Präsidentenwahl in Portugal in der Corona-Krise könnte für Überraschung sorgen

Lissabon vor der Wahl: ausgestorbenes und gespenstisches Zentrum. Bild: R. Streck

Der verschärfte Lockdown, die Demobilisierung und das Regenwetter könnten Rebelo de Sousa den sicher geglaubten klaren Sieg kosten und Rechtsextremen Auftrieb verschaffen.

Es liegt ein Grauschleier über der portugiesischen Hauptstadt Lissabon und der Wind peitscht Regenschauer über Straßen und Plätze. Die Tristesse wird durch den Corona-Lockdown auf die Spitze getrieben, der seit gut einer Woche wieder herrscht. Die Innenstadt wirkt noch geisterhafter, sie ist zum größten Teil menschenleer, da seit Freitag angesichts weiter steigender Infektions- und Todeszahlen die Schulen mit der Lockdown-Verschärfung ebenfalls wieder geschlossen wurden. Die Plätze werden vor allem von Möwen bevölkert, die vom naheliegenden Meer auf der Suche nach Nahrung ins Zentrum fliegen. Bisweilen tauchen vereinzelt Beschäftigte der Stadtreinigung oder Polizisten auf oder es huschen Menschen eilig auf dem Weg zur Arbeit vorbei, die nicht im Homeoffice erledigt werden kann, oder die zum Einkauf in die wenigen geöffneten Geschäfte gehen, die die Grundversorgung garantieren.

Dass in Portugal am Sonntag die Präsidentschaftswahl abgehalten wird, ist angesichts der Situation fast unvorstellbar. Ohnehin ist die Wahl im Stadtbild praktisch inexistent. Im Zentrum finden sich nur eine Handvoll Wahlplakate. Abgebildet ist darauf fast immer João Ferreira, der Kandidat der Kommunisten (PCP), die sich mit dem 42-Jährigen ein junges Gesicht geben wollen.

Kurioserweise findet man keine Wahlwerbung für den großen Favoriten Marcelo Rebelo de Sousa. Der amtierende 72-jährige „Konservative mit Herz“, der sehr populär ist, hat gerade einmal 25.000 Euro für seine Kampagne ausgegeben. Auch Werbung für Ana Gomes ist praktisch inexistent. Sie soll gemäß den Umfragen auf den zweiten Platz kommen. Bis 2019 saß sie als Unabhängige für die Sozialisten (PS) im Europaparlament, die unter António Costa das Land regieren. Vereinzelt findet sich in und außerhalb des Zentrums noch etwas Werbung für die Kandidatin des „Bloco de Esquerda“ (Linksblock/BE). So lächelt Marisa Matias zum Beispiel vom Parteisitz in der Rua da Palma in der Innenstadt herab.

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Alle Umfragen haben dem volksnahen und bescheiden auftretenden Rebelo de Sousa einen klaren Sieg vorhergesagt. Knapp 60 Prozent waren es immer. Bisweilen näherte sich „Marcelo“, wie alle hier den beliebten Politiker der „Sozialdemokratischen Partei“ (PSD) nennen, sogar der Marke von 70 Prozent. Seine PSD ist real eine christdemokratische konservative Partei, die im Europaparlament deshalb auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sitzt. In Portugal ist sie seit mehr als fünf Jahren in der Opposition. Marcelo gehört zum linken Parteiflügel, er hat aus seinem Amt nicht seiner Partei zugearbeitet, sondern mit der Costa-Regierung kooperiert. Deshalb genießt er in großen Teilen der PS bei diesen Wahlen eine stille Unterstützung, die die Partei ihrer ehemaligen Europarlamentarierin versagt.

Leere Straßen in Portugal. Bild: R. Streck

Die Coronavirus-Lage und das miserable Wetter

Drei Faktoren könnten nun aber dazu führen, dass die bisher gemachte Rechnung nicht aufgeht. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass es zur absoluten Überraschung kommt und Rebelo de Sousa im ersten Anlauf die absolute Mehrheit verfehlt und nicht schnell für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wird, um der der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft schnelle Stabilität zu verleihen. Die drei Faktoren sind: die verheerende Coronavirus-Lage im Land, die Demobilisierung der Wähler und das miserable Wetter.

Es ist für viele Wähler ein klarer Widerspruch, wie für Isabel Andrade, die Wahlen in einer Lockdown-Situation abzuhalten, in der das Gesundheitssystem an die Überlastungsgrenze angekommen ist. Schon fünf Tage in Folge liegt die Zahl der Todesopfer über 200 und mit 234 Toten wurde am Donnerstag in dem kleinen Land, mit nur gut 10 Millionen Einwohnern, ein neuer trauriger Rekord im Laufe der gesamten Pandemie erreicht. Das gilt auch für die festgestellten neuen Infektionen.

