Bulgarien setzt auf Diplomatie zur Deeskalation der Konfrontation zwischen Russland und den Westmächten.
Die mediale Berichterstattung nicht nur zur Pandemie des neuartigen Coronavirus, sondern auch zur aktuellen Eskalation in der Ukraine-Krise treibt zuweilen seltsame Blüten. Eine besonders groteske präsentierte am vergangenen Sonntag der Weltspiegel im Ersten. In ihrer Kurzanalyse verortete dort Anna Tillack vom ARD-Büro Südosteuropa die Sympathien der Rumänen „ganz klar bei den USA und nicht bei Russland”. Sie gab Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Iohannis das Wort, der ausführte, die gegenwärtige Krise zeige, wie wichtig es für die Stabilität in der Schwarzmeer-Region sei, dass die Nato ihre militärische Präsenz an ihrer Ostflanke und auch in seinem Land stärke.
Anschließend zog Tillack für Rumäniens südlichen Nachbarn Bulgarien kurzerhand diese apodiktische Parallele: „In Bulgarien ist die Lage ähnlich. In der letzten Parlamentsdebatte wurde deutlich: die Armee ist nicht auf dem neusten Stand, einige Flugzeuge kommen noch aus Sowjetzeiten. Um sich also im Falle eines Krieges verteidigen zu können, braucht Bulgarien die Nato. Widerstand gegen die Stationierung der zwei geplanten Kampfflugzeuge aus den Niederlanden gibt es nicht. Ganz im Gegenteil, Bulgarien ist gerne Teil der Drohgebärde gegen Osten und freut sich auch über die beiden angekündigten Schiffe aus Spanien. Die sollen nämlich dann im Schwarzen Meer patrouillieren.”
Guten Willens mag man Anna Tillack eine gewisse Orientierungslosigkeit aufgrund der Größe und Unübersichtlichkeit ihres Berichtsgebiets zugestehen. Ansonsten müsste man sie schlicht euro-atlantischer Propaganda bezichtigen. Denn ihre Einschätzung verkennt die Stimmungslage in Bulgarien völlig. Zwar gibt es die Falken des vom ehemaligen Außenminister Solomon Passy geführten Atlantischen Clubs, die Tillacks Hurra-Patriotismus entsprechen. Ansonsten freuen sich aber sicherlich die wenigsten Bulgaren über Kriegsschiffe im Schwarzen Meer oder sind „gern Teil der Drohgebärde gegen Osten”.
Zwischen Pazifismus und Atomwaffen
Weitaus verbreiteter dürfte eine Art romantischer Pazifismus sein, wie ihn Bulgariens langjähriger Ministerpräsident Boiko Borissov im Sommer 2016 in der Debatte um die mögliche Bildung einer Schwarzmeer-Flottille unter Nato-Kommando in kultige Worte gegossen hat: „Ich will im Schwarzen Meer nur Segelboote, Jachten und Touristen sehen – Frieden und Liebe. Ich will nicht, dass in unseren Kurorten Kriegsfregatten spazierenfahren. Ich will keinen Krieg.”
Einer der wenigen, die ihm damals widersprachen, war der acht Jahre zuvor mit seiner Kandidatur für das Amt des NATO-Generalsekretärs gescheiterte Solomon Passy. Er befand, „eine solche Aussage steht eher dem Präsidenten eines Jachtclubs zu als einem Regierungschef“, und riet Borissov: „Wer Frieden will, soll in die Antarktis gehen.”
Passy trommelt seit vielen Jahren für eine verstärkte Militärpräsenz der Nato in Bulgarien und sogar für die Stationierung von Atomsprengköpfen an der bulgarischen Schwarzmeer-Küste. „Es ist im Allgemeinen notwendig, dass der Balkan über Atomwaffen verfügt. Aber was wir jetzt in Bulgarien brauchen, sind neue Marinestützpunkte. Wenn auf diesen Marinestützpunkten Atomwaffen stationiert werden, wird das wirklich für Ruhe sorgen“, erklärte er vor zwei Jahren im Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT).
Passys Atlantischer Club ist die Avantgarde der Russophoben in Bulgarien, sein Pendant auf der ideologischen Gegenseite sind die Russophilen im Dunstkreis der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP). So gegensätzlich beide Pressuregroups inhaltlich auch sind, ähneln sie sich doch in ihrem missionarischen Eifer. Zusammengenommen repräsentieren sie eine kleine radikale Minderheit in dem Balkanland. Die große Mehrheit der Bulgaren und Bulgarinnen beobachtet das politische und militärische Imponiergehabe der globalen Machtblöcke mit nüchterner Zurückhaltung und Skepsis. Sie macht sich mit keiner der beiden Seiten gemein.
Seit sechs Wochen wird Bulgarien von einer neuen Koalition aus vier linken und rechten Parteien regiert. Der in Harvard ausgebildete Pragmatiker Kiril Petkov führt sie als Ministerpräsident an. Am Regierungstisch sitzen sich die gemäßigt russophilen Sozialisten von der BSP und die moderaten Russophoben des euro-atlantisch orientierten Parteienbündnisses Demokratisches Bulgarien (DB) gegenüber. Bisher stürzt die aktuelle Krise um Russlands vermeintliche Invasionspläne in die Ukraine die beiden Regierungsflügel nicht in Stellvertreterkriege, die den Koalitionsfrieden gefährden könnten.
