Polen und die Ukraine im Konkurrenzkampf als bedrohte Bollwerke des Westens

Auch die Ukraine mobilisiert das Militär gegen mögliche Migranten oder Flüchtlinge nach dem Vorbild von Polen. Bild: Grenzschutz der Ukraine

Seit einiger Zeit hat es Polen geschafft, mit dem „hybriden Krieg“ gegen die Migranten, die Aufmerksamkeit und Unterstützung von EU und Nato zu erhalten, die Ukraine und andere transatlantische Kreise beschwören dagegen einen russischen Angriff.

Polen versucht sich im Konflikt mit Weißrussland und bei der Abwehr der Geflüchteten und Migranten aus dem Nahen Osten als Retter der EU darzustellen. Der Konflikt mit Belarus wird stellvertretend für den Konflikt mit Russland inszeniert. Bislang wird mit Erfolg für Solidarität für das durch maximal 5000 Geflüchtete und Migranten bedrohte Polen geworben. Die meisten stammen aus dem Irak, Polen war von Anfang an bei der amerikanischen „Koalition der Willigen“ im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg dabei. Aber davon ist nicht die Rede. Auch in Afghanistan war Polen Kriegspartei, jetzt befürchtet man, dass Russland einen Korridor für Afghanen eröffnen könnte, die über Belarus nach Polen gelangen.

Die rhetorische Spirale wird immer höher gedreht. So wird auf der Webseite der polnischen Regierung propagiert: „Die Waffen der Wahl in diesem Konflikt sind Desinformation und Migranten, wobei letztere auch als menschliche Schutzschilde eingesetzt werden. Dies ist der bei weitem größte Versuch, die EU in den letzten 30 Jahren zu destabilisieren.“

Man ist also wieder zurück im Kalten Krieg, als sich der Westen und die Sowjetunion gegenüberstanden. Die Welt hat sich freilich seitdem verändert. Zumindest China ist als Mitspieler dabei, und eine Dreierkonstellation ist schon weniger gut zu kontrollieren und inszenieren als ein Konflikt zwischen zwei Systemen, zwischen Gut und Böse. Dazu kommt, dass der ökonomische  Systemwiderspruch weggefallen ist, Kapitalismus herrscht in allen Großmächten.

Den Konflikt in Osteuropa kennzeichnet,  dass die USA China zunehmend als den großen Gegner sehen. Das hat bereits unter George W. Bush und Barack Obama begonnen. Es kam der „Krieg gegen den Terror“ dazwischen, mit der Nato-Osterweiterung, dem amerikanischen Raketenabwehrschild in Osteuropa und dem Georgienkrieg eskalierte der Konflikt zwischen der Nato und Russland, der mit dem Ukraine-Konflikt seinen Höhepunkt fand. Das hat den amerikanischen militärischen Rückzug aus dem „Mittleren Osten“ und Europa verzögert. Mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan hat Joe Biden klar gemacht, dass der „Mittlere Osten“ für die USA weniger interessant wird. Das wird trotz der gegenwärtigen Eskalationsstrategie gegenüber der „russischen Aggression“ auch im Fall von Europa der Fall sein, zumal sich schon andeutete, dass Washington den Konflikt mit Russland herunterschrauben könnte, um die mögliche  Achse Russland-China zu stören.

Für Frontstaaten wie Polen, die baltischen Länder und die Ukraine, die bislang zum Containment Russlands auch gegen widersprüchliche Interessen in der EU gefördert wurden, geht es nun darum, den Konflikt am Dampfen zu erhalten, um sich als geopolitisch und strategisch wichtige Staaten darzustellen. Konflikte, die gefährlich werden und in Krieg umschlagen könnten, sind geeignete Mittel, da damit nicht nur die eigene strategische Bedeutung, sondern auch die Einheit der in sich brüchigen EU und Nato gegen einen äußeren Feind beschworen werden kann.  Europa und damit Russland liegen da für viele amerikanische Politiker noch näher als China, weil der Konflikt vertrauter ist.

Gut möglich, dass Polen aber deswegen in Konkurrenz mit der Ukraine gerät. Mit der ganzen Aufmerksamkeit auf Polen und den Grenz- und Migrationskonflikt, der zum „hybriden Krieg“ hochgejazzt wurde, droht die Ukraine, die sich auch als Bollwerk des Westens gegen Russland inszeniert, ins Hintertreffen zu geraten.

Russische Offensive, hybrider Krieg, Putschplan in der Ukraine

Es könnte deswegen durchaus sein, dass Washington, das schon lange Polen und das neue Europa unterstützt und gegen Russland aufgerüstet hat, das Flüchtlingsproblem und Belarus als nicht so wichtig erachtet und deswegen eine zunehmende Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze und einen möglicherweise bevorstehenden Angriff auf die Ukraine beschwört.

