US-Regierung kritisiert scharf Israels Siedlungspolitik

Israelische Siedlung im Westjordanland. Bild: DBIO

Ein Bericht dokumentiert, dass zahlreiche europäische Firmen, Banken und Finanzinstitutionen sich an der völkerrechtlich illegalen Besiedlung des von Israel besetzten und teilweise annektierten Westjordanland beteiligen.

Gestern kritisierte die US-Regierung scharf Israel für den geplanten Bau neuer Siedlungen im Westjordanland. Das ist außergewöhnlich, war aber zu erwarten gewesen, dass US-Präsident Joe Biden und die Demokraten nicht weiter den Kurs von Donald Trump steuern, der weitere Aneignungen befürworte und den Palästinensers in seinem „Friedenplan“ nur ein paar zerstückelte Regionen unter Bedingungen überlassen wollte. Offensiv hatte Trumps Außenminister Pompeo israelische Siedlungen besucht.

Ned Price, der Sprecher des Außenministeriums, sagte gestern, man sei „tief besorgt über den Plan der israelischen Regierung“, Tausende von Häuser zu bauen und zu genehmigen. Die neue israelische Regierung fährt unter dem rechtsnationalistischen Regierungschef Naftali Bennett die Siedlungspolitik von Netanjahu fort, die darauf abzielte, eine Zwei-Staaten-Lösung durch das Setzen von Fakten unmöglich zu machen. „Wir sind stark gegen die Erweiterung der Siedlungen, was völlig unvereinbar ist mit Bemühungen, Spannungen abzubauen und Ruhe herzustellen, und das zerstört die Aussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung“, erklärte Price. Auch Pläne für eine nachträgliche Legalisierung illegaler Siedlungen seien nicht akzeptabel.

Der Wohnungsminister Zeev Elkin von der rechte Partei Neue Hoffnung sieht die Siedlungen als Kern der „zionistischen Vision“. Mittlerweile lebt bald eine halbe Million Israelis in Siedlungen im besetzen Westjordanland, die nach Völkerrecht illegal sind.

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Vor der laut geäußerten Kritik hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs palästinensische Organisationen wie die Menschenrechtsorganisation Al Haq oder Defense of Children International-Palestine (DCI-P), die von europäischen Staaten unterstützt werden,  zu Terrororganisationen erklärt, wozu Price am Montag aber noch nicht wirklich Position beziehen wollte. Amnesty International und Human Rights Watch hatten den Schritt scharf als Angriff auf die Menschenrechte kritisiert, auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete dies als „Angriff auf Menschenrechtsverteidiger, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Partizipation“.

Europäische Unternehmen und Banken profitieren von der illegalen Annektierung

Was die illegalen Siedlungen im Westjordanland betrifft, hat die NGO-Koalition Don’t Buy Into Occupation (DBIO) einen ausführlichen und detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem sie zeigt, dass viele europäischen Firmen damit Reibach machen. Interessant ist, dass auch eine nun als Terrororganisation geltende NGO wie Al-Haq an DBIO beteiligt ist, nicht aber BDS.

672 europäische Banken und andere Finanzinstitutionen sind nach dem Bericht verbunden mit 50 Unternehmen, die Geschäfte mit der Siedlungswirtschaft machen. Zwischen 2018 und Mai 2021 wurden 141 Milliarden US-Dollar investiert und 114 Milliarden US-Dollar Kredite gegeben.

„Die Verflechtung dieser Unternehmen mit den Siedlungen – durch Investitionen, Bankkredite, Rohstoffabbau, Infrastruktur- und Lieferverträge für Ausrüstungen und Produkte – versorgt sie mit dem unverzichtbaren wirtschaftlichen Sauerstoff, den sie für ihr Wachstum und ihren Erfolg benötigen“, so Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, im Vorwort zum Bericht.

 

Die zehn größten Kreditgeber sind BNP Paribas, Deutsche Bank, HSBC, Barclays, Société Générale, Santander, ING Group, Commerzbank, UniCredit und Crédit Agricole, die zehn größten Investoren sind Deutsche Bank, Crédit Agricole, Government Pension Fund Global (GPFG), Investor AB, BPCE Group, Allianz, Swedbank, Legal & General, AB Industrivärden und Alecta. Unter den deutschen Firmen sind MAN, Siemens oder Heidelberg Zement.

DBIO hat sich an einige der Banken und Firmen gewandt. Manche hätten gesagt, sie hätten den Schritt im Hinblick auf die Menschenrechte überprüft, andere sagten, die Siedlungen seien nach israelischem Recht legal. DBIO stellt klar:

„Die israelischen Siedlungen, ihre Unterhaltung und ihr Ausbau sind völkerrechtswidrig und stellen Handlungen dar, die eine individuelle strafrechtliche Verantwortung als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) nach sich ziehen. Das humanitäre Völkerrecht (IHL), wie es in der Vierten Genfer Konvention niedergelegt ist, verbietet der Besatzungsmacht die individuelle  oder massenhafte gewaltsame Umsiedelung und Deportation geschützter Personen sowie die Umsiedelung von Teilen der eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet. Darüber hinaus ist auch die Beschlagnahme von Land für den Bau oder die Erweiterung von Siedlungen in besetzten Gebieten verboten, während die umfassende Zerstörung und Aneignung von Eigentum zugunsten von Siedlungen gegen eine Reihe von Bestimmungen des humanitären Völkerrechts verstößt, wie sie in den Haager Bestimmungen von 1907, der Vierten Genfer Konvention und im Gewohnheitsrecht des humanitären Völkerrechts festgehalten werden.“

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