Kasachstan: Nach der Gewalt kommt das Geld

CSTO-Truppen in Almaty. Bild: Russisches Verteidigungsministerium

Die drei Arten von Macht, die über das Schicksal von Regierungen entscheiden, sind Gewalt, Betrug und Subversion, also Waffen, Geld und Propaganda.

Vorläufig – und diese Zeit wird langsamer und länger sein, als Sie denken – hat die russische Politik in Kasachstan mit Gewalt gewonnen, so wie sie bereits die USA und China in Kasachstan mit Betrug unentschieden geschlagen hatte. Die russische Gewalt hat den kasachischen Betrug in letzter Sekunde ersetzt, aber die Schnelligkeit und die Logistik des Einsatzes der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) deuten auf eine Vorausplanung und Vorbereitung hin. Das heißt nicht, dass es sich um eine Verschwörung handelt.

Stanislav Zas, der ehemalige weißrussische General und jetzige Generalsekretär der OVKS, berichtete am Montag:  „Wir haben zwei Tage mit den organisatorischen Abläufen verbracht. Gleichzeitig waren wir dabei, die kollektiven Friedenstruppen zu stationieren. Gestern [9. Januar] haben wir diesen Einsatz vollständig abgeschlossen. In vier Tagen absolvierten die Flugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte über 108 Flüge. Wir haben Kontingente der kollektiven Friedenstruppen in den Städten Nur-Sultan [Astana], in Almaty und in der Region Almaty stationiert. Wir haben Kommandoposten im Militärischen Institut der Freien Truppen in Almaty eingerichtet.“

Auf der gleichen Sitzung des kollektiven Sicherheitsrates der CSTO räumte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew ein, es sei Präsident Wladimir Putins „schnelle Lösung der Frage der Entsendung eines friedensstiftenden CSTO-Kontingents nach Kasachstan“ gewesen, die seine Regierung gerettet habe. „Als die Kämpfer erfuhren, dass drei Frachtflugzeuge in der Hauptstadt des Landes  eingetroffen waren, gaben sie ihren Plan auf, die Residenz des Präsidenten zu stürmen. Dies ermöglichte es uns, mehr Kräfte nach Almaty zu schicken und die Stadt aus den Händen der Terroristen zurückzuerobern. Bis heute sind die kollektiven Friedenstruppen der CSTO mit 2.030 Soldaten und 250 Militärfahrzeugen  gemäß dem Beschluss des Kollektiven Sicherheitsrates zum Schutz und zur Gewährleistung der Sicherheit von Flughäfen, Militärdepots und anderen strategischen Einrichtungen eingesetzt worden.“

Kasachstan ist Russlands „kugelsichere Weste“, kommentiert eine engagierte kasachische Quelle. „Man muss kein Genie sein, um herauszufinden, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im vergangenen August Pläne und Vorbereitungen für Veränderungen im regionalen Gleichgewicht der Sicherheitsbedrohung und der Gegenkräfte getroffen werden sollten. Und das taten sie auch. Alles, was geschehen ist – so tragisch es für die Kasachen ist und so ernüchternd es für alle ist -, brauchte eine lange Entwicklungszeit gebraucht.  Es ist auch unlogisch zu behaupten, dass die Entscheidungen, die in Kasachstan getroffen wurden – zum Beispiel die Erhöhung der Treibstoffpreise, die die Proteste zu Beginn des Monats auslöste – über Nacht getroffen wurden.“

Was die Subversion in Kasachstan betrifft, so behaupten die Financial Times und die übrigen anglo-amerikanischen Medien, dass sie den Krieg um die Herzen und Köpfe gewinnen und dass die russische Intervention ein Zeichen von Verzweiflung, Schwäche und Verwundbarkeit ist. Das ist Wunschpropaganda: Da Waffen und Geld immer die Propaganda besiegen, ist der Krieg der Worte dort verloren, wo er zählt – in Kasachstan.

Vorläufig, so glauben kasachische und russische Quellen, gibt es „wahrscheinlich ein positives Ergebnis für die CSTO; ein wahrscheinlich positives Ergebnis für den Kreml. Aber das Ergebnis hat auch die Beständigkeit der bestehenden Machtstruktur in Kasachstan gezeigt. Das bedeutet, dass die Hoffnungen der ersten Protestwelle auf einen umfassenden Regierungswechsel und auf eine grundlegende Verbesserung der Regierungsführung und des Lebensstandards auf Kosten der Oligarchen möglicherweise gescheitert sind. Es ist zu früh, das zu sagen.“

Was als Nächstes geschieht, so die Quellen, wird davon abhängen, wie russische und chinesische Gelder nach dem Abzug der CSTO-Truppen eingesetzt werden. Große neue Kreditlinien aus Moskau und Peking werden wahrscheinlich angekündigt; ihre Investitionsziele und -bedingungen werden zeigen, ob sich die Eigentumsverhältnisse an Kasachstans wertvollen Assets in den Bereichen Uran, Metalle, Düngemittel, Öl, Gas, Getreide und anderen landwirtschaftlichen Rohstoffen wesentlich ändern werden. Die Macht ist durch Geheimhaltung geschützt, das Geld weniger.

„Wir können nicht sicher sein, wie die [russischen] militärischen Schritte antizipiert und dann beschlossen wurden“, fügt die kasachische Quelle hinzu. Russische Quellen in Moskau bestätigen dies. Die Quellen sind sich einig, dass der Entscheidungsprozess, der jetzt in Moskau und Peking im Gange ist, um neues Kapital nach Kasachstan zu bringen, nicht ähnlich geheim bleiben kann. Die Quellen sind sich auch einig, dass eines sicher ist – das frische Kapital wird nicht aus den USA oder Europa kommen.

Der Beitrag ist im englischen Original auf John Helmers Website Dances with Bears erschienen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Weitere Artikel aus