Souveränität von Westsahara: Spanien stellt sich hinter Marokko, Algerien könnte keine Gas mehr liefern

Bild: Algerische Botschaft in den USA

USA und Europa kämpfen für die Ukraine und lassen die Westsahara hängen. Sollte Algerien, Verbündeter der Sahrauis und von Russland, die Gaslieferungen nach Europa einstellen, könnte es eng werden mit der Stromversorgung. Ralf Streck über den weitgehend unbeachteten Krisenherd in Nordafrika.

Es gab in letzter Zeit neben der Ukraine auch mit der Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht eines anderen Landes einige Probleme, nämlich der Westsahara und der Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS). Marokko hat große Teile der Westsahara annektiert. Algerien, das die Sahrauis gegen Marokko unterstützt, hat das Gas über eine Pipeline abgestellt, die durch Marokko führt, und könnte auch die zweite Pipeline, die direkt nach Spanien führt, sperren. Denn Spanien hat sich hinter Marokko in der Westsahara-Frage gestellt. Ist denn Spanien sehr abhängig vom Gas aus Algerien?

Ralf Streck: Bis zum vergangenen Jahresende kamen noch 40 % der Gasimporte aus Algerien. Jetzt hatten wir die Situation, dass im letzten November Algerien die Maghreb-Europa-Pipeline geschlossen hat, weil der Vertrag zwischen Algerien und Marokko ausgelaufen ist. Marokko hat ihn nicht erneuert, weil Algerien gegen das aggressive Vorgehen Marokkos protestiert. Vor anderthalb Jahren ist wieder der Krieg in der Westsahara ausgebrochen. Die Algerier sind die Schutzmacht der Sahrauis und haben sich schon entsprechend gegenüber Marokko positioniert. Die Pipeline durch Marokko gleicht der russischen Soyuz-Pipeline, die durch die Ukraine führt. Wenn man das Gas durch Marokko nach Spanien und Portugal schickt, hat natürlich Marokko die Möglichkeit abzugreifen, was Algerien verhindern will.

Wegen der neuen Politik der sozialdemokratischen Regierung in Spanien, die einen Schmusekurs mit Marokko fährt, hat sich der Konflikt um die Westsahara weiter zugespitzt. Im Übrigen ist auch das von Grünen geführte Außenministerium in Berlin auf einen ähnlichen Kurs eingeschwenkt und preist plötzlich den Autonomieplan für die Westsahara an. Die Spanier machen das mittlerweile sehr offensiv. Sie haben sich mit den Marokkanern zusammengesetzt und der Sozialdemokrat Pedro Sánchez behauptet nun, diese Autonomie sei die Lösung für diesen Konflikt. Das ist natürlich der völlige Witz, weil die Rechte der Sahrauis dabei negiert werden.

Noch mal ganz kurz zum Autonomieplan. Das klingt ja so, als würde die Westsahara autonom werden können, aber ist das wirklich der Fall?

Ralf Streck: Spanien ist ja wirklich ein elendes Beispiel dafür, was Autonomie angeht. Die Sahrauis kennen die Situation als ehemalige spanische Kolonie in Spanien und haben sehr gute Beziehungen zu den Befreiungsbewegungen im spanischen Staat, also ins Baskenland, Katalonien und Galicien. Die wissen, dass die Autonomie auf dem Papier gut aussieht, aber in der Realität sehr ernüchternd ist. Nach 40 Jahren sind zentrale Kompetenzen aus dem spanischen Staat, wie zum Beispiel die Sozialversicherung, noch immer nicht an die Basken übergeben worden, obwohl die Kompetenzen praktisch Verfassungsrang haben.

Bild: Algerische Botschaft

Was kann man aus dem Blick der Sahrauis von Marokko erwarten?

