Trump-Aufstand im Kapitol: Mehr Polizei ist nicht die Lösung

Nationalgarde am Kapitol am 2. Januar 2021. Bild: New Jersey National Guard

Die kurzzeitige Stürmung des US-Kapitols sitzt weiterhin tief. Nun verlangen immer mehr Stimmen eine Aufstockung der Sicherheitskräfte. Dieser Forderung ist allerdings ein Fehlschuss. Die Polizei ist nämlich vielmehr Teil des Problems

In der vergangenen Woche belagerten Tausende Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump das Herz der Nation, das Kapitol. Vizepräsident Mike Pence, der Kongress sowie alle Angestellten wurden evakuiert, während der Trump’sche Mob gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug anfangs protestierte und später mit Gewalt das Kapitolgebäude übernahm.

Praktisch jeder, der mit den Szenen konfrontiert wurde, musste das Geschehen rund um die „Make America Great Again“-Truppe („MAGA“) mit dem brutalen Vorgehen gegen die „Black Lives Matter“-Demonstranten im letzten Jahr vergleichen. Im vergangenen Juni demonstrierten zahlreiche Menschen in Washington D.C. und anderswo friedlich gegen die Polizeigewalt in den USA. Die Sicherheitskräfte gingen dennoch hart gegen die Demonstranten vor. Sie knüppelten sie nieder und beschossen sie mit Tränengas. Unter den damaligen Opfern befand sich auch ein neunjähriges Kind.

Zeitgleich wurden zahlreiche Menschen von der Polizei angegriffen und verhaftet, um Trump den Weg in eine Kirche freizumachen. Der Präsident hatte dort einen Fototermin, um mit einer Bibel zu posieren. Hinzu kam die Einberufung der Nationalgarde, um den Protest zu „kontrollieren“. Von all dem war in der vergangenen Woche keine Spur. Die Polizei konnte die Gewalt nicht kontrollieren und das Kapitol wurde wortwörtlich überrannt, während eine Kongresssitzung stattfand.

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Obwohl es einige Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gab, hätte der Kontrast zum „Black Lives Matter“-Protest nicht eindeutiger sein können. Trotz der Tatsache, dass mehrmals über einen „Putsch“ gesprochen wurde, schien die Atmosphäre im Kapitol fast schon entspannt. Dies machten etwa Szenen deutlich, die zeigten, wie Polizisten gemeinsam mit Trump-Unterstützern Selfies schossen. Der Mob konnte sich innerhalb des Gebäudes lange frei bewegen, sodass manche von ihnen sich an persönliche Gegenstände oder Computer der Abgeordneten vergreifen konnten.  Als Folge darauf griff die Polizei zu Blendgranaten und Tränengas, doch für viele Beobachter kam diese Reaktion eindeutig zu spät. Abgeordnete Ilhan Omar schrieb in diesem Kontext auf Twitter folgendes: „Wir haben Milliarden  von Dollar für unsere nationale Sicherheit ausgegeben, doch heute konnten wir die Hauptstadt unserer Nation nicht vor einem gesetzlosen Mob verteidigen.“

White Supremacy und Kapitalismus

Die wütenden Reaktionen vieler Menschen sind in Anbetracht des Verhaltens der Polizei nachvollziehbar. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass man nach einer weiteren Militarisierung der Exekutive ruft. Stattdessen sollte man viel mehr einen Blick auf jene tiefverwurzelten Probleme werfen, die weiterhin bestehen: White Supremacy und Kapitalismus.

Der vergangene Mittwoch war eine sehr explizite Darstellung jenes rassischen Gedankengutes, das bis heute in vielen Teilen der USA vorherrscht. Da gab es auf der einen Seite die Unterstützer Trump, die meinen, dieses Land würde ihnen gehören. Andererseits konnte man die nichtstuende Polizei beobachten sowie die Reaktionen jener Republikaner, die im Kongress sitzen und den Ausgang der Wahlen weiterhin nicht bestätigen wollten. Zu guter Letzt gab es natürlich den Präsidenten höchstpersönlich, der die Legitimität des Wahlausgangs mehrmals in Frage stellte.

Trump ist der Messias rechter Akteure

Hierbei handelt es sich allerdings um keine Entwicklung, die von heute auf morgen geschah. Seit der Wahl Barack Obamas hat sich unter den extremen Rechten in den USA eine Wut angestaut. Sie fühlen sich bedroht und meinen, dass ihr Platz in der politischen Hierarchie des Landes gefährdet sei. Die Wahl Trumps im Jahr 2016 hat dies mehr als deutlich gemacht. Der Slogan „Make American Great Again“ sprach diese Akteure an, während Trump ihre Agenda, die Agenda der Dominanz der Weißen, umsetzte. Der Sturm auf das Kapitol hat gezeigt, dass ebenjene Akteure ihre Macht unter keinen Umständen aufgeben wollen.

Die Polizei ist in diesem Kontext vielmehr Täter als Opfer. Die amerikanische Exekutive fühlt sich seit einiger Zeit angriffen und befürchtet, dass sie ihre privilegierte, unberührbare Position innerhalb der Gesellschaft bald verlieren könnte. Die Bildung der Bewegung „Blue Lives Matter“ ist ein gutes Beispiel hierfür. Seit den Unruhe von Ferguson wird die Polizei nämlich immer kritischer beäugt. Tatsächlich existiert hierbei eine Schnittstelle zwischen Exekutive und Trump-Unterstützern. Es ist auch kein Zufall, dass der größte Polizeiverband des Landes sich ganze zwei Mal für Trump während dessen Wahlkampagne aussprach.

