Russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine oder nicht?

Paner der ukrainischen Armee. Bild: mil.gov.ua

US-Medien und US-Regierung berichten von einer neuen russischen Truppenkonzentration angesichts wachsender Spannungen „zwischen Moskau und dem Westen“, in der Ukraine will man davon aber nichts wissen.

Die Washington Post hat auf ihrem antirussischen Kurs wieder einmal Alarm geschlagen. Ende Oktober wurde berichtet, dass einige, wie so oft anonym bleibende Regierungsangehörige in Washington und Europa besorgt wegen eines russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine seien, der an die Situation im April erinnere (s.a.: Konflikt esakaliert zwischen der vom Westen vorbehaltlos unterstützten Ukraine und Russland). Damals war eine mögliche Offensive befürchtet worden. Wieder wird gesagt, Russland fahre einen härteren Kurs. Erwähnt wird der Einsatz einer türkischen Kampfdrohne, die eine Lenkrakete auf eine Haubitze der Separatisten abfeuerte, was als Provokation gelten muss (Kiew eskaliert Konflikt mit dem Einsatz einer türkischen Kampfdrohne).

In ukrainischen Medien wurde zunächst auch vom Aufmarsch russischer Truppen berichtet, das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte jedoch die Medienberichte. Es seien keine zusätzlichen russischen Truppen in das Grenzgebiet verlagert worden. Es würde sich um Psychologische Operationen handeln. Man überwache permanent „die Aktionen der Truppen des Aggressorstaats“, der immer wieder die Zahl der Truppen verändere. Das geschehe aus dem Grund, so der militärische Geheimdienst am Dienstag, um die Spannung in der Region und den Druck auf die Nachbarstaaten aufrechtzuerhalten. Gegenwärtig seien um die 90.000 Soldaten in der Nähe der Grenze.

Dann kam am Dienstag Politico, vor kurzem von Springer gekauft, mit neuen kommerziellen Satellitenbildern, die zeigen sollen, dass Russland doch Truppen und militärische Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine konzentriert. Die Verlegungen, so wird angedeutet, finden während der „zunehmenden Spannung zwischen Moskau und dem Westen“ anlässlich der Gespräche über einen möglichen Nato-Beitritt von Georgien und der Ukraine und des Besuchs des US-Verteidigungsministers in beiden Ländern statt. Es würde sich um Panzer, Artillerie und gepanzerte Verbände handeln, die bei Yelnya in der Region Smolensk an der belarussischen Grenze zusammengezogen worden seien. Jane’s ist auch mit dabei und sagt, Panzer und Artillerie seien nach  Bryansk und Kursk an der Grenze zur Ukraine verlegt worden. Das alles sei, so der Tenor, irgendwie verdächtig und ungewöhnlich.

Offenbar scheint die US-Regierung daran interessiert zu sein, wieder von einer neuen russischen Bedrohung zu sprechen. Elisabeth Rosenstock-Siller, Vize-Chefin der US-Mission an der OSZE, teilte am Donnerstag mit: „Wir haben Kenntnis von öffentlichen Berichten über ungewöhnliche russische Militäraktivitäten in der Nähe der Ukraine.  Ich kann nichts über die russischen Absichten sagen, aber wir beobachten die Region genau, wie wir es immer tun.  Wie wir bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht haben, würden eskalierende oder aggressive Handlungen für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung sein.  Wir unterstützen weiterhin die Deeskalation in der Region und eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ostukraine.“

In der Ukraine wird das Angebot der amerikanischen Medien für eine neue russische Bedrohung immer noch nicht wirklich aufgegriffen. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Malyar sagte am Donnerstag, der Geheimdienst habe berichtet, dass im Dezember und Januar die Truppen wieder verstärkt würden. Jetzt müsse man noch keinen Alarm schlagen, das Risiko der Eskalation bestehe immer. Aber sie wiegelte ab, es gebe keinen Anlass zur Beunruhigung, alles sei unter Kontrolle.

Präsident Selenskij bei der Amtseinführung des neuen Verteidigungsministers Reznikov. Bild: https://www.president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Ob die Zurückhaltung auch mit dem Austausch des ukrainischen Verteidigungsministers zu tun hat? Andriy Taran, erst seit März 2020 im Amt und ehemaliger Offizier, ist zurückgetreten. Angeblich wegen gesundheitlicher Gründe. Präsident Selenskij ist angeblich dabei, das Kabinett neu aufzustellen. Taran war verantwortlich für den Kauf von türkischen Korvetten und Kampfdrohnen und daher auch für den ersten Angriff einer Kampfdrohne, der ganz offen gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen hat.

Selenskji ernannte Oleksiy Reznikov zum neuen Verteidigungsminister, die Rada stimmte zu. Der hat keine Ahnung vom Militär, war lange Zeit politisch im Stadtrat in Kiew tätig, 2014 wurde er Vize-Bürgermeister. Im März 2020 wurde er Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats und im April zum Vizeminister im Ministerium zur Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete ernannt. Im Mai 2020 wurde ihm die Leitung der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen der Trilateralen Kontaktgruppe übertragen. Nach Selenskij soll Reznikov die Personalsituation der Streitkräfte verbessern und diese attraktiver machen. Offenbar sollen Ministerium und Militär stärker getrennt werden.

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