US-Dohnenkrieg: Whistleblower wegen Spionage verurteilt

MQ-1 Predator mit Hellfire-Raketen. Bild: DoD

Daniel Hale wurde zu fast vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einige Geheimdokumente über die schmutzige Praxis des Drohnenkiegs an die Presse gegeben hatte. Im Gegensatz zu etwa Nawalny wird das in den deutschen Medien weiter nicht beachtet.

In den USA wurde der Whistleblower Daniel Hale, der als Aufklärungsexperte für die US-Luftwaffe gearbeitet und 2013 einige geheime Dokumente über die Drohnenkriegsführung unter dem damaligen US-Präsidenten Barrack Obama dem Onlinemedium The Intercept geleakt hatte, nach dem Spionagegesetz zu 45 Monaten, also zu fast vier Jahren Haft verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte 11 Jahre gefordert. Unter dem Druck ging Dale auf den Deal ein, dass gegen das Schuldgeständnis, 11 Geheimdokumente einem Journalisten übergeben zu haben, die Strafe vermindert wurde. Das soll weitere mögliche Whistleblower abschrecken und gleichzeitig der Justiz und Regierung ein Mäntelchen umhängen, weil sie milder als möglich vorgegangen sind. Dale hatte dem Richter vor dem Urteil einen handgeschriebenen Brief zukommen lassen, in dem er seine Motive noch einmal ausführte.

Nach dem Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg, der von Barack Obama vermehrt gegen Whistleblower wie Chelsea Manning, Thomas Drake oder John Kiriakou eingesetzt wurde, um sie als Spione zu bestrafen, die dem Feind Informationen zuspielen, soll auch Julian Assange in den USA verurteilt werden. Das scheint in den deutschen Medien aber deutlich weniger Aufmerksamkeit oder Kritik zu finden, als dies etwa bei der Festnahme und Verurteilung von Nawalny der Fall war, über den wochenlang diskutiert wurde. Dabei hatte Hale, der seiner Zeit aufgrund von Daten wie Handynummern Menschen ausfindig machte, die auf Abschusslisten kamen, mit seinen Leaks die fragwürdige Praxis des Drohnenkriegs aus moralischen Gründen des Abscheus offengelegt, bei dem viele Zivilisten getötet werden, was aber so umgedeutet wird, dass es sich um angebliche Kämpfer gehandelt habe.

Scheinheilig urteilte der Richter, dass der Verrat von Regierungsgeheimnissen geahndet würde, nicht die Kritik am Drohnenkrieg. Fragt sich nur, wie Dale hätte die Praktiken offenlegen können, ohne die Dokumente zu leaken. Ethisch und rechtlich fragwürdige Praktiken, bei denen es immerhin um den Tod unschuldiger Menschen geht, muss man aufdecken können, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Was Regierungsbehörden als geheim klassifizieren, kann eben auch eigenes unrechtmäßiges Handeln schützen.

Im Fall des Drohnenkriegs hat die US-Regierung erklärt, dass ausgiebig geprüft werde, wer auf die Liste für gezielte Tötungen kommt.  Nach den von Dale veröffentlichten Dokumenten wurde aber die Tötung vieler Zivilisten in Kauf genommen. Bis zu 90 Prozent der getöteten Menschen waren zeitweise Kollateralschäden, Menschen, auch Kinder, die zufällig anwesend waren. Sie wurden zur Verschleierung als „enemies killed in action“ benannt. Selbst dann, wenn im Nachhinein herauskam, dass Zivilisten getötet wurden, blieb man in der Regel dabei, dass es Feinde waren.

Dale war entsetzt über das Verfahren, wie Menschen auf die Todesliste kamen. Er gab die Dokumente an die Presse weiter, weil er der Ansicht war, dass die Amerikaner wissen müssten wie Menschen auf die Todeslisten kommen und auf Befehl des Präsidenten getötet werden. Mutmaßliche Gegner wurden vor allem aufgrund von SIGINT, also von Metadaten von Telefonen und Computern sowie abgehörter Kommunikation identifiziert und verfolgt, erhalten Nummern, die Daten wurden zusammen mit Informationen auf sogenannten „baseball cards“ zusammengefasst, aufgrund derer Barack Obama ihre Exekution durch Drohnenbeschuss genehmigte. Lediglich mit Metadaten Menschen auf Todeslisten zu setzen und sie mit ihrer Hilfe aus der Ferne zu töten, sei hoch fehleranfällig und mit ein Grund dafür, dass so viele Zivilisten getötet werden, so Dale. Ausgewählt wurden die Opfer nicht, weil sie eine unmittelbare Gefahr darstellten, wie die Obama-Regierung sagte, die aber den Begriff immer weiter verwässerte, sondern vage, weil sie irgendwie „eine Bedrohung der US-Interessen oder des US-Personals“ sind.

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