Neue Merkwürdigkeiten im Skripal-Fall

Britische Staatsanwälte verzögern Haftbefehl für Denis Sergejew (alias Sergej Fedotow), den angeblichen dritten Mann im Nowitschok-Anschlag.

 

A stitch in time saves nine (Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen). Das sagten Polizisten und Staatsanwälte früher, wenn sie Verbrecher auf frischer Tat verfolgten. Heiße Verfolgung bedeutete früher, nicht zu warten.

Die Metropolitan Police brauchte jedoch drei Jahre, bevor sie bekannt gab, dass Denis Sergejew (alias Sergej Fedotow), ein russischer Offizier des Militärgeheimdienstes, der dritte Verdächtige im mutmaßlichen Nowitschok-Anschlag auf Sergej und Julia Skripal ist. Dieser soll am 4. März 2018 stattgefunden haben. Sechs Monate später, am 5. September 2018, verkündeten die Met und der Crown Prosecution Service (CPS) offiziell ihre Anklagen gegen zwei Männer, Alexander Petrov (Alexander Mischkin) und Ruslan Boshirov (Anatoly Chepiga). Die Polizei handelte zeitgleich mit der Staatsanwaltschaft; ihr Zeitplan fiel auch mit der Ankündigung von Premierministerin Theresa May im Parlament zusammen.

Die polizeilichen Beweise, erklärte May damals, “haben es der unabhängigen Staatsanwaltschaft ermöglicht, zu dem Schluss zu kommen, dass sie über eine ausreichende Grundlage verfügt, um gegen diese beiden Männer wegen des Anschlags in Salisbury Anklage zu erheben”.  “Wir haben einen Europäischen Haftbefehl erwirkt und werden in Kürze eine Interpol-Fahndungsmeldung herausgeben”, fügte May in ihrer Rede vor dem Unterhaus hinzu.

Sue Hemming, Leiterin des CPS, kündigte zur gleichen Zeit an: “Eine realistische Aussicht auf eine Verurteilung bedeutet, dass der CPS nach einer objektiven Bewertung davon überzeugt ist, dass die Beweise vor Gericht verwendet werden können und dass eine objektive, unparteiische und vernünftige Jury, die den Fall anhört, ordnungsgemäß geleitet wird und im Einklang mit dem Gesetz handelt, diese beiden Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilen wird… Wir werden die Auslieferung dieser Männer an Russland nicht beantragen, da die russische Verfassung die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht zulässt… Wir haben jedoch einen Europäischen Haftbefehl erwirkt, was bedeutet, dass beide Männer, wenn sie in ein Land reisen, in dem ein Europäischer Haftbefehl gültig ist, verhaftet werden und mit einer Auslieferung wegen dieser Anklagen rechnen müssen, für die es keine Verjährungsfrist gibt. ”

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Hemming sagte nichts über eine Interpol-Red Notice; Interpol bestätigt, dass für keinen der beiden Russen eine solche ausgestellt wurde.

Spulen Sie vor – nein, warten Sie, sagen wir in Zeitlupe – bis zum 21. September 2021, als Dean Haydon, ein stellvertretender Kommissar bei der Met, bekannt gab, dass er Sergejew (Fedotow) wegen desselben Mordversuchs durch Nowitschok anklagt.  Die Polizei hatte drei Jahre lang gezögert. Der CPS noch länger. Wie der CPS jetzt offiziell zugegeben hat, hat sie den dritten Mann noch gar nicht angeklagt.

Am 11. Oktober teilte der CPS als Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit, dass sie keinen Haftbefehl ausgestellt hat, der Sergejew (Fedotow) eines Nowitschok-Verbrechens beschuldigt. Dies gilt ungeachtet der Erklärung von Polizeipräsident Haydon, dass “die Polizei für Terrorismusbekämpfung heute, Dienstag, den 21. September, bestätigen kann, dass im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen zum Nowitschok-Anschlag in Salisbury Anklage gegen eine dritte Person erhoben wurde.” Eine detaillierte Analyse der Erklärung von Haydon finden Sie hier.

Als Haydon am 21. September die Presse informierte, gab Nick Price, Leiter der Abteilung für Sonderkriminalität und Terrorismusbekämpfung des CPS, eine eigene Erklärung ab.  “Unsere spezialisierten Staatsanwälte haben die zusätzlichen Beweise gegen den dritten Verdächtigen geprüft”, erklärte Price, “und sind zu dem Schluss gekommen, dass genügend Beweise vorliegen, um eine realistische Aussicht auf eine Verurteilung zu bieten, und dass es eindeutig im öffentlichen Interesse liegt, den russischen Staatsangehörigen Sergej Fedotow wegen einer Reihe von Straftaten anzuklagen, darunter Verschwörung zum Mord, versuchter Mord und der Einsatz und Besitz einer chemischen Waffe. Wir werden keinen Antrag auf Auslieferung von Sergej Fedotow an Russland stellen, da die russische Verfassung die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht zulässt.”

