Strategische Partnerschaft: Die USA schüren Angst vor russischem Angriff auf die Ukraine

Der ukrainische Außenminister und US-Außenminister Antony Blinken unterzeichnen die Strategische Partnerschaft. Bild:mfa.gov.ua/CC BY-SA-4.0

US-Außenminister Blinken sieht die Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze als Ablenkungsmanöver für russische Pläne gegenüber der Ukraine, mit der gerade die Strategische Partnerschaft erneuert wurde.

Die USA und die Ukraine haben die Strategische Partnerschaft am 10. November erneuert, der Text wurde von US-Außenminister Antony Blinken und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba unterzeichnet. Darin unterstützen die USA „die vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen“ und versichern die „unerschütterliche Verpflichtung zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“, wozu auch die Krim gehöre.

Energiepolitisch soll die Ukraine unabhängig von Russland werden, wichtig ist hier die Deregulierung, hoch interessiert sind die Amerikaner auch an Privatisierungen aller Staatsunternehmen als Ziel amerikanischer Investitionen. Noch wichtiger scheint, zumindest dem Umfang nach, Sektion 2: Sicherheit und Abwehr der russischen Aggression“. Auch hier geht es um den Nato-Beitritt – ein „prioritäres“ Thema und um die gemeinsame Bekämpfung direkter und hybrider Aggression von Russland, aber auch um die Wahrung der Informationshochheit durch Bekämpfung der Desinformation. Die USA versichern, „niemals“ die Annexion der Krim anzuerkennen. Die militärische Kooperation soll vertieft werden, zudem soll mit anderen Partnern ähnlich wie gegenüber China die Freiheit der Schiffsfahrt und die wirksame Bekämpfung äußerer Drohungen und Herausforderungen in allen Bereichen sichergestellt werden. Gefordert wird auch, dass das Militär zivil durch das Verteidigungsministerium geleitet wird, der ukrainische Präsident hat denn auch gleich den Verteidigungsminister ausgetauscht.

Blinken drohte auch in der Pressekonferenz Russland: „Wir sind besorgt über Berichte über ungewöhnliche russische Militäraktivitäten in der Nähe der Ukraine.  Wir beobachten die Region sehr genau, wie wir es immer tun, und wir werden uns auch weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern in dieser Frage beraten.  Und wie wir bereits deutlich gemacht haben, wären jegliche eskalierenden oder aggressiven Handlungen für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung.“  Man fürchte eine Wiederholung von 2014. Und er fügte hinzu: „Wir unterstützen weiterhin die Deeskalation in der Region und die diplomatische Lösung des Konflikts in der Ostukraine.“

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Dazu machte er aber keine Angebote und verurteilte auch nicht den ukrainischen Angriff auf eine Mörserstellung der Separatisten mit einer türkischen Kampfdrohne unter Verletzung des Waffenstillstands (Kiew eskaliert Konflikt mit dem Einsatz einer türkischen Kampfdrohne). Möglicherweise zur Vorbereitung des Treffens wurde von amerikanischer Seite bereits vor einer Verlegung russischer Truppen an die Grenze gewarnt, mit der Suggestion, es könne ein Angriff bevorstehen, womöglich als Reaktion auf den Einsatz der Kampfdrohne und der Ankündigung, weitere Kampfdrohnen zu kaufen und mit der Türkei eine Drohnenfabrik einzurichten. Ein massiver Einsatz von Kampfdrohnen auf der Seite von Kiew könnte, wenn die Separatisten keine entsprechende Abwehr und ebenfalls Kampfdrohnen besitzen, die militärische Lage – siehe Aserbeidschan/Armenien – verändern.

Zunächst hatte die ukrainische Regierung nichts von der angeblichen Truppenkonzentration an der Grenze nichts willen wollen und dies sogar mehr oder weniger dementiert. Es seien 90.000 russische Truppen in Grenznähe, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung (Russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine oder nicht?). Auf der Pressekonferenz stimmt dann aber auch Außenminister Kuleba mit seinem amerikanischen Kollegen überein: „Ich denke, dass dieses Treffen der Kommission für strategische Partnerschaft sehr der gegenwärtigen Situation angemessen ist.  Denn wir haben uns mit den sehr aggressiven Aktionen Russlands, die im Hintergrund entlang der ukrainischen Grenze stattfinden, getroffen; wir sehen, was in Weißrussland passiert; wir sehen, wie Russland die vorübergehend besetzte Krim weiter militarisiert.  Und dieses Treffen und die Botschaft, die wir heute an Russland senden, ist nicht nur stark, sondern kommt auch zur rechten Zeit.“

Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits auf verstärkte Aktivitäten in der Region hingewiesen. Am Samstag schließlich sagte der ukrainische Präsident Selenskij, es würden sich 100.000 russische Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze befinden, westliche Länder hätten Informationen über Truppenbewegungen geliefert (die eigentlich die ukrainische Armee und der Geheimdienst auch haben müssten). Truppenbewegungen, wohlgemerkt auf russischem Boden, werden gerne als Vorbereitungen für mögliche Angriffe aufgebauscht. Selenskij: „Ich hoffe, die ganze Welt kann nun deutlich sehen, wer wirklich Frieden will und wer fast 100.000 Soldaten an unserer Grenze konzentriert.“

Politico, mittlerweile zum Springer-Konzern gehörend, berichtete am Freitag mit Verweis auf einmal wieder anonym bleibende „US-Offizielle“, die „zunehmend alarmiert von einem monatelangen Truppenaufbau nahe der Ukraine“ seien. Sie warnen ihre europäischen Partner, dass der Kreml wieder eine Invasion plane. Nicht genug, Putin würde auch an die Westgrenzen Militär verlegen, „falls er es für notwendig erachtet, in Belarus zu intervenieren“. Gemunkelt wird, Putin könne den Konflikt mit Belarus nutzen, um davon abzulenken, dass er wie 2014 in die Ukraine einmarschieren will. Das hat Blinken gestern aber offenbar auch in einem Telefongespräch mit dem polnischen Außenminister gesagt, das scheint mithin die strategische Kommunikation der US-Regierung zu sein.

Betont wird, was offenbar verhindert werden soll, dass damit Bidens Versuche, mit Putin ein „Gleichgewicht“ zu finden, an Kraft verlieren würden. Nach einem ebenfalls anonym bleibenden Mitarbeiter des Weißen Hauses würden die USA sich mit den Alliierten über die Situation beraten, was allerdings auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kundgetan hat. Der CIA-Direktor war zuvor nach Moskau geschickt worden, um über das Thema zu sprechen. Sicherheitshalber wird am Schluss noch aus dem Mund eines wieder anonym bleibenden, aber hohen amerikanischen Regierungsmitarbeiter für nationale Sicherheit gesagt: „Wer behauptet, er wüsste, was Putin als Nächstes tun wird, macht Ihnen etwas vor. Niemand weiß das wirklich.“ So soll es auch sein, um immer kräftig über die russische Bedrohung spekulieren zu können.

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