Ukraine-Konflikt: Britisches Außenministerium konstruiert russische Verschwörung

Aus einem britischen Propagandavideo

In einer Art Wiederholung der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak werden von Großbritannien und den USA Kampagnen gegen Russland geschmiedet, das angeblich an einer Besatzungsregierung arbeitet und Desinformation verbreitet.

 

Angeblich hält die US-Regierung stahlhart an der Politik der offenen Türe der Nato fest, ebenso daran, dass der Beitritt weiterer Staaten zur Nato nicht eingeschränkt wird. Auch die territoriale Integrität der Ukraine wird beschworen, obgleich die Krim realpolitisch ohne einen Krieg mit Russland nicht mehr an die Ukraine zurückgegeben wird. Das wird auch in Washington klar sein. Es geht um die Umsetzung des Minsker Abkommens und der von Separatisten kontrollierten Gebiete des Donbass, in denen viele Menschen bereits einen russischen Pass haben. Und hier ist klar, dass Kiew und Moskau jede Lösung blockieren, wobei der erste Schritt wohl wäre, wenn Kiew mit den „Volksrepubliken“ direkte Gespräche aufnehmen würde, was bislang strikt verweigert wird und ein Tabu ist.

Solange die anderen, die ja auch Ukrainer sind, als Terroristen gelten, kann es keine Verständigung geben. Gerade instrumentalisiert die Regierung von Selenskij diese Position, indem politische Gegner ausgeschaltet werden sollen. Es wurde ein Anti-Oligarchen-Gesetz gestrickt, das recht willkürlich eiungesetzt werden kann, um Oligarchen von politischer Bestätigung auszuschließen. Vorgegangen wird auch gegen den prorussischen Oligarchen Medwedschuk von der „Oppositionsplattform – Für das Leben“, sondern auch gegen den Ex-Präsidenten Poroschenko wegen Hochverrat.

Vorgeworfen wird ihnen von der Staatsanwaltschaft, dass sie 2014/2015 Kohle von den Terrororganisationen der „Volksrepubliken“ gekauft haben, anstatt die weitaus teurere Kohle von Südafrika zu kaufen. Poroschenko hat nach Umfragen gute Chancen, wieder gegen Selenskij zu gewinnen, die Oppositionsplattform ist ein Machtfaktor, vor allem in der Ostukraine. Poroschenko scheint mit seinen guten Westkontakten und seinem antirussischen Kurs auch von den USA gedeckt zu werden.  Er war erst vor der Zustellung der Anklage einmal außer Landes geflohen. Nach Rückkehr wurde ihm nur der Pass entzogen, während Medwedschuk seit geraumer Zeit Hausarrest auferlegt wurde.

Die Ausschaltung der russlandfreundlicheren Opposition und der entsprechenden Medien wird von den USA nicht nur gedeckt, sondern auch aktiv unterstützt. Am 20. Januar wurden vier ukrainische Politiker der Oppositionsplattform im Stil der Cancel Culture von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, weil sie angeblich mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben und russische Beeinflussungsoperationen unterstützen. Ohne irgendwelche Bewiese vorzulegen, wird behauptet, sie würden die Übernahme der Regierung und der kritischen Infrastruktur vorbereiten.

Aber offenbar muss Realpolitik verweigert werden, auch die Nato selbst gerne einmal sich übers Völkerrecht hinwegsetzt. Anstatt über die durchaus realistische Einschätzung zu sprechen, dass die Krim russische bleiben wird, musste Marine-Chef Kay-Achim Schönbach seinen Rücktritt einreichen, weil er auf einer Veranstaltung in Indien gesagt hatte: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“ Dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Rücktritt annahm, verwundert nicht. Die Scheuklappen, die aufgesetzt bleiben, sind aber doch überraschend. Der ukrainische Botschafter Melnik erklärt, der Rücktritt sei nicht genug, Deutschland müsse seinen Kurs gegenüber der Ukraine ändern, sprich: Waffen liefern.

Poker um Weltordnung

Der Kampf um die Ukraine und die Sicherheitsgarantien, die Moskau verlangt, sind Züge in einem komplizierten Spiel, bei dem Washington auch im Kampf gegen die Falken und Transatlantiker in den eigenen Reihen eigentlich den Konflikt mit Russland beilegen will. Für Washington geht es darum, die Kräfte gegen China zu bündeln, das die wirkliche wirtschaftliche, geopolitische und militärische Bedrohung für die USA als Supermacht ist. Russland hat sich zwar China angenähert, aber es ist klar, dass China die besseren Karten hat und russische Interessen zu kurz kommen, wenn es zu nahe an China rückt, das mit seinem Seidenstraßenprojekt Kontrolle über Eurasien zu erreichen sucht.

