Putin zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: „Sie spuckten einfach auf unsere Interessen“

Putin beim Gespräch mit Rossiya

Der russische Präsident zieht eine rote Linie und begründet dies mit der Flugzeit von Raketen. Ukraine als Nato-Mitgliedsstaat wäre gleichbedeutend damit, russische Raketen in Nordmexiko oder Südkanada zu stationieren.

Die Nato, das transatlantische Verteidigungsbündnis, das weltweit offensive geopolitische Interessen durchzusetzen sucht, hat sich wie zuvor schon die G7 von den USA auf antirussischen und antichinesischen Kurs setzen lassen. Man ist sich nach Donald Trump wieder einig und hat nun auf der Weltbühne zwei Feinde, die die neue Einheit stabilisieren, während die Nato auf Georgien und der Ukraine erweitert werden soll. Mit dem Nato-Mitglied Türkei wird das Ziel, die „regelbasierte Ordnung“ aufrechtzuerhalten, zur Farce. Dazu gehören dann politische Verfolgung, Repression von Opposition, Medienzensur, völkerrechtswidrige Kriege und Annexionen, also all das, was die „Wertegemeinschaft“ mit Sanktionen und Aufrüstung angeblich bekämpft.

In einem Gespräch mit NBC sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf die Frage in Anspielung auf die im Westen behauptete Bedrohung, ob er verspricht, keine Truppen in die Ukraine zu schicken, dass man nur Militärübungen im eigenen Land abgehalten habe: „Stellen Sie sich vor, wenn wir unsere Truppen in die direkte Nähe zu Ihren Grenzen geschickt hätten. Was wäre Ihre Reaktion gewesen? Wir haben das nicht getan. Wir haben es auf unserem Territorium gemacht. Sie haben Militärübungen in Alaska gemacht. Gott segne Sie. Aber Sie haben einen Ozean überquert, Tausende von Soldaten und Tausende Einheiten militärischer Ausrüstung an unsere Grenzen gebracht, dennoch glauben Sie, dass wir aggressiv handeln und dass Sie nicht aggressiv handeln.“

Die rote Linie für Putin

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Kürzlich hatte Putin bereits mit Reaktionen auf das Überschreiten von roten Linien gedroht. Das aber blieb abstrakt. In einem Gespräch vor dem Nato-Gipfel mit dem russischen Staatssender Rossiya 1 äußerte er sich zu dem von der Nato gewünschten Beitritt der Ukraine. Dadurch werde die Flugzeit von Nato-Raketen etwa von Charko oder von Dnipropetrovsk auf das Zentrum Russlands auf unter zehn Minuten verkürzt. Das würde eine Reaktion Moskaus provozieren, um die Sicherheit des russischen Volks zu sichern.

„Ist das eine rote Linie für uns?“, fragte er und gab eine indirekte Antwort mit einem Vergleich, der deutlich macht, dass der Nato-Beitritt der Ukraine die Überschreitung einer roten Linie bedeuten würde. Er verwies auf die Kubakrise im Kalten Krieg, als die USA es nicht akzeptieren wollten, dass sowjetische Raketen auf Kuba mit einer Flugzeit von 15 Minuten nach Washington stationiert werden: „Um die Flugzeit auf 7-10 Minuten zu  verkürzen, müssten wir unsere Raketen an der Südgrenze von Kanada oder an der Nordgrenze von Mexiko stationieren. Ist das für die USA eine rote Linie oder nicht?“ Jetzt schon habe die Nato Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien stationiert, die aber auch verwendet werden können, Raketen abzuschießen. Nach Moskau betrage die Flugzeit 15 Minuten.

Putin erklärte im Hinblick auf den Plan, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, Russlands Sorgen seien in den beiden vorhergehendes Phasen der Osterweiterung der Nato übergangen worden. Das sei noch in der Zeit gewesen, als die Beziehungen gut gewesen seien. Absprachen mit Gorbatschow, die verbal gewesen seien, habe man beiseitegeschoben: „Ich will keine harten Worte gebrauchen, aber sie spuckten einfach auf unsere Interessen. Das ist alles. Was bedeutet das? Sie stellten ihre geopolitischen Interessen über die Interessen anderer Nationen, unabhängig von der Art der Beziehung zu diesen Nationen.“ Auch jetzt wisse man nicht, was vereinbart worden ist.

Putin verwies auch darauf, dass entgegen der Behauptungen der ukrainischen Regierung es keine Mehrheit für einen Nato-Beitritt gebe, nach den neuesten Umfragen würden sich mindestens 50 Prozent dagegen aussprechen (nach einer Umfrage vom April sprechen sich 64 Prozent für einen Nato-Beitritt aus, im November 2020 waren es bei der Umfrage eines anderen Instituts nur 40 Prozent). Diejenigen, die sich gegen einen Nato-Beitritt aussprechen, seien „intelligente Menschen“, meinte er: „Ich sage das ohne Ironie. Nicht weil die anderen dumm sind, sondern weil diejenigen, die es nicht wollen, verstehen, dass sie nicht in der Schusslinie stehen wollen. Sie wollen kein Druckmittel für Verhandlungen oder kein Kanonenfutter sein.“

Die Argumentation der Nato hantiert mit Halbwahrheiten

Wie die Nato Halbwahrheiten zu ihren Gunsten verbreitet, lässt sich in dem eben beschlossenen Kommuniqué ablesen, beispielsweise an dem Vorwurf, nur Russland habe den INF-Vertrag verletzt.  Aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), der landbasierte Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 km verbot, aber diese seegestützt erlaubte, sind die USA unter Donald Trump 2019 ausgestiegen. Angeblich habe Russland diesen  mit dem Marschflugkörper 9M729 verletzt. Russland wirft der Nato vor, ihrerseits den Vertrag verletzt zu haben. Das in Rumänien installierte landgestützte Aegis-System könne neben den „kill vehicles“ zum Abschuss von Marschflugkörpern  auch Mittelstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen abgeschossen werden können. Das Mark 41 Vertical Launch System kann nicht nur zu defensiven Zwecken, sondern auch offensiv eingesetzt werden. Seine nach dem Hersteller Lockheed angepriesene „offene Architektur“ soll viele defensive und offensive Raketen abfeuern können, neben SM-2, SM-3 oder SM-6 beispielsweise auch mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbare Tomahawk- Raketen, die eine Reichweite von 1300 bis 2500 km haben (Das Theater um den INF-Vertrag).

Die Nato besteht darauf, dass nur Russland den Vertrag verletzt habe, weswegen die US-Regierung ihn aufgekündigt und die Nato einen Maßnahmenkatalog zur Abschreckung eingeführt hätte. Dann heißt es, Russlands Vorschlag eines Moratorium für die Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Europa sei „mit Russlands unilateraler und andauernder Installation solcher Systeme auf dem Kontinent inkonsistent und würde Russland nicht davon abhalten, solche Raketen außerhalb des europäischen Territoriums aufzubauen. Dieser Vorschlag ist daher unglaubwürdig und nicht akzeptabel.“ Russland dürfte also auch in seinen außereuropäischen Gebieten keine landgestützten Mittelstreckenraketen installieren, was die USA aber natürlich machen könnten. Die Nato verlangt also von Russland, ganz auf Mittelstreckenraketen zu verzichten, während die USA sie auf ihrem Gebiet weiter entwickeln und installieren könnten. Das Russland diese einseitige Abrüstung ablehnt, dürfte auf der Hand liegen.

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