsystems in Osteuropa immer schlechter geworden und eigentlich, vor allem seit dem Ukraine-Konflikt, praktisch nur noch symbolisch vorhanden. Das ging vor allem von der Nato aus, die dafür die Bedrohung durch die „russische Aggression“ und die hybride Kriegsführung anführte.

Zuletzt warf die Nato also den acht russischen Mitarbeitern der Botschaft vor, nicht deklarierte Geheimdienstagenten zu sein. Eine nähere Begründung für die nun dritte Reduzierung des Personals der russischen Nato-Vertretung bot die Nato nicht. Dass der Entzug der Akkreditierung und die Schrumpfung der russischen Vertretung in Moskau nicht als Gesprächs- und Deeskalationsangebot, als „praktische Kooperation“ und als „konstruktiven Dialog“ wahrgenommen werden kann, was man bei der Nato routinemäßig immer wieder beteuert, wenn weiter aufgerüstet wird und die Einheit der Nato-Staaten betont wird, die umso wichtiger sei, je größer die Bedrohung durch Russland und China wird.

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Außenminister Lawrow. Bild: МИД России/CC BY-NC-SA-2.0

Normalerweise werden Reaktionen reziprok beantwortet, Moskau hat nun asymmetrisch reagiert. Auch das hätte nicht sein müssen, aber ist eine Geste, das diplomatische Spiel nicht mehr mitzuspielen. Für den russischen Außenminister Lawrow ist das Nato-Vorgehen Beleg, „dass sie nicht an einem gleichberechtigten Dialog und einer gemeinsamen Arbeit zur Deeskalation der militärpolitischen Spannungen interessiert ist. Der Kurs der Allianz gegenüber unserem Land wird zunehmend aggressiver. ‚Die russische Bedrohung‘ wird zur Festigung der inneren Geschlossenheit der Allianz entfacht, um den Anschein ihrer ‚Gefragtheit‘ unter heutigen geopolitischen Bedingungen zu schaffen.“ Natürlich ist auch die Reaktion der russischen Regierung eine Inszenierung, um der eigenen Bevölkerung und Alliierten zu zeigen, dass Russland nicht schwach ist und nicht alles mit sich machen lässt. Die Nato bot dafür die Gelegenheit.

Aber Russland lässt auch noch einen Spalt offen: Im Notfall könne die Nato mit dem russischen Botschafter in Brüssel in Kontakt treten. Ähnlich könne dies ein Botschafter eines Nato-Landes in Moskau machen. Klar ist, dass keine der beiden Seiten auf Deeskalation und Annäherung aus ist.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist jedenfalls auf Nato-Desinformationslinie, indem er vergisst zu erwähnen, dass Moskau auf die Nato reagiert hat: „Moskaus Entscheidung, die russische Vertretung bei der NATO zu schließen, belastet das Verhältnis zwischen NATO und RU weiter. Sie verlängert die schwierige Situation, in der wir uns befinden. Deutschland bleibt bereit zum Dialog.“ Und er fährt fort: „Wir müssen einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass Russland dies anscheinend nicht mehr ist. Das ist mehr als bedauerlich, diese Entscheidung, die in Moskau getroffen worden ist … Das wird das Verhältnis weiter ernsthaft belasten.“

Mit der Verbreitung einer Halbwahrheit durch Auslassung geht Maas konform mit transatlantischen Journalisten. In der SZ ist dies u.a. Silke Bigalke. Sie sieht natürlich auf der Seite der Nato keine Propaganda, aber „schrille Propaganda“ auf der russischen Seite: „Moskau gibt sich dauergekränkt, das Außenministerium verdreht passend dazu die Fakten: Stets heißt es dann, der Westen breche alle Brücken ab, verweigere sich dem Dialog. Dabei ist es der Kreml, der westliche Organisationen als unerwünscht ausschließt, der jetzt einen Gesprächskanal zerstört.“

Dass Moskaus Entscheidung eine Reaktion auf die Nato ist, die nicht gerade ein Dialogangebot machte, wird nicht weiter problematisiert. Es geht nicht um eine mögliche Kritik auch am Vorgehen und den Intentionen der Nato, die sakrosankt erscheinen, sondern darum, Moskau einseitig die Schuld zuzuweisen, was Bigalke dann auch noch psychologisch deutet: „Die Methode ist: die Tür knallend aus dem Zimmer rennen und laut zu klagen, dass niemand mit einem spricht.“

Einen Tag vor der Ankündigung, dass acht russische Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen wird, sprach Nato-Generalsekreatär Stoltenberg mit US-Präsident Biden darüber, dass man weiter die Idee verfolge, auch Länder gegen den Widerspruch Russlands in die Nato aufzunehmen, auch wenn sie jetzt noch nicht den Anforderungen der Nato entsprechen. Gemeint dürften vor allem Georgien und Ukraine sein.

„Es ist allein Sache der NATO-Mitglieder und Georgiens und der Ukraine zu entscheiden, wann sie bereit sind, der NATO beizutreten, nicht Russlands“, sagte Stoltenberg. „Meine Botschaft an die NATO-Verbündeten und auch etwas, das ich gestern mit Präsident Biden besprochen habe, ist, dass wir mehr für diese Beitrittskandidaten tun müssen, denn solange sie keine Mitglieder sind, sollten wir ihnen mehr Unterstützung, mehr Ausbildung oder Kapazitätsaufbau bieten, bei der Umsetzung von Reformen gegen Korruption helfen und ihre Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen aufbauen. Wir müssen also feststellen, dass zwischen dem Nichts und der Vollmitgliedschaft eine Menge liegt. Ich hoffe, dass wir auf dem nächsten NATO-Gipfel einige ehrgeizige Entscheidungen treffen können.“

 

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