Lukaschenkos Strategiespiele

Aleksandr Lukaschenko. Bild:belta.by

Den Gipfel in Genf kann nicht nur Wladimir Putin für sich verbuchen, da Nordstream 2 kein Thema zu sein schien, sondern auch sein Verbündeter Aleksander Lukaschenko. Anders als von vielen Medien gefordert, kam der Punkt „Repressionen in Belarus“ nicht auf den Tisch, zumindest war kein offizielles Statement zu erfahren.

Dabei hatte der weißrussische Staatspräsident im Vorfeld provoziert, er ließ den inhaftierten Oppositionsjournalisten Protasewitsch unangemeldet auf einer Pressekonferenz auftauchen, und dieser erzählte, dass es ihm „ausgezeichnet“ gehe. Der 26-Jährige wurde Ende Mai festgenommen, als eine Ryanair-Maschine je nach Version entweder auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk gezwungen wurde oder dort wegen einer Bombendrohung notlandete. Protasewitsch hatte Lukaschenko mit dem oppositionellen Nachrichtenportal NEXTA herausgefordert.

Seit 1994 regiert der ehemalige Solchose-Direktor autoritär das wirtschaftlich von Finanzspritzen abhängige Land mit der vornehmlichen Unterstützung Russlands. Wahlen lässt er zu, doch erfolgsversprechende Gegenkandidaten landen schon mal im Gefängnis, die letzte Wahl im August wird von internationalen Beobachtern nicht anerkannt.

Lukaschenko gilt als Überlebenskünstler, der mittels Kontakte zum Westen und auch Krediten eine Unabhängigkeit vom Hauptgläubiger Russland bewahren oder zumindest demonstrieren will. Gegner sucht er sich im Ausland eine Nummer kleiner aus.

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Derzeit legt er sich mit den Nachbarn Polen und Litauen an, wohin die meisten Oppositionspolitiker und Aktivisten geflüchtet sind. Von einem „Hybridkrieg“ von Minsk spricht Litauens Außenminister Gabrielus Landsbergis gegenüber der Financial Times.  „Dies ist der Einsatz von Migration als Waffe, die sich direkt gegen Litauen richtet“, so der Konservative. Der Grund sei Litauens Engagement für die belarussische Opposition sowie das Befürworten von Sanktionen. Bis zum 14. Juni seien 387 Migranten an der Grenze gefasst worden, im Vorjahr waren es 74.

Als Reaktion auf die Sanktionsforderungen des Nachbarn erklärte Lukaschenko Ende Mai, dass er nun keine illegalen Migranten und Drogen mehr auf dem Weg nach Litauen aufhalten werde. Nach litauischen Presseberichten würden Beamte in Belarus an den Migranten gut verdienen.

Das Nato-Mitglied Litauen hat nun die Armee in Bereitschaft gesetzt, auch soll ein Tracking-System, das bereits über ein Drittel der 679 Kilometer langen Grenze abgedeckt, beschleunigt ausgebaut werden. Auch wird an einem Grenzzaun gearbeitet, der jedoch nicht von Mitteln der EU finanziert wird.

„Die litauische Grenze ist im allgemeinen schlecht gesichert“, sagte Eldoradas Butrimas von der größten litauischen Zeitung „Lietovus Rytas“ auf Anfrage. Es sei ein Schachzug Lukaschenkos, der nun demonstrieren würde, dass Litauen kein ernsthafter Partner der Organisationen Nato und EU sei, da das Land die Grenze nach Osten nicht unter Kontrolle habe. Zudem würden nun Bürgerwehren im Grenzbereich aktiviert.

Gegenüber Polen wurde in der vergangenen Woche die Erdölpipeline „Freundschaft“ für ein paar Tage abgedreht, angeblich wegen Renovierungsarbeiten.  Auch gab es diese Woche eine Bombenexplosion nahe der polnischen Botschaft in Minsk, wobei niemand zu Schaden kam.

Die größte Attacke wird jedoch auf dem historischem Feld geritten, wo die Empfindlichkeiten des westlichen Nachbarn groß sind: Ausgerechnet der Tag, an dem die Rote Armee 1939 in Polen einmarschierte, wurde von dem 69-Jährigen zum Nationalfeiertag erklärt.

„An diesem Tag wurde die historische Gerechtigkeit für das belarussische Volk wiederhergestellt, das im Jahr 1921 nach dem Friedensvertrag von Riga gegen seinen Willen geteilt wurde“, begründete dies Lukaschenko. Das Gebiet Weißrussland wurde nach Kämpfen im Jahr 1920 zwischen der Republik Polen und Sowjetrussland von beiden Mächten damals aufgeteilt. Für Polen hingegen ist der 17. September das Datum, an dem der Hitler-Stalinpakt in die Tat umgesetzt wurde. Das polnische „Institut für Nationales Gedenken“  wies darauf hin, dass auf dem damals sowjetisch okkupierten Gebiet „Repressionen, Verbrechen und Massenmord“ folgte.

