Polexit – Fake, Phantasie oder Option

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro will Deutschland wegen der Verletzung von EU-Verträgen im Zusammenhang mit der Politisierung der Justiz vor dem EuGH verklagen. Bild:gov.pl/CC BY-SA-3.0

Polens führende Politiker stellen gerade die Weichen in Sachen Europapolitik. Beim Justizminister und Falken Zbigniew Ziobro, beim Parteichef und Chefstrategen Jaroslaw Kaczynski und beim  Premierminister und dem Nationalökonomen Mateusz Morawiecki sieht es nach Konfrontation aus.

„Was siehst Du den Splitter im Auge des Bruders, aber den Balken in Deinem Auge bemerkst Du nicht?“ Mit diesem griffigen Bibelspruch wandte sich der Justizminister am Montag an den Nachbarn im Westen.

Zur Pressekonferenz in den Räumen der Landesstaatsanwaltschaft in Warschau waren auch die deutschen Medienvertreter via Mail in deutscher Sprache geladen worden.

Der 51-jährige Justizminister forderte seine eigene Regierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Rechtsstaatlichkeitsklage gegen Deutschland anzustrengen. Ziobro ist Chef der Kleinpartei „Solidarisches Polen“,  welche theoretisch eng mit der führenden Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verbunden ist.

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Er kritisierte, dass die Ernennung der Bundesrichter durch den Richterwahlausschuss in Deutschland durch Politiker entschieden werde und damit eine rein politisch motivierte Nominierung sei. Dabei wäre Deutschland das Land, das Polen aufgrund seiner Justizreform am heftigsten kritisieren würde. Und da wurde der Justizminister schon einmal emotional im Ton.

Der Vorwurf, dass Deutschland die treibende Kraft innerhalb der EU sei, Polen wegen seiner Gerichtsbarkeit an den Pranger zu stellen, hält allerdings keiner Überprüfung stand. Deutsche Politiker waren bislang eher um Zurückhaltung bemüht, um die institutionalisierten bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden. Ziobro, gleichzeitig Generalstaatsanwalt, gilt jedoch als bekannt dafür, wenig Vorlieben für Berlin und Brüssel aufzubringen – auch im Vergleich mit anderen nationalkonservativen Politikern.

Streit über Justizreformen

Polen befindet sich seit 2016 in einem Streit mit der EU-Kommission darüber, ob die Justizreformen an der Weichsel europäischem Recht entsprechen. Dabei wurden von Seiten der EU-Kommission mehrere Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen das Mitglied Polen angestrengt. Höhepunkt der Auseinandersetzung war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Warschau Anfang Oktober, das im Groben entschied, dass polnisches Recht vor europäischem gehe. Dies wird von vielen Beobachtern als erster Schritt zu einem „Polexit“ angesehen und führte am Sonntag vor neun Tagen zu Massendemonstrationen gegen die Regierung, die maßgeblich Einfluss auf das Verfassungsgericht hat.

Polen wurde vom Europäischen Gericht dazu aufgefordert, die sogenannte „Disziplinarkammer“ aufzuheben, die neben Richtern auch Staatsanwälte und Anwälte mit Strafen belegen kann, die zu einem Berufsverbot führen. Auch der Landesrichterrat ist Stein des Anstoßes. Er ist nach einer Reform 2017 allein mit regierungsnahen Juristen besetzt. Auf diesen beruft sich Ziobro, wenn er erklärt, dass in Polen niemand Jurist werden kann, wenn er nicht die „wirkliche Akzeptanz von anderen Richtern erhält“.

Polnische Regierung plant Machtübernahme der Justiz

Der studierte Jurist gilt als zweiter Mann des Projekts der staatlichen Machtübernahme der Justiz. Als erster Architekt dieser Reform wirkt Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei  PiS, Vizepremier und Aufsichtsperson für mehrere für ihn wichtige Ministerien, wozu das Justizministerium gehört.

In aktuellen Interviews erklärt dieser zwar, dass die Polexit-Option totaler Quatsch sei. Andererseits plant er, die Gerichtsbarkeit Polens endgültig unter die Kontrolle seiner Regierung zu bringen.

Die Bezirksgerichte etwa würden bald aufgelöst und durch Kreisgerichte ersetzt. Die für eine Demokratie bedeutenden Berufungsgerichte werden nach seinem Willen ganz abgeschafft und durch einen neuen Typus sogenannter „Regionalgerichte“ ersetzt. Die Richter, die so erstmals formal ihr Amt verlieren, will er „überprüfen“ lassen, was Kritiker mit „Säuberungen“ umschreiben. Somit könnten jene Juristen, welche der PiS unangenehme Urteile fällen, aussortiert werden.

Auch soll das Oberste Gericht, wo noch einige unabhängige Richter amtieren, in seiner Kompetenz eingeschränkt werden.

Würde diese Umformung vollzogen werden, gebe es in Polen keinerlei unabhängige Gerichtsbarkeit mehr. Denn bestimmt werden die Richter durch den Landesrichterrat, der ebenfalls via Reform durch die Regierung umstrukturiert wurde und allein von regierungsnahen Juristen besetzt ist. Zbigniew Ziobro wies auf seiner Pressekonferenz darauf hin, dass kein Jurist Richter würde, ohne dass „er Akzeptanz von anderen Richtern erhielte“, unterschlug jedoch die Nominierung des Rates.

