Rote Linien in spanischer Regierungskoalition

Bild: Pxfuel.com

Das Beispiel Spanien könnte für die Regierungsbildung in Deutschland zeigen, dass es einfacher ist, große Versprechen in Koalitionsverträgen zu machen, dass deren Umsetzung dann aber zu großem Streit führt

Es ist wahrlich für Leser von Krass & Konkret kein Geheimnis, dass es in der spanischen Regierungskoalition immer wieder kracht, die von dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez geführt wird. Der musste, ähnlich wie Olaf Scholz, auch sehr divergierende Strömungen unter einen Hut bringen, was zunächst bei der Regierungsbildung, aber dann auch im täglichen Regierungsgeschäft zu großen Problemen führt.

Das zeigte sich schon im letzten Jahr am Haushalt. Am neuen Haushalt 2022 brechen wieder massive Widersprüche auf und besonders ist hier, wie zum Beispiel auch in Berlin, die Frage der hohen Mieten von großer Bedeutung. Deshalb kommt es auch in diesem Jahr in Spanien nicht dazu, dass die Regierung dem Parlament im gesetzlichen Rahmen ein Budget vorlegen kann, den die Verfassung vorsieht. Das hätte drei Monate vor dem Ablauf des geltenden Haushalts passieren müssen, also bis zum 30. September.

Bisher wurde er nicht einmal im Kabinett verabschiedet und es spricht wenig dafür, dass dies auf der Kabinettssitzung in der nächsten Woche geschieht. Die Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez und dem Koalitionspartner sind festgefahren. Muss sich Scholz mit den Grünen und der FDP einigen, muss die Minderheitsregierung von Sánchez zudem noch diverse Regionalparteien einbinden, die zum Teil divergierende Positionen vertreten. Zur Regierungsbildung  oder für seinen Haushalt brauchte Sánchez nicht nur die Stimmen der christdemokratischen „Baskisch-Nationalistischen Partei“ (PNV) und zugleich von deren Widersacher, der linken „EH Bildu“ (Baskenland vereinen), und der „Republikanische Linken Kataloniens“.

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Bisher hat Sánchez aber nicht einmal die Zustimmung vom Koalitionspartner. Die Linkskoalition „Unidas Podemos“ (Wir können es/UP) stellt sich inzwischen in einigen Fragen auf die Hinterfüße. Sie konnte bisher in der Regierung kaum etwas von ihren Vorstellungen umsetzen, obwohl die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Dass das Maulkorbgesetz nicht wie versprochen abgeschafft, sondern von der Sánchez-Regierung – auch in der Covid-Pandemie – ausgiebig genutzt wurde, ist da nur ein Beispiel von vielen.

Die Linkskoalition UP zieht deshalb nun rote Linien ein, die Vorstellungen liegen zum Beispiel in der Frage der versprochenen Mietendeckelung weit auseinander. Yolanda Díaz, die Arbeitsministerin und zweite Vizepräsidentin der Regierung, ist wahrlich eine zurückhaltende Frau. Die Kommunistin trägt Koalitionsstreit eigentlich nie in die Öffentlichkeit. In der Frage ist sie das Gegenstück zu Pablo Iglesias, der ihr nach seinem Abgang im Mai die Führungsgeschäfte übergeben hat. Doch nun erklärte sie in der Mieten-Frage: „Das Wohnen ist ein grundlegendes Problem für das Land und es kann keinen gerechten wirtschaftlichen Aufschwung geben, ohne dieses Problem anzugehen.“

Die neue Chefin von „Podemos“ (Wir können es), die in der Linkskoalition UP den Ton angibt, wird in der Frage noch etwas deutlicher. Ione Belarra hält ein Abkommen in der Frage für „unumgänglich“, und das müsse der „Mehrheit der Spanier zugutekommen“, legte sich die Sozialministerin fest.

Belarra nannte im ausführlichen Interview auch noch eine weiter rote Linie. „Die Körperschaftssteuer von 15 Prozent muss Teil des Haushalts sein“, sagte sie. Denn, so Belarra, viele Unternehmen zahlen einen deutlich geringeren Steuersatz. Es könne nicht sein, dass Beschäftigte mehr Einkommenssteuer als Unternehmen an Körperschaftssteuer bezahlten. Sie weist auch noch darauf hin, dass sich die Firmen „an einem gerechten Aufschwung“ beteiligen müssten, schließlich würden diese Firmen auch von Geldern aus dem sogenannten EU-Wiederaufbaufonds profitieren.

Eigentlich sollte diese Forderung leicht für die PSOE leicht umsetzbar sein, die doch auf der internationalen Bühne sogar für eine Mindeststeuer von 21 Prozent eingesetzt hatte, die schließlich auf dem Weg durch die Institutionen auf 15 Prozent abgesenkt wurde. Doch dass es darüber zum Streit kommt, zeigt, wie ernst die neoliberale PSOE es damit meint.

