Public Citizen wurden einige Pfizer/Biontech-Knebelverträge mit Regierungen zugespielt

In der Pandemie hat der US-Pharmakonzern  und damit auch Biontech, die beide staatliche Unterstützung erhalten hatten, die Regierungen erfolgreich den Interessen der Gewinnmaximierung unterwerfen können.

Der US-Pharmakonzern Pfizer, mit dem sich Biontech zusammengetan hat, steht schon lange unter Kritik, Regierungen mit Knebelverträgen finanziell zur Maximisierung des Profits unter Druck gesetzt haben. Von „Einschüchtern“ war die Rede in einem Bericht des Bureau of Investigative Journalism. Biontech scheint dies nicht gekümmert zu haben, obgleich die Bundesregierung die Firma, deren Eigentümer an der Börse zu vielfach Milliardären wurden, mit 375 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt hat. Auch zuvor wurde die Grundlagenforschung und die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen finanziell gefördert.

Der amerikanischen NGO Public Citizen wurden einige nicht geschwärzte Pfizer-Verträge mit Regierungen zugespielt, die Einblicke bieten, wie der Pharmakonzern mit der deutschen Firma Biontech im Schlepptau vorgegangen ist. Dabei fällt schon einmal auf, dass die Preise für die Comirnaty-Impfdosen recht willkürlich gesetzt wurden, wohl abhängig davon, was man aus Ländern herausholen und wie viel Umsatz man machen kann. Brasilien erhielt 100 Millionen Impfdosen je 10 US-Dollar für eine Milliarde US-Dollar, das kleine Albanien zahlte für 500.000 Impfdosen je 12 US-Dollar 6 Millionen. Die EU hingegen zahlte für 200 Millionen Impfdosen 3,7 Milliarden, was je Impfdose 18,6 US-Dollar ausmachte. Noch schlechter kamen die USA weg, die beim Vorkauf von 100 Millionen Impfdosen 1,95 Milliarden zahlten, je Impfdose 19,5 US-Dollar.

Pfizer wurde von der US-Regierung reichlich mit Geld unterstützt, es gäbe durchaus die Möglichkeit, den Schutz des geistigen Eigentums des Konzerns, für den sich auch die deutsche Regierung eingesetzt hatte, herunterzufahren oder auszusetzen und dafür zu sorgen, dass fairer verhandelt wird. Aber Washington scheint daran kein Interesse zu haben, die Lobby dürfte zu groß sein.

„Bei der großen Mehrheit der Verträge stehen die Interessen von Pfizer an erster Stelle“, so Public Citizen. Pfizer hat die brasilianische Regierung dazu gebracht, in seinem Vertrag auf die Immunität des Staates zu verzichten, keine Strafen für verspätete Lieferungen auszusprechen, den Pharmakonzern von zivilrechtlichen Ansprüchen zu befreien und Streitigkeiten im Rahmen eines geheimen privaten Schiedsverfahrens nach New Yorker Recht beizulegen. Auch in anderen Verträgen sollen private Schiedsrichter nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) Streitigkeiten unter Geheimhaltung schlichten. In den Verträgen mit Brasilien, Chile, Kolumbien, der Dominikanischen Republik und Peru ist der Verzicht auf staatliche Immunität enthalten, so dass Pfizer nach einem Urteilsspruch unter Umgehung der staatlichen Justiz auch staatliche Vermögenswerte beanspruchen kann.

Pfizer wird, auch im Vertrag mit der EU, für praktische alle Schäden freigestellt und kann auch nicht für verspätete Lieferungen zur Verantwortung gezogen werden. Für die Vermeidung eines jeden Risikos für Pfizer und Biontech stehen die Steuerzahler ein.

Brasilien darf auch  keine „öffentliche Bekanntmachung über die Existenz, den Gegenstand oder die Bedingungen Vereinbarung“ machen oder die Beziehung zu Pfizer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens zu kommentieren. Pfizer erhielt, so Public Citizen, die Macht, Brasilien zum Schweigen zu bringen.

Die Klausel findet sich auch in den Verträgen mit der EU und den USA, aber hier gilt die Geheimhaltung für beiden Seiten, was eigentlich auch nicht besser ist, schließlich will sich ja Pfizer schützen. Die EU-Kommission durfte ohne Zustimmung des Konzerns weder den Preis für den Impfstoff noch die Menge bekanntgeben.

Interessant ist auch, dass Pfizer zu verhindern sucht, dass gekaufte Impfdosen gespendet werden. So darf Brasilien keine Spenden aus anderen Ländern erhalten und keine selbst machen. Pfizer besteht zwar auf seinem geistigen Eigentum, sichert sich aber in Verträgen gegen eigene Verletzungen des geistigen Eigentums ab. Die Folgen muss der Käuferstaat tragen, wenn der Konzern etwas von anderen klaut und Klagen, Schadensersatzansprüche und andere Kosten entstehen. Pfizer garantiert auch nicht, dass der Impfstoff nicht gegen das geistige Eigentum von anderen verstößt.

„Hinter verschlossenen Türen übt Pfizer seine Macht aus, um den Regierungen eine Reihe besorgniserregender Zugeständnisse zu entlocken“, sagte Zain Rizvi, Rechts- und Politikforscher bei Public Citizen’s Access to Medicines Program und Autor des Berichts. „Die Weltgemeinschaft darf nicht zulassen, dass Pharmakonzerne weiterhin das Sagen haben.“ In Deutschland wurde Biontech gefeiert, das gemeinsame Sache mit Pfizer macht. Da geht dann Nationalismus, auch wenn er teuer kommt, vor Kapitalismus und Geschäft.

Ähnliche Beiträge:

• Wie sicher sind die zugelassenen Covid-19-Impfstoffe?
• Argentinien vor der zweiten Welle: Regierung hat keinen Plan
• „Bolsonaro war ziemlich allein in Lateinamerika, weil es überall progressive Präsidenten gibt“
• Wie ist die Wirksamkeit von CoronaVac einzuschätzen?
• Partner oder systemischer Rivale? Eric Bonse über den Sanktionskrieg zwischen EU und China