USA: Vor einem Putsch oder Bürgerkrieg

Bild: Tyler Merbler/CC BY-2.0

Der Angst-, wahrscheinlich auch der Hoffnungspegel für einen radikalen Machtwechsel steigt im Land, das zur Anokratie wurde. KI-gestützte Programme sollen vorhersagen, wann es so weit sein wird.

In den USA geht spätestens seit dem Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr die Angst oder die Erwartung vor bewaffneten Auseinandersetzungen oder gar einem neuen Bürgerkrieg um. Zahllose Artikel haben das zum Thema, was natürlich die Sorge weiter steigert. Das Land ist mitsamt seinen Politikern tief gespalten, was auch mit dem durch das Mehrheitswahlrecht zementierten Zweiparteiensystem zusammenhängt, bei dem es keine Alternative gibt. Jede Seite traut der anderen zu, das Land in den Ruin zu führen, was wiederum die Stimmung schürt, die multi-ethnische Demokratie oder das alte weiße Amerika verteidigen zu müssen. Dabei geht es vornehmlich um Identitätspolitik.

Die Politikwissenschaftlerin Barbara Walter von University of California, San Diego, untersucht seit Jahrzehnten politische Gewalt und Bürgerkriege im Ausland. Sie  ist Mitglied der Political Instability Task Force der CIA, die sich damit beschäftigt vorherzusagen, wann Instabilität in Ländern in Gewalt umkippt. Sie hat jetzt ein neues Buch geschrieben, das symptomatisch für den Zustand der USA zu sein scheint und im Januar, ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol, erschienen ist: How Civil Wars Start: And How to Stop Them.

Dort schreibt sie: „Wir sind einem Bürgerkrieg näher, als wir gerne glauben möchten.“ Die USA habe ein „gefährliches Terrain“ betreten, mit dem Sturm auf das Kapitol sei bereits die Zeit des „offenen Aufstands“ eingetreten, das Land sei nun nach den Jahren der Trump-Präsidentschaft eine „Anokratie“ geworden, irgendetwas zwischen einer Demokratie und einem autoritären Staat, in dem schnell ein gewaltsamer Konflikt ausbrechen kann. Wie schnell das gehen kann, lässt sich gerade in dem autoritären Staat Kasachstan beobachten. Ex-Verteidigungsminister haben bereits vor einem Putschversuch bei den nächsten Präsidentenwahlen gewarnt.

Mainstream Insurrectionists

Tatsächlich steigt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung vor allem bei den Republikanern, während das Vertrauen in die Wahlergebnisse sinkt. Fast Zweidrittel der Amerikaner fürchten Gewalt bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2024. 34 Prozent sagen jetzt, dass Gewalt gegen die Regierung manchmal gerechtfertigt sein kann. Und die meisten republikanischen Abgeordneten spielen die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol herunter. Tucker Carlson von Foxnews, ein Trump-Verehrer, ist für die Szene exemplarisch. Er sagte, am 6. Januar sei nicht viel geschehen, das sei nur eine Fußnote.

Im Bulletin of the Atomic Scientists wird von Mainstream-Aufständischen gesprochen, vergleichbar den „Extremisten der Mitte“. Diejenigen, die den Sturm auf das Kapitol gut finden, würden mehrheitlich der von Rechtsnationalen stammenden Theorie des „Großen Austausches“ anhängen, auch die krause QAnon-Verschwörungstheorie ist verbreitet. Nach einer Umfrage würden 10 Prozent der Amerikaner Gewalt legitim finden, um Trump wieder ins Weiße Haus zu bringen, was 25 Millionen entspricht, 24 Prozent sagen, die Wahl sei gestohlen und Biden kein rechtmäßiger Präsident, was 62 Millionen Amerikanern entspricht.