Russland hat zwar das größere Atomwaffenarsenal und Energieressourcen, aber wird auf Dauer nicht als Weltmacht mit China und den USA mithalten können. Ähnlich wie die Türkei zwischen Russland und der Nato changiert, könnte Russland zwischen den USA mitsamt Nato/EU und China eine Möglichkeit finden, seine Interessen durchzusetzen. Für die EU wäre dies eine gute Möglichkeit, in dem Spiel selbständiger mitzumischen, was aber aufgrund ihrer Zerrissenheit zwischen dem alten und neuen Europa derzeit kaum möglich erscheint.

Gepokert wird bei dem Spiel um die Weltordnung mit hohen und riskanten Einsätzen, mit Militärübungen, Truppenkonzentrationen, Waffenlieferungen, Drohungen, Verweigerung von Kompromissen und wechselseitigen Provokationen. Russland beschwerte sich etwa darüber, dass das US-Außenministerium tatsächlich provokativ vor der Begegnung Lawrow-Blinken noch eine Seite Fact vs. Fiction ins Netz stellte, in der Russland Desinformation vorgeworfen wurde. Die Begründungen dafür sind in der Regel so einseitig und halbwahr, dass sie auch als Desinformation, jedenfalls als Propaganda gelten können.

Aus einem britischen Propagandavideo

Verschwörungstheorien nach altem Drehbuch

Das erinnert an die Kampagnen der Amerikaner und Briten, bei denen dem Irak zur Kriegsvorbereitung die Konstruktion von Lügen über die Massenvernichtungswaffen vorgeworfen wurde, während man selbst ein Gespinst von Fake News knüpfte, das frech in Berichten, in Reden und auch vor den Vereinten Nationen vorgetragen wurde. So wurde im Januar 2003 vom Weißen Haus der Bericht  „Apparatus of Lies: Saddam’s Disinformation and Propaganda, 1990-2003“ veröffentlicht, während man gleichzeitig ein „Office of Global Communications“ (OGC) für strategische Kommunikation oder schlicht Propaganda eröffnete.

Saddam Hussein habe ein „hoch entwickeltes, gut diszipliniertes und von Experten organisiertes Programm, das durch direkte Täuschung Unterstützung für das irakische Regime gewinnen soll“, hieß es darin. Eine der stärksten Waffen sei ein „ausgefeiltes Programm“. Die Iraker würden „in ihren Desinformations- und Propagandakampagnen … ausgefeilte Tricks und offensichtlich Falsches, verdeckte Aktionen und gefälschte Aussagen bei Aufnahmen sowie eine ausgeklügelte Vorbereitung und spontane Ausbeutung von günstigen Gelegenheiten“ verwenden.

So ähnlich wird im Augenblick wieder gegen Russland gearbeitet, das Drehbuch scheint immer das gleich zu sein. Wie schon beim Irak-Krieg macht sich auch jetzt wieder Großbritannien zum amerikanischen Pudel, die Nähe zur USA ist noch wichtiger nach dem Brexit, während die Regierung des innenpolitisch ausgerechnet nur wegen Festen in der Downing Street in Corona-Zeiten strauchelnden Premier Johnson vielleicht auch zur Ablenkung Neues über russische Machenschaften behauptet. Das geschieht wie so gerne ohne jede Beweise.

Am 20. Januar wurde ein Propagandavideo veröffentlicht, das Russland vorwirft, eine „massive Desinformationskampagne“ gestartet zu haben, um einen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. Jetzt präsentiert das britische Außenministerium einen angeblichen Plan des Kreml, eine prorussische Regierung in der Ukraine zu installieren, man strickt also an einer Verschwörungstheorie.

Man wird sich daran erinnern, dass der ukrainische Präsident Selenskij ähnliches Ende November 2021  behauptet hatte, aber nicht den Kreml selbst als Drahtzieher bezeichnete, sondern russische und ukrainische Kreise. Selenskij suggerierte, dass der Oligarch Achmetow beim geplanten Putsch eine Rolle spielen sollte. Der sollte am 1. Oder 2. Dezember stattfinden, es geschah allerdings nichts und Selenskij wiederholte die angebliche Bedrohung auch nicht.