Ralf Streck: Marokko hat sich ja nie an das Waffenstillstandsabkommen gehalten, das vor über 30 Jahren geschlossen wurde, um ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara durchzuführen. Das ist in vielen Resolutionen der Vereinten Nationen verankert und sollte von einer UN-Mission überwacht werden. Die Lage ist völkerrechtlich klar. Marokko kann keine Souveränität über die Westsahara haben, wenn die Sahrauis das nicht wollen. Das ist die letzte Kolonie Afrikas, die muss dekolonisiert werden. Die UNO konnte das nicht durchsetzen, Marokko hat sich stur gestellt, was toleriert wurde, und hat alles blockiert. Jetzt schließt sich Spanien dem Kurs an, den der frühere US-Präsident Donald Trump eingeleitet hat, der die Souveränität Marokkos über die Westsahara einseitig gegen die UNO, das Völkerrecht und gegen alle Resolutionen anerkannt hat.

Und die Biden-Regierung verhält sich nicht anders. Da auch Spanien einschwenkt, hat Marokko in Europa weiter Boden gewonnen. Das geschah auch über Erpressung in der Frage von Flüchtlingen und Einwanderern aus Afrika. Letztlich hat Spanien dieser Erpressung nachgegeben.

Algerien sagt sich, wenn Spanien dieser Erpressung nachgibt, dann setzen wir bisher als Partner, der über alle Konflikte hinweg immer treu Gas geliefert hat, auch mal eine andere Politik ein. Vor allem ist Algerien empört, dass Spanien jetzt Gas durch die Maghreb-Europa-Pipeline nach Marokko pumpen will. Algerien hat Spanien unmissverständlich klargemacht, dass, sollte auch nur ein Molekül algerischen Gases nach Marokko gelangen, auch die zweite Direkt-Pipeline abgestellt wird. Das muss man sehr ernst nehmen. Spanien ist längst kein bevorzugter Partner von Algerien mehr. Das heißt, die Gaspreise wurden von Algerien nun auf das derzeit normale, hohe Niveau angehoben und Algerien nimmt auch keine Flüchtlinge mehr zurück. Gleichzeitig hat Algerien einen neuen Gas-Vertrag mit Italien gemacht, da die Transmed-Pipeline nach Italien noch Kapazitäten frei hatte. Das Gas, das jetzt über die zweite Pipeline nicht mehr nach Spanien fließt, erhält zum Teil Italien zum Vorzugspreis.

Damit versucht man von algerischer Seite natürlich auch einen Spaltungskeil in die EU zu treiben. Spanien erhält derzeit dafür viel Fracking-Flüssiggas aus den USA. Es will angeblich nur Fracking-Gas nach Marokko leiten. Das kann Marokko eigentlich nicht bezahlen, da es ja noch teurer ist. Und man kann natürlich nicht kontrollieren, welches Gas dann real fließt. Ich gehe davon aus, dass Algerien, sollte wirklich die Maghreb-Europa-Pipeline genutzt werden, den Gashahn nach Spanien abdreht. Den Energienotstand, den Spanien in Marokko lindern oder verhindern will, wollte Algerien herbeiführen. Dort sind die Reserven praktisch erschöpft.

Hat Marokko keine Flüssiggas-Anlagen?

Ralf Streck: Nein, deshalb will Spanien Kapazitäten in Regasifizierungsanlagen nutzen, die sonst ungenutzt bleiben, da ja die MidCat-Pipeline gecancelt wurde, über die das Gas nach Nordeuropa fließen sollte. Aber wie gesagt, Flüssiggas ist extrem teuer. Es ist noch dreckiger als alles, was man praktisch sonst verbrennen kann. Aber das interessiert die Marokkaner wahrscheinlich einen feuchten Kehricht, ganz ähnlich wie Grünen, die nun auch darauf setzen, obwohl dabei auch viel extrem klimaschädliches Gas frei wird. Da kann man auch Kohle locker verbrennen, das ist für das Klima immer noch besser.

Da Europa, um vom russischen Gas loszukommen, mehr Flüssiggas kaufen will, werden die Preise sowieso noch mal hochgehen.