BSP und DB kommentieren die Tagesaktualität der internationalen Großwetterlage zurückhaltend, widmen ihre Aufmerksamkeit eher den anderen drängenden Problemen im Land. Vor allem die durch exorbitante Strompreissteigerungen angeheizte Inflation bereitet vielen Bulgaren Sorge. Aber auch der nicht enden wollende Bruderzwist zwischen Bulgarien und seinem südlichen Nachbarn Nordmazedonien sorgt für Diskussionsstoff.
Dennoch sorgt die sich beschleunigende Eskalationsspirale zwischen den Westmächten und Russland auch in Bulgarien für politische Debatten und zuweilen für Irritationen. Sowohl Bulgariens Staatspräsident Rumen Radev als auch der neue Verteidigungsminister Stefan Janev gerieten in den vergangenen Wochen und Monaten wegen Äußerungen in Erklärungsnot, die ziemlich genau dem entsprechen, wofür der deutsche Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach vor kurzem seinen Hut nehmen musste.
Der von den Sozialisten ins Präsidentenamt gehobene Luftwaffengeneral Radev stellte kurz vor seiner Wiederwahl im November 2021 nicht nur den Sinn von Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Frage, sondern beschied: „Die Annexion der Krim ist eine Verletzung internationalen Rechts. Es gibt in der Politik aber Realitäten und im Moment ist die Krim russisch.“ Damit fing er sich eine diplomatische Note der US-amerikanischen Botschaft in Sofia ein, die ihn belehrte, die Vereinigten Staaten, die G-7, die Europäische Union und die NATO hätten „immer klar und einig ihre Position geäußert, dass die Krim trotz des Versuchs Russlands, sie zu annektieren und trotz ihrer anhaltenden Besatzung ukrainisch ist.“
Priorität der bulgarischen Regierung: Deeskalation der Spannungen
Der frühere Ministerpräsident von zwei Übergangsregierungen Stefan Janev geriet bereits wenige Tage nach seiner Ernennung zum neuen Verteidigungsminister Mitte Dezember 2021 international in die Schlagzeilen, weil er sich in einem Facebook-Post gegen die Stationierung von Nato-Streitkräften in Bulgarien aussprach. Zwar gebe es eine „Zunahme der militärischen Fähigkeiten Russlands und der Aktivitäten an der Ostflanke der Nato”, die „ein einheitliches Vorgehen der Nato erforderlich“ machten, gestand Brigadegeneral Janev zu, dies müsse aber geschehen, „ohne die Spannungen unnötig eskalieren zu lassen”.
Innerhalb der Nato, so informierte Janev in seinem Post damals, würden „verschiedene Reaktionsoptionen diskutiert“, darunter der Einsatz zusätzlicher Truppen in Bulgarien und Rumänien. „Meine Position ist, dass eine solche Debatte bzw. ein solcher Ansatz das Potenzial hat, zu einer unerwünschten Zunahme der Spannungen in der Region zu führen”, warnte er.
Zwar distanzierte sich Regierungschef Petkov von seinem Verteidigungsminister mit dem Hinweis, zu dieser Frage gebe es keine Entscheidung des Kabinetts. Doch bis heute folgt die bulgarische Außenpolitik eher dem Pfad deeskalierender Diplomatie, als dass sie es darauf anlegen würde, Teil der säbelrasselnden Drohkulisse der USA und Großbritanniens zu werden.
So erklärte Ministerpräsident Petkov auf der von Anna Tillack erwähnten Parlamentssitzung, die Regierung habe beschlossen, „der Strategie Bulgariens zur Deeskalation der Spannungen Priorität einzuräumen und alle Möglichkeiten der Diplomatie zu nutzen, um diesen Konflikt zu lösen. Unsere Verteidigungsstrategie wird sich auf die bulgarische Armee stützen. Unsere Armee wird die Führungsrolle übernehmen. Das bedeutet: bulgarische Truppen, bulgarisches Kommando und bulgarische Militärführung.“ Freude über spanische Schiffe im Schwarzen Meer und niederländische Kampfflugzeuge am bulgarischen Himmel äußerte Petkov in seiner Rede vor der Bulgarischen Volksversammlung nicht.
Gegenüber Abgeordneten der parlamentarischen Verteidigungskommission versicherte Verteidigungsminister Janev, bulgarische Soldaten würden ohne Zustimmung des Parlaments nicht in der Ukraine kämpfen. Eine solche Zustimmung aber erwarte er nicht. Weder Russland noch sonst irgendwer würde sich auf eine Invasion Bulgariens vorbereiten, sprach General Janev zu den Parlamentariern und empfahl ihnen, „zu entspannen und aufzuhören die ausländische Presse zu lesen und zu spekulieren“.
Diese Aussage nun fand die Assoziation Europäischer Journalisten in Bulgarien (AEJ) unpassend. Sie sah sie veranlasst, die Bulgaren und Bulgarinnen zur Lektüre bulgarischer und ausländischer Qualitätspresse zu ermuntern. „Eine Einschränkung des Konsums ausländischer Medien ist kein Heilmittel für die Spannungen entlang der Achse Nato-Russland. Die Suche nach hochwertigen Informationsquellen ist eine wirksame Waffe gegen Desinformation“, erklärte die AEJ.
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