„Ich liebe meinen Kanzler“ – ÖBAG-Skandal in Österreich

Büro des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Bild: Regina Aigner/ BKA

Wenn es um die kabarettistische Verwertbarkeit der Spitzenpolitik geht, dann ist Österreich wieder einmal Weltspitze. Neueste Enthüllungen um die Besetzung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zeigen, wie es sich die Herren dort gerichtet haben.

 

Zum Höhepunkt der Kakanischen Machtfülle (am Ende des 19.Jahrhunderts) gab es diese – sicherlich frei erfundene – Anekdote: Eines Sonntagabends erhielten nahezu sämtliche Spitzen der Gesellschaft in Wien gleichzeitig eine Postsendung. Der an hunderte Haushalte bedeutender Persönlichkeiten zugestellte Brief enthielt einzig eine schmucklose Karte auf der geschrieben stand: „Alles ist aufgeflogen. – Ein Freund.“ Am nächsten Morgen war die Stadt leer. Unzählige Sektionschefs, Direktoren, Abgeordnete und Firmenleitungen hatten es vorgezogen, nicht in ihren Büros zu erscheinen, sondern meldeten sich krank und waren kurzfristig aufs Land verreist.

Die österreichische Volkspartei bemüht sich aktuell nach Kräften dieses angestaubte Klischee vom korrupten Staat mit neuem Leben zu füllen. Heute liefern die Belege dazu Smartphones. Die datenforensische Auswertung des bereits 2019 beschlagnahmten Gerätes des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid lässt mit seinen 300 000 Nachrichten nun in die Abgründe der „türkisen Bewegung“ blicken. Es zeigt sich, wie ein kleiner erlesener Kreis von Eingeweihten die Dinge in Österreich regelt. Das meiste davon mag strafrechtlich irrelevant sein, politisch tut sich ein Abgrund auf aus Freunderlwirtschaft und Bedrohung von Gegnern. Ein Prise Sexismus und burschikose Schnoddrigkeit gibt es obendrauf.

„Den ÖBAG Job schreiben wir ja erst im Jänner aus :-))“

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Der aus dem engen Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz stammende Thomas Schmid hat eine Bilderbuchkarriere hingelegt. Sie führte ihn vom Finanzministerium an die Spitze der neu geschaffenen ÖBAG und verhalfen ihn damit zur Oberaufsicht der österreichischen Staatsbetriebe. Dieser einflussreiche Posten muss – selbstverständlich – ausgeschrieben werden.

Thomas Schmid begann sich früh für diese Aufgabe zu interessieren und arbeitete deshalb vom Finanzministerium aus an der Umgestaltung der Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) zur neuen ÖBAG, die in einem Sideletter zum türkis-blauen Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass der neue Posten an der Spitze der ÖBAG ihm auf den Leib gezimmert wurde und er sich den Aufsichtsrat zusammensuchen durfte. Das Hearing für den Chefposten war somit nur pro forma.

Schmid zeigte sich in seinen nun veröffentlichten Handykonversationen von der eigenen Performance beim Hearing dennoch hoch begeistert: „Ich war der Beste.“ Nach eigener Einschätzung hatte er das Gremium damit verzaubert, dass er das Auswahlverfahren so ernst nahm und sich tatsächlich vorbereitet hatte, obwohl doch alles nur ein abgekartetes Spiel gewesen war.

Aus verschiedenen Chats geht hervor, wie sich Schmid die Sache richten durfte. War ursprünglich im Anforderungsprofil von „internationaler Erfahrung“ die  Rede, dann wurde dies gestrichen, weil Schmid seine Karriere rein in Österreich absolviert hatte. Auch machte er Sebastian Kurz klar, dass er den Posten in der Staatsholding nur dann nehmen würde, wenn er dort auch mit dem entsprechenden Pouvoir ausgestattet würde. Einen Posten wie den der berüchtigten Wiener Stadträte ohne Aufgabenbereich wollte der ehrgeizige Schmid  keinesfalls.

Der heutige Finanzminister Blümel und Kanzler Kurz lieferten. Mit der schönen Versicherung „Du gehörst zur Familie“ (Blümel) und dem bemerkenswerten Satz „Du kriegst eh alles was du willst“ (Kurz) ließen die beiden Parteigranden ihren Günstling freudig erstrahlen. Auch halfen sie dabei, Schmid medial abzusichern, damit nicht doch zu früh etwas ruchbar wurde. „Dich zu haben ist so ein Segen!“, ließ Schmid den Kanzler wissen.

