Österreich: Was ist das Heilsversprechen des Nicht-Geimpft-Seins ist?

Frank Jödicke aus Wien im Gespräch über die neue Regierung, einiges Historisches, den Austrofaschismus und die ÖVP, die Grünen und die durch den Impfpflicht verstärkte Querfront der Verweigerer.

Wir haben uns schon eine Weile nicht mehr gesprochen. Es ist mittlerweile eine neue Regierung am Werke. Der vorübergehende Ministerpräsident ist wieder zum Außenminister geworden, der Innenminister wurde jetzt zum Ministerpräsidenten und Sebastian Kurz ist ganz von der Bildfläche verschwunden. Zumindest erst einmal. Hat sich denn darüber auch schon die der Regierungsstil verändert?

Frank Jödicke: Wir leben wirklich historische Stunden. Das ist nicht übertrieben zu sagen. Drei Kanzler in einem Jahr, das hat es noch nie gegeben. Die politisch Interessierten in Wien konnten zeitweilig nicht mehr vom Computerbildschirm weggehen, weil alle 20 Minuten ein Minister oder eine Ministerin zurückgetreten ist. Die Zufriedenheit mit der neuen Regierung ist märchenhaft gering. Nur 20 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass diese Regierung Lösungskompetenz besitzt, aber der Unterhaltungswert ist beträchtlich. Zu deiner Frage: Karl Nehammer, ehemaliger Innenminister, jetzt Bundeskanzler von Österreich, ist sichtlich bemüht, einen etwas anderen Ton anzuschlagen. Man könnte manches Mal das Gefühl haben, dass er auch anderen Lagern die Hand reichen möchte. Das kann man ihm durchaus attestieren.

Andere Lager heißt nicht die FPÖ?

Frank Jödicke: Nein, nicht die FPÖ. Zur FPÖ fährt er einen sehr deutlichen Abgrenzungskurs. Hier ist natürlich jetzt aktuell das Problem, dass wir diese Corona-Demos in Wien haben, wo mehr als 40000 Menschen immer samstags demonstrieren. Die FPÖ nutzt dies in einem starken Maße nutzt. Von dieser FPÖ möchte er sich abgrenzen und sagt, die sei im Moment nicht regierungsfähig.

Das ist ein ganz interessanter Punkt, den ich vielleicht jetzt kurz einmal ausführe, weil ich gerade eben sagte, das alles sei historisch. Das könnte auch interessant auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer oder Leserinnen und Leser aus Deutschland interessant sein. Wenn eine Person der österreichischen Geschichte als gescheitert gelten darf, dann ist wohl Wolfgang Schüssel. Er hat vor mittlerweile 22 Jahren im Jahr 1999 gesagt, er möchte die FPÖ und Jörg Haider entzaubern. Es war damals so, dass unter Jörg Haider die FPÖ einen ständigen Stimmenzuwachs erfahren und mit der SPÖ und der ÖVP um den zweiten und dritten Platz zu gekämpft hat. Wolfgang Schüssels Idee war,  einfach die FPÖ in die Regierung einzubinden und den Leuten so zu zeigen, dass es nur Gerede ist und es gar nicht lohnt, diese Leute zu wählen. Dieser Plan, das wissen wir heute definitiv, ist völlig gescheitert. Die FPÖ war in verschiedener Form seitdem vier Mal an der Regierung und sie hat den heutigen Wahlumfragen nach etwa das Ergebnis, was sie vor 21 Jahren hatte.