Vertreter der US-Regierung bis hinauf zum Präsidenten Joe Biden hatten bereits behauptet, dass Russland Saboteure, die für den Stadtkrieg und den Einsatz von Sprengstoffen ausgebildet sind, in die Ukraine geschickt hat, um dort einen Vorfall zu inszenieren, der einen Einmarsch russischer Truppen rechtfertigen soll. Geplant seien Sabotageakte und Informationsoperationen, um die Ukraine zu beschuldigen, einen Angriff zu planen (Pokerspiel USA und Russland mit Kriegsgefahr).

Daran will man im britischen Außenministerium, wo gerne strategisch kommuniziert wird, anschließen. Man habe Informationen, steht in einer Mitteilung des Ministeriums, dass „zahlreiche frühere ukrainische Politiker in Verbindung mit russischen Geheimdiensten“ stünden. Vorbereitet wird angeblich im Rahmen der Überlegungen, in die Ukraine einzumarschieren und sie zu besetzen, eine prorussische Regierung. Außenministerin Liz Truss sagte: „Die heute veröffentlichten Informationen werfen ein Licht auf das Ausmaß der russischen Aktivitäten, die darauf abzielen, die Ukraine zu zerstören.“ Und kämpferisch: „We will not tolerate Kremlin plot to install pro-Russian leadership in Ukraine.“

Entlarvende Panne in der Verschwörungserzählung

Ursprünglich wurden 5 Personen namentlich genannt, die Kontakt mit Geheimdienstmitarbeitern hätten, die wiederum „an den Planungen zu einem Angriff auf die Ukraine beteiligt“ seien. Schnell wurde Jewgeni Murajew wieder entfernt, der nach dem  britischen Außenministerium als Chef der prorussischen Regierung vorgesehen sei.

Der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen leitet den Fernsehsender Nash, der unter Beschuss steht. Die richtet sich zwar gegen den „Ausverkauf“ der Ukraine an die USA, er selbst steht jedoch seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. Dem Observer sagte er: „Sie haben mir den Abend versüßt. Das britische Außenministerium scheint verwirrt zu sein. Das ist nicht sehr logisch. Ich bin aus Russland verbannt. Und nicht nur das, auch das Geld der Firma meines Vaters wurde beschlagnahmt.“ Strana.news sagte er, es sei „eine Frage für Mr. Bean“, wie das zusammenpassen soll. Für Strana ist es eine offensichtliche Fälschung und spekuliert über den Zweck:

„Alle als ‚pro-russisch‘ bezeichneten Kräfte in der Ukraine zu beseitigen und die verbleibenden oppositionellen Fernsehsender zu schließen? Oder geht es um die Vorbereitung einer großangelegten militärischen Provokation, wie sie 2008 in Georgien stattfand?“

Es ist schon ziemlich peinlich für die offenbar schnell gestrickte britische Verschwörungstheorie, einen solchen Fehler begangen zu haben und ihn dann auch noch kaschieren zu wollen. Die anderen vier Ex-Politiker leben seit 2014 in Russland.

Serhiy Arbuzov, First Deputy Prime Minister of Ukraine from 2012-2014, and acting Prime Minister in 2014

Andriy Kluyev, First Deputy Prime Minister from 2010-2012 and Chief of Staff to former Ukrainian President Yanukovich

Vladimir Sivkovich, former Deputy Head of the Ukrainian National Security and Defence Council (RNBO)

Mykola Azarov, Prime Minister of Ukraine from 2010-2014.

CNN berichtet, ein anonymer Informant, der angeblich Einblick in die Informationen der britischen und amerikanischen Geheimdienste haben soll, habe erklärt, die US-Geheimdienste hätten ähnliche Hinweise, dass Russland die Einsetzung einer russlandfreundlichen Regierung plane. Eine andere Quelle soll gesagt haben, man habe „dieselben Informationen“.

2 Kommentare zu Ukraine-Konflikt: Britisches Außenministerium konstruiert russische Verschwörung

  • „Für Washington geht es darum, die Kräfte gegen China zu bündeln, das die wirkliche wirtschaftliche, geopolitische und militärische Bedrohung für die USA als Supermacht ist.“

    China ist zu wichtig für die Weltwirtschaft, siehe Xi s WEF Ansprache, aber was hat Russland ausser Resourcen? Braucht man das noch? Oder könnte man sich das teilen, angesichts von Peak Oil 2019? 🙂

    Der eurasische Steppengürtel ist jedenfalls eine ziemlich lange Panzerstrasse von der Ukraine bis nach Nordkorea…

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