Aus den Chatprotokollen geht eindeutig hervor, dass sich Schmid jederzeit sicher sein durfte, den Posten zu erhalten. Dies ging so weit, dass er bereits über den Einbau von Klimaanlagen im neuen Büro und die Mitnahme eines Chauffeurs verhandelte. Wenn es dann doch mal mit der Umsetzung der entsprechenden, von Schmid geforderten Gesetze haperte, wurde dieser gleich melodramatisch und schrieb an den heutigen Finanzminister Blümel: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“. Am Ende ging dann aber alles gut aus und geboren wurde die ÖBAG, die intern liebevoll  „Schmid AG“ genannt wurde.

Gesucht wurden Mitarbeiterinnen die „compliant“ und „steuerbar“ sind

Dass die Konversationen zwischen Blümel, Schmid und Kurz sich dieses eigentümlichen „Käfig voller Narren“-Jargons bedienen, belegt das anscheinend wirklich herzliche Verhältnis der Männer zueinander. Wer hier eine gewisse „feminine“ Art diagnostizieren möchte, liegt aber eher falsch. Frauen sind diesen Herren nämlich eher lästig. Gesucht wurden deshalb Mitarbeiterinnen die „compliant“ und „steuerbar“ sin. Und die auch mal „delikate Sachen sauber erledig[en].“

Mit der PR-Beraterin Gabriele Spiegelfeld hat Sebastian Kurz die richtige Schwester im Geiste gefunden, denn diese dokumentierte ihren wehrhaften Antifeminismus in den Chat-Protokollen mit den Worten: „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote.“ Ein typisches Muster bei erfolgreichen Frauen in der ÖVP, die sich alle beeilen zu betonen, keine Feministinnen zu sein und Frauensolidarität als erfolgreiche Frau schlicht nicht nötig zu haben.

Wird die Affäre politische Folgen haben?

Entgegen dem gepflegten Selbstbild eines innovativen Hochtechnologie-Landes ist Österreich de facto eher eine Art „Verwaltungsökonomie“. Ein großer Teil der  „Wertschöpfung“ geschieht in den staatlichen und halbstaatlichen Konzernen, bei denen offenbar weniger die Leistung, als die richtige Verbindung zählt. Thomas Schmid verwaltet in seiner „Schmid AG“ ein beachtliches Portfolio von 26 Milliarden Euro und die Republik müsste im Grunde ein Interesse daran haben, dass dies einigermaßen umsichtig geschieht.

Weil das glückliche Österreich aber über verschiedene Wettbewerbsvorteile verfügt, war diese Art der Cliquenwirtschaft bislang vollkommen ausreichend, um üppige Wohlstandzuwächse zu erwirtschaften und damit die Bevölkerung ruhig zu stellen. In gewisser Weise befinden sich deshalb die Bewohner der Landes in einer Art Komplizenschaft zu den Mächtigen, die wohl so lange halten wird, wie „die da oben“ liefern. Zudem teilt man gewisse provinzielle Ressentiments. Aus den Chat-Protokollen geht hervor, wie misstrauisch die wesentlich besser qualifizierten Mitbewerber aus Deutschland geäugt wurden. „Was wollen bloß die Piefkes?“ Da blieb man lieber unter sich – Weltklasse in Österreich eben.

Ob dies dann irgendwann vielleicht doch irgendwie einmal dem Wirtschaftsstandort Österreich schädigen könnte, ist allerdings eine Überlegung, die in Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sehr wohl angestellt wird. Diese Sorge wird der ÖVP vielleicht mehr Kopfzerbrechen bereiten, als die jetzigen Anfeindungen der Opposition.

Vielleicht verdirbt es sich die ÖVP auch mit gewissen Bündnispartnern. Aus den Chats geht hervor, mit welcher Häme und Bosheit Schmid und Kurz auf die katholische Kirche losgingen. Die Bischöfe hatten es gewagt, sich höchst kritisch über den Umgang der Regierung mit Flüchtlingen zu äußern. Kurz schickte Schmid zu Peter Schipka von der Bischofskonferenz mit dem Arbeitsauftrag „Bitte Vollgas geben“.