Also die SPÖ ist auf Platz eins und ÖVP und FPÖ kämpfen gegeneinander auf Platz zwei. Die Einbindung rechtsextremistischer Kräfte und deren Entzauberung haben also nicht funktioniert. Die sind heute ein starker Faktor, immer noch, und suhlen sich im Erfolg dieser Demonstration, wo ihnen zugejubelt wird. Der  jetzige ÖVP-Bundeskanzler möchte im Moment damit nichts zu tun haben, schließt aber nichts kategorisch aus. Das ist immer dieses Problem der ÖVP: Man man grenzt sich nicht kategorisch von der FPÖ ab, so wie das ja im Moment in Deutschland noch mit der AfD ist, sondern sagt, im Moment sei die FPÖ in einem Selbstfindungsprozess, derdann so ausgehen kann, dass man vielleicht dann doch wieder mit ihnen koaliert. Wie die bisherigen Koalitionen ausgegangen sind, wird vor Gerichten verhandelt.  Also man kann schauen, wer noch auf freiem Fuß ist und wer in Haft muss. Das Ibiza-Video ist ja nun auch hinlänglich bekannt.

Was ist eigentlich im Fall von Sebastian Kurz und seiner Wahlkampfstrategie, sich Umfragen und Berichte einzukaufen, noch herausgekommen?

Frank Jödicke: Sebastian Kurz hat ja immer gesagt, Österreich sei ihm so wichtig, er würde nicht einmal einen Tag in den Papa-Monat gehen. Jetzt ist er Vater geworden und ist verschwunden aus der Politik. Ihm selbst hängen zahlreiche Gerichtsverfahren noch an. Und auch die Österreichischen Volkspartei selbst wird als Beschuldigter geführt. Das ist natürlich für den neuen Bundeskanzler eine sehr unangenehme Situation und er nutzt das immer wieder. Wir erleben ständig die gleichen Stehsätze, er macht eine allgemeine Rechtsbelehrung über die Unschuldsvermutung und sagt, man dürfe die ÖVP nicht vorverurteilen. Das ist alles ein bisschen kurios und wirkt manchmal unfreiwillig komisch, weil man da immer wieder die gleichen Sachen zu hören kriegt.

Tatsache ist, Sebastian Kurz hat eine ungeheuer kluge, wenn man das so nennen will,  jenseits von Gut und Böse kluge Werbemaschinerie angeworfen und wohl mit großen Boulevardmedien in  Österreich zusammengearbeitet. Bei einer Razzia sind die Handys zum Beispiel des Chefredakteurs und Herausgebers einer dieser großen Zeitungen konfisziert worden und auch sonstige Dokumente, die noch nicht ausgewertet sind. Also man darf gespannt sein. Sebastian Kurz hat die Schlüsse daraus gezogen, dass es nicht sinnvoll ist, weiterhin im Amt zu bleiben. Ihm sind auch keine anderen Fragen mehr von Journalisten gestellt worden als zu diesem Thema. Er hätte also aus dem Amt des Bundeskanzleramtes versuchen müssen, seine Verteidigung zu führen.

Interessant wird zu sehen sein, inwieweit Gleiches auch für die ÖVP gilt. Und hier ist natürlich die pikante Situation, dass der kleine Koalitionspartner, die Grünen, sich dazu entschieden hat, Karl Nehammer zum Bundeskanzler zu wählen. Gleichzeitig haben sie aber einen Untersuchungsausschuss  im Parlament eingesetzt, der in der nächsten Sitzungsperiode die Korruptionsfälle in der ÖVP untersucht.

Das ist natürlich eine sehr pikante Situation, da die Grünen so das Schlechte aus beiden Welten haben. Einerseits wirft man ihnen, sage ich jetzt mal vereinfacht, von linker Seite vor, dass sie die ÖVP-Regierung in Amt und Würden halten und damit der ÖVP  auch die Möglichkeit geben, aus den Ämtern, aus den Ministerien heraus gewisse Dinge zu verzögern, zu verlangsamen, vielleicht auch zu verstecken. Das war durchaus so beim letzten Untersuchungsausschuss, der die Korruptheit von FPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video klären sollte. Mittlerweile konzentrieren wir uns jetzt auf die ÖVP, Nationalratspräsident Sobotka soll wieder den Vorsitz dieses Untersuchungsausschusses führen und kann natürlich da vielleicht durch geschickte Anordnung der Sitzungen, des Verlaufs und so Dinge verzögern. Gleichzeitig ist natürlich auch die Volkspartei, die jetzt gerne das gute Verhältnis zum Koalitionspartner lobt, fuchsteufelswild, dass ihr das angetan wird, dass sie sich jetzt also auch vor dem Parlament wieder rechtfertigen muss. Also da ist, wie sagt man, Feuer unterm Dach.

