Paypal will Extremisten und Hass-Gruppen den Geldhahn zudrehen

 

Bild: Marco Verch/CCnull.de/CC BY-2.0

Der Finanzdienstleister hat sich mit der Anti-Defamation League zusammengetan, um in den USA Finanzierungsquellen für die Verbreitung von Extremismus und Hass zu identifizierungen und auszutrocknen. Eine bedenkliche Entwicklung.

Es wird allmählich unheimlich. Der Kampf um die Köpfe und gegen die Meinungsfreiheit nimmt gefährliche Züge an, das Verständnis von Informationen als Waffe oder von waffenförmiger Information stammt aus dem Krieg und macht deutlich, dass wir nach Meinung von daran Interessierten bereits im Kriegszustand leben sollen. Die Rede gilt direkt als performativ, der Diskurs wird zum kriegerischen Schlagabtausch von Projektilen, gegen den man die Bevölkerung durch Abwehrmaßnahmen angeblich schützen muss (Künstliche Intelligenz gegen Desinformation als Waffe im Cyberwar).

Staatlich finanzierte Programme gehen gegen angebliche Verbreiter von Fake News oder Desinformation vor, was gerne in Diffamierung auf einem Online-Pranger endet, anstatt in juristisch anfechtbare und zu begründende Verbote. Dazu kommt die Praxis von Regierungen, den sozialen Netzwerken die Zensur und Regulierung zu übertragen, die wiederum üben präventiv Zensur aus und sperren nach den eigenen Richtlinien Accounts und Postings oder markieren sie. Deutschland war da mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit hohen Bußgeldern mit ein Vorreiter. Die Biden-Regierung gibt etwa in Bezug auf die Corona-Epidemie vor, was Facebook zensieren soll. Joe Biden erhöhte den Druck, indem er behauptete, Facebook töte Menschen, wenn „Desinformation“ nicht gelöscht werde.

 

Es gibt kein Wahrheitsministerium mehr, aber zunehmend übernehmen die IT-Konzerne die Zensurarbeit, um Inhalte nicht in der Öffentlichkeit zirkulieren zu lassen, die als falsch, irreführend oder aufstachelnd gelten. Dazu werden kostenbedingt automatische Erkennungstechniken wie Upload-Filter oder Künstliche Intelligenz eingesetzt. Mittlerweile hat sich neben Desinformation und Fake News die besonders diffuse Kategorie des Hasses durchgesetzt, der bekämpft werden müsse. Sie steht gewissermaßen für den Feind im Inneren.Hass ist ein starkes Gefühl der Abneigung, der Gegensatz zur Liebe. Man greift also in das Gefühlsleben der Menschen ein und will es regulieren. Hass soll keinen Platz mehr haben, gefragt sind das Gute, die Liebe und die Toleranz. Das ist auch gut für die Mächtigen, gegen die sich auch Hass richten kann, beispielsweise gegen die „Eliten“. In Verbindung mit Extremismus soll auch die Neigung zur Systemveränderung ausgetrieben werden. Die Menschen sollen lieb und nett diskutieren, aber im Fahrwasser bleiben und nicht ganz aus der Spur kommen, sondern konform bleiben.

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Hass gegen Minderheiten oder überhaupt gegen Menschengruppen, es können auch andere Nationen sein, ist von Übel und kann in Gewalt umschlagen. Aber es ist schwer vorstellbar, dass der Hass verschwindet, wenn er verboten wird oder sich nicht mehr öffentlich äußern kann. Wie Gesellschaften damit umgehen, also wie sie mit sich selbst und der in ihr pulsierenden Aggression umgehen, die medial auch in Büchern, Filmen oder Computerspielen zelebriert wird, ist eine offene Frage. Derzeit scheint die Tendenz zu überwiegen, Hass, Aggression oder Unzufriedenheit wegzusperren.

Gerade haben PayPal und die Anti-Defamation League (ADL) eine Kooperation bekanntgegeben. Sie wollen untersuchen, wie „extremistische und Hass-Bewegungen in den USA finanzielle Plattformen zu ihrem Vorteil nutzen, um ihre kriminellen Aktivitäten zu finanzieren“. Man will aber nicht nur Geldflüsse aufdecken, sondern auch stören. Die Rede ist hier von rassistischen (white supremacist) und Antiregierungs-Organisationen, darunter will ADL rechtsextremistische Bewegungen verstehen, die glauben, „dass die Regierung oder Teile von ihr von einer Verschwörung übernommen wurden und deswegen illegitim sind“. Das hatte Donald Trump mit seiner Ablehnung der Eliten und der Rede von Deep State propagiert. Darüberhinaus sollen Netzwerke ausgemacht werden, die Antisemitismus, Islamophobie und Ablehnung von Migranten, Schwarzen, Latinos und Asiaten schüren.