„Ich habe Angst“, erklärt die Brotverkäuferin Andrade. „Ich gehe nicht wählen“, fügt sie an. Das miserable Wetter spielt für sie dabei eine entscheidende Rolle. Da der Wahlvorgang angesichts der Sicherheitsmaßnahmen schleppend verlaufen wird, sind lange Schlangen zu erwarten, die schon am vergangenen Sonntag bei der vorzeitigen Stimmabgabe zu sehen waren.

Fast 250.000 Menschen haben sich dafür eingeschrieben. Das ist zwar auch ein Rekord, vor fünf Jahren waren es nur 56.000, aber das wird die Lage in den Wahllokalen angesichts von fast neun Millionen Stimmberechtigten in Portugal kaum entzerren, obwohl es deutlich mehr Wahllokale geben wird. Die Verkäuferin will jedenfalls nicht im Regen stehen und sich auch noch eine Erkältung zuziehen. „Es ist doch sowieso klar, dass Marcelo gewinnt“, erklärt die Frau, die die Sozialistin Gomes wählen wollte.

„Wählen ist sicher“. Plakat in der Metro. Bild: R. Streck

„Wählen ist sicher“

Die Meinung in der Bevölkerung darüber, ob es sinnvoll ist, die Wahl nun abzuhalten, geht weit auseinander. Viele Menschen wollten eine Verschiebung, andere pochen auf die Verfassung und wollen die Wahl hinter sich bringen. Eine dritte Fraktion hätte bevorzugt, digital zu wählen, da eine Verschiebung ohne Verfassungsänderung unmöglich war, für die keine Zeit war. „Die Möglichkeit, digital zu wählen, hätte es schon lange geben sollen“, erklärt ein junger Kunde in der Schlange. Er weiß noch nicht, ob er am Sonntag wählen geht. Auch für ihn spielt das Wetter eine große Rolle, gibt er zu. Wen er wählen würde, möchte er aber für sich behalten.

Der Angst, sich ausgerechnet beim Wählen nun zu infizieren, versuchen die Behörden zu besänftigten. „Wählen ist sicher“, wird auf großen Plakaten den Menschen wie in den verwaisten Gängen der Metro-Stationen erklärt. Informiert wird auch darüber, dass Maskenpflicht herrscht, in der Schlange Abstand gehalten werden muss, die Hände zu desinfizieren sind und die Wähler, wenn möglich, einen eigenen Stift mitbringen sollen. Offensichtlich ist man besorgt, dass die ohnehin niedrige Beteiligung 2016 noch weiter dramatisch absinken könnte. Sie erreichte schon vor fünf Jahren nur noch knapp 49 Prozent.

Plakat für den rechten João Ferreira. Bild: R. Streck

André Ventura und die rechtsextreme Chega: Nationalismus, Rassismus, Populismus

Sinkt die Beteiligung angesichts dieser Faktoren sehr stark ab, könnte der Traum von André Ventura doch noch in Erfüllung gehen. Das ist der Chef der rechtsradikalen Partei „Chega“ (Jetzt reicht es) und Präsidentschaftskandidat der Ultras. Ventura träumt nach dem Erfolg seiner Partei auf den Azoren im vergangenen Herbst  davon, in eine Stichwahl gegen Rebelo de Sousa zu kommen. Mit 1,3% der Stimmen hatte er im Oktober 2019 für seine Chega bei den Parlamentswahlen einen Sitz im Lissabonner Parlament erkämpft. Bei den Wahlen auf der Inselgruppe im Herbst nahm er der sich in Auflösung befindlichen rechten CDS-PP, aber auch der PSD viele Stimmen ab und kam mit mehr als 5000 Stimmen schon auf gut fünf Prozent.

Mit seiner Politik der ständigen Provokation, die auch von Unterstützern wie Matteo Salvini von der rassistischen Lega Nord in Italien und Marine Le Pen, der Anführerin der Rechtsextremen in Frankreich, bekannt ist, bekommt auch Ventura starke Aufmerksamkeit in den Medien. Und das schlägt sich wiederum in Stimmen nieder.