Die aggressive Politik gegen die beiden Nachbarländer ist auch als Wink mit dem Zaunpfahl an die belarussische Bevölkerung zu sehen, dass die Regierung in Minsk auch im Ausland die Aktivitäten der politischen Gegner nicht toleriert.

Auch nach Moskau wurde ein Signal gesendet

Protasewitschs Interview für den Staatssender ONT war nicht nur eine seltsame Vorführung eines geläuterten politischen Gegners, der auf einmal Lukaschenko und dessen „stahlharte Eier“ lobt. Protasewitsch sprach auch von einem russischen Oligarchen, der sein Internetportal „NEXTA“ finanziert habe, seine Firma habe das Wort „Ural“ im Namen. Dieser habe sich mit Stepan Putilo, dem Mitgründer von NEXTA, in Warschau getroffen.

Damit war klar, dass Dmitry Masepin gemeint war, stellvertretender Vorsitzender von Uralchem und Hauptanteilshalter von Uralkali, weltweit einer der größten  Kalisalzhersteller und -exporteur. Der Volkswirt ist vor allem durch die belarussische Kalisalzindustrie reich geworden, neben der Petrochemie das wichtigste Exportgeschäft des Landes.

Ausgestrahlt wurden die Aussagen ausgerechnet kurz vor Beginn des St. Petersburger Wirtschaftsforums, dem wichtigsten Treffen der russischsprachigen Geschäftswelt. Dmitry Masepin sagte dort kurzfristig seinen Vortrag ab. Und dementierte die Vorwürfe. Der Dollar-Milliardär erklärte sofort, dass er nichts mit der Finanzierung von NEXTA zu tun hätte, gegen ihn werde nun die Theorie von der „russischen Spur“ gerichtet, beklagte er.

Die „russische Spur“ ist eine Wendung von Alexandra Lukaschenko aus dem vergangenen Jahr – die Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen wären nicht allein vom Westen, sondern auch von einer einflussreichen Person des östlichen Nachbarlands gesteuert, von dem das überschuldete Belarus zunehmend abhängiger wird.

Lange hatte der 1968 in Minsk geborenen Masepin das Vertrauen von Lukaschenko, als dieser jedoch dem Staatspräsidenten angesichts der Polizeigewalt vorschlug, er solle mit den Repressionen aufhören und sich mit der Opposition an einen Tisch setzen, wurde er als Gegner gesehen.

Nun könnte der in Russland lebende Oligarch in doppelte Schwierigkeiten geraten. Putin und Lukaschenko eint, trotz persönlicher Animositäten, die Furcht vor einer Revolution wie in der Ukraine.

Prekär ist darum die Aussage des Bloggers, dass NEXTA, welches über den Messengerdienst telegram zwei Millionen erreichte, auch bald als Version für Russland ins Netz gestellt werden solle, um dort Demonstrationen zu unterstützen. Entspräche dies der Wahrheit, droht der Verlust des Vermögens Masepins in Russland und vielleicht Schlimmeres.

Lukaschenko käme eine Entmachtung des Kali-Oligarchen auch finanziell zu gute. Belarus, mit 18 Milliarden Dollar Auslandsschulden belastet, sitzt Russland als Hauptgläubiger im Nacken, erst kürzlich wurde wieder ein Darlehen von 500 Millionen Dollar aus Moskau gewährt.

Nach Angaben des kremlkritischen russischen Ökonomen Wladyslaw Inozemcow gegenüber der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ wäre die russische Sberbank daran interessiert gewesen, das belarussische Staatsunternehmen „Belaruskali“ zu „privatisieren“ – im Sinne einer Fusion mit Uralkali – als Rekompensation für die Darlehen, welche vermutlich kaum zurück gezahlt werden.  Mit der Diskreditierung von Masepin hofft Lukaschenko, der von dem Staatsunternehmen persönlich Gelder beziehen soll, nun diesen Eingriff zu vereiteln.

Kreml-Sprecher Roman Peskow erklärte, seine Regierung erwarte eine Erklärung von Lukaschenko über die „Anschuldigungen und Behauptungen“ zur NEXTA-Finanzierung. Bislang ist dies nicht geschehen und der nächste Zug im Oligarchen-Schach, die Zukunft von Masepin und Belaruskali bleibt ungewiss. Die große gemeinsame Militärübung „Sapad“ steht im September an, und Putin wird daran gelegen sein, dass beide Länder geschlossen auftreten.

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