Kleine Märchenstunde bei der Nato

Nato-Treffen in Brüssel. Bild: Nato

Die Nato demonstrierte mal wieder auf dem Ministertreffen Einheit bei der Beschwörung der zahlreichen Gefahren, Anlass auch mal, die Erzählungen etwa über Afghanistan anzuschauen.

Auf dem Nato-Treffen der Verteidigungsminister ging es natürlich um eine „neue Sicherheitslage mit neuen Bedrohungen und Herausforderungen“, die die Nato umso wichtiger machen und die viel beschworene Einheit zementieren soll. Neben der weiteren Aufrüstung, auch mit Atomwaffen, natürlich vor allem gegenüber Russland, mit dem jetzt die Beziehungen ganz auf Eis sind, wie man es benötigt, spielte auch China, der zweite große Feind, eine Rolle. US-Präsident Joe Biden hatte das „Verteidigungsbündnis“, das sich auf der ganzen Welt verteidigt, in Aufregung versetzt, als er sagte, die USA würden Taiwan im Kriegsfall militärisch beistehen. Es ging um wachsende Militärausgaben, Investitionen in – was sonst? – „disruptive“ Technologien, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den die Nato eher befeuert hat, und natürlich auch um Afghanistan.

Die Niederlage in Afghanistan versucht man sich weiterhin schön zu reden. Man habe über die „gelernten Lektionen“ diskutiert. Die Lernerfolge werden allerdings nicht verraten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, die Minister hätten darüber gesprochen, „wie die Gewinne bewahrt werden können und wie sich sichern lässt, dass Afghanistan nie wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird“. Das ist das Land aber auch schon unter der Nato-Präsenz geworden – für die Taliban, aber auch für den Islamischen Staat und Reste von al-Qaida. Man habe beschlossen, wachsam zu sein: „Wir werden alle Versuche der Gruppenbildung von internationalen Terroristen beobachten. Die Alliierten haben die Fähigkeiten, gegen terroristische Bedrohungen over the horizon anzugreifen.“ Und das Märchenerzählen geht weiter: „Wir werden die Taliban für ihre Zusagen im Hinblick auf den Terrorismus, die sichere Ausreise und Menschenrechte zur Rechenschaft ziehen.“ Wie das die Nato machen will, verrät Stoltenberg nicht, er weiß es auch vermutlich nicht: Wieder einmarschieren? Anti-Taliban-Kämpfer aufbauen und finanzieren, wie man das einst „erfolgreich“ in Afghanistan gegen Russland gemacht hat? Sanktionen oder keine Hilfsgelder, womit alle Afghanen bestraft werden?

Die Nato hat eine Seite eingerichtet, auf der sie die „Fakten“ gegenüber russischen Falschaussagen herausstellen will. Da gibt es etwa die Russland zugeschriebene, aber nicht nur dort artikulierte Behauptung, dass der Nato-Einsatz in Afghanistan gescheitert ist. Die Antwort, die nach dem überstürzten Abzug noch nicht aktualisiert wurde, aber deswegen auch nicht besser ist, ist selbst ein Beispiel für Propaganda, Desinformation oder Schönreden, wie man will:

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„Unter dem Kommando der NATO wurde die Mission schrittweise auf ganz Afghanistan ausgedehnt, 22 Nicht-NATO-Staaten schlossen sich ihr an, und es wurde von Grund auf eine nationale afghanische Sicherheitstruppe mit mehr als 350.000 Soldaten und Polizisten aufgebaut. Die Bedrohungen für die Sicherheit Afghanistans bestehen weiterhin. Die afghanischen Streitkräfte sind nun jedoch bereit, die volle Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land zu übernehmen, wie mit den afghanischen Behörden vereinbart.“

Ein Kommentar erübrigt sich. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte kürzlich in Lissabon:

„In Afghanistan haben wir 20 Jahre lang zusammen gestanden. Und gemeinsam haben wir nach ausführlichen Beratungsrunden die Entscheidung getroffen, das Land zu verlassen. Es war keine leichte Entscheidung. Denn wir standen vor einem Dilemma. Bleiben und erneute Kämpfe und eine unbefristete Militärpräsenz riskieren. Oder zu gehen und zu riskieren, dass die Taliban wieder an die Macht kommen.“

Ausführliche Beratungsrunden hat es wohl nicht gegeben, die Entscheidung wurde schließlich überstürzt getroffen, man überließ die Afghanen den Taliban. Die „Investitionen und Opfer“, die man angeblich für das afghanische Volk gebracht hat, haben sich für Stoltenberg natürlich gelohnt, die afghanischen Opfer des Krieges werden nicht erwähnt. Er spricht von einem „bedeutsamen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt“.

Der Fortschritt sieht so aus, dass 2020 fast die Hälfte der Afghanen unter der nationalen Armutsschwelle von 2 US-Dollar am Tag  lebten, die damalige Regierung sprach von 90 Prozent. Anfang Januar schätzte OCHA bereits, das 18 Millionen Afghanen auf Hilfe angewiesen sind, fast die Hälfte der Bevölkerung.

Wie man daraus eine Erfolgsgeschichte schreiben will, weiß nur die Nato. Stoltenberg  wiederholte auch den „Erfolg“, dass nach dem Nato-Einmarsch von Afghanistan kein Terroranschlag mehr „auf unsere Länder“ verübt worden sei. Dafür wurde der islamistische Terrorismus in vielen Regionen, zuerst nach Irak und Syrien, exportiert. Auch ein toller Erfolg, der aber auch garantierte, dass man die Nato als notwendig ausgeben konnte, um eben vor diesem Terrorismus zu schützen.

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