Die NGO ADL will mit ihrem Center on Extremism identifizieren, wessen Geldströme über PayPal blockiert werden sollen. PayPal habe schon gute Erfahrungen mit dem Aufdecken und Blockieren von Geldströmen gemacht, die mit Waffen- und Menschenschmuggel zusammenhängen. Das will man nun auf „Hass und Extremismus“ erweitern. Gedacht ist daran, um dies weniger willkürlich wirken zu lassen, die Zusammenarbeit mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen. Und PayPal will sich auch an die Spitze von anderen Firmen aus der Finanzbranche mit der großen Säuberung setzen und die Informationen mit diesen, aber auch mit Politikern und der Polizei teilen.

 

„Wir haben eine einzigartige Chance, besser zu verstehen, wie sich Hass verbreitet, und wichtige Einsichten zu gewinnen, die den Bemühungen der Finanzindustrie, der Strafverfolgung und unserer Gemeinschaften Informationen zukommen lassen, extremistische Gefahren zu begegnen“, so Jonathan Greenblatt, der Geschäftsführer von ADL. Die Organisation bekämpft nicht nur Antisemitismus, sondern tritt auch für den Staat Israel gegen antiisraelische Kampagnen wie BDS ein. Extremistisch ist einer der Kernbegriffe, der überall wie selbsterläuternd verwendet wird.

Die Definition ist windelweich. Extremistisch ist alles, was über die Mainstream-Überzeugungen hinausgeht. Was aber von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft akzeptiert wird, bleibt im Dunklen. Zumal es gerade in den USA problematisch ist, wenn eine Mehrheit wie 2016 einen Extremisten wie Donald Trump wählt und weiterhin ein großer Teil der Bevölkerung hinter ihm steht. Plötzlich würden dann Bewegungen, die Trump und die Republikaner als extremistische Mitte ablehnen, zu bekämpfenswerten Extremisten und radikalen Umstürzlern. Immerhin konzediert ADL, dass nicht jede extremistische Bewegung schlecht ist, nennt aber als Beispiel lediglich die Anti-Abtreibungs-Bewegung als „extreme Bewegung mit bewundernswerten Zielen“. Als Hass gilt eine „Antipathie gegenüber Menschen von einer oder verschiedenen Ethnien, Religionen, Nationalitäten, nationalen Abstammungen, Geschlechtern und/sexuellen Identitäten“. Es wird nicht einmal zwischen leichter und starker Ablehnung oder Abneigung unterschieden oder thematisiert, wie sich Hass gegen einzelne Personen von dem gegen bestimmte Menschengruppen unterscheidet.

Viele werden sich daran erinnern, dass  PayPal 2010 den Account der Wau Holland Stiftung für Spenden zur Unterstützung von Julian Assange und WikiLeaks gesperrt hat. Man berief sich auf Verletzung der Nutzungsbedingungen, nach denen die Unterstützung illegaler Aktivitäten nicht zulässig ist. Kurz davor hatte WikiLeaks die 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums veröffentlicht. Die Folgen waren DDoS-Angriffe auf die Server der Organisation, Sperrung von Überweisungen an WikiLeaks durch die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, WikiLeaks wechselte zur Amazon-Cloud, wo alsbald der Stecken wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gezogen wurde, der amerikanische Domain-Namen-Provider EveryDNS stoppte die Auflösung von Wikileaks.org. Zur Annahme von Spenden wechselte WikiLeaks auf BitCoin.

Die amerikanischen Unternehmen haben, vermutlich präventiv, auf konkreten Druck der Regierung gehandelt. Den gibt es auch jetzt, wenn auch diffus. Jetzt wollen Unternehmen auf eigene Faust säubern. Die WikiLeaks-Episode ist ein Wink, wie das enden kann.

1 Kommentar zu Paypal will Extremisten und Hass-Gruppen den Geldhahn zudrehen

  • PayPal sperrt einfach die Konten von privaten oder Firmen, ohne Vorwarnung und entweder mit oder ohne Begründung. Das Geld wird gesperrt und kommt dann auch nicht zur Auszahlung, sie behalten es einfach ein. Es gibt viele Menschen, das Internet ist voll mit Kommentaren über Paypal und deren Machenschaften! Für die kleinen zahlt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung oft nicht aus und andere lassen es dann ganz! Für Firmen ist so eine Vorgehensweise existenzbedrohend, aber Paypal ist das egal. Diese Vorgehensweise von denen gehört mal öffentlich aufgezeigt!

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