Und wie stehen denn die Grünen da? Haben die an Popularität verloren oder sind sie sozusagen als der etwas aufrechtere Partner aufgestiegen?

Frank Jödicke: Weil sie  immer wieder relativ kuriose Persönlichkeiten durchwinken und der ÖVP diesen Machterhalt ermöglichen, ist das mit Sicherheit ein Nachteil für sie. Andererseits gibt es auch diese Hypothese, dass  steter Tropfen den Stein höhlt.  Die Grünen hatten das Konzept des Besten aus beiden Welten, also Grenzen schützen und Schöpfung schützen, so hat man es genannt. Man wollte einen Katalog an Umweltthemen durchsetzen, und die grüne Umweltministerin hat einige Punkte durchaus durchgebracht. Es gibt eine sogenannte öko-soziale Steuerreform, die meines Erachtens allerdings eher ein die Handschrift der ÖVP trägt, weil sie nicht wirklich ökologisch und nicht wirklich sozial ist. Aber zumindest hat die Österreichische Volkspartei, die immer Stein und Bein geschworen hat, dass es mit ihr niemals eine Ökosteuer geben wird, diesen Begriff jetzt akzeptiert.

Man hat auch beispielsweise den Bau des Lobau-Tunnels in Wien unter einem Umweltschutzgebiet gestoppt und man hat billigere Zugtickets durchgesetzt. Als jüngstes Ergebnis werden vielleicht sogar die Flugtickets etwas teurer. Es kann sein, dass die grünen Unterstützerinnen und Sympathisanten das würdigen. Also das ist schon relativ wenig. Selbst in diesem ganzen Tohuwabohu ist es immer noch die ÖVP, die die Themen setzt und die mehr Programm durchsetzt.

Österreich ist Vorreiter für die Impfpflicht.  Dieist aber noch nicht gesetzlich verankert, die Formulierungen stehen noch nicht fest?

Frank Jödicke: Der grüne Gesundheitsminister Mückstein hat gesagt, er möchte das auf breiter Basis  diskutieren. Auch das ist wieder eine kuriose Vorstellung, weil das Ergebnis der Diskussion ja schon feststeht, nicht wahr? Also es wird eine Impfpflicht geben, aber es geht jetzt noch darum, welche Ausnahmen es geben könnte und wer diese Ausnahmen bestimmt. Das ist eine sehr heikle Sache, weil zum Beispiel niedergelassene Ärzte sagen, sie möchten das nicht machen, weil sie dann den Druck von Impfgegnern abbekommen. Das sollen Amtsärzte machen. Dann gibt es die Frage mit dem Strafenkatalog, da hat man jetzt einfach mal 600 Euro festgelegt. Für Vermögende ist es ein Klacks sich aus dieser Impfpflicht freizukaufen. Einen überzeugten armen im Impfskeptiker wird das ruinieren. Wie das Gesetz jetzt genau ausfallen wird, ist noch abzuwarten.

Ist der Widerstand der Impfgegner dadurch stärker geworden?

Frank Jödicke: Ja, das ist auch eine Frage, der sich der Bundeskanzler wird stellen lassen müssen und die ihm schon gestellt worden ist. Was war denn überhaupt die Weisheit hinter dieser Impfpflicht? Also man kann sagen, es ist eine ultima ratio, man hat halt die Notbremse ziehen müssen. Es zeigt sich aber, dass die Demonstrationen in Wien und auch in anderen Städten deutlich mehr Zulauf bekommen haben. Möglicherweise ist da eine Querfront im Werden.  Es sind ganz klar Rechtsradikale, die sich auf das Thema draufgesetzt haben, aber auch Menschen, die ein esoterisches Weltbild haben und die eigentlich keine dezidiert rechtsextremistische Positionen vertreten haben, gruppieren sich  durch diese Demos zusammen. Ganz vielen Menschen reicht es auch einfach. Die sehen, dass der Alltag immer schwerer geworden ist und dass ihnen jetzt wieder etwas aufoktroyiert worden ist. Sie spüren einen nicht genauer definierbaren Unmut. Dieses Lager verhärtet sich jetzt.

