Österreich: Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird ermittelt

Bundeskanzler Sebastian Kurz am 12. Mai. Bild: Andy Wenzel/BKA

Die skandalträchtigen Entwicklungen in Österreich reißen nicht ab. Nahezu täglich gibt es historisch einmalige Entwicklung, wie die jetzigen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen amtierenden Bundeskanzler. Die ÖVP steckt in einem Rückzugsgefecht.

 

Warum geht es diesmal überhaupt? Zwischen den von Kurz im Untersuchungsausschuss gemachten Aussagen unter Wahrheitspflicht und den von ihm bekannt gewordenen Chatprotokollen ergeben sich Widersprüche („Ich liebe meinen Kanzler“ – ÖBAG-Skandal in Österreich). In mindestens drei Fällen vermutet die Staatsanwaltschaft den strafbaren Sachverhalt einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.

Für juristische Laien kurz zusammengefasst: Die Krawatte um den Hals des Kanzlers ist eng gebunden. Die ÖVP und Kurz haben in den letzten Wochen in zahlreichen Fällen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft öffentlich beschuldigt und der Parteinahme bezichtigt. Die erfahrenen Juristen werden diese Ermittlungen also sehr genau überlegt und erwogen haben. Wäre eine Anklage nicht wahrscheinlich, wäre die Ermittlungen sicherlich nicht begonnen worden.

Das politische Spiel rund um die Aufarbeitung des Ibiza-Videos und die zahlreichen Fälle von Freunderlwirtschaft durch die „neue ÖVP“ des Sebastian Kurz war längst erschöpft. Die eine Seite sagt unaufhörlich dieses, die andere Seite jenes. Der im Untersuchungsausschuss sehr engagierten Partei der NEOS hatte es deshalb gereicht und sie machten eine Anzeige, um die möglichen Falschaussagen juristisch zu klären. Ein kluger und wohl auch folgerichtiger Schachzug. Finanzminister Gernot Blümel und Kurz war es schließlich mit ihren Aussage im Ausschuss und insbesondere auch mit den begleitenden, sonstigen öffentlichen Verlautbarungen, gelungen das Wasser stark zu trüben (Die Opposition steht am Spielfeldrand und ruft dauernd „Foul“, während die Regierung einfach weiterspielt).

Anzeige

.Längst war es nur mehr für ein Fachpublikum möglich, den Vorwürfen und deren Widerlegungen, beziehungsweise deren angeblichen Widerlegungen folgen. Die allgemeine Bewertung, die ausschlaggebend für eine zukünftige Wahlentscheidung sein könnte, verlief folglich entlang der bekannten Bruchlinie. Die einen sind für Kurz, die anderen gegen ihn. Beide Seiten werden durch neuerliche Fakten kaum mehr erreicht.

Aber ein Untersuchungsausschuss hat neben der öffentlichen Meinungsbildung zu den Vorgängen innerhalb von Verwaltung und Gesetzgebung, noch eine zweite Funktion und daher bezieht der Ausschuss seine Würze. Kann ein Befragter der Falschaussage vor dem Ausschuss überführt werden, dann hat dies strafrechtliche Relevanz und bedeutete eigentlich das Karriereende. Dies war zumindest bislang gelebte Praxis und moralischer Mindeststandard.

Pikanterweise wollte die ÖVP im Vorfeld der Enthüllungen um Sebastian Kurz die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abschaffen, weil diese angeblich und paradoxerweise der Wahrheitsfindung nicht diene. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich die ÖVP einen Untersuchungsausschuss wünscht, der nicht mehr untersucht. Damit wäre die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung passé.

Sebastian Kurz kennt sich aus mit Krisenkommunikation

Kurz hat die PR-Beraternebelmaschine angeworfen und versucht gemeinsam mit seinen Getreuen, die eigentlich derweil recht übersichtliche Sachlage zu verschleiern. Man tut so, als sei dies alles nur für Juristen zu verstehen. Der Satz „Ich bin kein Anwalt“ ist gerade sehr beliebt in ÖVP-Kreisen. Nur, eine Anzeige ist eine Anzeige und keine „sogenannte Anzeige“. Und ein Kanzler, der der Unwahrheit überführt wird, ist eben nicht mehr einer, der die Wahrheit gesagt hat. Weshalb sich langsam die Taktik von Kurz in Luft auflösen sollte, gern und viel zu anderen Themen zu sagen, aber zum eigentlichen Thema lieber zu schweigen.

Dominic Cummings, der berüchtigte Berater von Boris Johnson, hat einmal sehr schön die Gründe für sein beharrliches Schweigen gegenüber den zahlreichen Vorwürfe gegen ihn zusammengefasst: Je mehr Fragen man beantworte, desto mehr Fragen würden sich aufwerfen. Sehr richtig Herr Cummings, das geht allen Lügnern so. Denn Lügner haben die Realität gegen sich und müssen mühsam eine alternative Realität erdenken und versuchen, diese kohärent darzustellen.

Sebastian Kurz wirkt hier erschreckend ähnlich wie Cummings und imitiert anscheinend die zwei klassischen Kalamitäten aller Lügner: Das Problem, sich richtig zu erinnern, und das Problem, eine passable Formulierung zu finden. Für den ausgefuchsten Medienprofi Kurz muss es sehr ärgerlich sein, dass dieser Anschein entsteht, schließlich wollte er doch im Untersuchungsausschuss nur freundlichen und nett der Öffentlichkeit die Wahrheit erzählen.

