Österreich: Neutralität war gestern?

Nachdem Schweden und Finnland möglicherweise kurz vor einem Nato-Beitritt stehen, wollen offenbar manche in Österreich nicht alleine übrigbleiben. Bild: Nato

In der Alpenrepublik ist anlässlich des 8.Mai eine hitzige Debatte über den Umgang mit dem Ukraine-Krieg entbrannt. Ein aktueller offener Brief ruft zum NATO-Beitritt auf.

 

Es gibt diese alte Kalte-Kriegs-Karikatur, bei der hinter Stacheldraht und Grenzzaun ein furchterregender, riesiger russischer Bär patrouilliert, während auf der westlichen Seite ein erledigter, alter Hund in seiner Hütte vor sich hindämmert und traumverloren ein Wasserglas mit künstlichem Gebiss in die Luft hält. „Brav Nato, zeig nur Deine Zähne“ lautet die Bildunterschrift.

Vierzig Jahre später sind wir ungefähr wieder dort gelandet. Die Diskussion über Krieg und  Sicherheitspolitik wird in Österreich zunehmend mit Polemik und im Belehrungston geführt. Davon hat eigentlich niemand etwas, außer vielleicht die Herrscher im Kreml. Ihnen kann Dissens im „Westen“ nur recht sein. Dabei überwiegen sicherlich die Übereinstimmungen jener, die sich gerade leidenschaftlich ihre Divergenzen vorhalten.

Wer würde nicht unterschreiben, dass der Krieg gegen die Ukraine schockierend ist und verurteilt werden muss? Dass er baldmöglichst enden sollte? Dass aus einem kriegerischen Überfall kein Vorteil für den Aggressor entstehen darf? Dass die Ausweitung des Krieges und ein möglicher Nuklearkrieg unter allen Umständen verhindert werden muss?

Ist der Frieden vom Tisch?

Nur, wie wäre dies zu erreichen? Ein offener Brief verschiedener österreichsicher Persönlichkeiten des  öffentlichen Lebens, der am 9.Mai, dem „Europatag“ veröffentlich wurde, zeigt sich besorgt, dass die aktuelle Sicherheitspolitik „gefährlich“ für das Land sei. Es müsse eine offene Debatte über die Neutralität geführt werden, weil diese nicht mehr „haltbar“ sei, weil sie „unser Lebensmodell“ (Demokratie, Rechtsstaat) nicht mehr verteidigen könne.

Wie und mit „welchen Fähigkeiten“ wollen wir uns also verteidigen?  Mal abgesehen davon, dass der Aufruf das gewünschte Ergebnis der „offenen Debatte“ bereits kennt (es wird sicherlich nicht lauten „die Waffen nieder“), dann steckt doch zugleich aufrichtige und verständliche Sorge in dem Brief.

Inwieweit ein möglicher NATO-Beitritt dem „Erstarken gewaltbereiter rechtsradikaler Gruppierungen“ entgegentreten könnte, scheint allerdings ein wenig weit hergeholt. Erkennbar wünschen sich die Initiatoren Sicherheit, die eben angesichts des Krieges durch Abschreckung und militärische Stärke erzielt werden soll.

Das Problem der Parallelstrukturen ist nicht zu leugnen und wird im Brief gestreift. Österreich ist Teil der EU und somit ohnehin zu Beistand verpflichtet. Es gäbe dann auch noch jene Vereinten Nationen, die selbst über Blauhelme verfügen und Friedensmissionen anführen. Warum also mit der NATO eine konkurrierende Weltpolizei unterstützen?

Der entsetzliche Krieg zeigt vieles. Unter anderem auch, dass das russische Militär bei weitem nicht so mächtig ist, wie es gerne tut und wie es sein Anführer gerne hätte, der zuweilen hemdlos auf einem Pferd durch die Tundra reitet (oder war es ein Pony?). Schultergestützte Raketenwerfer zerstören die russischen Panzer und Hubschrauber effektiv und sogar das Flaggschiff ließ sich vom ansonsten unterlegenen ukrainischen Militär versenken.

Die NATO verfügt jetzt schon über ein mehr als zehn Mal so hohes Budget wie die russische  Kriegsmaschinerie. Einzelne US-Rüstungskonzerne erhalten mehr Gelder als das gesamte State Department. Wie viel mehr Geld und Mittel würden Putin deutlich machen, dass er jeden Krieg verliert? Würde das österreichische Panzerheer (das seit Jahren die Schlacht im Marschfeld übt) für russische Aggressoren das Fass zum Überlaufen bringen und sie zum ewigen Frieden bekehren?

Diese Erwartungen sind zumindest verwegen zu nennen. Im Gegenteil muss man sich fragen lassen, ob mit der westlichen Aufrüstung nicht eben jene russische Paranoia genährt wird, deren reale Grundlage immer in Abrede gestellt wurde. Wer jetzt den „Sieg über Russland“ in Aussicht stellt, bedient möglicherweise die Putinschen bellizistischen Deutungsmuster.

Was ist Appeasement?

Die Wahrheit ist vielleicht schmerzhaft simpel: Mit dem ersten Schuss hatten alle verloren. Am Kriegsbeginn trifft selbstverständlich vor allem Putin die Schuld, der einen unbegründeten und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg begann. Aber hatten alle im Westen alles getan um dies zu verhindern? Diese Frage müssen sich die Akteure stellen lassen, die jetzt auf NATO-Erweiterung und erhöhte Wehrbudgets setzen.

