Polen: Rücksicht auf die Impfgegner 

Justyna Socha, Initiatorin von stopnop, ruft zum Protest auf: „Mörder! Die Schubkarren stehen schon bereit! Auf Antrag der Linken erklärt Niedzielski, dass es ab dem 1. März einen Impfzwang für Ärzte, Lehrer und Uniformierte geben wird. Gleichzeitig setzen sie sich für eine ungesetzliche Segregation und Diskriminierung sowie für das Einsperren von Personen ein.“
Polnische Regierung verhängt nach langem Zögern wieder harte Coronamaßnahmen.

Nach langem Zögern zieht Polen die Konsequenzen aus der vierten Welle – ab dem 20. Dezember müssen die Schüler zu Hause lernen, Diskotheken werden geschlossen, für Lokale, Kinos und Kirchen gibt es Beschränkungen der Anzahl der Personen und für uniformierte Beamte, Lehrer und Ärzte gilt der Impfzwang.

Derzeit werden täglich um die  25.000 Covid-19 Infektionen gemeldet, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 430. „Sollten die Zahlen nicht bald zurückgehen, ist unser Gesundheitssystem in großer Gefahr“, so Polens Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Dienstag. In Warschau fehlen bereits Beatmungsgeräte.

Auch die Todeszahlen sind erschreckend – 564 Personen wurden am Donnerstag gemeldet, die innerhalb von 24 Stunden an oder mit dem Coronavirus verstarben, am Mittwoch waren es 592. Seit Anfang des Jahres seien in Polen 1085 Personen unter 44 Jahren an Covid-19 verstorben, wovon nur 36 vollständig geimpft gewesen seien, erklärte Niedzielski, der an die Polen appellierte, sich impfen zu lassen.

Dank eines einheitlichen digitalen Systems sind zwar die Möglichkeiten einer reibungslosen Impfkampagne gegeben. Doch Polen hat ein Problem mit der Impfunwilligkeit – gerade mal 55 Prozent der Bevölkerung sind zweifach geimpft. Dagegen scheinen auch die aktuellen Kampagnen nicht zu helfen.

Vertreten werden im Parlament die Impfskeptiker durch das  Oppositionsbündnis „Konföderation“ mit teils rechtsextremen Parteien, aber auch, was folgenreicher ist, durch einen Teil der Abgeordneten der „Vereinigten Rechten“, die die Regierung stellt.

Dies ist auch bei Gesetzesnovellen zu  sehen, die bald ins Leben gerufen werden sollen. Hauptpunkt ist ein sogenannter „Erstattungsfond“ bei dem unerwünschte Impfnachfolgen (NOP) mit Geld entschädigt werden sollen. Bis zu umgerechnet 22.000 Euro kann eine betroffene Person erhalten.

Allerdings wurde eine Geldstrafe bei falschen Angaben an das Gesundheitsamt, wie etwa das Fälschen eines Impfnachweises bei Kindern, wieder herausgenommen, wie die polnischen Medien am Montag berichten. Die geplante Regelung soll den Widerstand einiger Abgeordneten der Parteien „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und „Solidarisches Polen“ geweckt haben, die zusammen das nationalkonservative Regierungsbündnis bilden.

Dabei setzte die nationalkonservative Führung in Warschau zwei Mal einen harten Lockdown um – im Frühjahr 2020 sowie vom Oktober vergangenen Jahres bis diesen Mai. Selbst draußen an der frischen Luft herrschte Maskenpflicht, die Schulen blieben geschlossen.

Doch seit dem Sommer scheint es unter den Polen einen Mangel an Kooperation in Sachen Pandemie zu geben. Bislang ist es in Polens Kneipen weiterhin eng. Auch die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln wird von vielen nicht beachtet. Die liberale Opposition verlangt schon länger ein energischeres Handeln, der ehemalige Premier Donald Tusk meinte, „die Regierung kneift vor der Pandemie“.

Noch Ende November erklärte Premierminister Mateusz Morawiecki immerhin offen, dass er angesichts der Ausschreitungen in Europa vor Restriktionen zurückscheue, zudem argumentierte er, dass sich dann das Virus durch die Massendemonstrationen weiter verbreite.

Tatsächlich gibt es mit Stop Nop  eine seit 2020 aktive große Gruppe von Impfgegnern. Sie protestierten auch am Mittwochabend vor dem Sejm gegen die baldige Möglichkeit, Kinder bis zum 5. Lebensjahr zu impfen. Doch es fanden sich nur wenige ein. Das kann sich natürlich ändern, wenn die Maßnahmen in den kommenden Tagen zu greifen beginnen.

Schuld an der Verweigerung haben neben den Politikern auch viele Prominente Polens, welche die Pandemie herunter spielen, dazu gehören Sportler, Sänger und Instagram-Stars. Diese, wie etwa die populäre Popsängerin Edyta Gorniak. dürfen in Polen zu bester Sendezeit auftreten.

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