Spanien begnadigt Katalanen nach Kritik vom Europarat

Pedro Sánchez beim Auftritt in der Oper von Barcelona. Bild: Foto: Pool Moncloa/Fernando Calvo

Statt einem Ende der Repression verfügt der spanische Regierungschef aber nur eine teilweise Begnadigung für katalanische Politiker und Aktivisten

Die neun katalanischen Politiker und Aktivisten, die für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 zu langen Haftstrafen in Spanien zu verurteilt wurden, werden in den nächsten Tagen die Gefängnisse verlasen. Regierungschef Pedro Sánchez hatte ihre Begnadigung am schon Montag angekündigt und am Dienstag wurde die Maßnahme im Ministerrat beschlossen.

Der Sozialdemokrat begründet den Schritt am Dienstag mit „Versöhnung“, um eine „neue Etappe im Zusammenleben zwischen Spanien und Katalonien“ einleiten zu können. Die Begnadigungen beträfen zwar nur neun Personen direkt, darüber hinaus aber zahllose Menschen, die mit ihnen solidarisch seien. Die Verurteilungen, die in halb Europa bei der Frage von spanischen Auslieferungsanträgen kein Richter nachvollziehen konnte, stellte Sánchez ausdrücklich nicht in Frage. Souverän zeigte er sich nicht und ließ nach der vierminütigen Ansprache keine Fragen der Journalisten zu. „Die Demokratie zeigt heute ihre Größe“, versuchte Sánchez die Begnadigungen als eigene Leistung zu verkaufen. Dabei, so meint auch der angesehene Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo, waren sie „keine Option, sondern eine Notwendigkeit“.

Denn von ungefähr kamen weder der Schritt noch die unübliche Ankündigung in der Oper von Barcelona vor 300 geladenen Gästen am Montag, unter denen kein Mitglied der katalanischen Regierung war. Sánchez’ Auftritt fiel damit zusammen, dass Spanien gleichzeitig in Straßburg wegen der Behandlung der Katalanen abgewatscht wurde. Denn dort ließ die Parlamentarische Versammlung des Europarats gleichzeitig für Spanien eine Bombe platzen. Das Land wurde mit der Türkei wegen des Umgangs mit den Kurden verglichen.

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Trotz „heftigsten Widerstands“, der auch von Sánchez Sozialdemokraten kam, wie auch Andrej Hunko von „Die Linke“ gegenüber Krass & Konkret bestätigte, wurde die Resolution 2281 mit 70 Stimmen, bei 28 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen verabschiedet. Spanische Anträge zur Abschwächung wurden allesamt abgelehnt. „In der Debatte wurde klar, dass Spanien die Justiz für politische Probleme vorschiebt, die nur politisch gelöst werden können“, erklärte das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Für Hunko ist die Inhaftierung der Katalanen seit über drei Jahren ein „Skandal sondergleichen“.

Gefolgt wurde der Ansicht des zuständigen Ausschusses, über dessen Forderungen Krass & Konkret schon berichtet hatte. Nun fordert auch der Europarat ein Ende der Repression. Er regte eine „Begnadigung oder anderweitigen Freilassung“ derer an, die wegen „Aufruhr“ zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden.  Dafür wäre aber massive „tumultartige Gewalt“ nötig, die es nicht gab, kritisiert anders als Sánchez der Europarat die Urteile. Der unterstreicht, dass die verurteilten Politiker „nicht zur Gewalt aufgerufen“ haben. Sie hätten im Gegenteil immer gefordert, „jeglicher Gewalt“ zu entsagen, weshalb die Massenproteste „stets friedlich“ blieben. Verlangt wird nicht nur eine Reform des Strafrechts von Spanien, sondern auch die „Einstellung von Auslieferungsverfahren“ gegen die Exilanten wie den „Exilpräsidenten“ Carles Puigdemont. Das fordert er auch für die „verbleibenden Strafverfahren“.

„Die Forderung des Europarates nach Freilassung der Katalanen zeigt einen Weg für eine demokratische Lösung des Konflikts um Katalonien auf“, ist Hunko überzeugt. Im Dialog müsse nach einer einvernehmlichen und für beide Seiten akzeptablen Lösung gesucht werden. Jetzt komme es zunächst darauf an, dass die Betroffenen wirklich freikommen. Zudem müsse aber „auch die politische Verfolgung der Exilierten eingestellt werden“, meint er. Doch die Exilierten wie Puigdemont wurden ausdrücklich von der Maßnahme ausgenommen, auch an der weiteren juristischen Verfolgung von mehr als 3000 Menschen soll sich nichts ändern.

Es ist klar, dass Sánchez dabei die spanische Rechte im Blick hatte. Die hat schon weiteren Widerstand gegen die teilweisen Begnadigungen angekündigt. Von der ultrarechten VOX über die Volkspartei (PP) bis zur Ciudadanos-Partei wurden Klagen angekündigt. Die Rechte wirft Sánchez auch Wortbruch vor, da er Begnadigungen vor den Wahlen ausgeschlossen hatte. Ihre „Massendemonstration“ erwies sich vor gut einer Woche in Madrid aber als Flop, da sich daran nur etwa 25.000 Menschen beteiligten. Das war nicht der Ausdruck davon, dass nach Umfragen angeblich eine große Mehrheit, auch in der Partei von Sánchez, gegen die Begnadigungen sein sollen.

Die Regierung hat mit Blick auf die Rechte  keine vollständigen Begnadigungen verfügt. Ausgeschlossen bleiben auch Exilanten wie Puigdemont. Zudem bleiben auch die in den Urteilen ausgesprochene Amtsverbote bestehen. So kann Oriol Junqueras, Chef der Republikanischen Linken (ERC), bis 2031 kein Amt bekleiden. Zudem werden die Haftstrafen weiter wie Damoklesschwerter über den neun Katalanen hängen, da sie sie bei einer erneuten Verurteilung wieder antreten müssten. Das wird den geplanten Dialog mit der katalanischen Regierung und die Regierungsfähigkeit von Sánchez erschweren, da seine Minderheitsregierung auf die ERC-Stimmen angewiesen ist.

Die katalanische Regierung, die nun von Pere Aragonès (ERC) geführt wird, hält die Begnadigungen auch nur für eine „Geste“. Sie seien „ein Schritt auf dem Weg zum Dialog, aber keine Lösung“, sagte Aragonès. Die Regierung fordert, wie etliche Demonstranten vor der Oper am Montag, eine vollständige Amnestie und das Recht Kataloniens über seine Zukunft selbst entscheiden zu können. Zwar ist man sich in der Bewegung nicht einig, trotz allem halten viele die Tatsache für einen Etappensieg, dass Sánchez sich zu den Begnadigungen gezwungen sieht.

 

Hintergrundgerspräch mit Ralf Streck vom 15. Juni:

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