Nichts Genaues über den angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine

Militärübungsplatz Kursk am 21. Dezember. Bild: Maxar Technologies

In der Weihnachtszeit scheint die beschworene russische Invasion zum medialen Cliffhanger zu werden, wobei Geheimdienste kräftig mitmischen. Alles ein Vorspiel für Gespräche zwischen Washington und der Nato mit Moskau?

 

Es bleibt dabei: Westliche Medien berichten weiter, Satellitenbilder würden zeigen, dass Russland weiter Truppen an der Grenze zusammenzieht. Reuter verweist neben  Satellitenbildern aus dem November und Anfang Dezember auf ein Bild des kommerziellen amerikanischen Satellitenbetreibers Maxar vom 21. Dezember, das ohne nähere Erklärungen  eine Kampfgruppe auf dem Militärübungsplatz Kursk zeigen soll. Der Oblast Kurk grenzt an die Ukraine. Ein Bild vom 13. Dezember soll eine Garnison auf der Krim zeigen, zu der Hunderte gepanzerte Fahrzeuge verlegt worden seien, im Oktober seien die Flächen noch halb leer gewesen.

Der ukrainische Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sagte unlängst, Russland habe bis zu einer Entfernung von 200 km 120.000 Soldaten stationiert und bis zu einer Entfernung von 400 km 143.000. Das klingt schon weniger bedrohlich, als wenn es oft nur stimmungsmachend und vieldeutig heißt „an der Grenze“. Es gibt auch keine Informationen darüber, wie viele ukrainische Truppen „an der Grenze“ stationiert sind, was zum Lagebild eigentlich dazugehört, aber weder Medien noch Politiker zu interessieren scheint.

Der ukrainische Generalleutnant Valeriy Zaluzhny sprach am Donnerstag von 52 russischen Kampfbataillonen, die an der Grenze stationiert seien, im April seien es 62 gewesen. Auf der Krim habe es letzte Woche einen „leichten Anstieg“ um 1500-1800 Mann gegeben. Mit den Zahlen wird jongliert, was auch heißt, es gibt keine genauen offiziellen Angaben etwa des Pentagon. Wie üblich anonym bleibende „US-Geheimdienstmitarbeiter und europäische Sicherheitsbeamte“ würden 70.000 bis 100.000 sprechen, erklärte Voice of America am Montag. Eine Invasion stehe nicht unmittelbar an, wenn es einen Angriff geben sollte, die anonym bleiben wollten, glauben jedoch nicht, dass eine Invasion unmittelbar bevorsteht. Die Tagesschau spricht hingegen von 60.000 bis 90.000.

Russland sagt letztlich, man könne die eigenen Truppen auf eigenem Territorium nach eigenen Sicherheitsinteressen verlegen und bringt seinerseits Sorgen ins Spiel, dass die Ukraine Angriffe beabsichtigen oder Provokationen inszenieren könnte. Klar ist, dass Moskau auf einen militärischen Angriff auf die „Volksrepubliken“ wahrscheinlich auch militärisch reagieren würde, ebenso wie die westlichen Staaten Reaktionen auf militärisches Vorgehen scharfe Konsequenzen angedroht haben.

Dahinter drängt Russland, mit der US-Regierung und der Nato über die vorgeschlagene Sicherheitspakt zu sprechen. Russland verlangt im ersten Zug ein Ende der Osterweiterung der Nato und eine Zusage, dass keine Waffensysteme an seine Grenze verlegt werden, die es gefährlich bedrohen, beispielsweise weil die Flugzeiten von Raketen noch kürzer werden. Fakt ist, dass die USA das Aegis Ashore-System nach Rumänien und bald auch nach Polen verlegt haben. Dessen „offene Architektur“ mit dem Launcher Mk41 kann viele unterschiedliche Raketen, auch mit nuklearen Sprengköpfen aufgerüstete Tomahawk, abfeuern, zumindest wenn es sich um das „Strike Modul“ handelt. Pentagon und Nato bestreiten die Möglichkeit.

Möglicherweise um ein wenig zu deeskalieren, hat der Südliche Militärbezirk nach Interfax 10.000 Soldaten, die an Manövern in den Regionen Astrachan, Wolgograd und Rostow, Krim, Stawropol und Krasnodar, den Republiken des Nordkaukasus sowie auf den Übungsplätzen der russischen Militärstützpunkte in Abchasien, Armenien und Südossetien teilgenommen haben, wieder abgezogen.  Das wäre, wenn tatsächlich 120.000 Soldaten „an der Grenze“ stationiert sein sollten, allerding nur ein symbolischer Teil ohne Gewicht. Es habe sich um eine Rotationsübung für taktische Bataillonsgruppen und Kampfgruppen gehandelt. Es würde aber bei allen Truppeneinheiten eine „hohe Kampfbereitschaft“ erhalten bleiben.

Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen für die Ukraine

In der US-Regierung wird laut überlegt, wie man die Ukraine über mögliche Sanktionen hinaus bei einem Angriff unterstützen könnte (wobei man auf allen Seiten nervös sein dürfte, dass eine Provokation inszeniert werden könnte, um eine militärische Reaktion hervorzurufen). Ein Pentagon-Team war gerade in der Ukraine, um die Luftabwehr zu inspizieren. Man würde die Militärhilfe aufstocken, meinte Karen Donfried vom US-Außenministerium, zuständig für Europa. Man könnte auch Hubschrauber und anderes Kriegsgerät, das für Afghanistan bestimmt war, in die Ukraine schaffen. Die USA haben mit Großbritannien einige Experten in die Ukraine geschickt, um diese besser vor möglichen Cyberangriffen zu schützen (oder solche zu unternehmen).

Die New York Times will von anonymen Quellen aus der Regierung erfahren haben, dass US-Geheimdienste den Ukrainern Zugang zu Echtzeitinformationen über Aktionen der russischen Truppen gewähren wollen. Der „Leak“ soll wohl die Ukraine beruhigen und Russland beunruhigen. Zitiert wird Evelyn Farkas, die in der Obama-Regierung zuständig für Russland gewesen ist, dass der Ukraine die Informationen geliefert werden sollen, um zuschlagen zu können. Man habe aber Sorge, dass dann die Ukraine zuerst angreifen könne.

Satellitenbilder vom Abschuss von MH17?

Wenn die USA so genaue Informationen haben, dann fällt der Abschuss von MH17 ein, für den gerade im Prozess in den Niederlanden die Staatsanwaltschaft Russland beschuldigt. Das Gericht hat angeblich versucht, Satellitendaten vom Pentagon zu erhalten, die nach dem damaligen US-Außenminister John Kerry beweisen, dass die Passagiermaschine von den Separatisten abgeschossen worden sein soll. Das Gericht erhielt keinen Zugriff, es wird aber der Anschein gewahrt, als gäbe es die Bilder. Zu vermuten sollte sein, dass das amerikanische Militär oder die Nato während des Kriegs 2014 die Geschehnisse im Donbass genau beobachteten und wussten, von wo aus die Buk-Rakete aufgestiegen ist.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Beweise für die Schuld der Separatisten und Russlands deshalb nicht herausgegeben und auch nicht einem vom Gericht Beauftragten vorgelegt werden, nicht das gewünschte Ergebnis bringen könnte. Seltsam und nicht wirklich hinterfragt auch von den „investigativen“ Journalisten ist auch der Umstand, dass angeblich alle ukrainischen Radarstationen just an diesem Tag und mitten im Krieg, in dem bereits ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen wurden, nicht funktionsfähig gewesen sein wollen. Russland hat dem Gericht Radardaten geschickt, nach denen keine von den Separatisten abgeschossene Rakete zu sehen ist, was aber die Staatsanwaltschaft nicht überzeugte.

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Ein Kommentar

  1. „Ein Pentagon-Team war gerade in der Ukraine …“

    Die Einkreisungspolitik der SU-Restbestandteile macht fast täglich Fortschritte, siehe Einladung an Schweden und Finnland jetzt doch mal den Nato-Beitrittsantrag zu stellen. US-Experten ziehen die Fäden immer enger, die Nato fährt ihre Einsatzbereitschaft hoch. Das offizielle Motto: Schutzmaßnahmen für freiheitsliebende Staaten, in dem Fall der Ukraine, vor dem Zugriff eines machtbewussten Imperators, der seinen Handlungsspielraum, wie bei Diktatoren üblich, überschätzt und die Krim-Annexion durch die Einverleibung der Ostukraine krönen will. Jetzt melden sich Historiker zu Wort, die dieses russische Verhalten schon im Jahr 1654 gesehen haben wollen: Damals bekannten sich Kosaken in Kiew zum amtierenden Zaren in Moskau resp. St.Petersburg. Die russische Seite mißverstand das als Beitrittserklärung und dachte fürderhin, dass die Ukraine (oder auch nur Teile davon) eigentlich zu Russland gehört. Kreml-Chef Putin zitiert solche historischen Wurzeln mitunter auch gerne als Rechtfertigung für eine gewisse Nähe der Ukraine zur russischen Förderation ungeachtet der Tatsache, das dazwischen 350 Jahre an kriegerischen Auseinandersetzungen mit den unterschiedlichsten Interessen der involvierten Parteien/Mächten liegen. Kurzum: Das Historiker-Argument ist nur bedingt tauglich, um die heutige Interessenlage zu begründen, egal ob die Krim schon seit Alters her mit einer russischen Volksseele versehen ist oder in der ukrainischen Volksseele das lang unterdrückte Freiheitsgen in den letzten Jahren unaufhaltsam ans Licht drängt. De facto sieht sich die russische Seite mit einer Nato-Erweiterung konfrontiert, die auf Eingemeindung russischer Einflußgebiete zielt und damit die Fortsetzung des Kalten Kriegs betreibt. Das lässt sich kein Staat (mit ein bißchen Format) gefallen.

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