Mietendeckel in Katalonien zeigt Erfolge, Sánchez will ihn vom Verfassungsgericht verbieten

Die Linkskoalition UP muss gegenüber dem Koalitionspartner nun wenigstens etwas die Zähne zeigen, denn sie wurde bei allen Wahlen zuletzt zum Teil massiv abgestraft. Der Unmut ist darüber groß, dass sie bisher praktisch kein Versprechen umsetzen konnte. Bei Regionalwahlen im Baskenland, Galicien oder Madrid verlor sie viele Stimmen. In Galicien flog sie sogar aus dem Regionalparlament hinaus, wo die linksnationalistische BNG ihr praktisch alle Stimmen abgenommen hat und mit 24 Prozent sogar zweitstärkste Kraft wurde.  In Madrid schickte Podemos sogar den Gründer Iglesias ins Rennen. Doch der holte sich eine derartig blutige Nase, dass er sich nach der Wahlschlappe im Mai vollständig aus der Politik zurückzog.

An der Mietenfrage beißt sich auch deshalb UP besonders fest, da die Deckelung ebenfalls von linksnationalistischen Parteien in Katalonien und dem Baskenland gefordert wird, deren Stimmen Sánchez braucht. Zudem kann Katalonien auf sein erfolgreiches Modell verweisen. Dort zeitigt die Einführung eines Deckels schon Erfolge, die Immobilienportale über eine Fake-News-Kampagne ins Gegenteil verdreht werden soll.  Die Mieten sind zum Beispiel in der Metropole Barcelona von gut 980 Euro im Vorjahr in diesem Jahr auf gut 905 gefallen. Es wurden zudem 50 Prozent mehr Verträge als 2020 abgeschlossen oder gut vier Prozent mehr als 2019, also vor der Covid-Pandemie.

Dass Sánchez nie einen Mietendeckel wollte, auch wenn er das in den Koalitionsvertrag schrieb, zeigt sich auch daran, dass seine Regierung das Gesetz vom Verfassungsgericht wieder streichen lassen will.

Trotz der explodierenden Strompreise trauen sich die Sozis nicht an Reformen heran

Belarra geht zwar davon aus, dass man ein Abkommen zum Haushalt erreichen wird, sie weiß aber auch, dass ihre Linkskoalition endlich wenigstens ein wichtiges Versprechen umsetzen muss, da sonst der Abgrund noch näher rückt. Die Basis ist ohnehin in Aufruhr, da es der selbsternannten „progressivsten Regierung“ der spanischen Geschichte nicht gelingt, die explodierenden Strompreise zu senken. Denn auch hier traut sich Sánchez nicht an die Reformen heran, die dem Strom-Oligopol wirklich wehtun würden und ihre vom Himmel fallenden Gewinne beschneiden würden, worüber Krass & Konkret gerade berichtet hatte.  Der Strompreis steigt ungebremst weiter und wird vor allem an die Kleinverbraucher durchgereicht. Am Dienstag wird fast ein neuer Rekord mit 204 Euro pro MWh erreicht, zwischen 21 und 22 Uhr werden sogar schon 256 Euro fällig, ein neuer Allzeitrekord.

Ein zentraler Punkt, den sowohl und UP gemeinsam versprochen hatten, war die Streichung der Arbeitsmarktreform der ultrakonservativen Vorgänger. Davon hat sich sogar die Linkskoalition schon verabschiedet, kein Wort kommt dazu von Díaz oder Belarra. Dabei hatte das Sánchez sogar auch EHBildu und der BNG schriftlich für die Unterstützung zugesichert. Doch nicht einmal die „besonders schädlichen Aspekte“ wurden bisher reformiert, worauf die beiden großen spanischen Gewerkschaften schon eingeschwenkt sind. Die werden ebenfalls langsam auch angesichts der Tatsache nervös, dass der Mindestlohn gerade um „miserable“ um 15 Euro angehoben wurde. Das nannte der Chef der großen Gewerkschaft „UGT“ eine „Scheiße“.

Die Realität in Spanien zeigt, dass man sich in Deutschland kaum Hoffnungen auf Veränderungen von einer von der SPD geführten Regierung machen braucht, da die FDP sogar als Bremser in der Regierung sitzen soll. Dauerstreitigkeiten sind auch dabei programmiert.

2 Kommentare zu Rote Linien in spanischer Regierungskoalition

  • Als Olaf Scholz Bürgermeister von Hamburg war, waren Größe Unternehmer in der Stadt mit seine Wirtschaftspolitik sehr zufrieden, das hat mich zum denken gebracht, denn man erwartet eine etwas mehr soziale Politik. Bei der Vergleich von P.Sánchez mit O.Scholz, habe ich meine Zweifeln, denn Scholz wenig soziale Politik treibt ist in den Fall von Sánchez viel weniger.
    Gemeinsam haben die beide ihre Oportunismus und an sich denken. Sind irgendwie wie Katzen, die immer auf den Vier Pfoten fallen.
    Ich bin sehr gespannt wie Scholz die Grünen und FDP mit seine eigene Interesse einigen wird!

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  • Mit Sanchez scheinen die Spanier aber auch nicht gerade einen besonders begabten Ministerpräsidenten bekommen zu haben.

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