Sowohl Salvini als auch Le Pen waren im Wahlkampf zur Unterstützung angereist. Ventura nahm den Mund im Wahlkampf zum Teil besonders voll. Er kündigte an, mehr Stimmen „als die ganze Linke gemeinsam“ zu erhalten. Wie schon angeführt, tritt die Linke zersplittert in drei Kandidaturen an. Doch Gomes, Matias und Ferreira sollen nach Umfragen gemeinsam auf 20 bis 25 Prozent kommen, auch unter diesen verzerrten Bedingungen ist das kaum für Ventura zu schaffen.

Zum Ende seiner Kampagne gab er sich etwas kleinlauter. Er erklärte aus Sintra, es wäre eine Niederlage, wenn er hinter Gomes landen würde. Damit hängt er den Scheffel deutlich niedriger. In einigen Umfragen lag Ventura bisweilen schon vor der Sozialistin. Er geht davon aus, dass seine rechten Wähler gut mobilisiert sind und trotz der widrigen Umstände an die Urnen strömen. Er hofft weiter auf eine starke Demobilisierung der Wähler, die angesichts des scheinbar sicheren Siegs von Rebelo de Sousa in der Coronavirus-Pandemie und dem Wetter in Massen der Wahl fernbleiben könnten. Da würde sich vor allem negativ auf die Kandidaturen von Gomes und die des konservativen Amtsinhabers auswirken wird.

Die Wahlforscherin Paula do Espírito Santo von der Universität Lissabon warnt davor, sich in dieser Situation auf Umfragen zu verlassen. Sie rechnet mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung, die vor allem dem Amtsinhaber schaden dürfte. „Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die schwer abschätzbar sind.“ Die schwierige Lage der Wirtschaft sei genauso bedeutsam wie die Lage vieler Menschen, die im schwer gebeutelten Tourismusgeschäft oder im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten. Sie glaubt, dass es wohl nicht so einfach werden dürfte, wie viele erwarten.

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Obwohl Ventura dann keinerlei Aussicht auf einen Erfolg in der Stichwahl hätte, wäre es ein riesiger Propagandaerfolg für ihn, es in die zweite Runde zu schaffen. Für den Historiker Fernando Rosas wäre das ein „symbolischer Sieg einer aggressiven Kandidatur der extremen Rechten“, die große politische Bedeutung hätte. Der Professor einer Universität in Lissabon und ehemaliger Abgeordnete und Mitbegründer des Linksblocks (BE) fragt sich, ob die gespaltene Linke in der Lage ist, darauf zu reagieren, dass die extreme Rechte viele Bürger einfängt, die „in der Coronavirus-Pandemie zurückgeblieben sind“.

Ventura, der sich aus der PSD von Rebelo de Sousa mit anderen abgespalten hat, bemüht wie Salvini, Le Pen, Politiker der AfD oder auch der gerade geschasste US-Präsident Donald Trump nicht nur den Nationalstolz, sondern auch der Rassismus. So forderte er, als gezielte medienwirksame Provokation zum Beispiel kurz nach seinem Einzug ins Parlament, eine schwarze Parlamentarierin zu deportieren. Es handelte sich um Joacine Katar Moreira von der Linkspartei Livre (Frei). Es sei besser für alle, „besonders für Portugal“, wenn man sie in ihr Heimatland schafft, schrieb Ventura auf Facebook.

Ihn störte, dass die Parlamentarierin aus der ehemaligen Kolonie Guinea-Bissau auf die blutige Kolonialgeschichte hingewiesen und die Rückgabe geraubter Kulturgüter gefordert hatte. Das ist ein weiteres Feld, das die Ultras wie auch im Nachbarland Spanien die VOX-Partei, beackert. Die Verbrechen der Vergangenheit werden entweder geleugnet oder zumindest stark relativiert. Man könne es nicht hinnehmen, dass die Geschichte Portugals als „verantwortungsloser Kolonialismus, nicht tolerierbarer Rassismus und unerträglicher Imperialismus“ dargestellt werde, ohne die Verdienste zu würdigen.

Mit dem Einzug von Chega ins Parlament sind auch rassistische Übergriffe, bis hin zu Mord, keine Ausnahmeerscheinung in Portugal mehr, das lange als „Insel“ galt. Die Übergänge der Partei ins Lager von gewalttätigen Neonazis sind ohnehin fließend, wie längst belegt ist. Sollte Ventura nun davon profitieren, dass die Wahl durch die Coronavirus-Lage extrem verzerrt sein könnte, kann die Ultra-Partei mit gehörigem Aufwind rechnen, da die mediale Verstärkung in einer Stichwahl ihre Sichtbarkeit auf einen neuen Höhepunkt treibt.

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