Schließt sich Belarus der russischen Invasion an?

Nach dem Referendum zur Verfassungsveränderung kann nicht nur Lukaschenko noch bis 2035 regieren, sondern können in Belarus auch Atomwaffen stationiert – und eingesetzt werden.

Schon seit einiger Zeit wird gemunkelt, dass sich Belarus mit Truppen an der russischen Invasion der Ukraine beteiligen könnte. Möglicherweise hat Präsident Lukaschenko, der unter starkem Druck des mittlerweile isolierten Kreml steht, deswegen nur das Referendum noch abpassen wollen, das ihm weitere Amtszeiten, einen permanenten Sitz im Rat und beim Ausscheiden aus dem Amt lebenslange Straffreiheit gewährt.  Damit kann Lukaschenko dann fast ebenso lange wie Putin im Amt, der sich das auch durch ein Referendum 2020 zusichern ließ.

Dazu wird eine Gesamtbelarussische Volksversammlung eingeführt, in dem Regierungsmitglieder, Industrievertreter und Vertreter von Regierungsbehörden sitzen, dessen Präsident Lukaschenko auch wahrscheinlich wird. Vor allem aber können nun russische Truppen und Atomwaffen in Belarus stationiert werden, da der Artikel aus der Verfassung gestrichen wurde, der festlegte, dass es keine Atomwaffen auf seinem Territorium gibt.

Angeblich haben 65 Prozent der Verfassungsveränderung trotz des bereits begonnenen Kriegs in der Ukraine zugestimmt, nur 10 Prozent sollen dagegen gestimmt haben. Und die Wahlbeteiligung soll bei 78 Prozent gelegen sein. Ob das zutrifft, ist fraglich, aber nun kann auch Weißrussland russische Atomwaffen auf seinem Territorium zulassen, die von ihm auch abgefeuert werden können.  Die russischen Streitkräfte hatten vor wenigen Tagen bereits Übungen der strategischen Truppen mit Tests von ballistischen Raketen abgehalten.

Jetzt hat Putin als Oberbefehlshaber die erhöhte Alarmbereitschaft der strategischen Abschreckungskräfte angeordnet – mit einer Drohung, Atomwaffen einzusetzen, wenn ein Staat Russland angreift oder sich ihm in den Weg stellt. Putin soll dies wegen Äußerungen der britischen Außenministerin Truss angeordnet haben. Sie sagte, man müsse Putin in der Ukraine stoppen. Und wegen der „illegalen Sanktionen“. Das russische Verteidigungsministerium meldete gestern, dass die strategischen Raketenstreitkräfte, die Nord- und Pazifikflotte sowie das Kommando der Langstreckenfliegerei die Anordnung umgesetzt haben.

CNN will von ukrainischer Geheimdienstseite erfahren haben, dass Belarus nun bereit sei, sich der russischen Invasion anzuschließen. Das hatte am Montag auch die Washington Post berichtet. Die Biden-Regierung habe Kiew ebenfalls den Hinweis gegeben, dass sich Belarus auf eine Beteiligung vorbereitet. Offiziell will man sich aber noch nicht dazu äußern. Die USA haben deswegen am Montag die Botschaft in Belarus geschlossen und sollen aufmerksam darauf schauen, was sich im Land tut. Es würden bereits entsprechende Sanktionen vorbereitet.

Wenn immer mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, was über Polen geschehen soll – die EU will für 500 Millionen Euro Waffen zur Verfügung stellen, auch Kampfflugzeuge -, wächst das Risiko, dass Russland das durch Ausdehnung der Kampfhandlungen verhindern will – oder dass dies als Anlass gesehen werden könnte, nicht nur mit Ataomwaffen zu drohen, sondern beispielsweise taktische Atomwaffen einzusetzen. Maria Sacharowa, die Sprecherin der russsichen Außenministeriums, hat schon mal aufmerksam gemacht, dass Russland Waffenlieferungen nicht tatenlos zusehen könnte: „EU-Bürger und -Strukturen, die an der Lieferung tödlicher Waffen sowie von Kraft- und Schmierstoffen an die Streitkräfte der Ukraine beteiligt sind, werden für alle Folgen solcher Handlungen im Rahmen der laufenden militärischen Spezialoperation verantwortlich sein.“ Die Folgen könnten hoch sein.

Es scheint schon lange her zu sein, dass die fünf Atommächte erklärten, ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden und dürfe nicht geführt werden. Die gemeinsame Erklärung wurde am 3. Januar veröffentlicht. Man wolle ein nukleares Wettrüsten vermeiden, das längst geführt wird, und einen „konstruktiven Dialog“ führen – „mit wechselseitigem Respekt und der Anerkennung der jeweiligen Sicherheitsinteressen und Ängste“. Davon hat man sich wohl verabschiedet.

US-Präsident versucht zu beruhigen. Er sagte gestern, er glaube, die Amerikaner müssten sich keine Sorgen wegen eines Atomkriegs machen. Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, versicherte, die USA würde ihre Alarmstufe nach Putins Anordnung nicht verändern. Putins Rhetorik sei gefährlich und würde das „Risiko einer Fewhlkallulation“ erhöhen. Sie wies darauf hin, „dass Russland und die Vereinigten Staaten selbst in den letzten Monaten und Jahren, in denen wir in einer Reihe von Fragen erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit Russland hatten, seit langem darin übereinstimmen, dass ein nuklearer Einsatz verheerende Folgen haben würde“. Ob das noch so ist, ist die große Frage. Wir sind aber definitiv im Kalten Krieg zurück.

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