Ralf Streck: Ja, denn auch die USA haben keine unbegrenzten Förder- und Transportkapazitäten. Und die Russen ziehen mittlerweile auch die Schrauben an und liefern schon kein Gas mehr an Bulgarien und Polen. Das ist auch nur eine weitere Eskalationsstufe. Jetzt schickt Deutschland Panzer in die Ukraine und will Ukrainer auf deutschem Boden ausbilden. Das bedeutet nach dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, dass wir völkerrechtswidrig in den Krieg eintreten. Russland wird dem nicht mit verschränkten Armen zuschauen und ebenfalls weiter die Schrauben anziehen und dann vielleicht auch kein Gas mehr schicken.

Man muss in dem Kontext auch wissen, dass Algerien ein alter Verbündeter von Russland ist. Es war eines der 17 Länder afrikanischen Länder, die sich in der UN-Vollversammlung enthalten haben, als die Resolution zur Verurteilung des Ukraine-Angriffs verabschiedet wurde. Die Hälfte aller Enthaltungen kam aus afrikanischen Ländern, die von Russland in ihrem Befreiungskampf gegen die Kolonialherren unterstützt wurden. Die sagen, dass die EU und die USA doppelzüngig sprechen. Die Souveränität der Westsahara interessiert sie einen Dreck, um es mal klar auszudrücken. Die Westsahara wird seit 30 Jahren an der Nase herumgeführt und alle haben bei massiven Menschenrechtsverletzungen durch Marokko zugeschaut. Die Souveränität der Ukraine will man aber mit Waffengewalt verteidigen.

Algerien hat schon einen Wink mit dem Zaunpfahl bereit. Es wird demnächst an der marokkanischen Grenze unter anderem mit Russland Militärmanöver durchführen. Wir haben also mittlerweile die Ingredienzen dafür, dass auch aus diesem begrenzten Konflikt um die Westsahara ein regionaler Krieg entstehen kann. Und dann sind wir dem 3. Weltkrieg wieder ein gutes Stück näher. Und wenn Algerien dann noch gemeinsam mit Russland in der Gas-Frage agiert, gehen hier überall die Lichter aus. Es gibt ja nur ein paar Schiffe zur Lieferung von Fracking-Gas. Darüber kann man die Energieversorgung in Europa nicht gewährleisten. Und dazu kommt, dass wir an anderen Stellen, zum Beispiel in Atom-Frankreich auch massive Probleme mit der Stromversorgung haben.

Wird das Gas, das von Algerien kommt, im Wesentlichen in Spanien und Portugal verbraucht?

Ralf Streck: Ja, aber wenn es von dort nicht mehr kommt, muss es woanders gekauft werden und verknappt das Angebot weiter. Es gab einst ein prioritäres Projekt der EU. Im Hafen von Barcelona steht die größte Regasifizierungsanlage Europas. Eigentlich war geplant, eine Pipeline nach Frankreich zu bauen. Die ist schon über fast 100 Kilometer bis an den Rand der Pyrenäen gelegt. Man müsste sie noch 120 Kilometer weiterführen, um sie ans französische Gasnetz anzuschließen.

Das Gas sollte dann von woher kommen?

Ralf Streck: Er sollte unter anderem aus Algerien kommen. Das Projekt macht ja auch Sinn, aber die spanische Regierung denkt ökonomisch oft arg kurzfristig und die Entscheidungen werden vor allem von politischen Interessen geleitet, die dann oft zu ziemlich hirnrissigen Ergebnissen führen. Das MidCat-Projekt wurde aus politischen Gründen von Madrid in Katalonien gecancelt. Da auch die Katalanen ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben wollen, soll dort nicht investiert werden. Eigentlich hätte schon in diesem Jahr Gas nach Nordeuropa fließen sollen. Damit hätte also algerisches Gas schon jetzt nach Deutschland laufen können, um russisches Gas zu ersetzen. Die EU macht deshalb jetzt Druck in Spanien, damit diese Pipeline weitergebaut wird, doch vor 2024 ist mit einer Fertigstellung nicht zu rechnen.