“Eine realistische Aussicht auf eine Verurteilung bedeutet, dass der CPS bei einer objektiven Bewertung davon überzeugt ist, dass die Beweise vor Gericht verwendet werden können und dass ein objektives, unparteiisches und vernünftiges Geschworenengericht, das den Fall anhört, ordnungsgemäß geleitet wird und im Einklang mit dem Gesetz handelt, Sergey Fedotov mit hoher Wahrscheinlichkeit für schuldig befinden wird. Es ist natürlich Sache der Geschworenen, zu entscheiden, ob die Beweise ausreichen, um von der Schuld des Verdächtigen überzeugt zu sein.”

Price ist Anwalt vor Gericht; lesen Sie genau, was er sagt, und vergleichen Sie es mit der CPS-Erklärung drei Jahre zuvor. Price sagt nicht, dass die britische Staatsanwaltschaft Fedotov angeklagt hat, wie die Met verkündet hat. Und nicht nur das.  Price sagt auch nicht, dass gegen ihn ein europäischer oder britischer Haftbefehl erlassen wurde.  Stattdessen sagte Price:  “Der CPS hat die Metropolitan Police ermächtigt, einen dritten Verdächtigen, Sergey Fedotov, im Zusammenhang mit dem Nowitschok-Anschlag von Salisbury 2018 anzuklagen.”

Am 5. September 2018 hatte der CPS ausdrücklich erklärt, dass die Staatsanwälte unter der Leitung von Price Petrov und Boshirov des versuchten Mordes und des “Einsatzes und Besitzes von Nowitschok in Verletzung des Chemiewaffengesetzes” beschuldigen.  Price und die CPS erheben keinen dieser Vorwürfe gegen den dritten Mann, Sergejew (Fedotow).

 

Diese Vorwürfe wurden 2018 auch gegen die beiden ersten Russen erhoben:

 

Drei Jahre später, fast auf den Tag genau, lautet das Beweismaterial der Met gegen Sergeyev (Fedotov) laut Haydon: “Die Ermittlungen ergaben, dass ein als ‘Sergey Fedotov’ bekannter Mann am Freitag, den 2. März 2018, gegen 11:00 Uhr mit einem Flug von Moskau nach London Heathrow in das Vereinigte Königreich einreiste. Das war etwa vier Stunden vor der Ankunft von Petrov und Boshirov aus Moskau am Flughafen Gatwick.  Die Ermittler stellten fest, dass Fedotov zwischen dem 2. März und dem 4. März 2018 in einem Hotel im Zentrum Londons wohnte. In dem Zimmer, in dem sich Fedotov vermutlich aufgehalten hat, wurden Tests durchgeführt, die jedoch keine Spuren von Nowitschok und keine Gefahr für die Öffentlichkeit ergaben. Die von der Ermittlungsgruppe gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass Fedotov sich im Laufe des Wochenendes mehrmals mit Petrov und Boshirov im Zentrum Londons getroffen hat. Fedotov verließ das Vereinigte Königreich am Sonntag, den 4. März 2018, mit einem Flug nach Moskau, der um etwa 13:45 Uhr in Heathrow startete.”

Alles, was in der polizeilichen Erklärung zu Sergejew (Fedotow) fehlt, sind Beweise für die angebliche Waffe, das angebliche Motiv, die angebliche Absicht und die angebliche Gelegenheit, die Skripals in Salisbury, 90 Meilen südwestlich von London, anzugreifen.

Es wurde ein Antrag auf Informationsfreiheit bei der CPS gestellt, um zu klären, ob dieser den Haftbefehl dort platziert hat, wo Haydon ihn vermutet. In der offiziellen Antwort heißt es, dass dies nicht der Fall sei, die Staatsanwaltschaft aber dabei sei, “einen Haftbefehl für Sergej Fedotow zu beantragen”.

Der Verweis des CPS auf das britische Handels- und Kooperationsabkommen 2020 bezieht sich auf den Omnibus-Vertrag, der die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach dem Brexit regelt.

 

Letzten Monat teilte Haydon der Presse mit, dass “das Verfahren zur Beantragung von Interpol-Bekanntmachungen für Sergey Fedotov heute beginnen wird, während Interpol-Bekanntmachungen für Petrov und Boshirov bereits vorliegen”. Das Interpol-System der “Red Notice” weist für keinen der Russen einen Eintrag auf.

 

Der Artikel von Johm Helmer ist zuerst auf Englisch auf seiner Website Dance with Bears erschienen. Übersetzung mit der Hilfe von DeepL.

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