Die Ukraine ist teilweise darauf eingestiegen, aber es scheint zwischen dem Militär und Regierung einen Dissens zu geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat jetzt einen angeblichen Putschplan in den Vordergrund geschoben, an dem nicht näher genannte Kreise aus Russland und der Ukraine beteiligt sein sollen, die den Oligarchen Achmatow, den reichsten Ukrainer, auf ihre Seite ziehen wollen.  Die Position von Selenskij ist geschwächt, er stellt sich als gefährdet da, weil er angeblich so mutig war, ein Anti-Oligarchen-Gesetz durchzuboxen, das den politischen Einfluss der Superreichen eindämmen soll. Aber vermutet wird, dass es auch ein Instrument sein kann, um seine Macht zu festigen und gegen bestimmte Oligarchen wie Poroschenko oder eben Achmatow vorzugehen. Er selbst wurde vom Oligarchen Kolomojskyj gefördert.

Außenminister Kuleba hat den angeblich geplanten Putsch natürlich auch als hybride Kriegsführung bezeichnet. Der militärische Druck gehe mit Versuchen einher, die Ukraine inter zu destabilisieren. Falls Russland eine Militäroffensive beschließen sollte, würden solche Destabilisierungsoperationen vorhergehen. Offenbar aber gibt es keine näheren Informationen zu dem Putschplan, es würden Ermittlungen eingeleitet, heißt es.

Nach den provokativen Einsätzen einer türkischen Kampfdrohne und von Javelin-Raketen gegen Stellungen der Separatisten, hat nun allerdings auch Selesnkij einen weiteren Schritt gemacht, der Russland verärgern wird: Er hat einen Gesetzesvorschlag in die Rada eingebracht, um zu ermöglichen, dass Truppen aus dem Ausland auf ukrainischem Territorium operieren können. Zweck soll sein die Teilnahme an Übungen, aber es wäre auch ein erster Schritt zu einer dauerhaften Präsenz. Man könnte sich vorstellen, wie die USA reagieren würde, wenn russische Truppen in Mexiko operieren würden.

Neben der dauerhaft beschworenen russischen Aggression, die jetzt oder irgendwann zu einer Invasion führen könnte, wie dies nun auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wieder sagte, will man jetzt auch den Flüchtlingskonflikt bzw. das „Migrationsdestabilisierungsprojekt“ ausnutzen und eine weißrussische Bedrohung ausmachen. 8500 Soldaten wurden bereits an die Grenze verlegt, um diese gegen Migranten zu schützen und weil man Sorge hat, dass Russland auch über Weißrussland angreifen könne. Am 24.11. wurden vom Kabinett 214 Millionen UAH für den Bau eines Stacheldrahtzauns  zu Weißrussland und den Einsatz von Militär und Nationalgarde bewilligt.

Sprechen dürfe man mit Lukaschenko nicht, meinte Kuleba und kritisierte ebenfalls Angela Merkel, die mit ihm telefoniert hatte, um eine Lösung zu finden. Kiew scheint eher auf Konfrontation zu setzen. So wurde vergangenen Mittwoch eine umfangreiche Sondergrenzoperation „Polissya“ im Grenzgebiet zur Sicherung der Grenze gestartet, bei der Flugzeuge und Drohnen zur Grenzüberwachung eingesetzt wurden und Panzerabwehr- und Luftlandetruppen trainierten. Geübt wurde auch, größere Menschengruppen zu blockieren und in einem Kessel einzuschließen. Zuvor hatte Innenminister Denys Monastyrsky erklärt, die Grenztruppen könnten alle Mittel einsetzen, auch Schusswaffen, gegen Menschen, die die Grenzen illegal überschreiten.

Bislang gab es zwischen Weißrussland und der Ukraine keine größeren Konflikte, weswegen es bislang eine Art offener Grenze mit einzelnen Grenzposten  gab. Die Grenze ist 1080 km lang, davon sind 350 km Flussgrenzen und 120 km verlaufen in der Sperrzone um das Kernkraftwerk Tschernobyl. Während die 1980 km lange Grenze zu Russland schon teilweise befestigt ist, soll jetzt auch der Rest nach dem Vorbild Polens und Litauens durch eine Grenzbefestigung gesichert werden, wofür der Innenminister 17 Milliarden UAH (550 Millionen Euro) veranschlagt.

Man muss jedenfalls damit rechnen, dass die Versuche von Polen und der Ukraine, sich als besonders bedrohte Bollwerke für den Westen zu inszenieren, was auf der anderen Seite auch Belarus macht, zu gefährlichen Provokationen führen kann. Man darf gespannt sein, wie die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in diese Konflikte eingreifen wird. Bislang ist sie wie andere Grüne eher stramm transatlantisch aufgestellt, was befürchten lässt, dass sie weiter den Konflikt eskaliert. Der künftige Wirtschaftsminister Habeck meinte ja schon mal, man müsse die Ukraine mit mehr Waffen aufrüsten. Die Propaganda von Polen und der Ukraine könnten mithin in Berlin auf fruchtbaren Boden stoßen.

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