Spanien: Korruption vor aller Augen

Parlament von Murcia in Cartagena. Bild: Beatriz90/ CC BY-SA-3.0

Während der ehemalige Schatzmeister vor Gericht über die Korruption der rechten Volkspartei (PP) auspackt, kauft die Schwesterpartei der CDU drei Parlamentarier in Murcia, um an der Regierung zu bleiben

Es sind Vorgänge, welche die verbreitete Korruption in Spanien vor aller Augen ganz unverblümt zeigen. Ganz Spanien konnte einem Korruptionsvorgang am Samstag live im Fernsehen zusehen, als drei Politiker in der Mittelmeerregion Murcia auf Ministersessel gehoben wurden, denen auch ihre bisherigen Parteifreunde vorwerfen, von der Volkspartei (PP) gekauft worden zu sein. Das ist die ultrakonservative Schwesterpartei der CDU, die vom Nationalen Gerichtshof in Madrid schon vor drei Jahren dafür verurteilt wurde, ein „effizientes System institutioneller Korruption“ betrieben zu haben.  Auch darüber packt deren ehemaliger Schatzmeister gerade vor Gericht aus, wie weiter unten ausgeführt wird.

In Murcia ist in der vergangenen Woche die Regionalregierung zerbrochen, die bisher die PP und die ultranationalistischen Ciudadanos (Bürger/Cs) gestellt hatten. Die Cs bezeichnen sich gerne als „liberal“ und ihre Schwesterpartei ist die FDP. Praktisch ist es aber eine ultranationalistische Abspaltung der PP. Sie hatte stets auch rechtsradikale Falangisten auf ihren Listen. Deshalb hatten auch die „Bürger“ nie Berührungsängste mit der ultrarechten VOX-Partei. Wie in Madrid und Andalusien ließ sich auch die Regionalregierung der PP und Cs auch in Murcia von der faschistoiden VOX-Partei stützen. Und diese Anhänger der Franco-Diktatur stehen noch deutlich rechts der AfD.

Nach den letzten Wahldebakeln der Cs, gerade ist sie in Katalonien  völlig abgestürzt, hat sie versucht, wieder etwas auf Distanz zu den Ultras zu gehen, da sich ihr offener Kurs an den rechten Rand nicht ausgezahlt hat. Und plötzlich prangerte sie die Korruption des Koalitionspartners und die Vordrängelei von PP-Politikern bei Covid-Impfungen an.

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Die Cs handelte gerade in Murcia mit den Sozialdemokraten (PSOE) einen konstruktiven Misstrauensantrag aus, um den PP-Regierungschef zu stürzen. Bei diesen Verhandlungen saß auch die Cs-Parlamentarierin Isabel Franco am Verhandlungstisch. Wie alle sechs Cs-Parlamentarier hat auch sie wie Valle Miguélez und Francisco Álvarez den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Doch nur wenige Stunden danach distanzierten sich diese drei Parlamentarier von dem Abkommen, womit dessen Erfolgsaussichten nun deutlich gesunken sind. Aber am Samstag wurden die drei, inzwischen aus den Cs herausgeworfen, vom PP-Regierungschef Fernando López Miras mit Ministerposten belohnt.

Franco, Miguélez und Álvarez hätten sich „kaufen lassen“, um die „Korruption zu verdecken“, erklärte der Cs-Sprecher Edmundo Bal zur Korruption in den eigenen Reihen. Bal sprach plötzlich auch von „Mafia-Methoden“ der PP. Für seine Kollegin Ana Martínez Vidal steht fest, dass für „einige Abgeordnete die Würde einen Preis hat: 76.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr und einen Chauffeur vor der Haustür“.

Für sie ist der „Verrat“ besonders tragisch, denn sie sollte über den Misstrauensantrag zur Regierungschefin Murcias werden. Das war ein großes Zugeständnis der PSOE an die kleine Partei, um die PP an der Regierung loszuwerden. Noch ist aber nicht ausgemacht, ob der Misstrauensantrag scheitern wird. Die Betreiber halten daran fest, da er nun so nötig wie nie zuvor sei.  Möglich ist der Sturz der PP weiter, da sich auch VOX in Murcia zerlegt hat. Drei von vier Parlamentariern sind nicht mehr in der Partei – und von diesen drei Parlamentariern hängt nun alles ab. Enthalten sie sich oder stimmt nur einer von ihnen für den Misstrauensantrag, ist die PP-Regierung Geschichte und der Schachzug der drei Cs-Abtrünnigen würde zum Rohrkrepierer.

Spanien zerfällt politisch

Der Vorgang aus dem eher unbedeutenden Murcia hat längst Schockwellen ins gesamt Land ausgesendet und es politisch noch instabiler gemacht, als es ohnehin ist. Alle Bündnisse zwischen Cs und PP im Land wackeln. Bekannt ist ohnehin, dass es auch in der Zentralregierung massiv kracht, die angesichts der massiven Widersprüche ebenfalls bald zerbrechen könnte.