Nach Walter hat die Political Instability Task Force zwei Hauptphänomene herausgefunden, die politische Instabilität und einen Bürgerkrieg auslösen können, wie sie in einem Interview sagt. Das Umkippen eines Landes in eine Anokratie, gleich ob von einer Demokratie in einen autoritären Staat oder umgekehrt, und das Aufkommen von „ethnic entrepreneurs“, die Menschen aufgrund von ethnischen, religiösen oder kulturellen Aspekten mobilisieren oder aufhetzen. Beides sei in den USA gegeben. Als Trump im Wahlkampf begonnen hatte, von Einwanderern zu sprechen, die Amerikanern die Arbeitsplätze wegnehmen, sei er gegenüber den anderen republikanischen Bewerbern durchgestartet. Walter sieht noch einen weiteren Faktor, nämlich die Reaktion derjenigen, die sehen, dass sie als Klasse abrutschen und zu den Verlierern gehören werden, in den USA sind das vor allem die weißen Männer, die nicht mehr dominante Schicht, sondern Teil einer multi-ethnischen und -kulturellen Gesellschaft sind und deren Macht- und Karrieremöglichkeiten auch von den Frauen beschränkt werden:

„Die meisten Menschen denken, dass Bürgerkriege von den ärmsten Gruppen der Gesellschaft, den am stärksten diskriminierten Gruppen, den Einwanderern, den misshandelten Menschen angezettelt werden. Das ist im Allgemeinen nicht der Fall. Bürgerkriege werden oft von Gruppen angezettelt, die Politikwissenschaftler als „Söhne des Bodens“ bezeichnen. Dabei handelt es sich um Gruppen, die in der Vergangenheit eine politische und wirtschaftliche Vormachtstellung innehatten, aber entweder ihre Macht verloren haben oder glauben, dass sie sie verlieren werden. Das sind die Gruppen, die sich als rechtmäßige Erben eines Landes fühlen.“

Und natürlich geht Walter davon aus, dass die Sozialen Medien mit ihren Algorithmen die Verbreitung von Desinformation und Extremismus fördern und systematisch die Stimmung aufschaukeln.

KI soll den nächsten Putschversuch vorhersagen

Vorhersagen zu können, wo es wann Unruhen oder einen Putsch geben kann und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen, ist nicht gerade ein neues Interesse. Nicht zuletzt waren Politiker, Ökonomen und Geheimdienste immer interessiert, in eine Glaskugel schauen und Ereignisse wenn schon verhindern oder steuern, so doch wenigsten ausbeuten zu können.

Wenig überraschend ist, dass nun KI verwendet wird, um mögliche Aufstände vorherzusagen und so doch noch alles kontrollieren zu können. Wie die Washington Post berichtet, arbeiten amerikanische Datenwissenschaftler schon länger an der Vorhersage von Unruhen, bislang im Ausland, also etwa in Bezug auf die Ukraine oder die Türkei.  Seit letztem Jahr würden sie aber sich daran versuchen, den nächsten 6. Januar in den USA vorherzusagen. Man muss allerdings sagen, dass Trump schon lange vor dem ersten 6. Januar drohend offen ließ, was bei einer Wahlniederlage geschehen würde. Und es gab immer wieder Programme vor allem nach 9/11, Unruhen oder Gewalt vorherzusagen, die aber offenbar wenig erfolgreich waren, weil die USA oft überrascht wurden, beispielsweise vom Arabischen Frühling oder von der Machtübernahme in Afghanistan.

Jetzt aber will man vorangekommen sein, beispielsweise bei CoupCast, einem Projekt der University of Central Florida mit maschinellem Lernen, das die Wahrscheinlichkeit von Aufständen und Gewalt bei Wahlen vorhersagen will. Letztes Jahr wurde allerdings die Vorhersage eingestellt, zuvor wurde Monat für Monat berechnet, wo die Wahrscheinlichkeit für einen Putsch am höchsten ist.

Die Washington Post will glauben machen, dass die Kunst der Vorhersage von politischer Gewalt mit KI immer wissenschaftlicher und damit genauer werde, weil sich zahllose Variablen einbeziehen lassen. So sei Einkommensungleichheit keine Bedingung, wohl aber würden drastische Veränderungen der Wirtschaft oder des Klimas wichtige Risikofaktoren darstellen. Aber es kommt immer auch auf die Verfügbarkeit von Daten und die Auswahl und Gewichtung von Variablen an, dazu kann auch KI nur von Bekanntem auf Zukünftiges schließen.

