Spanische Regierung arbeitet an Notstandsgetzen light

Gesundheitsministerin Carolina Darias mit Mitgliedern des interterritorialen Rats des nationalen Gesundheitssystems am 7. Juli. Bild: Foto: Pool Moncloa/Borja Puig de la Bellacasa

Spanien taucht gerade wieder in eine neue Covid-Welle aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante. Ralf Streck erklärt, warum es wieder dazu kommen konnte. Letztlich wurden die Beschränkungen zu schnell aufgrund der Wirtschaft und des Tourismus abgeräumt, während man zu langsam auf eine sich anbahnende neue Welle reagiert. Die Bundesregierung hat nun Spanien wieder als Risikogebiet eingestuft.

Die Regierung aus Sozialdemokraten und Podemos strickt an neuen Notstandsgesetzen, wie man das eigentlich von den rechtsnationalen Parteien erwarten würde, die auch deswegen keine Kritik  an den bekannt gewordenen Vorstellungen zu einem neuen Gesetz zur Nationalen Sicherheit üben. Covid-Kritiker sagen, die Herrschenden würden die Pandemie aufbauschen, um die Demokratie auszuhebeln. Es dürfte jedoch eher so sein, dass die Pandemie die Möglichkeiten geschaffen hat, die Machtstrukturen auszubauen. Die Gunst der Stunde wird genutzt. Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die treibende Kraft sind, ist erschreckend, aber oft waren sie es auch in anderen Ländern, die Veränderungen durchsetzen konnten, was neoliberale oder konservative Parteien nicht hätten machen können, weil dann der Widerstand zu hoch gewesen wäre.

Erwogen wird in nicht näher definierten Krisen die Beschlagnahme von Eigentum, die zwanghafte Heranziehung zu Diensten, die Gleichschaltung der Medien, die zu Lautsprechern der Regierung werden sollen, und die weitgehende Ausschaltung des Parlaments. Ein Verdacht liegt nahe, dass man so auch repressive Handhabe erlangen will, um die schwelende Katalonien-Krise zu “lösen”.

Wenn etwa Orban in Ungarn eine solche Machterweiterung der Regierung anstreben würde, wäre der Protest groß. Streck versucht die Gründe zu erörtern, warum Medien und die Regierungen der anderen EU-Länder in Spanien großzügig über Einschränkungen des Rechtsstaates hinwegsehen.

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