Putin und Merkel sprachen über den Ukraine-Konflikt – wirklich?

Bild: Kreml/CC BY-SA-4.0

Die Zusammenfassungen des Gesprächs unterscheiden sich auf groteske Weise, was Anlass zum Spekulieren bietet

In und um die Ukraine schwappt derzeit eine Flut von Gerüchten, Desinformationen und Propaganda. Kiew und die Volksrepubliken melden jeweils nur die Angriffe der anderen Partei und sprechen von Eskalation, die diese verursache. Jeweils der anderen Seite werden auch Verletzungen des Waffenstillstands und des Minsker Abkommens vorgeworfen, wie das schon seit Jahren der Fall ist. Man selbst macht nichts, reagiert höchstens.

Von daher ist mit Skepsis zu sehen, wenn der ukrainische Außenminister  Dmytro Kuleba behauptet, das ukrainische Militär schießen nur, wenn der Feind angreift. Inzwischen hat Kremlsprecher Peskow eingestanden, dass die Truppenbewegungen in Zusammenhang mit der Ukraine stehen. Man verlege oft Truppen im Land, aber man reagiere auch darauf, wenn es eine „turbulente Region wie die Ukraine in der Nähe der Grenze“ gibt, wo Feindseligkeiten wiederaufleben könnten.

Wie die Welten auseinandergehen, zeigt auch, wie auf deutscher und russischer Seite das Telefongespräch zwischen Merkel und Putin, das sie am Donnerstag führten,  zusammengefasst wird. Die Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer gab Folgendes bekannt: „Gegenstand des Gesprächs war unter anderem die verstärkte russische Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine. Die Bundeskanzlerin forderte den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen. Ferner wurden einige weitere außenpolitische Themen erörtert, insbesondere Syrien, Libyen und Bosnien-Herzegowina. Auch der Fall Nawalny wurde angesprochen.“

Das klingt eindeutig. Nach dem, was Merkel offiziell mitteilen lässt, ist so alleine Russland für die Eskalation verantwortlich. Allerdings muss man vielleicht auch darauf hinweisen, dass die „verstärkte russische Militärpräsenz“ auf russischem Territorium stattfindet. Die Bundeskanzlerin fordert so von Moskau, Truppen nach ihrer Weisung in Russland zu stationieren. Die Krim wird nicht erwähnt, hierhin soll Russland auch Truppen verlegt haben.

Von russischer Seite aus klingt das ganz anders. Da ist von russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine nicht die Rede. Beide hätten „über Möglichkeiten zur Lösung der innerukrainischen Krise“ gesprochen, was russische Lesart ist:  „Wladimir Putin wies auf die provokativen Handlungen Kiews hin, das die Situation entlang der Kontaktlinie jetzt absichtlich verschärft.“ Man kann davon ausgehen, dass Putin dies moniert haben wird, dass dies auf deutscher Seite unterschlagen wird, ist ebenso bezeichnend, wie Russland die Forderung Merkels nicht einmal erwähnt.

Überdies heißt es, Putin und Merkel hätten festgestellt,“ dass die Kiewer Behörden frühere Vereinbarungen unbedingt umsetzen müssen, insbesondere jene, die auf die Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk sowie auf die rechtliche Formalisierung des Sonderstatus des Donbass abzielen“. Tatsächlich blockiert das die ukrainische Regierung, während dies das Hauptanliegen Russlands ist. Da es hier keinen Ansatz einer Verständigung gibt, ist trotz der trilateralen Gespräche eine Lösung nicht in Sicht.

Aus russischer Seite seien Putin und Merkel übereingekommen, die nicht näher genannten Konfliktparteien, zur Zurückhaltung aufzufordern und die Verhandlungen über die Umsetzung des Minsker Abkommens fortzusetzen. Überdies würden Russland und Deutschland sich weiter abstimmen. Moskau dient also Kooperation mit Deutschland, aber nicht mit der Ukraine an, Deutschland stellt sich stur und fordert offiziell nur einseitig Russland zur Deeskalation auf. Aber gut möglich, dass sich Putin und Merkel tatsächlich so verständigt haben, denn Merkel dürfte klar sein, dass die Ukraine den Konflikt am Schüren hält, um den Westen zu binden, weswegen jede Verständigung, die bei Amtsantritt von Selenskij dieser noch verfolgte, verhindert wird.

Rote Linien für Moskau?

Im Hintergrund hat Russland allerdings auch vorgebaut und den Menschen in der Ostukraine einen schnellen Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft eingerichtet, so dass nun in den „Volksrepubliken“ nicht nur viele russischsprachige Menschen, sondern eben auch jetzt schon 600.000 Russen leben.  Damit wäre man auch einfacher legitimiert, bei einem Angriff den „Volksrepubliken“ bzw. den russischen Staatsbürgern zur Seite zu stehen. Selbstverständlich wird von Kiew diese Staatsbürgerschaft nicht anerkannt, sie sei unter Zwang erfolgt, wird allerdings fälschlich behauptet.

Derweil warnte gestern der stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation,  Dmitry Kozak, die ukrainische Regierung unmissverständlich, dass eine Militäroffensive das Ende der Ukraine bedeuten würde. Das sei kein Schuss in den Fuß, sondern in den Kopf. Er schloss auch nicht aus, dass Russland zur Verteidigung der im Donbass lebenden Russen eingreifen würde, wenn es zu einem ähnlichen Massaker wie in Srebenica komme, wo Serben 8000 muslimische Männer töteten. Kiew hatte in den letzten Tagen propagiert, die Lösung des Konflikts liege in einem Anschluss an die Nato. Kozak erklärte spöttisch, dass die Nato nicht in den Konflikt im Donbass eingreifen werde. Allerdings glaube er nicht, dass die Ukraine eine militärische Aktion plane, es seien PR-Aktionen.

Anders als Kozak sagte allerdings der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patrushev, es gebe keine roten Linien, deren Überschreiten ein Eingreifen nach sich ziehe. Man beobachte aber die Situation genau. Der Konflikt sei Ergebnis innerukrainischer Probleme, von denen die Regierung ablenken wolle. In Bezug auf die USA gab er der Hoffnung Ausdruck, dass sich dort der gesunde Menschenverstand durchsetzen werde und es zu einem konstruktiven Dialog komme.

 

Siehe dazu auch das Gespräch mit Ulrich Heyden: Eskalation im Donbass

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