Nawalny als Machtdispositiv

Nawalny in Putins Palast

Aufgebauscht im Westen spielt Nawalny keine entscheidende Rolle in Russland, die Zustimmung ist trotz erhöhter Bekanntheit gesunken.

Alexei Nawalny ist deswegen so interessant, weil an seinem Fall unterschiedliche Machtstrategien kenntlich werden. Er selbst ist vergleichbar dem von Donald Trump installierten und von den willigen EU-Staaten anerkannten alternativen Präsidentenkandidaten Guaido, der in Venezuela einen Regime Change bewirken sollte. Aber er war trotz aller politischen und finanziellen Unterstützung eine blasse  Figur, die selbst im krisengeschüttelten Venezuela erkennen ließ, dass er nur von außen gesteuert wurde und keine überzeugende und eigenständige politische Agenda besaß.

 

Ähnlich ist das auch bei Nawalny mit seinen Beziehungen zu russischen Oligarchen, die vornehmlich nach Großbritannien geflohen sind, um ihre Millionen und Milliarden zu sichern, aber davon träumen, anstatt Putin an die Macht zu gelangen, wobei Nawalny nur die Rolle spielt, mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Menschen zu mobilisieren, um dann von der Bühne abzutreten.

Fraglich ist denn auch, ob Nawalny aus eigenem Antrieb und Sendungsbewusstsein nach Russland zurückgekehrt ist, wohl wissend, dass er inhaftiert und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird. Wollte er einen Märtyrer spielen oder glaubte er daran, seine Rückkehr so inszenieren zu können, dass er wirklich Massen mobilisiert, die spätestens bei der Duma-Wahl für andere politische Verhältnisse sorgen werden? Jetzt schon wurden die geplanten Proteste erst einmal wieder abgesagt, weil schon am zweiten Wochenende deutlich weniger Menschen an ihnen teilgenommen hatten.

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Gleichwohl setzen die transatlantischen Staaten weiter auf Nawalny und wollen ihn als Mittel nutzen, um die Macht des Kreml zu schwächen. Die Strategie ist seit dem mutmaßlichen Anschlag auf Nawalny durchsichtig, der nach Deutschland als inoffizieller Gast der Bundesregierung kam, um dann zum Hebel zu werden. Der zielt keineswegs alleine auf Russland, sondern sollte auch durch das kalkulierte scharfe Vorgehen gegen Moskau bei gleichzeitiger Verweigerung von Informationen über die Vergiftung Nawalnys die Möglichkeit gegenüber den USA und anderen EU-Ländern eröffnen, beispielsweise an Nord Stream 2 festzuhalten. Andere Länder haben andere Interessen, für die Nawalny instrumentalisiert wird, der zu einem neuen Magnitski werden könnte.

 

In Russland wird Nawalny jedenfalls nach einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts mit 56% von einer Mehrheit abgelehnt. Die Ablehnung ist gestiegen, im September waren noch 50 Prozent dieser Meinung – und die Zustimmung ist um einen Punkt von 20 auf 19% gesunken. Was hat sich vor allem verändert? Jetzt sagen nur noch 13 Prozent, sie hätten von ihm noch nicht gehört, 2013 sagten dies noch 59%. Der mutmaßliche Giftanschlag hat die mediale Aufmerksamkeit im In- und Ausland maßgeblich verstärkt. Mittlerweile sprechen Kreml und die Staatsmedien auch nicht mehr von „dem russischen Blogger“, sondern nennen ihn beim Namen.

 

Die Zustimmung ist bei den jüngeren Russen höher als bei den älteren, ebenso bei den Internetnutzern. Von denjenigen, die von ihm gehört haben, haben nur 14% nichts Negatives über ihn zu sagen, äußern 10% Respekt und 7% Sympathie, dagegen sind 29% gleichgültig, 16% können über ihn nichts Gutes sagen, 12% mögen ihn nicht, 9% sind von ihm gelangweilt. Und nur 22% befürworten seine Rückkehr nach Russland.

 

Aber immerhin sollen 110 Millionen Internetnutzer Nawalnys Video über Putins Palast angeschaut haben, mit dem er seine Rückkehr vorbereitet hatte. In Russland haben nach einer Lewada-Umfrage aber nur 26 Prozent der Erwachsenen das Video angeschaut, 31% haben davon nichts gehört. Am meisten wurde das Video von den jüngeren, 18-24-Jährigen Russen angeschaut, aber hier auch nur von 37%.

 

77% sagen, ihre Einstellung gegenüber Putin habe sich nach dem Film nicht verändert. Bei 17% war das der Fall, aber 3% sagen auch, ihre Einstellung gegenüber Putin habe sich verbessert. Großen Einfluss auf die Bevölkerung hatte das Video offenbar nicht, was man wohl erhofft hatte. Nur für 17% war der Inhalt des Nawalny-Videos richtig. 33% halten ihn für falsch, 38% zweifeln an der Richtigkeit, weil sich die Behauptungen schwer überprüfen lassen, 11% haben keine Meinung. Die Skepsis scheint eine Folge der Berichterstattung der Staatsmedien, vor allem der TV-Sender, zu sein, aber die Skepsis gegenüber populistischen Behauptungen ist dennoch nicht des Teufels. Man hätte natürlich einmal nachfragen sollen, wie die Bevölkerung der Berichterstattung der staatlichen Medien gegenübersteht.

 

Putin scheint in Russland noch gut verwurzelt zu sein, das von ihm im westlichen Ausland dämonisch gezeichnete Bild trifft im Land nicht zu. Sind also die Russen indoktriniert und gehirngewaschen older zeichnen die westlichen Meiden/Politiker ein falsches Bild? Wieder sind 17% überzeugt, dass er die Macht missbraucht, wie seine Gegner ihm das vorwerfen, und dass es genügend Beweise dafür im Internet gibt. Es scheint ein knappes Fünftel der Bevölkerung zu geben, die harte Putin-Gegner sind. Allerdings ist ein Viertel auch skeptisch und sieht Putin nicht anders als viele in Machtpositionen, was darauf hinweist, dass das Putin-System nicht gefestigt ist. Weiterhin ist die Mehrheit aber der Meinung, dass es unter Putin besser geworden sei und dass Putin seine Macht nicht missbraucht habe.