Ein Ergebnis, an dem man das ablesen kann, ist die sogenannte ELGA, das ist eine elektronische Gesundheitsakte in Österreich. Hier gab es jetzt zehntausende Abmeldungen. Vermutlich melden sich die Menschen ab, weil sie hoffen, damit dem Impfzwang entgehen zu können, was de facto gar nicht so ist. Aber das sind Hinweise, dass die Impfgegner und -Skeptiker oder auch die Corona-Leugner im Moment nicht schwächer geworden sind.

Werden die auch in Österreich schon vom Verfassungsschutz beobachtet?

Frank Jödicke: Ja, tatsächlich, das wird jetzt auch gemacht. Der österreichische Verfassungsschutz musste völlig neu aufgestellt werden, auch aufgrund schillernder und kurioser Skandale. Der neue Leiter hat gesagt, er möchte in aller Vorsicht darauf hinweisen, dass  auf den Demonstrationen Menschen sind, die keinen extremistischen Hintergrund haben, dass diese Demonstrationen aber sehr wohl vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das bringt mich auf ein Thema zurück, über das wir eingangs gesprochen haben. Wie hat sich der Ton verändert? Karl Nehammer hat sich als Innenminister  alle Mühe gegeben, nie von Rechtsextremismus zu reden. Er sprach immer von Extremismus, also quasi linken und rechten Extremismus, auch im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen. Dieser rhetorische Mauer ist jetzt gefallen. Er hat den in den letzten Interviews dezidiert und erstmals von Rechtsextremisten und rechtsextremistischer Bedrohung gesprochen.

Ich glaube, dass man lange Zeit in der ÖVP dachte, man möchte nicht, wie man umgekehrt  immer Islam und Islamismus vermischt,  dass es zwischen Rechten, zu denen man ja nun selbst gehört, und Rechtsextremismus eine Verbindung und Kontinuität gibt. Und damit hat Nehammer aufgehört. Auch das ist ein bisschen historisch.

Gibt es denn ÖVP-Anhänger, die sich dem Widerstand angeschlossen haben?

Frank Jödicke: Mit Sicherheit gibt es sie. Das Kuriose ist ja, dass viele FPÖ-Mitglieder und -Abgeordnete sich beeilen zu sagen, dass sie geimpft sind, das heißt, diese  Linien sind nicht so eindeutig. Natürlich gibt es auch eine wohlbegründete linke Skepsis, die Probleme mit einer Impfpflicht hat. Impfskeptiker  finden sich überall.

Gibt es denn ein politisches Weltbild, das die verschiedenen Strömungen vereint, also im Hinblick auf eine andere Politik, den Umsturz der Regierung oder ähnliches.

Frank Jödicke: Wenn es das gäbe, würde ich das gerne hören. Ich bin eher etwas kurios berührt, wenn ich die Plakate auf den Demos sehe, auf denen Freiheit, Brüderlichkeit und so weiter steht. Ich dachte, aha, das Konzept lautet: Wenn wir alle nicht geimpft sind, sind wir glücklich. Die Rechten kommen mit ihrem „Wir sind das Volk“, also klar, Volk, Grenze und so weiter. Aber es gibt auch Erwartungen, die ich schlichtweg gar nicht dekodieren kann. Also was das Heilsversprechen des Nicht-Geimpft-Seins ist?

Ein Zweck der Einführung der Impfpflicht war ja auch, im Voraus die Impf-Willigkeit anzuschieben. Lassen sich den Leuten jetzt mehr Menschen impfen?

