Im gegenwärtigen Pokerspiel scheint Russland die besseren Karten zu haben

Nato-Russland-Treffen. Bild: Nato

Ergebnisse haben die Gespräche zwischen Russland und den USA sowie zwischen Russland und der Nato erwartungsgemäß nicht erzielt, keine Seite will Schwäche beim Pokern zeigen.

 

Russland bereitet, so heißt es weiter aus dem Westen, einen möglichen Einmarsch in die Ukraine oder in den Donbass vor. Es würden weiterhin Truppen und Gerät aus dem ganzen Land in den Westen gebracht, berichtet etwa das Conflict intelligence Team, das sich auf Videos stützt. Die USA, die Nato und die EU warnen im anhaltenden Stakkato vor den schweren Konsequenzen, die Russland dann drohen würde.

Klar wird allerdings nicht gemacht, welche Ziele Russland mit dem Anzetteln eines Kriegs verfolgen könnte, durch den das Land zum Pariah würde, wenn es denn nicht auf Provokationen der Ukraine zum Schutz von russischen Bürgern im Donbass oder auf Angriffe reagieren würde, die natürlich inszeniert sein könnten. Oder soll der Truppenaufmarsch bedeuten, dass ein Abbruch der begonnenen Verhandlungen auch Konsequenzen haben könnte? Das Risiko, dass die jeweils andere Seite die Gespräche abbricht, um zu demonstrieren, dass Diplomatie nicht (mehr) funktioniert, schwebt über den Verhandlungen.

Screenshots aus Videos, die zeigen sollen, dass militärisches Gerät aus dem Osten Russlands in den Westen verlegt wird.

Die amerikanisch-russischen Gespräche in Genf waren eine erste Kontaktaufnahme. Man hatte nicht erwarten können, dass es ein anderes Ergebnis geben könnte, als die Gespräche erst einmal fortzusetzen. Keine der Parteien räumt erst einmal die Positionen, wer nachgibt, hat an Ansehen verloren. Russland hat seine Forderungen immerhin in Form eines Entwurfs konkretisiert, die USA lassen die Verhandlungsstrategie offen. Die rote Linie wäre natürlich ein russischer Angriff auf die Ukraine, eine Geste des Entgegenkommens von Russland hingegen wäre ein wie immer symbolischer Abzug von Truppen aus der Grenznähe zur Ukraine. Allerdings haben die USA erst Ende Dezember noch klammheimlich ein neues militärisches Paket für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen US-Dollar für Waffen und militärisches Gerät bewilligt. Das kann gegen Russland gerichtet sein, vielleicht soll es auch die Ukraine beruhigen und von gefährlichen Spielen abhalten.

Auch wenn die US-Regierung zu Zugeständnissen bereit wäre, um die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und sich stärker auf den Hauptkonkurrenten China auszurichten, muss sie interne Widerstände überwinden und die Nato und die EU mitnehmen, um nicht den Zerfall des Militärbündnisses zu riskieren. Die EU als Organisation haben Moskau und Washington nahezu auf eine Zuschauerrolle beschränkt. Washington informiert, aber bezieht die EU und auch nicht einzelne EU-Mitgliedsstaaten in die wichtigsten Gespräche ein, die bilateral geführt werden.

Die EU ist auch deswegen gut ausgrenzbar, weil sie schon längst hätte eigene Versuche machen können, mit Russland zu verhandeln, aber durch unterschiedliche Interessen blockiert und zugleich bestrebt ist, hinter dem großen Bruder und der Nato zu bleiben, was sich auch bei den Fällen Skripal und Nawalny sowie MH17 gezeigt hat. Seit einiger Zeit lässt sich die Panik an den Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell feststellen, der den Konflikt mit Russland als Möglichkeit betrachtet, die Einheit der EU herzustellen.

