Soll sich Großbritannien an die Spitze der Konfrontation mit Russland stellen?

Bild: Council on Geostrategy

Die britische Regierung drängelt wahrscheinlich auf Wunsch der USA nach vorne, eskaliert den Konflikt weiter und will eine Achse UK-Polen-Ukraine bauen.

Die britische Außenministerin Liz Truss hielt am 21. Januar, einen Tag vor der „Enthüllung“ des angeblichen Kreml-Plans, eine Marionettenregierung nach dem Einmarsch in die Ukraine zu bilden,  eine Rede am Lowy Institute in Australien. In ihr ging es nicht nur um die Politik gegen China, sondern natürlich auch um Russland, das die Lektionen der Geschichte nicht gelernt habe.

Sie kündigte an, dass mehr Waffen und Ausbilder in die Ukraine geschickt werden und man mit Partnern über schwere Finanzmaßnahmen gegen die russische Wirtschaft und Einzelpersonen im Falle einer Invasion berate. Kurz streifte sie nur, dass man neue trilaterale Beziehungen zwischen der Ukraine, Polen und UK fördern wolle. Tage zuvor hatte das polnische Außenministerium davon gesprochen, Dass Polen, die Ukraine und UK „die Kooperation angesichts der Sicherheitsbedrohungen in Zentral- und Osteuropa verstärken“.

Das ist ganz interessant, denn es bedeutet, dass UK nicht nur mit der Nato gegen Russland vorgehen will, sondern seine Stellung nach dem Brexit als „Global Britain“ auch mit eigenen Bündnissen ausbauen will, wie das bereits mit Australien und den USA mit AUKUS geschehen ist. Die Einheit der EU spielt dabei keine Rolle, Großbritannien will sich, vermutlich gedeckt durch Washington, das trotz interner Differenzen seine Politik und militärische Aufstellung stärker gegen China richten will, als führende Kraft im Konflikt um die Russland und die Ukraine profilieren – und das wohl nicht zuletzt deswegen, weil die Machtposition von Boris Johnson in UK bröselt.

Der Council on Geostrategy, eine Lobbygruppe, die UK „stärker“ machen will, hat gleich einmal eine Karte veröffentlicht, auf der die neue Achse dargestellt wird. Eine engere Militärkooperation wurde bei einem Besuch des britischen Verteidigungsministers Wallace in Polen und in der Ukraine bereits im November 2021 angekündigt. Dabei ging es vor allem um den Kauf britischer Waffensysteme zur Modernisierung der polnischen (Luftabwehrsystem) und der ukrainischen Truppen (Kriegsschiffe). Als Dank schickte UK 150 Militäringenieure nach Polen, um den Ausbau des Grenzschutzes, also die Abwehr von Migranten, an der Grenze zu Weißrussland zu unterstützen.

Am selben Tag, als Truss ihre Rede hielt, meldete die britische Times, dass Großbritannien darauf vorbereitet sei, Hunderte von Kampftruppen zur Abschreckung in die baltischen Länder und nach Polen zu verlegen. Am Montag erklärte die Nato, dass Truppen in Bereitschaft stünden und weitere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge nach Osteuropa geschickt werden.

Dass Großbritannien sich beim Showdown gegen Russland vordrängelt, ist auch der New York Times aufgefallen. Die „Enthüllung“ der Geheimdienstinformationen über eine angeblich vom Kreml geplante Marionettenregierung, sollte demonstrieren, dass die UK sich vorne an die Front der gefährlichsten Sicherheitskrise in Europa seit Jahrzehnten stellt. Zwei Jahre nach dem Brexit wolle sich UK von Deutschland und Frankreich, sogar von den USA absetzen:

„Als Außenminister Antony J. Blinken letzte Woche zu Gesprächen über russische Truppen an der ukrainischen Grenze in Kiew landete, rollte sein Flugzeug an einem C-17-Frachtflugzeug der Royal Air Force vorbei, das gerade Panzerabwehrwaffen für das ukrainische Militär abgeladen hatte. ‚Großbritannien distanziert sich von Deutschland und Frankreich und in gewissem Maße auch von den USA‘, sagte Malcolm Chalmers, stellvertretender Generaldirektor des Royal United Services Institute, einer Denkfabrik in London. ‚Das hat mit dem Brexit zu tun und mit dem Gefühl, dass wir uns als unabhängige Mittelmacht definieren müssen.'“ – NYT

Der britische Premier warnte Russland, ein Einmarsch in die Ukraine würde zu einem neuen Tschetschenien führen. Es sei klug gewesen, die Angehörigen des Botschaftspersonals zu evakuieren, es gebe Hinweise auf einen „Blitzkrieg, der Kiew außer Gefecht setzen könnte“, meinte er und erklärte. Großbritannien sei führend beim Schnüren des Sanktionspakets: „Es ist die Aufgabe des Vereinigten Königreichs, dafür zu sorgen, dass unsere Freunde und Partner auf der ganzen Welt, insbesondere in Europa, das auch verstehen, und dass wir ein ausreichend hartes Paket von Sanktionen vorbereiten.“

Der Guardian sieht in einer Mitteilung  von Downing Street das Bemühen, dass Johnson nun an der Spitze der antirussischen Allianz gesetzt habe. Er schickt Verteidigungsminister Wallace nach Kiew und Außenministerin Truss nach Moskau und Kiew. Gegen Frankreich erklärte Johnson, jetzt sei nicht die Zeit, über Europas strategische Autonomie oder über eine neue Sicherheitsarchitektur nachzudenken, womit er Gespräche mit Russland über eine Sicherheitsarchitektur letztlich als überflüssig betrachtet und voll auf Konfrontation geht. Es sei „naiv anzunehmen, dass Russland durch Veränderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur besänftigt werden könne, das Verhalten des Kremls hat das durchgehend klar gemacht“. Mit einem Hieb gegen Deutschland bezeichnete er Nord Stream 2 als „großes strategisches Problem für die europäische Sicherheit“.

Man darf annehmen, dass das Vorpreschen der britischen Regierung im Konflikt mit Russland mit Washington abgesprochen ist. Zumindest der Teil des Weißen Hauses, der hinter dem Präsidenten Joe Biden steht, hat wohl tatsächlich die Absicht, in einem Dialog Russland Zugeständnisse zu machen, um sich stärker aus Europa zurückzuziehen und sich China zuzuwenden. Dazu kommt die wachsende Sorge, dass sich durch den Druck auf Russland die Allianz China-Russland weiter gestärkt wird, während die USA beabsichtigt, nun China zu isolieren und einzudämmen. Die UK könnte hier einmal wieder den Pudel spielen. Dass UK Truppen in die Ukraine schicken wird, ist sehr unwahrscheinlich.

Ob nun Johnson neue Allianzen jenseits von Nato, EU und USA sucht und verstärkt eine internationale Rolle als „Global Britain“  spielen will, um sich vor den heimischen politischen Querelen zu retten, oder ob Außenministerin Truss sich im Hintergrund zu profilieren sucht, um nach dem Fall von Johnson dessen Position als Premierministerin einzunehmen, ist natürlich Spekulation.  Dass UK eine größere Rolle in der Konfrontation mit Russland aus Sicht der USA spielen soll, scheint auf der Hand zu liegen. Das gibt Washington einen größeren Spielraum, schließlich ist man interessiert, sich im geopolitischen Schachspiel mit China Russland anzunähern, aber auch zu verhindern, dass es eine größere Annäherung zwischen Russland und Europa gibt, was die USA seit langem zu verhindern versuchten, auch unter Ausnutzung der Spaltung der EU in ein altes und ein neues Europa.

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