Die Vereinigten Staaten fallen auseinander, doch de facto waren sie nie wirklich zusammengewachsen. Die neoliberale Elite unseres Landes propagiert weiterhin einen Mythos des besseren Amerikas, das angeblich existiert haben soll und weiterhin besteht. Doch wir kennen unsere Geschichte. Wir wissen, dass dieses Land auf den Säulen von Genozid und Sklaverei errichtet wurde. Ein solches Land kann niemals großartig gewesen sein.

Es gibt eindeutige Präzedenzfälle, die mit den Ereignissen der vergangenen Woche in Verbindung gebracht werden müssen. Nachdem der Ausgang des amerikanischen Bürgerkrieges der Sklaverei ein Ende setzte, begann seine Terrorkampagne seitens weißer Amerikaner gegen Schwarze Menschen in diesem Land. Während der Bürgerrechtsbewegung führten Gruppierungen wie der Ku Klux Klan diesen Terror fort, indem sie zu massiver Gewalt griffen und gleichzeitig ihre „all-white“ Gemeinschaften kreierten.

Die sogenannten Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Mythos. Aktuell nehmen die Spannungen zu und die Rechten werden weiterhin versuchen, ihren Krieg gegen die zukünftige Biden-Administration fortzusetzen. Man muss also mit vielerlei „Anti-Anti-Regierungspropaganda“ rechnen. Nach dem Chaos im Kapitol bezeichnete ein CNN-Moderator Trumps Mob als „anarchistisch“. Doch während Trumps Unterstützer mit dem Wahlergebnis unzufrieden sind, sind sie keinesfalls Gegner der Regierung. Falls dem so wäre, würden sie nicht mit aller Gewalt versuchen, „ihren Mann“ weiterhin an der Macht zu erhalten.

Das neoliberale System als Grundproblem

Gegenwärtig existieren in den USA mehrere Bewegungen, die den neoliberalen Konsens, der seit den 1990er-Jahren vorherrscht, bedrohen. Hierbei handelt es sich einerseits um die Rechten, die meinen, die „Grand Old Party“ würde nicht ausreichend handeln, um sie zu repräsentieren. Deshalb sei eine extreme Reaktion notwendig. Auf der anderen Seite versuchen viele Linke einen Wandel herbeizuführen, allerdings innerhalb des Systems. Zu guter Letzt existieren jene Menschen, die das bestehende System zerstören wollen, um auf dessen Ruinen etwas Gerechtes zu errichten.

Die Ziele dieser Akteure sind nicht miteinander vergleichbar. Vor allem die letztgenannte Gruppe setzt sich für fundamentale, gesellschaftliche Veränderungen ein, etwa die Abschaffung der Polizei und dem universellen Wohnrecht. Sie will eine Welt, in der eine radikale Fürsorge herrscht. Sie will, dass Schwarze Menschen nicht mehr in ihrem Zuhause ermordet oder mittels jeglicher Gewalt unterdrückt werden. Die Trump’schen Akteure hingegen haben das Kapitol gestürmt, damit ihr Machthaber weiterhin an der Macht bleibt, und zwar um jeden Preis.

Die Besetzung der Kongresshallen ist im Grunde genommen nicht das Problem. Demonstranten taten dies auch in der Vergangenheit, etwa im Kampf für den Affordable Care Act oder für den Green New Deal. Man darf nämlich nicht vergessen, dass der Kongress lediglich Schauplatz jener Novellen ist, die umgesetzt werden, um  die Macht der Herrschenden weiterhin zu garantieren. Das Problem der vergangenen Woche war allerdings die Tatsache, dass eine gewalttätige Revolte von weißen Faschisten angeführt wurde.

Während Abgeordnete nun versuchen, auf die Stürmung des Kapitols angemessen zu reagieren, sollte man nicht vergessen, dass jegliche Auswirkungen nicht nur rechte Akteure betreffen werden. Wer mehr Überwachung in staatlichen Gebäuden verlangt und mehr Sicherheitskräfte auf den Straßen sehen will, sollte beachten, dass sämtliche Maßnahmen abermals in erster Linie nicht-weiße Menschen betreffen werden. Jeglicher legitimer Protest könnte dadurch ebenfalls schnell erstickt werden. Der Kampf gegen die Rechten wird benutzt werden, um notwendigen Dissens, wie er etwa innerhalb der „Black Lives Matter“-Bewegung existiert, aus dem Weg zu schaffen.

Der Umgang der Polizei mit dem Trump-Aufstand war lediglich ein weiteres Beispiel, das folgendes aufgezeigt hat: Die Exekutive beschützt nicht nur die Interessen rechtsextremer Akteure, sondern setzt diese auch durch. De facto geschieht dies regelmäßig im gesamten Land und zwar immer, wenn die Polizei verhältnismäßig mehr Gewalt gegen Schwarze Menschen einsetzt. Demnach ist dies nichts Neues. Viele Menschen haben nach den Ereignissen der letzten Woche gemeint, dass Amerika anders sei. Was geschehen ist, repräsentiere nicht unser Land. President-elect Joe Biden meinte unter anderem, dass Amerika um so vieles besser sei als das, was man an jenem Tag gesehen hat.

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Dies ist eine Verzerrung der Realität. Amerika ist genau das, was wir in der vergangenen Woche erlebt haben. Es ist beleidigend, einen falschen Mythos von einem gerechten Amerika aufrechtzuerhalten. Millionen von Amerikaner haben das, was im Kapitol geschehen ist, ihr ganzes Leben lang erlebt.

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