 

Festgefahrene Positionen

US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman versuchte nach den vierstündigen Gesprächen in Brüssel zwischen Russland und der Nato die westliche Einheit zu betonen und Russland zu beschuldigen, die Diplomatie zu behindern: „Wenn heute Morgen von Schießübungen berichtet wird. Worum geht es dabei? Geht es hier um eine Invasion? Geht es um Einschüchterung? Geht es um den Versuch, subversiv zu sein? Ich weiß es nicht. Aber es ist nicht förderlich, um diplomatische Lösungen zu finden.“ Mantrahaft wiederholte sie auch das Versprechen gegenüber den Partnern, das allerdings immer unglaubwürdiger wird: „Wir werden keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, über Europa ohne Europa oder über die NATO ohne die NATO treffen.“

Sherman klopfte wieder fest, es könne kein Verhandlungsgegenstand sein, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten dürfe. An der Politik der „offenen Tür“ halte man fest. Überdies sei es schwer zu verstehen, dass Russland sich von der Ukraine bedroht sehen könne, wo es doch das größte konventionelle Militär in Europa habe. Es geht aber natürlich Russland nicht nur um die Ukraine, sondern dass dort Nato-Truppen und Raketen stationiert werden können.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach den Gesprächen zwischen Russland und der Nato, die Diskussion über die Ukraine und den Folgen für Europa sei nicht einfach, aber er gab zumindest vor, dass sich eine Lösung finden lassen könnte: „In diesen Fragen gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den NATO-Verbündeten und Russland. Unsere Differenzen werden nicht leicht zu überbrücken sein, aber es ist ein positives Zeichen, dass sich alle NATO-Verbündeten und Russland an einen Tisch gesetzt und über wesentliche Themen gesprochen haben.“ Mehr oder weniger dasselbe sagte auch der russische Unterhändler, der Vizeaußenminister Alexander V. Grushko. Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht.

Die „fundamentalen Prinzipien“ der Nato werden von ihr selbst nicht beachtet

Stoltenberg fordert im Namen der Mitgliedsländer die „sofortige Deeskalation“ von Moskau. Nach Hörensagen  hat dies Grushko weder versprochen noch abgelehnt, sondern offen gelassen, was dafür spricht, dass dies ein Verhandlungsposten sein dürfte. Abgelehnt von der Nato werden die russischen Hauptforderungen: keine Aufnahme der Ukraine in die Nato, keine Nato-Truppen in die osteuropäischen Nato-Ländern. Sprechen könne man über mehr Transparenz bei Truppenübungen, Vermeidung von gefährlichen Zwischenfällen, Reduzierung der Bedrohungen im Weltraum und im Cyberspace, Rüstungsbeschränkungen, Abrüstung, gegenseitige Beschränkung von Raketen, Atomwaffenpolitik und die Wiedereröffnung der Nato-Russland-Büros zur verbesserten Kommunikation in Brüssel und Moskau.

Stoltenberg erklärte, es müssten die „fundamentalen Prinzipien, die Grenzen aller Länder für den Frieden und die Sicherheit in Europa anzuerkennen“. Das gehöre zu den „Kernprinzipien“ der Nato. Das sagte er mit Verweis darauf, dass russische Truppen in der Ukraine, auf der Krim, in Georgien und in Moldawien ohne die Zustimmung der jeweiligen Regierung seien. Da ist man versucht zu sagen, dass die Nato angeblich zum Schutz der Kosovaren einen völkerrechtswidrigen, angeblich humanitären Krieg gegen Serbien begonnen hat, schließlich die Unabhängigkeit des Kosovo ohne Volksabstimmung durchgesetzt hat, wobei der Kosovo längst nicht von allen Staaten anerkannt wurde/wird und weiterhin Nato-Truppen dort stationiert sind, allerdings legitimiert durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Möglicherweise hat sich Stoltenberg deswegen auf Europa beschränkt, weil Nato-Mitglied Türkei in Syrien einmarschiert ist, einige Gebiete mit kurdischer Mehrheit besetzt hat, mit islamistischen Milizen kooperiert und permanent Ziele im Irak und Syrien bombardiert. Von militärischen Interventionen außerhalb von Europa soll nicht gesprochen werden.