Frank Jödicke: Sehr gut läuft die Booster-Impfung. Das hat aber auch mit der Sorge vor der Omikron- Variante zu tun. Die Zahlen bei der Erstimpfung steigen, eingedenk dessen, dass jetzt ja auch Kinder geimpft werden können, nicht in einer Weise, dass dies als Erfolg bezeichnet werden kann.

Vielleicht noch eine Sache, weil ich ja von historisch sprach. Karl Nehammer hat als erster österreichischer Bundeskanzler der ÖVP das Wort Austrofaschismus in den Mund genommen. Weil der Innenministerposten vakant wurde, gibt es jetzt einen neuen Innenminister von der ÖVP. Gerhard Karner heißt er und er betreibt in seiner Heimatgemeinde ein Dollfuß-Museum. Dollfuß war  im Jahr 1934 der Bundeskanzler und in der Partei, aus der später die Österreichische Volkspartei hervorgegangen ist. Die ÖVP hat immer die Auflösung des Parlaments und  die Erschießung politisch Andersdenkender verschwiegen, man nannte den Austrofaschismus geflissentlich immer den Ständestaat.

Nun hat zum ersten Mal ein Bundeskanzler der ÖVP eingeräumt, dass es das gab. Allerdings gleich mit dem Motiv, dass es eine Gegenbewegung zum Austromarxismus jener Jahre war, also der sozialistischen Theoriebildung, die sich damals um eine neue Internationale bemüht hat, was übrigens nicht geklappt hat. Das seien also zwei extremistische Gruppen, die in der Darstellung Nehammers gleichwertig sein sollen.  Aber faszinierender Weise räumt er ein, dass eben auch Verbrechen von rechter Seite passiert sind. Das ist tatsächlich  ein Zugehen auf die Mitte oder auf den linken Teil Österreichs.

Die Aufarbeitung der ÖVP-Geschichte findet dann aber trotzdem nicht statt?

Frank Jödicke: Das Kuriose ist folgendes. Karner, der jetzt Innenminister geworden ist und der dieses Dollfuß-Museum betreibt und sagt, er möchte das in den nächsten Jahren historisch überarbeiten lassen. Er hat auch solche Dinge gesagt –  ich hab jetzt nicht das genaue Zitat parat -: Diese Herren aus Amerika und Israel, die bei uns das Klima vergiften. Es klingelt einfach nur nach antisemitischen Sprechen. Man sagt nicht Brunnenvergifter, sondern Klimavergifter. Man frägt sich, wenn man innerhalb der Österreichischen Volkspartei unter sich ist, was da so geredet wird. Für Nehammer ist das alles hoch peinlich. Es gab ja auch unter Sebastian Kurz durchaus Beispiel durch die Freundschaft zu Bibi Netanjahuein Bemühen,  auf Israel zuzugehen. Es wurde auch ein neues Denkmal errichtet, aber da ging es weniger um die ermordeten Juden als darum, dass man sich selbst hofiert hat, dass man es aufgestellt hat.

Also man, man arbeitet ja schon an einer gewissen Vergangenheitsbewältigung. Nur die Crux österreichischer Geschichte ist, dass  Dollfuß  von den Nationalsozialisten erschossen worden ist. Wir haben also  diese Situation, dass österreichische Faschisten den Kampf verloren haben gegen die deutschen Faschisten, die aber auch Österreicher waren. Nachher konnte man sich darstellen, wie das auch Wolfgang Schüssel sagte, dass man das erste Opfer des Nationalsozialismus war. Nun gut, ganz falsch ist es nicht. In den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten waren österreichische Faschisten des Dollfuß-Regimes. Aber dass man sich dem stellt, dass auch schon ohne den Nationalsozialismus, den Einmarsch und Anschluss 1938 ein faschistisches Regime in Österreich herrschte, dahin  ist es, glaube ich, noch ein weiter Weg. Aber zumindest hat man jetzt diese eine Begrifflichkeit des Austrofaschismus anerkannt, wenn auch mit der seltsamen Equilibrierung, die so tut, -als sei der Austromarxismus genauso verbrecherisch und gefährlich.

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