Sicherlich wird die weitere Justizreform zu einer weiteren Reaktion der EU-Kommission führen, sowie die Opposition auf die Straße der größeren Städte des Landes mit knapp vierzig Millionen Einwohnern bringen.

Und sie wird die Debatte über den Polexit anheizen. Zwar gelten mehr als 80 Prozent der Polen als proeuropäisch, aber über 40 Prozent stellen sich bereits auf einen Austritt ihres Landes ein.

Der polnische Premier Mateusz Morawieckis im Europaparlament. Bild: Europäische Union 2021 – EP

Eklat beim Besuch von Morawiecki im Europaparlament

Ein wenig von dieser Haltung war auch am Dienstag beim Auftritt Mateusz Morawieckis im Europaparlament zu spüren. Er wies darauf hin, dass die umstrittene Disziplinarkammer abgeschafft werden soll. Das aber reichte den meisten EU-Parlamentariern und auch EU-Kommissarin von der Leyen nicht, es sollten weitere Reformen zurück genommen werden. Dies wies Morawiecki als „Erpressung“ zurück. In seiner Rede, die beim Gros der Abgeordneten auf Kritik stieß, versuchte der ehemalige Bankenchef wieder für ein Europa der Vaterländer zu werben. Die Kaczynski-Pläne standen dabei am Dienstag noch gar nicht zur Debatte.

Die Ausgangslage scheint klar zu sein – Polen lässt es darauf ankommen, von den Aufbaugeldern zur Coronakrise weiterhin abgeschnitten zu sein. Die Veränderung der Gerichtsbarkeit scheint der Führung in Warschau wichtiger zu sein. Allerdings ist ihr Gegenargument nicht falsch, dass andere Staaten wie etwa Spanien sich auch nicht an alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs halten.

Morawiecki wurde von Kaczynski im Dezember 2017  als Nachfolger der getreuen, aber in Brüssel zu ruppig agierenden Beata Szydlo eingesetzt, um die Spannungen zwischen der EU-Kommission und dem nationalkonservativen Polen zu reduzieren. Nun scheint dieses Konzept nicht mehr zu funktionieren.

Sicherlich versuchen die Polen nun Verbündete unter anderen Mitgliedern zu organisieren, die ebenso weniger Einmischung Brüssels wünschen. An erster Stelle steht Ungarn, aber auch Slowenien und Tschechien haben autoritäre Tendenzen entwickelt.

Führt der polnische Trotz zum Polexit?

Erschwerend für die Verständigung innerhalb der EU sind gewisse Eigenheiten der polnischen Verhandlungskultur. Dazu gehört das Veto, die Blockade, die jedoch nur eine vorläufige sein muss. Siehe das „Veto“ des Verfassungsgerichts in Warschau gegenüber dem Europa-Recht.

Dieses Verhalten ist in der Historie verankert –  genannt „Liberum Veto“. In der polnisch-litauischen Adelsrepublik (1569 bis 1795) hatte jeder der adligen Abgeordneten im Parlament das Recht, mit seiner Stimme einen Beschluss zu boykottieren, es musste immer einstimmig abgestimmt werden.

Nach dem Veto wurde oft nachverhandelt. Durch die Nachverhandlung wurde dem Boykottierenden und dem Interessenverband, der hinter ihm stand, in irgendeiner Weise entgegen gekommen. Gestern wie heute gilt in Polen die Annahme, dass das lange Hin und Her einen Selbstwert besitzt, ein Benehmen, bei dem man der anderen Seite seine Zeit schenkt, welche heutzutage etwas knapper bemessen ist.

Somit ist auch das Argument von Morawiecki zu erklären, man sei ja mit dem Verzicht auf die Disziplinarkammer der EU-Kommission entgegen gekommen – nun wird von polnischer Seite Nachsicht erwartet. Der harsche Ton vieler Abgeordneter, der ihm entgegen schlug, kann jedoch eine menschliche Eigenschaft aktivieren, die in Polen besonders beliebt ist – den Trotz. Polen lassen sich sehr ungern unter Druck setzen.

Dieser Trotz kommt primär aus der eigenen Partei, wo sich ein Teil der Abgeordneten im Ton radikalisiert und sich Ziobros konfliktfreudiger Attitüde angeschlossen hat. Morawiecki selbst ist jedoch auf die EU-Gelder anwiesen, um sein Projekt „Neue Ordnung“ umzusetzen, ein neues Sozialpaket, für das er schon seit dem Frühjahr wirbt. Ihm würde man eher keine Polexit-Pläne unterstellen, Ziobro wird es von den liberalen Medien zugetraut. Kaczynski hingegen gelingt es sehr gut, seine Absicht zu verschleiern.

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Der Polexit ist somit durchaus möglich – ob nun geplant oder auch aus einer emotionalen Abwehrreaktion gegen zu viel Bevormundung aus Brüssel motiviert.

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