Alexander Fomin, Vizeverteidigungsminister, Alexander Grushko, Vizeaußenminister, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Offensichtlich keine gelöste Stimmung. Bild: Nato

Die Russen drängen auf einen schnellen Erfolg der Verhandlungen

Die gegenwärtige Situation sein „unerträglich“, sagte Grushko nach dem Treffen. Er drohte eine militärische Antwort an, falls man keine politische Lösung finde: „Wir haben eine Reihe von legalen militärisch-technischen Maßnahmen, die wir anwenden werden, wenn wir eine reale Bedrohung (unserer) Sicherheit spüren, und wir spüren sie bereits, wenn unser Territorium als Objekt für gezielte Raketenangriffe betrachtet wird. Natürlich können wir damit nicht einverstanden sein. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung mit militärischen Mitteln abzuwehren, wenn es mit politischen Mitteln nicht klappt.“

Hauptziel der USA sei die Eindämmung Russlands, dem werde man eine Gegeneindämmung entgegensetzen. Die USA würden weiterhin daran festhalten, militärisch in allen Bereichen dominant zu sein. Russland reagiert gerne spiegelbildlich. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, könne dies zu „unvorhersehbaren und schlimmen Folgen für die europäische Sicherheit“ führen. Das wolle man vermeiden, aber die Nato berücksichtige die Sicherheitsinteressen anderer Staaten nicht. Gefordert wird eine „Rückkehr zu den Systemen von 1949“.

Aber Grushko hält die Hand ebenfalls weiter ausgetreckt. Das Treffen des Russland-NATO-Rates sei „sehr offen, direkt, tiefgründig, intensiv“ gewesen, auch wenn es „eine Vielzahl von Differenzen in grundlegenden Fragen“ gebe. Aus Sicht Russlands sei es gelungen, „den Mitgliedern des Bündnisses zu vermitteln, dass die Lage untragbar wird und irgendwann die Risiken, die mit der Fortsetzung des bisherigen Nato-Kurses verbunden sind, die Vorteile überwiegen, die sie heute daraus ziehen wollen“.

Um den Druck auf Russland und/oder auf Biden zu erhöhen, haben demokratische Senatoren den Gesetzentwurf  Defending Ukraine Sovereignty Act of 2022 vorgelegt. Im Falle einer Invasion sind Einreiseverbote und Sanktionen gegen Putin, Minister und führende Regierungsangehörige und Kommandeure, das Abklemmen der russischen Banken von Swift und weitere Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten und ein Einfrieren der amerikanischen Vermögenswerte des Präsidenten, des Premierministers, des Außenministers und des Verteidigungsministers Russlands sowie der Kommandeure verschiedener Truppentypen und anderer, die das Weiße Haus glaubt, an einer „Aggression gegen die Ukraine“ beteiligt zu sein.

Verwunderlich ist nicht, dass auch das Gespräch zu keiner konkreten Annäherung gekommen ist, das wird beim OSZE-Treffen auch nicht der Fall sein. Aber es wird darauf ankommen, ob es und in welchem Format zu weiteren Gesprächen kommen wird und ob sich das komplizierte Interessengeflecht des „Westens“ mit innenpolitischen Differenzen in den USA und unterschiedlichen Positionen der Nato- und der EU-Mitgliedsländer zu einem möglichen Verhandlungsergebnis austarieren lässt. Moskau hat es einfacher, es kann mit einer Stimme sprechen und damit auch Druck ausüben, zumal man weiß, dass Washington gerne sich aus einem gesicherten und stabilen Europa ebenso wie aus dem Mittleren Osten (Afghanistan, Irak, Iran) zurückziehen möchte, um sich China zuzuwenden. Eine Zurückweisung Russlands würde vermutlich zu einem noch engeren Schulterschluss von China und Russland führen, die sich vom Dollar und auch von Swift unabhängiger machen wollen.

Beim schwierigen diplomatisch-militärischen Spiel scheint erst einmal Russland die besseren Karten zu haben. Aber eine Partei muss einen Zug vorlegen und riskieren, schwach zu erscheinen. Auch hier hätte Russland die besseren Karten, die es vielleicht auch deswegen ins Spiel brachte, nämlich die Reduzierung der Truppenkonzentration in der Nähe der ukrainischen Grenze.

1 Kommentar zu Im gegenwärtigen Pokerspiel scheint Russland die besseren Karten zu haben

  • Lange nichts mehr von “ Annoushka-Lenikova “ gehört.
    Ob die wohl zu hause noch mal richtig aufheizt ?

    Eine Woche -auch wenns nur sind – 10 Grad, ist doch besser als frieren,
    wie die Flüchtlinge der westlichen Wertegemeinschaft.

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