In Österreich wird in der Diskussion an dieser Stelle gerne patzig von „Appeasement-Politik“ gesprochen. Der Putin-Hitler-Vergleich ist hoch im Kurs. So als hätte früher eingesetzte Härte, damals wie heute, Schlimmeres verhindern können. Dies missversteht die politischen Forderungen des Appeasements. Gescheitert ist die Politik in den 1930er Jahren nicht an der zu geringen Abschreckung (die Nazis fürchteten Frankreich und Großbritannien sehr wohl und waren von deren Kriegserklärungen schockiert), sondern an der Unfähigkeit, eine verbindliche, internationale Ordnung zu errichten.

Genau dieser Fehler wiederholt sich und erst dann wird aus der Schmähung des Appeasements ein Schuh. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Gerichtshof haben den Überfall der Russischen Föderation augenblicklich verurteilt. Russland wurde gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention dazu verurteilt, Schäden an ziviler Infrastruktur in der Ukraine zu ersetzen.

Nichts davon wurde exekutiert. Die EU überweist fast 900 Millionen Euro jeden Tag an Russland, ohne einen Cent davon für Reparationen einzubehalten. Eine Unterwerfung unter internationale Strafgerichtsbarkeit scheuen gerade auch die sich gerne als moralisch vorbildlich gebenden Staaten des Westens. Zu groß ist die Furcht wegen eigener Verbrechen angeklagt und bestraft zu werden. Angela Merkel auf der Anklagebank wegen Waffenlieferungen an die Saudis, die im Jemen einen mörderischen Krieg führen? Undenkbar!

Hierin liegt der wahre Grund, warum heute kaum jemand glaubt, es ließen sich friedliche Lösungen finden. Der Weg zu einer überstaatlichen Rechtsordnung scheint zu weit zu sein. Wenn kaum mehr jemand dran glaubt und darauf hinarbeitet, dann wird es nichts werden. Der Krieg kann dann nur durch einen neuerlichen kalten Krieg „verhindert“ werden, bei dem die NATO ihre neuen, scharfen Zähne dem russischen Bären zeigt und er sich in die Wälder Russlands trollt.

Dafür ist es längst zu spät. Abschreckung ist immer ein zweifelhaftes Mittel, wenn der Krieg bereits heiß geworden ist, dann wird sie nichts mehr bewirken. Putin wird nicht zurückweichen, eher reitet er wohl in den Untergang.

Den Frieden hingegen erreicht man nicht, wie jüngst Lula da Silva betonte, mit Machtgesten im Fernsehstudio, sondern im Hinterzimmer. In dem muss ausgehandelt werden, was sich jetzt noch aushandeln lässt und dann muss auf lange Sicht die Macht von Gewaltherrschern ökonomisch und rechtlich beschränkt werden. Ein weiter Weg, aber der einzig gangbare.

4 Kommentare zu Österreich: Neutralität war gestern?

  • ICH würde nicht unterschreiben, dass aus einem kriegerischen Überfall kein Vorteil für den Aggressor entstehen darf! Frieden muss man meistens mit Feinden schließen und zwar als Verlierer mit dem Gewinner. Traurig aber wahr. Außerdem muss man die Appeasementpolitik vor dem 2 WK im Zusammenhang mit der tolerierten Aufrüstung Deutschlands und dem „Sitzkrieg“ nach dem Überfall auf Polen, dem Imstichlassen Frankreichs und der Auslieferung des Balkans sehen. Hitler sollte für den Krieg mit dem bolschewistischen Russland fitgemacht werden. Es gibt genug Politiker, die das auch offen gesagt haben. Diese Friedenspolitik war Kriegspolitik. Daraus schlusszufolgern, man müsse Friedenskriege führen, was im Augenblick im ganzen Westen Mode ist, ist absolut pervers.
    Und für den Umgang mit Russland gibt es nur eine Haltung, nämlich die der Vernunft, die besagt, den Russen die russische Ostukraine zu überlassen und wieder gute Beziehungen als win-win herzustellen! Ich kann das einfach tabulos sagen, weil ich kein Politiker bin, kein von irgendjemandem abhängiger Publizist, sondern ein anonymer Kommentator. Alles was mir passieren kann, ist die Unterschlagung meines Kommentars.

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  • Wer möchte denn allein in der Welt stehen. Alle anderen verdienen am Krieg. Wenn schon die Schweiz merkt, dass Neutralität nicht lukrativ ist, warum sollen die Österreicher die alten Kriegsfolgen tragen und neutral bleiben. Vielleicht ist es besser mit dem Westen unterzugehen, als zwischen die Fronten zu geraten. So hat zumindest die Oberschicht bessere Chancen.

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  • Warum, wenn Russland angreift, von einem Gewaltherrscher die Rede ist, nicht aber, wenn es die usa oder ihr aufgeblasenes Selbst namens nato tut, ist schwer zu erklären, jedenfalls eine Frage, die sich Herr Jödicke stellen sollte.

    Dagegen ist es einfacher, als er denkt, die Frage zu beantworten, warum kein Cent des für die russischen Energiestoffe Gezahlten für Reparationen einbehalten wird. Russland würde mit einem Lieferstopp reagieren. Das können sich die Westler nicht leisten. Und übrigens werden nur Verlierer zu Reparationen verdonnert. Wer also in Bezug auf Russland davon redet, ist auf Propaganda hereingefallen.

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  • Sie wollen auch zerstört werden, schließlich wollen sie dazu gehören. Die Melodie auf der Titanic spielt noch, auch wenn sie bereits knietief drinstecken.

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