Wenn andere Wissenschaftler die Vorhersage eher mit dem Wetterbericht vergleichen, wird schon deutlich, welche Masse an lokalen Daten notwendig wäre, um auch nur kurzfristige Vorhersagen zu machen. Verwiesen wird auch auf  das Projekt Armed Conflict Location & Event Data (ACLED), das Krisen vorhersagen will, Kasachstan war im Dezember offenbar nicht auf dem Schirm, aber man warnte im Oktober 2020 vor einem möglichen Angriff auf ein Regierungsgebäude in den USA. Das war eigentlich nicht so schwer auch ohne KI vorherzusagen, nachdem im April 2020 schon bewaffnete Mitglieder von Milizen in das  Michigan State Capitol eingedrungen waren und im Oktober ein Plot der Miliz Wolverine Watchmen, die der rechtsradikalen, auf einen Bürgerkrieg oder Umsturz ausgerichteten Boogaloo-Bewegung angehören, aufgeflogen war,  Gretchen Whitmer, die Gouverneurin von Michigan, zu kidnappen.

Was die Washington Post klar macht, dass nun die KI-gestützte Vorhersage von politischen Unruhen und Konflikten in den USA – und wahrscheinlich auch bald bei uns -, zu einem Geschäftsmodell geworden ist, wie dies auch bei der meist einseitigen Aufklärung und Erforschung von Fake News und Desinformation der Fall war und ist. Allerdings ist auch ohne Vorhersageprogramm, dass das Risiko bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 am höchsten sein wird, vorbereitet womöglich durch den Ausgang der Midterm-Wahlen, wenn die Demokraten die Mehrheit im Kongress verlieren.

Nach der Washington Post würde auch davon ausgegangen, dass Konflikte in den Sozialen Medien keine zuverlässigen  Indikatoren für Konflikte in der Wirklichkeit seien. Dazu kommt, dass es kaum möglich ist, lokale, sehr spezifische Ereignisse vorherzusagen, während die Vorhersagemodelle dazu dienen könnten, präventiv legitime und friedliche Proteste zu unterdrücken. Verdachtsmomente und Risiken liefern nur mehr oder weniger gute Wahrscheinlichkeiten, so dass Prävention aufgrund von Vorhersagemodellen dazu beitragen könnte, die Unruhen erst zu schaffen, denen man mit diesen vorherkommen will.

Das US-Militär ist gerne besonders progressiv, was technische Mittel betrifft. So wurde ein auf KI beruhendes Vorhersageprogramm mit dem bezeichnenden Namen  Global Information Dominance Experiment (GIDE) entwickelt, das letztes Jahr getestet wurde. Wie immer geht es darum, möglichst viele Daten aus unterschiedlichen Quellen weltweit und in Echtzeit zu verarbeiten und nach verdächtigem Verhalten oder Risikofaktoren zu bewerten, um in die Zukunft schauen zu können und dem Gegner mindestens ein paar Jahre voraus zu sein (US-Militär will zur Herstellung der „globalen Informationsdominanz“ in die Zukunft schauen).

Zuletzt wurde ein Pentagon-Programm bekannt, mit dem Chinas Reaktionen auf amerikanisches Verhalten vorhergesagt werden sollen. Das wäre praktisch, schließlich ist China in den Augen von Washington der Hauptkonkurrent und die größte Bedrohung geworden. Man darf nur annehmen, das gerade China, das bei der Entwicklung von KI eher weiter als die USA ist, an ähnlichen Programmen gearbeitet wird. Daher muss zur Vorhersage nicht nur in die Blackbox des Verhaltens von Einzelnen und Kollektiven geschaut werden, sondern auch in die anderer KI-Programme mit anderen Algorithmen und anderen Ausgangsdaten. Das wird höchst komplex und letztlich selbstreflexiv werden – und es wird mehr darum gehen, wie man, was auch nicht gerade etwas Neues ist, den Gegner in seinen Vorhersagen, in seiner Aufmerksamkeit und mit seinen Vorbereitungen täuschen und überraschen kann.

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