Verhandlungen um einen Neutralitätsstatus der Ukraine gescheitert

Kaum war am Freitag die Möglichkeit aufgekommen, dass Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Kriegs und einen Neutralitätsstatus der Ukraine stattfinden könnten, scheinen sie auch schon wieder beendet worden zu sein. Offenbar von ukrainischer Seite. Allerdings ist fraglich, ob Moskau den Krieg abbrechen wollte.

In Kriegszeiten gibt es nicht nur den berühmten „fog of the war“, sondern auch viele taktische Spielzüge hinter Entscheidungen. Der Kreml hatte Selenskij angeboten, Gespräche über eine mögliche Souveränität zu beginnen, allerdings mit der Forderung, dass die ukrainischen Streitkräfte die Waffen niederlegen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Ukraine ein solches Angebot gemacht haben (Selenskij will angeblich mit Moskau über einen Neutralitätsstatus verhandeln).

Wie sich die ukrainische Seite das vorgestellt haben mag, darüber kann man nur spekulieren. Es war wohl erst einmal ein verzweifelter Versuch, während der beginnenden Offensive den Vormarsch der russischen Truppen zu verzögern und mehr militärische Hilfe in der Zwischenzeit zu erhalten. Mittlerweile hat auch die Bundesregierung beschlossen, Waffen zu liefern. Man könnte denken, es wäre schon vorher eine Möglichkeit zur Vermeidung des Kriegs gewesen, zumindest einmal über einen Neutralitätsstatus und die Sicherheitsinteressen der Ukraine zu verhandeln, auch wenn die USA und die Nato darüber jeden Dialog blockiert haben.

Aber es ist klar, dass Moskau nicht nur eine militärische Kapitulation als Bedingung setzt, sondern auch die Anerkennung der Krim sowie eine Lösung für die „Volksrepubliken“, wobei Putin durch die Anerkennung der Unabhängigkeit und das Freundschaftsabkommen sich eigentlich schon die Hände gebunden hat, das Minsker Abkommen wieder aufzugreifen. Jedem dürfte klar sein, dass die Krim russisch bleiben wird, bei den Volksrepubliken wäre das aber nicht sicher.

Russland jedenfalls hat, vielleicht auch auf Drängen  von China und aus taktischen Erwägungen heraus, Verhandlungen zugestimmt und Minsk vorgeschlagen. Belarus ist aber kein neutraler Ort mehr, da Lukaschenko den russischen Truppen erlaubt hat, von Belarus ausgehend die Ukraine anzugreifen. Die Ukraine hat Warschau vorgeschlagen, was wahrscheinlich für Moskau nicht gangbar erschien. So hat der türkische Präsident Erdogan seine Vermittlerdienste angeboten oder jetzt auch Ungarn. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, sein Land biete Russland und der Ukraine Friedensgespräche in Budapest an. Man hätte sicher jenseits von Nato-Staaten und Belarus andere Länder für ein Treffen gefunden, wenn man gewollt hätte.

Selenskij hatte bei einem Telefongespräch am 25.2. den israelischen Ministerpräsidenten Bennett gebeten, eine Mittlerrolle zu spielen, aber darauf keine Antwort erhalten. Vermutlich will sich Israel als enger Verbündeten von Washington nicht in die Nesseln setzen, auch wenn die Beziehungen zu Russland immer aufrechterhalten wurden, das nicht zuletzt die israelischen Angriffe auf syrische Ziele immer duldete.

Selenskij hat gestern in einer Videoansprache auf Russisch Putin zu Verhandlungen aufgefordert, um den Krieg zu beenden. Nach Kremlsprecher Peskow hatte Putin angeblich den Befehl gegeben, aufgrund der möglichen Verhandlungen den Vormarsch der Truppen gestern einzustellen. Nachdem sich die Ukraine geweigert habe, sei die „Militäroperation“ – der Kreml vermeidet es, von Krieg zu sprechen – am Samstag wieder aufgenommen worden. Putin kopiert dabei auch die Ukraine, die 2014 einen (Bürger)Krieg gegen die Separatisten in der Ostukraine unter dem Titel einer „Antiterroroperation“ begonnen hatte.