Eine Öffentlichkeit, die einfach nicht glauben will, dass die Besetzung des wichtigsten Wirtschaftspostens der Republik Österreich ohne Einfluss des gut informierten Bundeskanzlers geschah. Der Satz „Du kriegst eh alles was Du willst“ den Kurz an den späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid schickte, bedeutet dann also eigentlich: „Ich drück dir die Daumen, dass die anderen in deinem Sinne entscheiden, ich als Bundeskanzler kann da wirklich nichts für dich tun.“ Hat einfach eine sehr ungeschickte Art, sich in Kurznachrichten auszudrücken, dieser Sebastian Kurz.

Gegenangriff zur Primetime

Kurz begab sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Untersuchungen gegen ihn in das Fernsehstudio des ORF und redete mit Armin Wolf, einem Journalisten, der für seine besonders scharfen Fragen berüchtigt ist. Die Kurzsche Verteidigungsstrategie fußt darauf, dass er eine fürchterliche Entdeckung machen musste: Die Opposition ist gegen ihn! Unverständlich für den Kanzler, der mit Harmonie und „neuem Stil“ regieren wollte und nur das Beste für das Land wünscht.

Deshalb wirbt er beim Publikum um Verständnis für seine schwierige Lage und betont unablässig, wie gemein die anderen zu ihm sind. Ansonsten versucht er die Vorwürfe wegzulächeln, was die ÖVP gerne als „staatstragend“ apostrophiert. Manche werden ihm hier auf den Leim gehen und fragen, ob die Kritik an Kurz nicht zu hart sei und ob es nicht längst eine Vorverurteilung ihm gegenüber gebe.

Dem entgegen wäre anzumerken, dass Kurz füglich als Lügner bezeichnet werden könnte, allein aufgrund eben dieser Verteidigungsrede. Denn er spricht unablässig von den Vorwürfen der Opposition gegen ihn und dass diese zu einer Untersuchung und möglicher Anklage geführt hätten. Es gibt aber in Österreich – wohl zum Unbill des Kanzlers – eine unabhängige Justiz. Und es ist die Staatsanwaltschaft, die die Vorwürfe gegen Kurz erhebt und eben nicht die Opposition. Außerdem kann die Staatsanwaltschaft dies nur tun aufgrund eines gewichtigen Verdachts und nicht, weil sie auf Kurz böse sind.

Erneut also eine wahrheitswidrige Darstellung des Kanzlers, diesmal vor laufender Kamera. Der Teil der Öffentlichkeit, der nicht komplett abgestumpft ist, kann sich das vielleicht auf einen Zettel notieren, um nicht den Überblick über die ganzen Falschaussagen und Verdrehungen des Kanzlers zu verlieren.

Und die Moral von der Geschicht

Auffällig bei dieser Verteidigungsstrategie ist, dass Sebastian Kurz und die ÖVP gar nicht mehr den Eindruck bekämpfen, dass sie Postenschacher betrieben hätten. Die Mannschaft der verbliebenen Getreuen hat längst eine weiter zurückliegende Verteidigungslinie bezogen. Die ÖVP kämpft offensichtlich nicht mehr darum, für Anstand in der Politik zu stehen, sondern sie spricht davon, dass die Vorwürfe alle nicht strafrechtlich relevant seien oder aber die Gerichte sicherlich zugunsten der beschuldigten Spitzenpolitiker entscheiden würden.

Die Liste der Beschuldigten der ÖVP umfasst übrigens den ehemaligen Justizminister, den aktuellen, sowie den ehemaligen Finanzminister und nun eben auch den Bundeskanzler. Vielleicht schreibt die ÖVP demnächst einfach auf ihre Wahlplakate: „ÖVP – Wir sind immer noch auf freiem Fuß!“ Die Getreuen wird es freuen.

Und der grüne Koalitionspartner? Der doch mit anständiger Politik einst zu punkten versuchte? Grünen-Vorsitzende Werner Kogler belegt gerade den Online-VHS-Kurs „Deutlich sprechen mit zusammengebissenen Zähnen“. Koglers Wut ist spürbar, er erlaubt sich auch kurze Ausritte mit harscher Kritik, unterm Strich muss er aber immer wieder brav sagen, es laufe ja eh alles sehr gut. Was ihm bald vielleicht niemand mehr glaubt.

Sebastian Kurz hat natürlich vollkommen Recht, wenn er von einer aufgeheizten Stimmung spricht. Er vergisst dabei aber zu erwähnen, dass er einen beträchtlichen Beitrag dazu geleistet hat. Die Polarisierung der Gesellschaft war sein Erfolgsmodell bei Wahlen. Beim Regieren ist sie dies weniger. Wenn es um seine Regierungszeit geht, dann blickt Kanzler Kurz auf zwei Mal knapp zwei Jahre Chaos und Scherbenhaufen zurück.

Unzähligen Mandats- und sonstige Funktionsträger des Landes wurden brüskiert und verletzt. Da diese aber weiterhin in ihren Ämtern sind, wird Kurz auch weiterhin mit ihnen arbeiten müssen. Das wird von Tag zu Tag schwerer. Gleichzeitig hat er nie ein echtes Konzept für seine Regierung ausgearbeitet. Wie es der ehemalige ÖVP-Vorsitzende Erhard Busek formulierte, sei es einfach nicht klar, für was Kurz und jetzt eben auch die Regierung Kurz stehe. Man beschäftigt sich eigentlich nur mehr mit Krisenmanagement. Die Pandemie wird Kurz niemand vorwerfen können, die unzähligen selbstgemachten Krisen schon.

Anzeige

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Weitere Artikel aus