„Ukraine gehört nicht in die Nato“

Ser kroatische Präsident Zoran Milanović erklärte zum Ukraine-Konflikt: „Wir haben damit nichts zu tun.“ Screenshot von rtl.hr-Video

Nach mittlerweile Ex-Marinechef Schönbach, dürfte der kroatische Präsident für weitere Unruhe im Nato-Lager sorgen. Kroatien habe nichts mit dem Konflikt Ukraine-Russland nzu tun und werde auch keine Soldaten schicken.

Der mittlerweile wegen seiner Äußerungen zurückgetretene ehemalige Marinechef und Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hat Aufruhr verursacht. Er hatte einen Tabubruch begangen, indem er auf einer Veranstaltung in Indien sagte, dass die Krim in Russland bleiben wird. Wenn die Ukraine und Verbündete nicht auf die Krim erfolgreich auf die Krim einmarschieren, ist die Aussage realpolitisch richtig – und das weiß auch jeder, auch wenn man dies nicht sagen darf, ebenso wie nicht über völkerrechtswidrige Kriege der USA und der Nato gesprochen werden soll, denn die Rollenverteilung ist klar: Das macht nur Russland.

Schönbach meinte, er glaube nicht, dass Russland die Ukraine angreifen werde. Er mache nur Druck und wolle Respekt, den man ihm doch zollen könnte. Zudem brauche man Russland, das doch  christlich sei, gegen China. Das mit dem Christlichen erinnert an die Gelbe Gefahr, die vor Jahrzehnten gerne beschworen wurde, aber dass Schönbach hier durchaus im amerikanischen Sinne argumentiert, kann man konzedieren. Joe Biden hat die Gespräche mit Russland wohl vor allem deshalb aufgenommen, um die Beziehung Russland-China zu schwächen.

Man kann darüber streiten, ob ein Bundeswehroffizier nur die offizielle Haltung der Regierung wiedergeben oder als Staatsbürger in Uniform auch davon abweichende Meinungen äußern darf. Im Rahmen des Mäßigungsgebots sollte dies in diesem Fall durchaus möglich sein oder hat er damit das Ansehen der Bundeswehr oder von Deutschland geschädigt? Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, sieht kein Dienstvergehen, er hätte dessen Entlassung verhindert.

Es mehr sich auch die Stimmen, die ein Zugehen auf Russlands formulierte Sicherheitsinteressen fordern. Es wäre überlegenswert, ob die Ukraine ein neutraler Staat wie etwa die Schweiz, Österreich, Finnland oder Schweden werden könnte und damit auch eine wichtige Brücke zwischen Russland und der EU, was für die Ukraine eigentlich politisch und wirtschaftlich interessanter sein könnte, als zu einem Frontstaat zu werden.

Jetzt hat sich der erste größere Riss in der Nato und der EU mit dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović  aufgetan. Gewissermaßen im Nebenbei beim Besuch einer Lebensmittelfirma sagte gegenüber Journalisten der Sozialdemokrat, der sich auch über Waffenkäufe (französische Rafale und amerikanische Bradleys) ausließ und dabei den Ministerpräsidenten Plenković kritisierte, der das Parlament nicht ausreichend einbezogen hatte, dass Kroatien sich an einem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht militärisch beteiligen und jeden Soldaten abziehen werde. Milanović ist als Präsident der Oberbefehlshaber. Während andere Staaten ihre Präsenz verstärken, werde Kroatien keine Truppen schicken: „Wir haben damit nichts zu tun“, wie rtl.hr in einer ausführlichen Wiedergabe der Äußerungen berichtet.

„Es hat weder mit der Ukraine noch mit Russland zu tun“, fuhr er fort, „es hat mit der Dynamik der US-Innenpolitik zu tun, also von Joe Biden und seiner Regierung, die nur ich in Europa unterstützt habe … Ich sehe eine Inkonsistenz und ein gefährliches Verhalten in der internationalen Sicherheit, diese Ereignisse finden im vor den Augen von Moskau statt, und es müssen und werden Regelegungen gefunden werden,  die die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen,  die Ukraine als Staat erhalten und ihr wirtschaftlich helfen .“

Die neue Regierung unter Biden werde von Falken aus den beiden großen Parteien der USA getrieben: „Die Ukraine hat keinen Platz in der NATO“, sagte er unbd verwies auf den Status von Ländern „wie Norwegen, Österreich, Finnland …“. Da irrte der kroatische Präsident oder verschrieb sich der Journalist, da Norwegen natürlich Nato-Mitglied ist. „Dies ist eine Situation ohne einen wirklichen Schuldigen, aber mit einem sehr klaren Bild davon, wem Schaden zugefügt werden könnte. Deshalb wird Kroatien daran nicht teilnehmen.“ Und es gab noch einen Hieb auf den Regierungschef: „Plenković soll Russland so viel bedrohen, wie er will.“

Ganz anders die tschechische Regierung. Die Ukraine sei ein Freund Tschecheins, sagte Verteidigungsministerin Jana Černochová. Daher werde Artilleriemunition in die Ukraine geschickt. Die Ukraine sei Partner von Tschechien und der Nato, daher werde man auch Truppen auf Anfrage schicken.

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