In Madrid hat die PP-Regionalfürstin Isabel Diaz Ayuso aus Angst, die Cs könnten auch in der Hauptstadtregion mit den Sozialdemokraten einen Misstrauensantrag vorlegen, nun schon eiligst Neuwahlen angesetzt. Ein Misstrauensantrag kam dann tatsächlich, aber nicht von den Cs mit der PSOE, sondern von linken Parteien im Regionalparlament. Die wichtige Region hängt nun in der Luft.

Ob das Parlament real aufgelöst ist und im Mai neu gewählt wurde, müssen jetzt Richter entscheiden, da das Parlamentspräsidium die Auflösung angefochten hat. Unklar ist, ob die Auflösung rechtskräftig ist, solange sie nicht im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Ayuso hatte die Ankündigung von Neuwahlen nur um wenige Minuten vor der Registrierung des Misstrauensantrags im Parlament eilig ausgesprochen. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, müsste sich die PP aber noch klarer am rechten Rand positionieren. Statt einer Duldung müsste sie mit großer Wahrscheinlichkeit eine Koalition mit den VOX-Ultras eingehen, um weiterregieren zu können. Ein neuer Tabubruch, nur schwer verdaulich für die Schwesterparteien in Europa.

Unklar ist die politische Lage aber nicht nur in Madrid. In der Nachbarregion Kastilien-Leon hat die PSOE ebenfalls gegen die Koalitionsregierung aus PP und Cs einen Misstrauensantrag gestellt. Sie hofft ebenfalls auf Cs-Abweichler, damit er erfolgreich ist. Aus der bevölkerungsreichsten Region Andalusien verbreiten PP und Cs noch, dass ihre Koalitionsregierung dort stabil sei. Doch auch dort ist längst nichts mehr ausgemacht, schließlich sind PP und Cs im spanischen Süden auf die Stimmen der VOX-Ultras angewiesen.

Und die Ultras fordern, da sie gerade Aufwind sind, auch Neuwahlen in Andalusien. Zu erwarten ist, dass VOX dort nun nicht mehr weiter als Mehrheitsbeschaffer dient. Die Regierung kann also dann keine Gesetze mehr beschließen und dann kommt es früher oder später auch dort zu Neuwahlen. In Katalonien hat VOX als ultrarechtes Original den beiden Kopien PP und Cs schon den Rang als stärkste rechtsnationalistische Kraft abgelaufen. Im spanischen Parlament ist sie schon drittstärkste Kraft vor den Cs.

Die „Bürger“ befinden sich derweil in einer existenziellen Krise

Es ist davon auszugehen, dass sie die nicht überleben wird. VOX und PP haben schon auf breiter Front eine Übernahme gestartet. Überall laufen der Cs die Wähler und Kader davon.  Das Führungsmitglied Fran Hervías hat zum Beispiel am Samstag seinen Austritt und den Übertritt in die PP erklärt.

Ihr Versuch, sich plötzlich wieder als Anti-Korruptionspartei und als Saubermänner zu geben, kann ohnehin kaum ernst genommen werden, da sie weiter in vielen Regionen mit der Korruptionspartei PP in Bündnissen steckt. Sie haben nicht einmal die Koalition mit der PP in Madrid aufgekündigt, obwohl ihnen klar war, dass die Ayuso-Regierung vor einem Jahr angeordnet hat, tausende alte Menschen ohne Versorgung in Altersheimen ohne medizinische Versorgung einfach sterben zu lassen.  Davor hatte der Cs-Sozialminister in mehreren Schreiben erfolglos gewarnt.

Und seit drei Jahren ist die massive Korruption in der PP gerichtsfest. Seither sind immer Skandale aus den Kloaken ans Licht gekommen, ohne dass die Bürger bereit gewesen wären, ihre Bündnisse mit der Korruptionspartei zu beenden. Seit acht Jahren ist bekannt, dass die PP eine parallele Buchführung betrieb und sich über Schmiergelder illegal finanzierte. Das hatte ihr Ex-Schatzmeister längst auch vor Ermittlungsrichtern eingeräumt.

Die parallele Buchführung von Luis Bárcenas wurde schon im Januar 2013 veröffentlicht.  Doch nun hat Bárcenas sie und die die Vorwürfe auch vor Gericht bestätigt und auch ausgesagt, dass bis zum ehemaligen Regierungschef Mariano Rajoy bis in die Parteispitze fast alle mit „Zusatzlöhnen“ in Bargeldumschlägen bedacht wurden, steuerfrei versteht sich. Rajoy soll sogar die höchste Gesamtsumme aus den Schmiergeldkassen erhalten haben, die mit illegalen „Spenden“ im Gegenzug für öffentliche Aufträge geflossen sind.

Die Cs hat bisher auch nicht gestört, dass die Kloaken auch vor Raub und Entführung nicht zurückschreckten, um die Beweise zu zerstören, über die Bárcenas verfügt hat. Angesichts dieser Vorgänge ist der Versuch der Cs, sich nun plötzlich wieder davon abzusetzen, zum Scheitern verurteilt. Einstige Parteigründer wie Arcadi Espada fordern schon einen „würdigen Tod“ für eine Partei, die sich längst in eine „Niederlassung für Opportunisten“ verwandelt hat. Er fordert ein „Manifest für die Auslöschung“ auszuarbeiten.

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