Da die Spanier das Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das in der Sozialcharta der UNO schon im ersten Artikel definiert wird, auch im eigenen Land mit Füßen treten, ist es logisch, dass sie sich hinter Marokko stellen. Aber auch Spanien hat die Sozialcharta ratifiziert, sogar noch vor der Verfassung. Man will dieses Menschenrecht aber Katalanen, Basken… einfach nicht gewähren. Auch deswegen schlägt man sich auf die Seite Marokkos und nicht auf die Seite der Westsahara.

Dabei ist die Westsahara völkerrechtlich noch immer spanisches Verwaltungsgebiet. Die Spanier sind am Ende der Franco-Diktatur 1975 eilig abgehauen und haben das Gebiet sich selbst überlassen, ohne irgendwie einen geregelten Prozess zur Dekolonisierung in Gang zu bringen. Und dann kam Marokko mit dem Grünen Marsch und hat große Gebiete besetzt. Man kann auch vermuten, dass auch das schon ein abgekartetes Spiel war. Ein anderer Teil der Westsahara ist ja hinter dem verminten Sandwall mit einer Länge von 2400 Kilometern. Die größte Mauer, die es weltweit gibt. Und dann gibt es auch noch die Flüchtlingslager in Algerien. Der vor eineinhalb Jahren erneut ausgebrochene Krieg, über den in unseren Medien praktisch nicht berichtet wird, ist ein klarer Ausdruck von einer Eskalation und nicht der Ausdruck einer Lösung für den Konflikt. Der kann nur über das Referendum kommen, das gilt für Katalonien genauso wie für die Westsahara.

Jetzt wäre diese Pipeline möglicherweise auch für Frankreich ganz interessant. Frankreich hat wachsende Probleme mit seinen Atomkraftwerken. Da die viel zu wenig Leistung bringen, könnte man auch in Frankreich mehr Gas zur Stromerzeugung benötigen.

Ralf Streck: Die Lage wird immer kritischer. In Frankreich kann man darauf warten, bis die Lichter ausgehen. Die Stromproduktion war noch nie so niedrig war wie jetzt. Die Kapazität liegt gerade noch bei 28 Gigawatt, weil ein Meiler nach dem anderen ausfällt. Hier gibt es nur noch alte Atommeiler, das neueste Kraftwerk ist mindestens 20 Jahre alt. Es ist allen bekannt, dass Atomkraftwerke altern und immer anfälliger werden. Durch den Neutronenbeschuss verspröden die Materialien besonders stark. „Plötzlich“ wird nun festgestellt, weil man zu prüfen angefangen hat, dass an vielen Schweißnähten Risse auftreten, weswegen ein Meiler nach dem anderen abgeschaltet werden muss. Interessanterweise wurde bei den neueren angefangen zu prüfen. Sogar bei dem neuen Reaktor in Flamanville, der noch nie in Betrieb war, tauchen ständig Risse bei den Schweißnähten auf. Der sollte schon seit 10 Jahren Strom liefern, aber das wird bis 2024 auch sicher nicht der Fall sein. Jetzt sind gerade noch 28 der 56 Meiler am Netz.

Wie hoch ist denn die normale Leistung?

Ralf Streck: Am Netz angeschlossen sind noch 62 Gigawatt theoretische Atomleistung. Das heißt, nicht mal mehr die Hälfte davon wird real produziert. Wenn bei einem weiteren AKW angefangen wird zu prüfen, wird das nicht selten auch abgeschaltet. Sinnvoll wäre in so einer Situation eigentlich, angesichts der enormen Gefahren die von den Reaktoren ausgehen, alle zunächst abzustellen, bis sie geprüft sind. Aber das wäre der Dauer-Blackout und wird deshalb nicht gemacht.

Es müsste also erst ein Fukushima in Frankreich passieren?

