In 12 Tagen muss die Schuldenobergrenze erhöht werden. Aber Demokraten und Republikaner sind zu einer Lösung nicht willens. Biden könnte eine Wundermünze helfen, die nach US-Recht legal ist.
Die USA stehen wieder einmal vor einem Shutdown. Beinahe wäre dies Ende September geschehen, wenn nicht der Kongress einen Übergangshaushalt gebilligt hätte. Der läuft bis 3. Dezember, die Uhr also tickt weiter. Da aber der Übergangshaushalt keine Anhebung der Schuldenobergrenze enthielt, wogegen sich die republikanischen Abgeordneten sperrten, droht schon am 18. Oktober ein Stillstand, weil kein neues Geld mehr aufgenommen werden kann.
Die Demokraten wollen ihr 1,2 Billionen Dollar teures Infrastrukturpaket und ein sozialpolitisches Reformpaket in Höhe von 3,5 Billionen Dollar sorgen aber auch innerhalb der Demokratischen Partei für erbitterte Auseinandersetzungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wollte das bereits im Senat beschlossene Infrastrukturpaket noch heute verabschieden lassen. Der progressive Parteiflügel drohte aber damit, die Abstimmung scheitern zu lassen.
Die Republikaner unter der Führung von Senator Mitch McConnell wollen, dass die Demokraten die Erhöhung der Schuldenobergrenze auf ihre Kappe nehmen oder in ein kompliziertes Reconciliation-Verfahren eintreten, um ein Filibuster zu vermeiden, ohne bislang Forderungen zu erheben. Filibuster ist die Möglichkeit im Senat, durch unbegrenztes Reden ein Gesetz zu verhindern. Das kann nur abgebrochen werden, wenn 60 Senatoren für eine Beendigung (cloture) stimmen.
Die Demokraten sollen im Senat beim Reconciliation-Verfahren eine Resolution zur Anhebung der Schuldenobergrenze verabschieden, wenn ich das in der NYT beschriebene Verfahren richtig verstehe, die dann im Repräsentantenhaus verhandelt und dann vom Repräsentantenhaus und Senat angenommen werden muss, wobei Zusätze seitens der Republikaner abgewehrt werden müssen. Das Repräsentantenhaus muss ein eigenes Gesetz zur Anhebung beschließen, das dann in den Senat geht, wo es zwar nicht durch ein Filibuster verhindert werden kann, wobei aber die Demokraten wieder unerwünschte Ergänzungen der Republikaner abwehren müssten. Beides ist kaum möglich in nur 12 Tagen. Es gibt zwar viele republikanische Senatoren, die sich nicht gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze stellen würden, aber das nicht in einer offenen Abstimmung machen wollen. Die Demokraten wiederum wollen das Reconciliation-Verfahren nicht, weil sie die Republikaner am Schuldenmachen beteiligen wollen. Vermutlich wird daher eine Abstimmung heute wieder mit einem Filibuster verhindert werden.
Aber es gibt in den USA noch eine bizarre Möglichkeit, auch ohne den Kongress eine Erhöhung der Schuldenobergrenze herbeizuführen. Es müsste nur eine Platinmünze geprägt werden, der ein Wert von einer Billion US-Dollar gegeben wird. Die Münze müsste dann bei der FED hinterlegt werden, die dann dem Finanzministerium eine Billion US-Dollar zur Verfügung stellen würde. Und ja, es muss nach den US-Gesetzen eine Platinmünze sein. Möglicherweise könnte es auch eine 2 oder 3 Billionen Münze sein.
Angeblich wird die Inflation dadurch nicht angeheizt, es ist nur ein Buchungstrick zwischen der FED und dem Finanzministerium, es würde kein neues Geld „gedruckt“. Alles ganz legal, alles ziemlich verrückt, klingt nach Voodoo-Ökonomie, schließlich sollte man denken, dass die Regierung halt dann immer mal neue Münzen prägen könnte, um die Kontrolle durch den Kongress zu umgehen, auf Steuererhöhungen verzichten zu können und keine Staatsanleihen mehr ausgeben zu müssen.
Paul Krugman findet die Idee auch gut: „Es gibt eine merkwürdige Bestimmung im US-Gesetz, die die Finanzministerin ermächtigt, Platinmünzen in beliebiger Menge und Stückelung zu prägen und auszugeben. Vermutlich sollte mit dieser Bestimmung die Prägung von Münzen zu Ehren von Personen oder Ereignissen ermöglicht werden. Aber das geht aus dem Text nicht hervor. Auf den ersten Blick könnte Janet Yellen also eine Platinmünze mit einem Nennwert von einer Billion Dollar prägen – nein, sie muss nicht Platin im Wert von einer Billion Dollar enthalten -, sie bei der Federal Reserve hinterlegen und von diesem Konto abheben, um die Rechnungen der Regierung ohne Kreditaufnahme zu bezahlen.“
Finanzministerin Janet Yellen, zuvor FED-Chefin, hält nichts von der Idee, mit der Münze die Schuldenobergrenze zu umgehen. Sie will nicht einmal ernsthaft darüber diskutieren. Die USA müssten der Welt beweisen, dass sie Schulden bezahlen können. Sie ist schon der Meinung, dass die Regierung so die FED auffordern würde, Geld zu drucken, um Schuldenaufnahme zu vermeiden. Das würde die Unabhängigkeit der FED und die Geld- und Finanzpolitik beschädigen. Schließlich könnte jeder fragen, warum er nicht auf eine solche Münze haben kann, um wieder Geld ausgeben zu können, ohne es zurückzahlen zu müssen. Krugman ist dennoch für den Finanzierungszauber: „Extraordinary times call for extraordinary gimmicks.“
Prägen müsste die Münze die US Mint, eine Behörde des Finanzministeriums. Das sollte kein Problem und schnell zu machen sein. Aber es würde die Glaubwürdigkeit der USA, die fast 29 Billionen US-Dollar an Staatsschulden hat, schwer schädigen. Donald Trump, ein Republikaner, der sich auch als „König der Schulden“ bezeichnete, hat die Staatsschulden während seiner Präsidentschaft um 7,8 Billionen US-Dollar erhöht. Das ist ein Rekord, jeder Bürger ist damit um 23.500 US-Dollar mehr verschuldet. Trotz historisch niedriger Zinsen waren 2020 schon 523 Milliarden fällig. Eigentlich hatte Trump versprochen, die Schulden abzubauen. Aber seine Steuerreform für die Reichen hatte einen ersten Schub gegeben und dann kam auch noch Covid-19.
