Schweden: Mietpreisbremse und Beschleuniger für Rechtsaußen

Nooshi Dadgostar von der Linkspartei bei ihrer Erklärung zum Misstrauensvotum. Screenshot von YouTube-Video des Schwedischen Parlaments

Über einen Holzhammer verfügt der schwedische Parlamentspräsident per Tradition und mit einem dumpfen Schlag besiegelte Andreas Norlén am Montag formal das Schicksal der rotgrünen Minderheitsregierung.

Durch einen Misstrauensantrag wurde das Kabinett von Stefan Löfven mittels 181 von 349 Stimmen im schwedischen Reichstag abgesetzt. Zum ersten Mal in der Geschichte des skandinavischen Landes konnte so eine Regierung gekippt werden.

Schweden befindet sich in einer sehr ernsten Lage“, erklärte der sichtlich mitgenommene Sozialdemokrat vor der Presse. Der 63-Jährige hat nun eine Woche Zeit, um über Neuwahlen zu entscheiden. Die Alternative wäre, den Parlamentspräsidenten mit der Nominierung eines Gegenkandidaten zu beauftragen.

Schuld an dem Sturz sei eine „unheilige Allianz“. Sie ist zumindest untypisch. Kurz gefasst: Die Initiative zum Sturz der Regierung kam von der Linkspartei, die Nutznießer können zwei bürgerliche Parteien sein, die Moderaten und die Christdemokraten, die mit Duldung der rechten Schwedendemokraten regieren wollen.

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Nooshi Dadgostar, die Chefin der Linken, reagierte am vergangenen Donnerstag mit dem Antrag auf eine Untersuchung der Regierung, wie sich das Aufhebung der Mietpreisbindung bei Neubauten auswirken könnte. Ein rotes Tuch für die Linken, die sich auch nicht durch Gesprächsangebote Löfvens und einen vorgeschlagenen Extraurlaub für Familien am Wochenende nicht mehr umstimmen ließ und dies als „politisches Theater“ bezeichnete.

Nun folgt ein politisches Drama. Die Zahl der Akte ist unbekannt, denn die Regierungsfindung im Parlament kann unbegrenzt andauern.

Das Dilemma von Rotgrün ist ihre geringe Präsenz im schwedischen Reichstag. Gerade mal 116 von 349 Sitzen konnten sie bei den Wahlen 2018 gewinnen. Um die rechten Schwedendemokraten (62 Sitze) vom politischen Einfluss fern zu halten, tolerierten bislang die Linkspartei sowie die liberalen Parteien „Zentrum“ und „Die Liberalen“ die rotgrüne Koalition. Doch beim Thema Wohnungspolitik funktionierte der Spagat zwischen wirtschaftsliberal und deutlich links nicht mehr.

Denn zwei liberale Parteien konnten Stefan Löfven zu einer Untersuchung überreden, wie sich eine Marktmiete bei Neubauten auswirken würde. In Schweden steigen seit langem die Preise für Immobilien, neben Luxemburg seien sie in Europa am meisten überbewertet. Dabei ist Wohnraum knapp, die Marktmiete sollte den Wohnungsbau ankurbeln.

Die Idee wollte Löfven im Sommer mit dem Schwedischen Mieterverbund diskutieren, eine Organisation mit über einer halben Million Mitglieder und traditionell den Sozialdemokraten zu geneigt. Deren Vorsitzende Marie Linder fürchtet nun, wenn die erste Hürde genommen, auch die zweite in Angriff genommen würde, nämlich dass auch bei älteren Immobilien die Miete erhöht wird. Dies ist jedoch mit einer bürgerlichen Regierung weit wahrscheinlicher.

Ulf Kristersson, der Chef der Moderaten, der zweitstärksten Fraktion, hat sofort nach der Abstimmung „mit Freuden“ seine Bereitschaft zu einer Regierungsbildung erklärt.  Zusammen mit den kleineren Christdemokraten und vermutlich den Liberalen. Dies kann nach Neuwahlen geschehen oder nach einer Abstimmung im Parlament.

Nach der derzeitigen Aufteilung der Sitze bräuchten die drei Parteien die Stimmen der rechten Schwedendemokraten und eine abtrünnige Person der Zentrumspartei. Anfang dieses Jahres erklärten sich die beiden bürgerlichen Parteien bereit, sich von den Rechten tolerieren zu lassen. Ein Tabubruch. Die Schwedendemokraten unter dem apart auftretenden Jimmie Akesson, haben ihre Wurzeln in faschistischen Bewegungen, bis hin zu den Dreißiger Jahren.

Dennoch genießt Kristersson in Umfragen das höchste Vertrauen, gefolgt von Stefan Löfven. Der Bürgerliche plant eine strengere Asylpolitik und ein effektiveres Bekämpfen der Bandenkriminalität. Schweden hat im Flüchtlingsjahr 2015 rund 163.000 Asylsuchende aufgenommen. Gefordert werden auch niedrigere Steuern.

Die iranischstämmige Nooshi Dadgostar will darum Löfven wieder zurück als Regierungschef, nur eben „geläutert“, mit einer Garantie für die Mietpreisregelung. Den Coup des Misstrauensantrags soll sie nach Informationen der linken „Dagens Nyheter“ lange geplant haben. Die Linkspartei war für die Sozialdemokraten, mit denen sie nach 2014 kurz koaliert hatten, vor allem ein Mehrheitsbeschaffer, dessen politische Vorstellungen nicht beachtet wurden, so deren Perspektive.

Der rigorose Schritt des Misstrauensantrags liegt auch in der Biographie der 36-Jährigen begründet, deren Eltern aus dem Iran geflüchtet waren. „Wir wurden gezwungen, unsere Wohnung zu verlassen, als die Miete verdoppelt wurde“, erzählte ihr Vater Parviz Dadgostar über den Kindheitsalptraum seiner Tochter in den Neunziger Jahren.

Denn wenn auch heute in Schweden die Mietpreisregulierung von verschiedenen Interessenvertretern ausgehandelt werden, so kann den Mietern in Schweden nach einer Renovierung eine Erhöhung von 60 Prozent drohen. Vor allem junge und ältere Schweden sowie Migranten sind betroffen. https://www.hemhyra.se/nyheter/tva-nya-spikar-i-kistan-for-robert-dicksons-hyresgaster/

Doch auch ausgerechnet eine bürgerliche Regierung kann an der Wohnungspolitik scheitern. Während diese die Marktmiete einführen wollen, sind die Schwedendemokraten dagegen, welche sich als „sozialkonservativ“ bezeichnen.

Auch sie wollen den Wohlfahrtsstaat, wenn auch primär für Bioschweden. Eine Mitte-Rechtsaußen Konstellation wird Schweden kaum politische Stabilität bieten.

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