Ralf Streck: Wahrscheinlich wird das auch irgendwann leider kommen. In Frankreich ist alles so eng auf Kante genäht. Das Land muss viel zusätzlichen Strom importieren, obwohl die Sonne scheint, der Wind weht und es ist nicht kalt ist. Anfang April waren sogar noch 32 Gigawatt Atomkapazität am Netz, also vier Atommeiler mehr. Aber auch da wurde es eng und die Franzosen wieder einmal zum Stromsparen aufgefordert, weil es ein bisschen kälter wurde und die Leute in schlecht gedämmten Wohnungen die Stromheizungen eingeschaltet haben.

Deswegen sagen mittlerweile viele Spezialisten, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis es einen Blackout gibt. In Frankreich kann man im Prinzip schon im Herbst damit rechnen, haben einige Experten gegenüber Bloomberg längst erklärt, die dem staatlichen Stromerzeuger EDF die Prognosen nicht abkaufen und mit weiteren Korrosionsproblemen rechnen. Das ist auch schon der Fall, wenn Russland weiter Gas liefert, selbst dann muss ab Herbst in Frankreich mit Blackouts gerechnet werden, obgleich Gas nur etwa fünf Gigawatt zur Erzeugung beiträgt… Es mussten sogar schon wieder Kohlekraftwerke ans Netz gehen, die vorher großmäulig zum Klimaschutz abgeschaltet wurden, zudem bezieht Frankreich Kohlestrom aus halb Europa, weil sie mit ihrem Atomkonzept an die Wand fahren. Und das verkauft uns der neugewählte Präsident Macron als Lösung, dabei ist vor 15 Jahren mit neuen Meilern nicht zu rechnen.

Wenn man davon ausgeht, dass Europa aus der russischen Kohle und aus dem russischen Öl aussteigt und den Verbrauch von russischem Gas stark absenken wird, ist dann noch genug Energie da, um diese Ausfälle in Frankreich überhaupt zumindest managen zu können?

Ralf Streck: Nun ja, wenn man gegenüber Algerien und der Westsahara eine Politik machen würde, die das Land nicht brüskiert, dann vielleicht. Algerien sagt nämlich auch, es könnte bis 2024 die Gasproduktion noch um 50 % steigern. Aber sie werden das natürlich nicht tun, wenn man weiter wie bisher mit dem Land umspringt. Wenn die Algerier zur Einschätzung kommen, dass es von Europa insgesamt an der Nase herumgeführt wird, dann stellen die vielleicht auch die Lieferung nach Italien noch ein.

Da schon kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien aus Russland fließt, wird es schon brenzlig, weil immer mehr Gas in Europa fehlt. Jetzt will die Ukraine die Gaslieferungen nach Europa durch den Osten stoppen. Damit fielen knapp 332,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber gestern mit. Das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge. Angeblich sei es wegen der russischen Besatzung unmöglich geworden, die Durchleitung zu kontrollieren. Es sieht aber so aus, dass die Ukraine nun die Gasknappheit in Europa verschärfen will.

Klar ist auch, dass die Russen nicht einfach mit verschränkten Armen zusehen werden, dass Europa bald auch kein Öl mehr abnimmt. Vermutlich wird Russland bald kein Gas mehr nach ganz Europa liefern, wenn weiter an der Eskalationsschraube gedreht wird. Und wenn die Russen kein Gas mehr liefern, wird es furchtbar eng. Wenn die Algerier zudem am Hahn drehen, wird es fatal. Es ist alles so eng auf Kante genäht. Und jetzt reißen halt die Kanten an allen Ecken und Enden auf.

 

Zur Westsahara siehe auch das Buch: Judit Tavakoli, Manfred O. Hinz, Werner Ruf und Leonie Gaiser (Hrsg.): „Westsahara. Afrikas letzte Kolonie“, Regiospectra Berlin.

2 Kommentare zu Souveränität von Westsahara: Spanien stellt sich hinter Marokko, Algerien könnte keine Gas mehr liefern

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