Ukraine und Schießen auf Migranten: Fake News oder nicht?

 

Orientierung im Umfeld strategischer Kommunikation und von Gerüchten ist schwierig, wenn man von neutraler Seite aus die Informationslage anschaut.

 

Ukrainische Sicherheitskräfte üben seit Wochen die Abwehr von Migranten. Bild: Ukrainische Grenzbehörde

Wir hatten gestern auf das mit einer Infrarotkamera aufgenommene Video hingewiesen, das zeigt nach dem Stempel zeigt, wie Nachts um 4 Uhr am 29. November eine Gruppe von Menschen von Bewaffneten angegriffen wird. Der Verdacht wurde geäußert, es würde sich um ukrainische Soldaten handeln, die an der Grenze zu Weißrussland gegen Migranten vorgegangen sind und auch auf sie geschossen haben.

Ich vermutete, da zu dieser Zeit gemeinsame Übungen zur Abwehr von Migranten des Grenzschutzes, des Militärs und der Nationalgarde stattfanden, dass es sich um eine solche Übung handelte, in der allerdings auch gegen Unbewaffnete Schusswaffen eingesetzt wurden (Hat ukrainisches Militär auf Migranten geschossen?). Der ukrainische Innenminister hatte tatsächlich am 19. November gesagt, dass zur Not an der Grenze auch Schusswaffen verwendet werden, wenn die Sicherheitskräfte bedroht würden.

Das hätte auch einen guten Grund gegeben, warum die Grenzschutzbehörde das Video als Fälschung bezeichnete, denn es würde auch keinen guten Eindruck machen, wenn ukrainische Soldaten üben, auf Migranten zu schießen. Nicht erwähnt hatte ich, welche Geschichten und Widerlegungen sich noch um dieses Video ranken. Es soll sich nämlich um Soldaten der 61. Brigade handeln. Vasyl Rumak hatte auf seiner  erst einmal gesperrten Facebookseite geschrieben, dass ihm ein Freund das Video geschickt und gesagt habe, es sei von der 61. Brigade. Die ist stationiert im Zhytomyr Oblast im Norden der Ukraine an der Grenze zu Weißrussland und soll in Wäldern und Sümpfen operieren.

Eingeschaltet hat sich auch das im Kulturministeriums angesiedelte staatlicher Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit, das vermeintliche, hauptsächlich russische Desinformation oder „Informationsbedrohungen“ abwehren soll, um die „Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft“ zu stärken. Man arbeitet nach der Selbstbeschreibung an „Narrativen , um die Position der Ukraine in Bezug auf die Ziele des Angreifers zu stärken“, entwickelt „Botschaften für eine koordinierte Staatskommunikation“ und „proaktive Narrative für die öffentliche Kommunikation“ und hebt „die Siege der Ukraine im Informationskrieg“ hervor. Es geht nicht um Faktenchecks, sondern um strategische Kommunikation, die nicht wahr, sondern nur im Sinne des Staats richtig  sein muss. Ähnliche Abteilungen gibt es bei der EU und der Nato.

Offenbar war das Video eine zu große Informationsbedrohung, um sich ihm nicht zu widmen. Zumal die 61. Brigade schon Mitte November ins Gerede kam. Auf einer Facebookseite, die seit Mai 2019 existiert und von der Brigade sein soll, wurde am 13. November eine Mitteilung veröffentlicht, die es in sich hat. Zu der Zeit kursierte schon die Rede vom hybriden Krieg Weißrusslands mit Migranten. Mitgeteilt wurde, dass die Brigade an der Grenze zu Weißrussland eingesetzt sei, um zu verhindern, dass Personen, die sich als Migranten ausgeben, in die Ukraine gelangen: „Sie werden einfach von unseren Einheiten vernichtet.“

Am 14. November wurden angeblich von der Presseabteilung auf der Facebookseite die Medien informiert, die 61. Brigade werde keine Schusswaffen gegen Migranten verwenden. Unter dem Deckmantel von Migranten könnten Geheimdienstgruppen des Feindes in die Ukraine kommen wollen. Es gehe darum, diese zu bekämpfen.

Das StratCom-Zentrum erklärte am 14. November, die Facebookseite sei nicht vom ukrainischen Militär, eine 61. Brigade gebe es nicht. Das Video wurde natürlich auch Gegenstand der Bekämpfung der Informationsbedrohungen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Grenzschutzbehörde das Video als Fälschung bezeichnete, es habe keine Gruppen illegaler Migranten in der Region gegeben. Noch einmal wird betont, dass es gar keine 61. Brigade gebe, die allerdings selbst in Wikipedia zu finden ist.

Exklusiv habe Rumak, auf dessen Facebookseite das Video zuerst veröffentlicht wurde, StratCom gesagt, erhabe das Video nicht gepostet, die Seite sei kaputt, er können nicht darauf zugreifen. StratCom fügte an, das sein eine „typische informationspsychologische Operation russischer Geheimdienste“, die die Facebookseite eines existierenden Menschen gehackt hätten, um das Video zu posten. Dem wurde hinzugefügt: „Ruhig bleiben – und dem Feind nicht vertrauen!“ Faktenchecker von Without-Lie haben eine Chronologie gebastelt, wie russische Geheimdienste das gefälschte Video gut geplant verbreitet haben. Offenbar ist Rumak ein ukrainischer Soldat und kann jetzt seine Facebookseite wieder benutzen, wie er schrieb.

´Rumak auf seiner Facebookseite

Auf der Facebookseite der 61. Brigade, die angeblich nicht existiert, wird noch gepostet und das Video als weiterer Fake bezeichnet und die Vermutung geäußert, dass das Video von den Russen stammt, die Migranten wirklich töten.

Wir können nicht nachprüfen, ob die ukrainische Grenzschutzbehörde tatsächlich am 29. November noch mit einem Verweis auf das Video über einen Einsatz gegen Migranten berichtet hatte, was dann gelöscht worden sei. Eine mobile Einheit der 61. Brigade habe nach Information durch den Geheimdienst illegale Migranten, die über die Grenze wollten, aufzuhalten versucht: „Gegen 3.50 Uhr leisteten die Täter bei dem Versuch, sie festzunehmen, Widerstand, woraufhin die Soldaten von ihren Schusswaffen Gebrauch machten. Die Maßnahmen zur Identifizierung der an den illegalen Aktivitäten Beteiligten werden fortgesetzt.“ Das kann ebenfalls eine Fälschung oder eine Strategische Kommunikation der Gegenseite sein.

Soweit einige Informationen zu einem Vorfall oder einem Fake, zu Aufklärungs- oder Verschleierungsaktivitäten in einem Umfeld, in dem schwer von außen und weit entfernt nachzuprüfen ist, was stimmt und was nicht. Niemand ist interessiert an der Wahrheit, es geht um die Verbreitung von Informationen, die politisch korrekt sind, die also einem Interesse dienen, Faktenschecks inklusive, die wiederum Faktenchecks unterworfen werden müssten. In Konflikten wie diesen wird die Welt zur Bühne, zur Simulation, aber es gibt wirkliche Opfer.

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