Schmid malte den Kirchenvertretern in starken Farben aus, dass die Regierung vorhabe, die Steuerprivilegien der Kirche zu überdenken und Förderungen zu streichen. Triumphierend simste Schmid an Kurz später die Ergebnisse: „Also Schipka war fertig!“ Sein Gegenüber wäre laut Schmid: „zunächst rot dann blass dann zittrig“ geworden. Dem Kanzler gefiel’s und er bedankte sich bei Schmid mit einem „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“ Dieser Umgang mit Kritikern könnte Kurz vielleicht doch noch einmal schaden. Zumindest dürfte der Segen der Bischöfe teurer werden, denn in Geldfragen versteht die Kirche bekanntlich keinen Spaß.

Wird es strafrechtliche Folgen geben?

Pikanterweise wurden Kurz und Blümel zum Vergabeverfahren bei der ÖBAG im Untersuchungsausschuss bereits befragt. Auch hieraus entstehen nun Unannehmlichkeiten. Untersuchungsausschüsse bieten für die Opposition zwei Möglichkeiten. Sie sind ein „weiches“ Instrument, weil sie eine moralische Verfasstheit der Akteure aufzeigen, die dann später vor der Öffentlichkeit bewertet werden kann. Die Durchschlagskraft an der Wahlurne ist aber meist bescheiden.

Sie sind aber auch ein „hartes“ Instrument, weil die Befragten mit jeder Aussage das „Minenfeld“ um sie herum vergrößern. Kann, in diesem Fall, Bundeskanzler oder Finanzminister nachgewiesen werden, dass sie wahrheitswidrige Angaben gemacht haben, dann wäre dies auch strafrechtlich relevant. Deshalb haben beide in ihren Befragungen im Untersuchungsausschuss in fast lächerlicher Weise versucht, so wenig als nur irgend möglich zu antworten.

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Meist konnten sie sich nicht erinnern oder reagierten mit Gemeinplätzen. Blümel spielte den früh Vergreisten und Sebastian Kurz tat so, als wüsste er allgemein nur von jenen Dingen, die ohnehin in den Medien kolportiert worden seien. Beide deuteten in ihrer Befragung aber sehr wohl an, dass sie in den Vergabeprozess der ÖBAG nicht eingebunden gewesen seien. Die Chat-Protokolle scheinen das genaue Gegenteil zu belegen. Ob hier  allerdings eine strafrechtlich relevante Falschaussage gefunden werden kann, ist aufgrund der äußerst evasiven Natur der Aussagen von Kurz und Blümel ungewiss.

Die Affäre ist wiedermal großes Kino für die Opposition

Die NEOS, der ÖVP Spin-off, können im Moment vor Freude kaum mehr geradestehen, weil sie all ihre Themen nun groß spielen können. Das Programm der Partei sieht einen Wechsel zu „mehr Transparenz“ vor und will dabei im Grunde das gleiche Wirtschaftskonzept umsetzen wie die ÖVP, nur eben mit weniger Betrug. Ob eine ehrliche und transparente Ausbeutung für die Arbeitnehmer einen großen Unterschied macht, sei allerdings einmal dahingestellt.

Nun könnte durch die Affäre aber auch die SPÖ strahlen und sich ebenso als die saubere und auch sozial gerechtere Alternative brüsten, wären da nicht einige dumme Details. Der ÖGB-Chef und ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Katzian kam noch nie in den Verruf, ein großer Klassenkämpfer zu sein, sondern verkörpert eher den historischen Kompromiss der Sozialpartnerschaft. So ist es vielleicht auch zu erklären, weshalb ausgerechnet Katzian Thomas Schmid eine SMS geschickt hat, die die gemeinsamen Zusammenarbeit eindrucksvoll belegt: „Jetzt next step deine Bestellung und dann setzen wir um, was wir besprochen haben.“

Wenn die Sozialdemokraten nun betonen, wie wichtig es sei, Arbeitnehmervertreter in die ÖBAG einzubinden, dann übersieht dies geflissentlich das Faktum, dass wohl auch Katzian von dem Postenschacher zumindest teilweise wusste. Die ÖVP darf von Heuchelei sprechen und die SPÖ muss sich diesen Schuh anziehen, wenngleich Kurz, Blümel und Schmid sicherlich den Gewerkschaftsbund nicht als engen Vertrauten betrachten.

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