Kriegslogik Freund oder Feind oder der Kampf gegen Kollaborateure

In der Ukraine wurde ein Gesetz gegen Kollobaration mit Russland verabschiedet, das bei einem militärischen ERfolg der Ukraine zu Massenverhaftungen führen dürfte.

In Russland wird die öffentliche Kritik am Krieg gegen die Ukraine mundtot gemacht. Medien dürfen nur berichten, was offiziell über ihn verlautbart wird. Und natürlich werden vor allem in den „Volksrepubliken“ sowie in den eingenommenen ukrainsichen Gebieten auch vermeintliche Spione und Saboteure verfolgt. Das ist in der Ukraine nicht viel anders, wo auch überall Spione, Saboteure, Verbreiter von Desinformation oder prorussischen Informationen und Kollaborateure vermutet werden und das Misstrauen verständlicherweise hoch ist. Auffälliges Verhalten kann schnell zur Denunziation und Festnahme, wenn nicht zu Schlimmerem führen

Für den Polizeichef Oleksandr Malish von Kramatorsk und Slovyansk sind auch nur verdächtige Kollaborateure mit Russland eigentlich keine Ukrainer mehr: „Ich kann diese Menschen nicht mehr Ukrainer nennen, auch wenn sie ukrainische Pässe haben, hier geboren wurden und ihr ganzes Leben lang gelebt haben.“ Der ukrainische Geheimdienst SBU hat alle Hände voll zu tun, verdächtige Agenten und Kollaborateure zu identifizieren und festzunehmen, wenn sie nicht liquidiert werden. Wer vermeintlich militärisch wichtige Informationen über einen Ort und die Infrastruktur weitergibt, gilt als Verräter und Informationssaboteur, es reicht auch, nur „russische Narrative“ zu verbreiten. Unbekannt ist, wie viele Ukrainer seit Beginn des Krieges festgenommen wurden. Ihnen droht, versichert der SBU, eine lebenslängliche Haftstrafe wegen Verrat.

Anfang April berichtete Ihor Klymenko, der Chef der Nationalpolizei, dass fast 600 Kollaborateure seit Beginn des Kriegs festgenommen wurden. Man habe über eine Million Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, die auch Kriegsverbrechen der russischen Soldaten betreffen.

Der ukrainische Präsident Selenskij beschwor die Einheit der Ukrainer und rief zur Bekämpfung von Kollaborateuren mit dem Feind auf. Jeder Ukrainer müsse, auch im Ausland, für den Sieg arbeiten. Vor allem: „Kooperiert nicht mit den Besetzern. Helft nicht den Besetzern. Neutralisiert die Kollaborateure.“

Am Samstag hat die Rada ein Gesetz über Kollaborateure verabschiedet, das damit bereits in Kraft getreten ist. Kooperation mit dem Angreiferstaat kann nun mit einer Gefängnisstrafe von 10-12 Jahren, dem Entzug des Rechts, bestimmte Ämter oder Tätigkeiten auszuüben, und/oder der Beschlagnahmung des Vermögens belangt werden. Kollaboration ist dabei weit definiert.

Es geht nicht nur um Beihilfe für den russischen Staat oder die russischen Truppen, sondern auch für die Besatzungsverwaltung. Das kann in der Ausführung oder Unterstützung von Entscheidungen oder Aktionen bestehen, aber auch in Form jeder Zusammenarbeit wie der „Sammlung, Bereitstellung und/oder Weitergabe von materiellen Ressourcen oder anderen Vermögenswerten“. Es geht auch um eine Teilnahme an der Organisation von Wahlen oder Referenden oder, wie Strana.news berichtet, um die „Organisation und aktive Teilnahme an Veranstaltungen politischer Art, einschließlich Kongressen, Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Konferenzen, runden Tischen.“ Das könne mit bis zu 10 Jahren Gefängnis und bis zu 15-jährigen Berufsverboten bestraft werden.

Die ukrainische Regierung hat bereits kritische Medien und Oppositionsparteien mit dem Kriegsrecht verboten. Nach Strana wird nun das Justizministerium das Recht haben, „eine Klage auf Verbot einer politischen Partei oder öffentlichen Vereinigung einzureichen, wenn ihre autorisierten Personen als Kollaborateure verurteilt wurden. Darüber hinaus ist es nach dem gleichen Prinzip jetzt möglich, die Aktivitäten religiöser (also auch kirchlicher), karitativer Organisationen und Gewerkschaften vor Gericht zu unterbinden.“

Falls die Ukraine tatsächlich die von Russland im Krieg eingenommenen Gebiete, in denen teils schnell neue Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, wieder zurückerobert, kann das für viele Ukrainer gefährlich werden, die mit hohen Gefängnisstrafen rechnen müssen, auch wenn sie nur bei der Versorgung der Bevölkerung, oder der Verwaltung und Instandhaltung der Infrastruktur mitgeholfen haben. In zahlreichen Videos wurden überdies Aussagen über Fehlverhalten oder Kriegsverbrechen der ukrainischen Truppen gesammelt, die den Menschen, falls sie dann nicht vor den ukrainischen Truppen fliehen, vorgehalten werden können. Selbstverständlich würde dasselbe Problem entstehen, wenn russische Truppen weiter vorrücken und dann Menschen identifizieren, die Russland Vorwürfe machen oder Kriegsverbrechen bezeugen.

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