Der Berater des Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine, Oleksiy Arestovich, bestätigte gegenüber Strana, dass die Ukraine nicht mit Russland verhandeln will, dass die Ukraine sich weigerte, mit Russland zu verhandeln: „Weil die Bedingungen, die die russische Seite durch Vermittler neue verlangt haben, uns nicht zufriedenstellen. Es war ein Versuch, uns zur Kapitulation zu zwingen. Wir haben ihnen signalisiert, dass die Bedingungen eines möglichen Friedensvertrags zu den Bedingungen Kiews und nicht Moskaus möglich sind.“ Die russischen Bedingungen seien „zu arrogant“ gewesen.

Er bezeichnete die unterbrochenen Kampfhandlungen als „operative Pause“ und warf Moskau vor, mit der angeblichen Bereitschaft zu verhandeln, nur austesten zu wollen, ob die Ukraine aufgibt: „Wir werden zu den Bedingungen verhandeln, die wir vorgeschlagen haben, nicht zu denen von ihnen.“ Das wird also vorerst nichts.

Möglicherweise hat die Ukraine auch, unterstützt durch den Westen, neue Hoffnung, dem russischen Angriff stärkeren Widerstand entgegensetzen zu können. Es scheint so zu sein, dass der Vormarsch der russischen Truppen nicht so schnell vorankommt, wie man das wohl erwartet hat. Ukrainische Streitkräfte halten ihre Stellungen und schlagen Angriffe zurück. Nach im Internet kursierenden Bildern und Berichten gibt es relativ hohe Verluste bei den russischen Truppen, es werden auch Gefangene gemacht und Panzer und andere Fahrzeuge werden zerstört. Mitunter gibt es auch logistische Probleme, so blieb eine Panzerkolonne liegen, weil der Sprit ausging.

Dazu kommt, dass nun auch die EU den Ausschluss Russlands aus dem Swift-System einhellig zustimmt. Das stärkt ebenso wie weitere Waffenlieferungen die Ukraine auf der einen Seite, auf der anderen Seite steigt der Druck, nicht Russland nachzugeben und in Verhandlungen einzureten. Selenskij trat gestern auf und verkündete Erfolge im Krieg: „Wir haben feindlichen Angriffen standgehalten und sie erfolgreich abgewehrt. Die Kämpfe gehen weiter.“ Und er wandte sich an die Russen, ähnlich wie dies zuvor Putin gegenüber den Ukrainern gemacht hat: „Und jetzt möchte ich, dass mich absolut jeder in Russland hört. Es gibt tausende Opfer und Hunderte von Gefangenen, die einfach nicht verstehen können, warum sie in die Ukraine geschickt wurden, zum Sterben geschickt wurden Je früher Sie Ihrer Regierung sagen, dass der Krieg sofort aufhören muss, desto mehr werden überleben.“

Gestern Abend bestärkte er den Widerstand und verwies auf die Unterstützung von zahlreichen Regierungen und den wahrscheinlichen Ausschluss Russlands aus Swift. Unter den Bedingungen soll es wohl kein Einlenken gegenüber Russland geben: „Wir werden so lange kämpfen, bis das Land befreit ist. Wenn Kinder bereits in Notunterkünften geboren werden, auch wenn der Beschuss weitergeht, dann hat der Feind in diesem zweifellos populären Krieg keine Chance.“

Selenskij dürfte auch Schwierigkeiten haben, die Ukraine unter russischen Bedingungen zu einem neutralen Staat zu erklären. Dafür dürfte der Widerstand aus dem Westen und aus Teilen der Ukraine zu stark sein. Das wurde in den letzten Jahren schon daran deutlich, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht vorankam. Selenskij hatte sich zu Beginn seiner Präsidentschaft um eine friedliche Lösung bemüht, ist aber an den Widerständen gescheitert.

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